Was braut sich in Thailand zusammen ?

New Mandala von Jim Taylor, Gastautor – 7. Mai 2013

Was braut sich in Thailand zusammen…?

Es ist sehr viel passiert seit der Grundsatzrede Yinglucks in der Mongolei. Die Red Shirts wiesen darauf hin, dass die Premier Ministerin die internationale Gemeinschaft warnte, dass die Ereignisse in Thailand in der nahen Zukunft auf den Folgen des Putsches von 2006 basieren, und das Schicksal der Wahldemokratie entscheiden könnten.

Yingluck Rede wurde von ihr alleine ( trotz der abweichenden Ansprüche von jemand anderem in ihrer Familie ) im Flugzeug nach Ulan Bator geschrieben. Sie tat es zusammen mit ihrem Redenschreiber aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten, der sie bat, sich aller Äusserungen zu den 91 Menschen, die von Armee / Regime im Jahr 2010 getötet wurden, zu enthalten. Die Democrat Party ( derzeit wegen diverser Reform-Themen gespalten ) versucht, ihre Sprache manipulativ als etwas subversives darzustellen, wie es die extrem rechten Medien ( unter dem Deckmantel der Liberalisierung nach dem 6. October 1976 ) auch taten.

Yingluck sagte, dass sie nicht in der Lage ist, effektiv zu arbeiten, das aufgrund der Konsequenzen die aus dem Putsch von 2006 herrührten. Vor allem jene sogenannten unabhängigen Institutionen, durchsetzt von Anti-Demokratie-Fanatikern, die nach dem Putsch hochbrisant agierten, und die die Möglichkeiten der Parteien und jeder künftigen gewählten Regierung lähmen, ( in Bezug auf konstitutionelle, wirtschaftliche und politische Reformen ) haben das regieren stark beeinträchtigt.

Eine Reihe von Punkten die derzeit in den Red-Shirt Medien diskutiert werden, sind dabei erwähnenswert :

1. Die Armee, wenn auch ein wenig verwirrt über die Zukunft der Monarchie, spricht in ihren Kreisen über einen Putsch ( ja, schon wieder ) und viele hochrangige Armee-Offiziere ( einschließlich Prayuth Chan-Ocha ) gaben in den Medien deutliche Hinweise dazu …..

2. Die neun Verfassungsrichter haben sich am 1. Mai 2013 gegen eine Änderung von Artikel 68 ausgesprochen [ 1 ] und das weisst darauf hin, dass sie die Absicht verfolgen, die Regierung zu stürzen.
Wenn die Richter mit ihrem Ansinnen durchkommen, könnten sie die 312 Abgeordneten entlassen und sie über schwere strafrechtliche Anklagen sogar haftbar machen.
( Das Verfassungsgericht benimmt sich, als ob sie die letzte Waffe der restlichen aristokratischen Dominanz / Amart oder des Aancien Régimes gegen die Pro-Demokratie-Elemente wäre. )
Die PTP kann somit in der Tat noch aufgelöst werden, weil sie die Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat, während die PTP Führungskräfte wahrscheinlich dementsprechend Angeklagt werden sollen.

3. Die neun pro-gelben Richter verschieben zudem auch weiterhin jede Entscheidung darüber, ob Abhisit etwas falsch gemacht hat, in Bezug auf seine Vermeidung der Wehrpflicht und andere Ereignisse während seiner Amtszeit, damit er seinen Job als MP behalten konnte.
Frühere Urteile über die PAD Demonstranten 2008 auf dem Flughafen, die praktisch die Nation behinderten, wurden ( natürlich ) auch verschoben. Inzwischen wurde die Kaution des PTP-Listen MP Korkaew Pikulthong, widerrufen, er wurde zurück ins Gefängnis geschickt und weil er die Integrität des Gerichts “beleidigt” habe, wird er wahrscheinlich eine langwierige Straffe bekommen.

4. Die UDD Kern-Führer stimmten zu, der Gruppe der Radio Network Führer außerhalb des Verfassungsgerichts beizutreten.
Wenn die Führer verhaftet werden, dann wird es eine Revolte geben. Dies ist das erste Mal, das wir sehen wie ein Element der Zivilgesellschaft derart erschreckend behandelt wird wie während der Abhisit / Armee Periode, aber wir funktionieren autonom und haben heute die Unterstützung der UDD und PTP Exekutive. Sie haben den Richtern bis zum 8. Mai Zeit gegeben um zurückzutreten. Der Druck soll auch dazu dienen, sich von den von der Amart / Militär eingerichteten Institutionen zu befreien. Die Community Radio Network Führer fordern daher Unterstützung aus den Provinzen an.

5. Die PAD versucht weiterhin, vor allem durch ihre Komplizen in den Mainstream-Medien, die aktuelle gewählte Regierung zu diskreditieren und schließlich zu stürzen. Gemeinsam mit ihren Ideologischen Partnern in der Democrat Party versuchen sie zu erreichen, das Yingluck abgesetzt wird und ein fünfjähriges Politik-Verbot verhängt bekommt, und das wegen ihrer Tätigkeit in der Sache der zwei Billionen Baht Darlehen für die Entwicklung der Infrastruktur.

Die Hauptsorge der Opposition dagegen ist es wohl, das diese Regierungsfinanzierung verhindert ( dass, wer auch immer später an die Macht kommt ) eine Gelegenheit zur Korruption erhält, die normalerweise bei der Finanzierung von Regierungsaufträgen und bei der Einreichung von Offerten stattfindet…..

6. Die Red-Shirts sind nach der Schlüssel-Rede von Yingluck jetzt vermutlich vorbereitet und größtenteils vereinigt und sie warten bis die Situation reif ist, bevor die Bewegung ihren nächsten Zug macht. Viele haben das Gefühl, dass, was auch immer am 8. Mai geschieht, es ein Wendepunkt sein wird. Es sei denn, die neun Richter, die als korrupt und politisch beeinflusst angesehen werden, treten zurück und der ( ziemlich zweideutige ) Verfassungsartikel 309 [ 2 ] wird gestrichen, ( den der unterdrückt, absolut Verfassungswidrig, jedwelche Möglichkeiten für Verfassungs-Änderungen an der von Militär und Amart geschriebenen Verfassung von 2007 ).

Die 2007-Verfassung wird von vielen als ein Fehlkonstrukt insgesamt angesehen : angefüllt von sprachlicher Zweideutigkeit, Vagheit und absichtlichen Verwirrungen, dient diese Zweideutigkeit nur einem politischen Zweck.

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[ 1 ] Artikel 68 : “Keine Person soll die Rechte und Freiheiten, die in der Verfassung vorgeschrieben sind, ausüben, um die demokratische Regierung mit dem König als Staatsoberhaupt unter dieser Verfassung, zu stürzen, oder die Macht zu erwerben, das Land damit zu Beherrschen, und die nicht in Übereinstimmung mit den in dieser Verfassung vorgesehenen Modi stehen. In dem Falle, wo eine Person oder eine politische Partei eine Handlung nach Paragraph 1 begangen haben soll, hat diese Person zu wissen, dass das Recht zu einer Klage vor dem Generalstaatsanwalt besteht, der diese Fakten untersuchen und einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen kann, um eine Verfügung zur Einstellung dieser Rechtshandlungen zu erlassen, jedoch ohne eine Vorab-Verurteilung über eine strafrechtliche Maßnahme gegen diese Person zu fällen.
In dem Fall, wo das Verfassungsgericht eine politische Partei dazu zwingt ihre Handlung gemäss Paragraph 2 einzustellen, kann das Verfassungsgericht die Auflösung einer solchen politischen Partei anordnen.

In dem Fall, in dem das Verfassungsgericht die Auflösung gemäss den Auflösungsparagraphen in Artikel 3 anordnet, wird das Wahlrecht des Präsidenten und der Vorstand der aufgelösten politischen Partei ab dem Zeitpunkt, da die Handlung nach Paragraph 1 begangen wurde, für den Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, an dem das Verfassungsgericht diese Auflage verhängt.”

[ 2 ] Artikel 309 : “Jede Handlung, dessen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit durch die Verfassung des Königreichs Thailand ( Interimistish ), b.e. 2549, anerkannt worden ist, einschließlich aller Handlungen die damit zusammenhängen, ob vor oder nach dem Datum der Bekanntmachung dieser Verfassung, gilt verfassungsrechtlich diese Verfassung”

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One Response to Was braut sich in Thailand zusammen ?

  1. berndgrimm says:

    Es ist schon erbaermlich wenn die relativ gut gebildeten (oder eingebildeten)
    Kommentatoren von New Mandala hier wieder gegen jede Logik
    in Thaksins Horn blasen.
    Wohlgemerkt, sie befinden sich auf einem wesentlich hoeheren Niveau
    als der/die Protagonisten (ha,ha) im ST.de
    Schliesslich liessen sie meine Kommentare wenigstens stehen
    als ich 2010 dort postete.
    Bemerkenswert ist, dass sie den Beitrag als “Gastkommentar” bezeichnen.
    Aber es ist jede Thaksin Platitude wieder dabei.
    Das Gebettel nach einem Militaerputsch , den es natuerlich nicht
    geben wird da dies nur eine Rechtfertigung der Thaksinschen
    Marionettenbuehne waere.
    Und die angeblich fuer Thailands “Demokratie” notwendige
    Verfassungsaenderung mit den Persilscheinen fuer
    Thaksin und seine Hassprediger und Teilzeitterroristen.
    Es liest sich wie eine Auftragsarbeit.
    Insbesondere wenn man bedenkt dass die Autoren von NM
    in den fast 2 Jahren der Yingluck Regierung sich ueberhaupt
    nicht mit Thailand sondern nur mit den Nachbarlaendern
    beschaeftigten.

      (Zitat)  (Antwort)

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