Worachai´s Amnestie-Entwurf wird beraten

Bangkok Post – ……. Der Amnestie Gesetzentwurf welcher von mehreren Abgeordneten, angeführt von Worachai Hema, erarbeitet wurde, ist auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden und wartet auf seine erste Lesung, sagte Parlamtentssprecher Somsak Kiatsuranont gestern. Herr Somsak sagte, der Antrag wurde als vorletztes Thema angesetzt. Herr Worachai meinte diese Woche, er würde das Haus um eine Beschleunigung der Amnestie-Gesetz Beratungen bitten, sobald die Rechtsvorschriften über die Parlaments Tagesordnung aufgenommen sind.

Herr Somsak sagte, es sei nun am Parlament zu entscheiden, wann der Gesetzentwurf auf die Tagesordnung kommt. Er hätte nicht erwartet, das Worachai´s Gesetzentwurf in erster Lesung, schon während der aktuellen Legislaturperiode die am 18. April endet, enthalten sein könnte.

Kritiker haben gesagt, das Gesetz könnte wegen eines Interessenkonflikts gegen die Verfassung verstiossen.

Sie argumentierten, das Herr Worachai von dem Gesetz, das er und 41 weitere Abgeordnete ins Parlament eingebracht haben, selber profitieren könnte.

Herr Somsak hatte jedoch die Argumente der Kritiker beiseite geschoben.

Er sagte, Abschnitt 3 des Gesetzentwurfes besagt, das allen Co-Leadern der Protest-Gruppen, welche nach dem Coup vom 19. September 2006 verantwortlich für politische Gewalt waren, keine Amnestie gegeben wird.

Als Rothemden Co-Leader wird Herr Worachai gemäss Entwurf nicht von dem Gesetz profitieren können.

Angaben darüber, wer mit diesem Gesetz als “Co-Leader” definiert wird, müssten durch das Parlament überprüft werden. Aber Herr Worachai hatte auf der Bühne vor den Mitgliedern der Rothemden Mitglieder natürlich als einer ihrer Führer gesprochen, sagte er.

Der Stellvertretende Senats Sprecher, Surachai Liangboonlertchai sagte, er unterstützt das vorpreschen der Regierung nicht, den Worachai Antrag oben auf die Tagesordnung zu setzen, da er Angst hat das damit eine neue Runde von sozialen Unruhen ausgelöst wird.

Der Gesetzentwurf wurde als Versuch gewertet, eine umfassende Groß- Amnestie für den verdrängten Premier Thaksin Shinawatra zu sein, der durch den Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Gefängnis wegen dem Ratchadaphisek Landkauf verurteilt wurde.

Herr Surachai sagte, der Worachai Gesetzentwurf – eine von mehreren Amnestie Entwürfen der auf seine erste Lesung wartet – ist nicht die Antwort für die nationale Versöhnung.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/340784/worachai-amnesty-legislation-put-on-house-agenda

 

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One Response to Worachai´s Amnestie-Entwurf wird beraten

  1. berndgrimm says:

    Kritiker haben gesagt, das Gesetz könnte wegen eines Interessenkonflikts gegen die Verfassung verstiossen.

    Sie argumentierten, das Herr Worachai von dem Gesetz, das er und 41 weitere Abgeordnete ins Parlament eingebracht haben, selber profitieren könnte.

    Herr Somsak hatte jedoch die Argumente der Kritiker beiseite geschoben.

    Er sagte, Abschnitt 3 des Gesetzentwurfes besagt, das allen Co-Leadern der Protest-Gruppen, welche nach dem Coup vom 19. September 2006 verantwortlich für politische Gewalt waren, keine Amnestie gegeben wird.

    Als Rothemden Co-Leader wird Herr Worachai gemäss Entwurf nicht von dem Gesetz profitieren können.

    Angaben darüber, wer mit diesem Gesetz als “Co-Leader” definiert wird, müssten durch das Parlament überprüft werden. Aber Herr Worachai hatte auf der Bühne vor den Mitgliedern der Rothemden Mitglieder natürlich als einer ihrer Führer gesprochen, sagte er.

    Jetzt pressierts Thaksin und seinen Hasspredigern.
    Die selbstgemachten Persilscheine winken!
    Wenn man genügend Bhumjai Thai Leute gekauft hat
    kann man Thaksins Ermächtigungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit
    durchs Parlament bringen.

      (Zitat)  (Antwort)

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