Juristische Folgen für ThaiPBS

Bangkok Post – ……Thai PBS hat ein Rechtsteam zusammengestellt, um gegen eine mögliche Strafanzeige zu kämpfen, nachdem die Polizei aufgrund der kontroversen Talkshow   “Tod Jote”   eingeleitet hat. die Show bestand aus fünf Teilen in denen die Rolle der Monarchie debattiert wurde. Somchai Suwanban, Chef des öffentlich-rechtlichen Senders, zeigte sich zuversichtlich, dass sich der Sender gegen alle Anklagen verteidigen kann.   “Es gibt keinen Teil  [ des Programms ]  der die Monarchie beleidigte oder die nationale Sicherheit bedrohte. Ich habe mir die Sendung angeschaut, immer und immer wieder”,  sagte er.

“Der Gastgeber und die Referenten waren vorsichtig und stellten sicher, dass die Show ausgeglichen war.”

Herr Somchai sagte, dass die Entscheidung, den fünften und letzten Teil der Serie abzusetzen mit Sicherheitsbedenken des Personals zusammenhieng.

Eine Gruppe von Royalisten versuchte vor dem Gelände der ThaiPBS Mitarbeiter einzuschüchtern, sagte er.

Herr Somchai sagte, dass die Ausstrahlung der letzten Folge am Montag im Einklang mit einer Empfehlung des öffentlichen Ausschuss des Senders war. Das Publikum verlangte die gesamte Serie zu sehen, sagte er.

“Ich kann alles erklären. Die Schritte und Maßnahmen die wir getroffen haben sind gerechtfertigt”,  sagte er.

Die Regierung und die Polizei hat den Druck auf den öffentlich-rechtlichen Sender erhöht nachdem Armeechef Prayuth Chan-Ocha die Ausstrahlung kritisiert hatte.

Der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung sagte gestern, dass, wenn der Sender oder ein Gast der Sendung gegen ein Gesetz verstoßen hat muß dieser mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

§ 77 der Verfassung verlangt von der Regierung die königliche Institution zu schützen, sagte er.

Herr Chalerm bestellte den nationalen Polizeichef Pol. Gen. Adul Saengsingkaew um die Anschuldigungen zu überprüfen.

Er wird das Transkript persönlich untersuchen.

Die Polizei sagte, dass eine erste Untersuchung ergeben habe, dass einige Äußerungen gegen das Gesetz verstoßen haben könnten.

Pol.Gen.Maj. Piya warnte die Bevölkerung davor, die Kommentare der Gastredner der Sendung zu wiederholen, da dies gegen das Gesetz verstoßen könnte.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/341771/thai-pbs-assembles-legal-team

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1 Kommentar
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berndgrimm
Gast
berndgrimm
24. März 2013 5:02 am

Es ist schon erbärmlich wie Thaksins deutschsprachigen Hilfsverdreher
versuchen durch eine bewusst verfälschendeÜbersetzung so zu tun,
als würden sie die Meinungsfreiheit von Thai PBS unterstützen.
In Wirklichkeit wird ihr grosser Führer alles versuchen um den
absolut überparteilichen Sender verschwinden zu lassen.