Wissenschaftler fordern Wandel für demokratischere Gerichte

Prachatai – ……. Akademiker aus der Nitirat ( Enlightened Juristen ) Gruppe und bekannte Gelehrte fordern eine groß angelegte Reform der Gerichte, von Gesetzestexten und Ideologien, um die Justiz mehr in Einklang mit der Demokratie zu bringen. Nach dem Putsch von 2006, wurden die Gerichte zu einem der Mechanismen die zum politischen Konflikt in der thailändischen Gesellschaft beigetragen haben, weshalb sie nun die demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien verteidigen müssen um ihre Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen, sagte die akademische Gruppe während eines Universitäts-Forums am Sonntag, das unter dem Titel ” Die Gerichte und soziale Gerechtigkeit in Thailand” stand. Worachet Pakeerut, ein Mitglied der Nitirat Gruppe und Thammasat Associate Professor für Recht, sagte, die Einbeziehung der Gerichte in die politische Arena, wie die Auflösung von drei politischen Parteien im Jahr 2008 oder die laufende Strafverfolgung unter dem Majestätsbeleidigungs-Gesetz dient nur dem Interessen des Estabishments und widerspricht den demokratischen Grundsätzen.

“Das Problem besteht nicht nur auf einem normalen Niveau, sondern es ist tief verwurzelt in der Ideologie der Richtern und weit verbreitet”, sagte er.
Sein Vorschlag für eine Gerichts Reform beinhaltet auch änderungen in der Sprache des Gerichts. Anstelle einer Verwendung der herkömmlichen Endfloskeln wie “Bei Ihrer Güte, bitte, Euer Ehren”, empfiehlt Worachet : Bitten informiert zu werden und entscheiden, um den Interessen von Recht und Gerechtigkeit zu dienen.”
Einer ähnlichen Auffassung ist Nidhi Eowsriwong, ein Gelehrter der Geschichte, der empfiehlt, das die Rechts-Fakultäten bei der Ausbildung von Juristen, das Gesetz in einem demokratischen Rahmen lehren und nachjustieren müssen und das ein “absolutes Regime der Monarchie” abzulehnen ist. Die Gerichte sollten unabhängig bleiben und die Richter vom Parlament gebilligt werden, was zur Schaffung von mehr Balance zwischen der Justiz, der Legislative und Exekutive führt, sagte er.
Wir sind in der “Politischen Entwicklung festgefahren, weil wir kulturell so viel Wert auf sogenannte Experten gesetzt haben. Wir leben nicht in unserer eigenen menschlichen Würde, die an das Herz eines demokratischen Regimes glaubt “, sagte Nidhi. “Wir haben gelernt das Politiker übel sind und diese Experten über uns schweben, um die Menschen, die wir gewählt haben zu steuern. Die Verfassung von 2007 hat offensichtlich viel von solchem “heiligen Volk” ( im System ) hervorgebracht um zu intervenieren”

Die Wissenschaftler weisen auch auf die Verwendung von undemokratischen Gesetzen hin und die durch sie zwingenden Interpretationen …..gegen das System der konstitutionelle Monarchie und appellieren an die Richter, die Leitlinien für das Majestätsbeleidigungsgesetz zu überprüfen.
Sawatri Suksri, ein Thammasat Dozent für Rechtswissenschaften sagte, dass die Richter die Unschuldsvermutung eines Angeklagten bis sie die Schuld eindeutig nachweisen können, ignorieren. Im Falle von Ampon Tangnoppakul, einem 61-jähriger Mann, der wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wurde, fehlten Zeugen und viele Zweifel bleiben, sagten sie, aber die Richter verurteilten ihn dennoch zu 20 Jahren Gefängnis.
Sawatri sagte das die Richter es auch immer wieder abgelehnt haben den Angeklagten das Recht einer Freilassung auf Kaution zu gewähren und berauben ihnen damit die Möglichkeit sich mit genügend Zeit auf Ihre Verteidigung vorzubereiten. Unter den Majestätsbeleidigungs Angeklagten wurde Somyot Prueksakasemsuk, ein Redakteur zu 10 Jahren verurteilt, und auch ihm wurde 13 mal die Kaution verweigert ; Dem Thai-Amerikaner Joe Gordon wurde 9 Mal die Kaution verweigert, und Ampon ( Uncle SMS = ST ) wurde sie 8 Mal verweigert.
Das Gesetz werde nach der Ideologie aus der Ära der absoluten Monarchie interpretiert, sagten sie und deuteten auf den Fall des Rothemden-Aktivisten Yossawarit Chuklom hin, der bis zu zwei Jahre in Haft war für Gesten, die den König implizierten. Auch bei Papatchanan Chingin, einem Rothemden Aktivisten aus Nakhon Ratchasima, der im Jahr 2005 verurteilt wurde für das verbrennen von Särgen mit Aufschriften : “Seine Majestät” und “Gen Prem”.
“Die Fälle zeigen, dass die Richter die Gesetzestexte überinterpretiert haben. Von da an wurden nicht nur Diffamierungen und Beleidigungen bestraft, sondern auch Respektlosigkeit “ sagte Sawatri.
Am Ende des Seminars verlas der ehemalige stellvertretende Richter am Obersten Gerichtshof, Sathit Pairoh, eine Erklärung mit der Forderung an die Justiz, sich zu reformieren, weil richterlicher Aktivismus nach dem Putsch von 2006 dazu geführt hat, das man den Gerichten misstraut und die Öffentlichkeit Zweifel hat ob sie noch eine anerkannte Autorität sein können.
Die Erklärung, die vom Kampagnen Kommittee gegen Artikel 112, von Nitirat und vier progressiven Red-Shirt Gruppen unterzeichnet wurde, besagt, die Justiz hat das Gesetz durch einen Putsch installiert und wurde daher zu einem Komplizen der Militärjunta um eine gewählte Regierung zu stürzen.

Er forderte die Richter auf, die demokratischen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu wahren und mit der Justizreform voranzugehen, um die Rechte der Menschen und ihr Freiheit eher als die der Monarchie zu schützen, und um zu vermeiden das die sie ( die Monarchie = ST ) als ein Hindernis für die Demokratie angesehen wird.

http://www.prachatai.com/english/node/3542

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2 Responses to Wissenschaftler fordern Wandel für demokratischere Gerichte

  1. berndgrimm says:

    Da Thaksin offensichtlich nicht alle Richter mittels Luchpaketen
    von der Notwendigkeit der UDD Volksgerichtshöfe überzeugen
    konnte, braucht er seine Winkeladvokatenkampftruppe.
    Aber er hat sich sehr richtig gesagt, für das Geld was ich
    für einen Winkeladvokaten aus der Bronx ausgebe
    bekomme ich in Thailand eine ganze juristische Fakultät.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. bukeo says:

    die NitiRatten gibt es auch noch, ich dachte die hätten sich schon aufgelöst.

      (Zitat)  (Antwort)

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