Amnestie Gesetzentwurf vorgelegt

Bangkok Post – …….42 Abgeordnete der Puea-Thai Partei haben dem Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranont am Donnerstag einen Entwurf für ein Amnestiegesetz vorgelegt. HerrWorachai, Abgeordneter aus Samut Prakan, erklärte, dass der Entwurf aus sieben Artikel bestehen würde. Im Kern soll das Gesetz in Artikel 3 alle Personen, die zwischen dem 19. September 2006 und dem 10. Mai 2011 auf politischen Kundgebungen oder in deren Zusammenhang verhaftet oder angeklagt wurden, von jeglichem Fehlverhalten befreit werden.

Dies würde jedoch nicht für die Anführer der Kundgebungen, den Organisatoren und/oder Befehlsgebern gelten. Dadurch würde Thaksin Shinawatra NICHT von dem Gesetz profitieren, sagte er.

Er sagte, dass das Gesetz die Absicht habe Personen zu helfen, die Opfer der politischen Gewalt wurden und nicht an Taten beteiligt gewesen sind die von einem Gericht als Terrorismus angesehen werden.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/339292/amnesty-bill-to-house-speaker

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2 Kommentare zu Amnestie Gesetzentwurf vorgelegt

  1. berndgrimm sagt:

    Er sagte, dass das Gesetz die Absicht habe Personen zu helfen, die Opfer der politischen Gewalt wurden und nicht an Taten beteiligt gewesen sind die von einem Gericht als Terrorismus angesehen werden.

    Mir kommen die Tränen vor soviel Menschenliebe.
    Irgendwie klappt es mit Thaksins selbstgemachten Persilscheinen wohl nicht!
    Dabei will der grosse Führer garnicht zurückkommen!
    So wie es jetzt ist kann er weiter seine Opern inszenieren ohne selbst
    dafür Rede und Antwort stehen zu müssen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo sagt:


    geschrieben von Kubo , März 07, 2013
    Dadurch würde Thaksin Shinawatra NICHT von dem Gesetz profitieren, sagte er.
    Abhisit &Co. aber auch nicht ..und darum muß das Gesetz auf Wunsch der Demokraten vor der Verabschiedung wahrscheinlich noch so geändert werden, daß nur Thaksin von dem Gesetz nicht profitieren kann.

    eigentlich gar nicht nötig. Die Anklage ist derart lächerlich, das schon sogar Hardliner der Rothemden es als eher peinlich befinden. Die beiden könnten diese Anklage auch ohne Amnestie sicher erfolgreich bekämpfen.
    Wenn man sich das ganze genauer betrachtet, dürfte Tharit nach Anzahl der Anklagen seine Millionen erhalten.

      (Zitat)  (Antwort)

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