Offener Brief an die Richter in Thailand

Sri Burapa Halle / Thammasat Universität

Sehr geehrte Herren…….

……seit dem Zeitpunkt der undemokratischen und illegitimen Übernahme der Macht durch den Coup d`Etat vom 19. September 2006, betrieben durch die thailändische Justiz – sei es das Verfassungsgericht, der Gerichtshof oder die administrative Gerichtsbarkeit – bestanden bedeutende und wachsende Fragen aus der allgemeinen Öffentlichkeit über ihre Auslegung und Anwendung des Rechts in einer Reihe von Fällen.

Insbesondere gab es einen wachsenden Chor der Skepsis darüber, ob die Entscheidungen dieser Judikative in voller Übereinstimmung mit den demokratischen Grundsätzen und zur Unterstützung der grundlegenden Rechte und Freiheiten – die selbst die eigentliche Grundlage der Rechtsstaatlichkeit sind, vorgenommen wurden.

Die unterzeichnenden Personen und Gruppen möchten die Aufmerksamkeit der Justiz darauf lenken, dass das öffentliche Misstrauen gegenüber diesen Institutionen daher rührt, das ihre Berichterstattung über die Entscheidungsträger des Coups von 2006 willkürlich war, was sie in verschiedenen Urteilen durchgesetzt hatten, und auch weiterhin taten nachdem die Putschisten ihre Macht wieder abgegeben hatten.

Als Ergebnis haben diejenigen mit einem aufrichtigen Glauben an demokratische Grundsätze, einschließlich verschiedener Richter, ein ungutes Gefühl, da Gerichtsverfahren der nach-Coup Zeit nur allzu oft mit dem Ziel geführt wurden, jene “Mission“ der Putschisten fortzuführen. Mit anderen Worten, die Justiz versucht als Komplizin, demokratisch gewählte zivile Regierungen zu säubern.
Verschiedene Entscheidungen der Gerichte in Bezug auf den Staatsreich vom 19. September 2006 machten nicht nur Kompromisse bei demokratischen Prinzipien, sie haben auch konkrete Vorteile für bestimmte Personen und politische Gruppen ermöglicht.
In beiden, …..dem offenen und stillen Weg, haben diese Parteien von den Entscheidungen und Beschlüssen die in Bezug auf den Putsch gefällt wurden, profitiert.
Außerdem behaupteten sie, dass solche Entscheidungen Präzedenzfälle bilden würden, aber unter Missachtung der Tatsache, dass ihre Ursprünge in einer illegitimen und undemokratischen Übernahme der Macht liegen.
Kritik war auch über die rückwirkende Anwendung der Gesetzgebung und die gleichzeitige extensive Auslegung der strafrechtlichen Bestimmungen durch die Justiz entstanden, was beides die höhe der Urteile zum Nachteil der Angeklagten beeinflusste.

Das verhängen von solchen Anordnungen und Urteilen hat dazu beigetragen, Brennstoff für die Konflikte zu liefern, die zu einem festen Bestandteil der jüngsten politischen Geschehnisse in Thailand geworden sind.
Es ist unsere Meinung, dass solche Konflikte nicht existieren würden, wenn die Justiz sich berufen gefühlt hätte, das Gesetz unter ihrer Leitung mit einer aufrichtigen Verbundenheit gegenüber den demokratischen Idealen zu interpretieren, und sie sich geweigert hätten, die von den Putschisten erlassenen Anordnungen, abzusegnen.

Ein Fall, in dem die Justiz die Rechte und Freiheiten offenbar nicht wahren will, bezieht sich auf die rechtliche Auslegung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches über Straftaten wegen Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Königs, der Königin, des Thronfolgers oder des Regenten, auch als Majestätsbeleidigungs-Gesetz bekannt.

 

 

Thailands Majestätsbeleidigungs Gesetz ist in einer Reihe von Punkten umstritten.

Insbesondere verhängt es unverhältnismäßig hohe Strafen, und erlaubt es jedem, eine Beschwerde gegen eine andere Person einzureichen.

Dennoch, egal wie ungerecht ein Gesetz ist, es könnte in gewissem Sinne noch verbessert werden, so das es demokratisch vertretbar angewendet werden kann, der Rechtsstaatlichkeit dient und so helfen würde, die inneren Probleme zu minimieren.

Doch wen man sich das was in der Öffentlich erkennbar wird, ansieht, gibt es Grund für die Behauptung, dass die Verfahren wegen Artikel 112 des Strafgesetzbuches nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Normen stehen.

Zum Beispiel bei der Anwendung des Ermessensspielraumes um eine vorübergehende Freilassung ( auf Kaution = ST ) des Angeklagten zu gewähren, gelten vor den Gerichten verschiedene Standards gegenüber denen die der Majestätsbeleidigung beschuldigt werden, verglichen mit anderen, denen ähnliche Delikten ( in Bezug auf die zu erwartende Strafhöhe ) vorgeworfen werden.

Diese diskriminierende Praxis existiert, obwohl Artikel 40 ( 7 ) der Verfassung, das Recht auf vorübergehende Freilassung eines in einem Strafverfahren angeklagten, auf Kaution vorsieht.

Artikel 27 der Verfassung sieht ferner vor, dass die Bereitstellung eines solchen Rechts obligatorisch für jedes Organ des Staates in der Anwendung, Durchsetzung und Auslegung dieser Rechtsvorschrift ist.
Mit anderen Worten, das Gericht ignoriert das Recht auf vorübergehende Freilassung für diejenigen die der Majestätsbeleidigung angeklagt sind, was gleichbedeutend mit dem Leugnung eines verfassungsmässigen Rechtes für jene Personen ist.

Angesichts der Schwere dieser Praxis, müssen die Gründe für eine solche Verweigerung schwerwiegend sein.

Doch bis heute hat der Gerichtshof noch keinen triftigen Grund für seine Kautions-Verweigerung für die Angeklagten gemäß Artikel 112 , geliefert.

Darüber hinaus kommt es in Fällen, in denen das Gericht seine gesetzgeberische Macht durch das festsetzten willkürlicher “Kriterien” überschreitet, dazu, …das Kautionsanfragen verweigert werden.
Typisch, um etwas über die Verfahrensweisen durch die Gerichte in dieser Hinsicht zu sagen ist, das diese gerne erklären, dass “Zeugen der Anklage noch nicht vernommen wurden und die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei”, oder dass “die Straftat massive öffentliche Empörung verursachen würde”.

Gemäss einer weiteren Analyse kann man ausserdem feststellen, dass bestimmte Urteile von Fällen in jüngster Zeit, sich tatsächlich wiedersprechen und gegen bestimmte gesetzliche Bestimmungen verstossen.

 

 

Ein Beispiel dafür ist der jüngste Fall gegen Herrn Ampon Tangnoppakul,

aka “Akong” ( Uncle SMS = ST ).

Der Angeklagte wurde vom Gericht zum Teil auf der Grundlage der folgenden Gedankenkette verurteilt : “Auch wenn der Staatsanwalt nicht eindeutig beweisen konnte, dass der Angeklagte die Person ist, welche die kurzen Textnachrichten verschickte, etc. Es ist sehr schwierig für den Staatsanwalt, da es keine Augenzeugen für diese schwere Straftat gibt, den das bestreben des Täters war es, seine Tat möglichst vor jedem Aufdecken zu verbergen, und ein solcher wird die Gelegenheit immer nutzen, wenn niemand da ist um seine Tat zu begehen”.

Ein solcher Grund ist ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Beweislast in einem Strafverfahren, wobei die Staatsanwaltschaft die Schuld eines Angeklagten kalt beweisen muss. (( Das Gericht handelte quasi nach der Methode, das es besser ist einen möglicherweise Unschuldigen zu verurteilen, als womöglich einen Schuldigen laufen zu lassen. = ST ))

Das verstößt gegen Artikel 227 ( 1 ) der Strafprozessordnung, die vorsieht, dass ….”Der Gerichtshof nach eigenem Ermessen bei der Prüfung und Abwägung aller erhobenen Beweise und deren Bewertung entscheidet“.
Es kann kein überzeugendes Urteil zustande kommen, sofern und solange das Gericht nicht vollständig sicher ist, dass tatsächlich eine Straftat verübt worden ist und dass der Beschuldigte die Straftat wirklich begangen hat.

Absatz ( 2 ), des Artikels besagt, dass ….”Besteht ein begründeter Zweifel, ob der Beschuldigte die Straftat begangen hat, so soll im Zweifel für den Angeklagten geurteilt werden”.

 

 

Eine ähnlich offensichtliche und umstrittene Rechtsprechung gibt es auch im Fall gegen Herrn Somyot Pruksakasemsuk, in dem er zu zehn Jahren verurteilt wurde.
In diesem Fall lag der Entscheidung die Annahme zugrunde, ….dass, da der Angeklagte der Herausgeber der Zeitschrift war, er über den Inhalt und die zugrunde liegende Bedeutung in den Artikeln, die von jemand anderem geschrieben wurden und als ein Angriff auf den König bewertet wurden, im klaren sein musste. Eine solche Annahme findet in sämtlichen rechtlichen Bestimmungen keinerlei Unterstützung.

Darüber hinaus gibt es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, 28-29/2555 ( 28-29 / 2012 ) die festellt, dass Artikel112 des Strafgesetzbuches nicht gegen die Verfassung iverstösst.
Aber bei der weiteren Prüfung dieser Entscheidung muss man feststellen, dass sie lediglich der öffentlichen Behauptung Gewicht verleiht, dass bestimmte Richter im Verfassungsgericht den Wert der Monarchie über den von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen.
Ohne gültige rechtliche Argumente und Regeln sagt das Verfassungsgericht, das die Beschränkung der Rechte und die Freiheit der Meinungsäusserung durch Artikel 112 gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus entschieden sie, dass das Strafmass von 3-15 Jahren Gefängnis für den Straftatbestand der Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Königs, im Verhältnis zum Vergehen sei.
Das Gericht stellte fest, dass die thailändische Monarchie einzigartig ist und dass dieses Gesetz im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit für das Königreich und die Weiterentwicklung der Güte des Königs steht.

Darüber hinaus scheint der Gerichtshof in seiner Entscheidung, Artikel 112 und Artikel 8 der Verfassung verwechselt zu haben, heißt es doch im letzteren, dass “die Person des Königs in einer Position der verehrten Anbetung inthronisiert wurde und nicht verletzt werden kann” ohne gleichzeitige Berücksichtigung einer Implikation der Bestimmungen zur konstitutionellen Monarchie.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zeigt, dass die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Verfassung verankert sind, nicht gelten in Fällen, für welche die Bestimmungen über die Monarchie anwendbar sind.
Mit anderen Worten, das Gericht stellt den König über die Demokratie und die Achtung der Rechte der Menschen und der Freiheit, obwohl in einem Staat, die Monarchie der Verfassung untergeordnet sein muss.
Die Monarchie ist nur eine der Institutionen in einem demokratischen System, und kann nicht über der Demokratie stehen.

 

 

Die wenigen genannten Beispiele sollten etwas Licht auf die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit den Justizbehörden in Thailand werfen.
Da die Probleme auf der ideologischen Ebene liegen, können sie weder durch Appelle an höhere Gerichte, noch durch gegenseitige Kontrolle gelöst werden, da die Justiz strukturell ein geschlossenes System im Land darstellt, das vor allem auf einer internen Revision beruht.

In der rechtlichen Tradition Thailands gibt es noch keine Möglichkeit einer Strafanzeige, die angestrengt werden könnte, um Richter die das Justizsystem pervertieren, zu belangen. Auf lange Sicht ist es notwendig, das gesamte Justizsystem zu reformieren, um deren interne Probleme zu lösen und ihre demokratische Legitimität als eine Institution, die den Interessen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dient, wiederherzustellen und damit sicherzustellen, dass solche Werte von allen Richtern aufrichtig eingehalten werden.

Am wichtigsten ist es, das die Richter erkennen, dass die Macht in ihrer Hand, obwohl sie im Namen des Königs verwendet wird, verfassungsrechtlich den Menschen, und sonst niemandem gehört.

 

Zunächst möchten die unterzeichnenden Personen und Gruppen den Richtern die folgenden Empfehlungen vorschlagen ;

1. Die Richter sollen erkennen, dass sie Richter unter einer Demokratie sind, und die Anrufung und Auslegung von Gesetzen sollte daher auch den Geist der Demokratie in einer konstitutionellen Monarchie aufrechterhalten, wobei die Rechtsstaatlichkeit am höchsten in der Rechtsordnung steht.

2. Die Richter sollten ihre eigenen Einstellungen reflektieren, in Bezug auf rechtliche Interpretationen die nicht in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit stehen, besonders während der Jurierung der Fälle von Artikel 112 im Strafgesetzbuch.

3. Richter, die den Geist der Demokratie wahren und die Rechtsstaatlichkeit respektieren, sollten die treibende Kraft für den Start zu einer Justizreform sein, die Einstellungsverfahren, eine echte Kontrolle und ein System für einen Mechanismus zur Rechenschaftspflicht von Richtern umfassen sollte. Am wichtigsten ist, Punkt 5. Sie sollten darauf abzielen, auf eine Änderung in der Einstellung und Haltung gegenüber den demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit unter anderen Richtern hin zu arbeiten.
Die Unterzeichner dieses offenen Briefes möchten Sie darüber informieren, dass durch die Überprüfung von früheren Urteilen und Entscheidungen, die Sie in der nach-Putsch Ära gefällt haben, nicht mehr zu leugnen ist, dass die Justiz zu einer Partei dieses Landes geworden ist, welches in einer tief verwurzelten politischen Krise steckt.
Diese missliche Lage macht es unmöglich, die Justiz als “Vermittler” in der Krise zu sehen, und der Justiz, die Achtung der Gesellschaft zu erhalten. Wie es aussieht, ist es schwierig für das thailändische Volk, absoluten Respekt für Ihre Entscheidungen und Beschlüsse zu empfinden.
Der einzige Weg, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz wieder herzustellen, ist der, ….durch eine Reform der Justiz. Ohne Beachtung unserer Empfehlungen ist es wahrscheinlich, dass die Justiz zukünftig von einer überwältigenden Mehrheit eher als ein Hindernis den als Beschützer der Demokratie betrachtet werden wird, und im Zuge dessen schliesslich durch Kräfte außerhalb ihres Systems unterworfen und reformiert werden muss.

Wir hoffen inständig, dass alle Richter den genannten Aspekten ihre ehrliche Aufmerksamkeit schenken.
Mit unseren guten Willen, verpflichten wir uns, die Thailändische Justiz in der Wiederherstellung ihrer wahren Rolle und ihrer Aufgabe in der Gesellschaft zu unterstützen.

Kampagnen Komitee für die Änderung von Artikel 112 des 24. Juni für Demokratie
Saeng Samnuk – Schriftsteller Verein
Poets for People
Patinya Na San
Nitirassadorn

 

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One Response to Offener Brief an die Richter in Thailand

  1. berndgrimm says:

    Es zeigt die absolute Thailandferne der Verdreher wenn sie das hiesige Unrechtssystem
    an dem LM Gesetzen die hier niemanden treffen ausser ein paar spinnerten
    “Demokratieaktivisten” die es durchaus in Ordnung finden wenn ein Mann
    der auf der Flucht vor sich selbst und seiner Verantwortung ist, die Executive
    als seine Privatarmee zur Verfolgung seiner politische Gegner missbraucht.
    Was jeden in diesem Lande trifft, ausser denen, wie Thaksin und Seinesgleichen,
    die sich ihre Privatarmeen leisten können, ist das Nichtvorhandensein
    einer funktionierenden Polizei.
    Stattdessen gibt es eine von Thaksin geführte Ganoventruppe die,
    statt die hiesigen Gesetze gegenüber jeden durchzusetzen, diese
    nur zur eigenen Bereicherung und für die persönlichen Ziele
    ihres Führers nutzen.
    Und wer bringt die LM Spinner denn zur Anzeige?
    Genau, dies ist Thaksins Braune Ganoventruppe.
    Wie wärs denn mit einem offenen Brief aus “Sri Burapha/Halle”
    an den grossen Führer in Dubai?

      (Zitat)  (Antwort)

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