Somyot fordert Premierministerin zu Amnestie und Kautionsrechten auf

In einem Brief vom 9. April ruft der politische Gefangene Somyot Prueksakasemsuk die Premierministerin Yingluck Shinawatra dazu auf, das ihre Regierung ihre Kraft darauf konzentrieren solle die politischen Gefangenen in Thailand zu einem Ding der Vergangenheit werden zu lassen. Sein Appell für Amnestie steht gleichauf mit dem drängen der Pheu-Thai Partei, das Amnestie Gesetzgebungsverfahren auf die Prioritätenliste der ParlamentarischenTagesordnung zu setzen. Während der Lesungen des parlamentarischen Verfahrens wird es wahrscheinlich einen längeren Kampf mit Democrat Party Mitgliedern geben, die gegen Amnestie für alle politischen Gefangenen, insbesondere jene Gefangenen unter dem Majestätsbeleidigungs Artikel ( 112 ), wie Somyot einer ist.
Folglich betont Somyot die Bedeutung einer Gewährleistung von Kautions Rechten für die politischen Gefangenen in der Untersuchungshaft oder im Berufungsverfahren. Nachdem ihm bereits 14 mal die Kaution verweigert wurde, ist Somyot nur allzu vertraut mit der verfassungswidrigen Behandlung von 112 Gefangenen.
Der Brief lautet wie folgt ( aus der englischen Übersetzung ) :
9. April 2013
An : PM Yingluck Shinawatra
Thailändische Menschen sollten froh sein, dass die Pheu-Thai Regierung ihre Wahlversprechen mit dem Reis Mindestpreis Programm erfüllt, und auch damit, dass die Erhöhung der Mindestlöhne auf 300 Baht pro Tag in jeder Provinz durchgesetzt wird. Diese Änderungen werden der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen dienen. Das spannendste Projekt ist der Bau der zweigleisigen Bahnverbindungen und die High-Speed-Züge, die im ganzen Land laufen werden. Die Infrastruktur kann man nur neu gestalten und sie erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch den Fortschritt der Verkehrstechnik.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass die Wertschätzung für die aktuelle gewählte Regierung aus dem Preis des Blutvergießens und der Freiheit kommt. Es ist bedauerlich, dass die politischen Gefangenen wie Tiere eingesperrt werden. Dieser unglückliche Umstand wird uns daran hindern, den Erfolg dieser Regierung und der wahren Demokratie zu begrüßen, für den wir gekämpft haben.
Die Wirklichkeit ist immer schmerzhaft. Mitglieder des Putschisten-Rates, die die Verfassung zerissen und Thailands Demokratie zerstörten, ein Verbrechen das mit dem Tode bestraft wird, erhielten Amnestie und Freiheit. Durch eine gerichtliche Verschwörung wurde in den Prozessen ein doppelter Standard eingeführt. Ein Standard bei dem gewöhnliche Bürger, deren einziges Verbrechen es war, sich gegen das Kriegsrecht und eine vom Militär ernannte Regierung zu stellen, ohne Kaution eingesperrt bleiben.
Amnestie wird Gerechtigkeit für die politischen Gefangenen bringen. Wir haben es verdient, weil wir für die Demokratie kämpften, für den Frieden und den Wohlstand des Landes und wir sind ein Teil des Versöhnungsprozess der Zukunft.
Daher fordern wir die Regierung auf, allen politischen Gefangenen durch entsprechende Gesetzgebung Amnestie zu gewähren, ….in allen Fällen, in denen der Täter für seinen Kampf für Demokratie oder als Folge des politischen Konflikts und politischer Kundgebungen bestraft wurde. Wir bitten die Regierung, auf die Vorschläge die von Herrn Jaturon Chaiseng und Mr. Kanin Boonsuwan gemacht wurden, zu hören.
Die Regierung ; 1. Gewährt Amnestie für alle politischen Gefangenen. 2. setzt die Vorschläge des NRLC oder von Mr. Worachai Hema um, und 3. Entwirft sie eine Verfassungsänderung für ein Amnestiegesetz.
Während des Amnestie Gesetzgebungsprozess bitten wir auch dringend darum, dass die Regierung ernsthafte Maßnahmen ergreift, um Kaution für alle politischen Gefangenen, deren Fall vor einer Berufung, oder vor dem Obersten Gerichtshof zur Untersuchung ansteht, zu gewährleisten, das ihr Grundrecht ist nach Art. 39-40 Verfassung von 2550.
Mit freundlichen Grüßen,
Somyot Prueksakasemsuk
http://thairedshirts.org/2013/05/07/somyot-calls-on-prime-minister-yingluck-for-amnesty-bail-rights/
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One Response to Somyot fordert Premierministerin zu Amnestie und Kautionsrechten auf

  1. berndgrimm says:

    Da sehen Thaksins Zujubler mal was der grosse Fuehrer und seine Marionetten
    fuer die von ihnen missbrauchten LM “Opfer” tun.

      (Zitat)  (Antwort)

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