Beleidigungen, Verleumdungsklagen, schlechte Entscheidungen

Siam Voices 10. Mai 2013 – von Saksith Saiyasombut

Tongue-Thai’ed :

Eine Beleidigung für die PM, eine Verleumdungsklage und eine Lawine von schlechten Entscheidungen.

Das hier ist Teil XIX von   “Thai-Zunge !”,   In dem wir die verblüffendsten, humorvollsten, verwirrendsten, empörendsten und erschreckendsten Zitate von Thai Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ,  …. kurz :  alles, was wir hörten und was uns zu einem   “Huh ?”  veranlasste.   Schauen Sie sich alle bisherigen Einträge hier an. asiancorrespondent.com/107372/tongue-tha…che-of-poor-remarks/

In ihrer Amtszeit, die seit fast zwei Jahren andauert, wirkte Pemier Ministerin Yingluck Shinawatra in der Regel eher als eine zurückhaltende, nicht-aggressive Politikerin, die in der Regel in ihren persönlichen Ansprachen kontroverse Themen oder stark konfrontatives, meist aus Gründen der brühigen Stabilität willen, eher meidet.
Allerdings sahen viele Yinglucks jüngste Rede in der Mongolei als das Ende der hübschen PM.

In ihrer Rede auf einer Konferenz der demokratischen Staaten im späten April, behandelte sie die Bedeutung der Demokratie für Thailand, lobte dabei die Red-Shirts die sie in ihr Amt gewählt haben, und ihren Bruder und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin für seine Leistungen  ( mit Blick auf seine Missetaten ),  bevor er durch das Militär gestürtzt wurde, und andere Kräfte von Yingluck als   “die undemokratischen Regime”   bezeichnet. www.thaigov.go.th/en/speech-a-press-rele…-of-democracies.html

Für viele Beobachter war dies eine ungewöhnlich scharfe und engagierte Rede   ( mehr über deren Sprache selbst in einem zukünftigen Siam Voices post ).  Für ihre Kritiker, ist es der ultimative Beweis ihres Status als Thaksins Marionette und sie haben in den Social-Media-Plattformen begonnen, noch einmal ihrer Wut auf die Ministerpräsidentin, ihre Regierung, ihren Bruder, die Rothemden und alle anderen die sie als Bedrohung für die Nation wahrnehmen, freien lauf zu lassen.

 

Einer von ihnen war   “Chai Ratchawatra”   alias Somchai Katanyutanan, ein bekannter politischer Karikaturist auf einer thailändischen Seite, täglich in Thai Rath, der auf seinem persönlichen Facebook-Account kommentierte :

     

      โปรด เข้าใจ กระ หรี่ ไม่ใช่ หญิง คน ชั่ว กระ หรี่ แค่ เร่

ขาย ตัว แต่ หญิง คน ชั่ว เที่ยว เร่ ขายชาติ

Bitte haben Sie Verständnis :  Huren sind nicht böse. Sie verkaufen nur ihren Körper. 

 Aber  eine böse Frau verkauft sich und ihr Land.

Facebook Eintrag von   “Chai Ratchawatra”,  ca. 1. Mai 2013

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Diese abscheuliche und böse Bemerkung auf Facebook wurde sehr schnell zwischen den beiden pro-und kontra Yingluck Lagern herumgereicht und hat, wenig überraschend, viele Verurteilungen aber auch Lob hervorgerufen. ( und vor dem Hintergrund solch einer horrend sexistischen Beleidigung, blieben Thailands führende Feministinnen absolut still, ( wieder einmal ).

Die ersten die reagierten, waren Teile der Rothemden, und fast sofort sind sie mit ca.100 Personen zum Thai Rath Hauptquartier gezogen um eine Entschuldigung zu verlangen und etwas bizarr, sie legten auch einen Trauerkranz nieder, mit dem Namen des Karikaturisten darauf, was als Bedrohung empfunden werden könnte. Außerdem reagierte die regierende Pheu-Thai Partei auf Chais Verleumdung, indem sie sagten, der Karikaturist habe   “den Verstand verloren.”

Was dann folgte ist aber eine bizarre Serie von Fehlentscheidungen und noch ärmeren Bemerkungen aus dem gesamten politischen Spektrum, was garantiert das dieses XXL-Format der   “Tongue-Thai’ed !”   sich über drei Akte ausdehnt, …..das wird ein langer Weg werden !

Akt 1 :      Die MICT und sein zorniger verbaler Amoklauf

Kurz nach der Kontroverse war zu vernehmen, das Premierministerin Yingluck  ( wieder beispiellos )  am vergangenen Freitag eine Klage gegen Chai Ratchawatra wegen Verleumdung eingereicht hat. So verständlich die Sache ist, so liess sie den Kopf der thailändischen Regierung als dünnhäutig aussehen,   ( egal wie viel und wie sexistisch die Beleidigungen sind )   das Timing hätte kein schlechteres sein können : … vor allem an Tagen, wie diesem Freitag, denn es war auch der   “World Press Freedom Day   und diese Bewegung erinnert gerne an Thaksins Vergangenheit und seine strenge Handhabung der kritischen Presse.

Jedoch, die Feinde der Regierung bekamen noch mehr Futter für ihre gespielte scheinheilige Empörung, in der Gestalt des Anudith Nakornthap, einem   “Minister of Information and Communications Technology (MICT)”,   der ankündigte, dass alle Websiten geschlossen werden müssten, die Kritik an der PM enthalten, Aber Offensichtlich musste er seine Position in der Sache hernach verteidigen…..

….Das Informations-und Kommunikationstechnologie Ministerium sei missverstanden worden und wurde beschuldigt, mit der Sperrung …..nach den Angriffen von   “böswilligen Menschen”,   sei das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt worden, sagte Minister Anudith Nakornthap.

Das Ministerium hatte kein Mandat, Websiten selbstständig zu sperren, und es würde normalerweise einen Gerichtsbeschluss brauchen um das zu tun, fügte er hinzu. Jedoch könnten verleumderische Bemerkungen über den Premierminister dazu veranlassen, eine Seite sofort zu sperren. (…)

Inzwischen hat der ICT Minister Berichte über seine Aussagen mit Mezug zu seinem Handeln gegen die Kritik an Yingluck, bestätigt. Er hat darauf bestanden, dass er eine Aufgabe tat, und dass er die Autorität hatte, es so zu tun.

Er forderte alle, die anstößige Nachrichten im Netz finden, diese zu melden, so dass das Ministerium die Web-Administratoren anfragen könne, um diese Nachrichten umgehend zu löschen.

“Es muss möglich sein diese Anti-PM-Websiten zu schließen, forderte der Minister”,   The Nation, 8. Mai 2013

Dies stimmt mit seinen früheren Bemerkungen gegen die Redefreiheit überein, mit denen er gegen abweichende Stimmen   “streng”   und   “durch die konsequente Anwendung des Gesetzes”,   vor allem gegen Majestätsbeleidigende und ähnliche Inhalte, vorgehen will.

Anudith drohte auch früher schon, selbst einfache Facebook Einträge wie das anklicken der   “like”   und   “share”   Buttons zu kriminalisieren, wahrscheinlich sagt ihm seine Logik jetzt auch, das er kritische Meinungen gegen die Premierministerin, die Anudith bislang ihren Segen für sein schafes Online-Vorgehen gegeben hat, zu sperren. Bislang gab es allerdings keine Berichte über gesperrte Internetseiten oder Internettnutzer die von Klagen betroffen sind.

Akt 2 :     Die scheinheilige Empörung der Demokraten

Das Gelübde des MICT Ministers hat natürlich eine riesige Gelegenheit für die Democat-Party geschaffen, den PREMIERMINISTER und den MICT Minsiter für die   “Übertretung von demokratischen Grundsätzen”,  zu verurteilen, angeführt vom ehemaligen Premierminister und ParteiführerAbhisit Vejjajiva und dessen Vizesprecher Malika Boonmeetrakul. Das ist dieselbe Democrat-Party mit genau denselben Personen, die dem MICT während der Amtszeit der Regierung Abhisit erlaubt haben, die  “freiwilligen Cyber Pfadfinder”   zu schaffen, um abweichende Stimmen online zu kontrollieren und eine noch schlechtere Version des Computer-Crime-Acts zu entwerfen, als wir es bereits haben.

Ihre Partei-Mitglieder haben gemäss Protokoll auch die Online-Zensur befürwortet, insbesondere in Fällen von Majestätsbeleidigung, sogar so sehr, dass der oben erwähnte Malika Boomeetrakul im Extremfall sogar für eine vollständige Abschaltung der Social-Media-Sites wie Facebook und Twitter plädiert hat, ….. und das alles von einem ehemaligen Journalisten, nichts weniger!

Akt 3 :     Die selbstverschuldeten Hackerangriffe

Aber der absolute Höhepunkt in dieser Saga war ein sozusagen, selbstverschuldeteter Schlag gegen den Ministerpräsidenten und das MICT:

Hacker haben gestern die PM Office-Website   ( www.opm.go.th )   gehackt und dort geschrieben (…)  Sie schrieben unter das Bild einer lächelnden Yingluck, ….Überschrift : “Ich weiß, ich bin der schlechteste Premierminister den Thailand in seiner Gechichte jemals hatte”
Der Hacker änderte auch einen Menüpunkt Eintrag über Yinglucks Kabinett in der linken oberen Ecke der Seite mit einem sehr unhöflichen satz.

“Die Hacker nenen PM die schlimmste in der thailändischen Geschichte”,  The Nation, 9. Mai 2013

Anudiths Worte haben reaktionäre Hacker dazu angestachelt, eine der offiziellen Webseiten Thailands zu übernehmen, die notorisch unsicher und in einigen Fällen eine Jauchegrube potenzieller Malware sind, abgesehen davon, dass sie mit nutzlosen Grafik-und Auto-Play-Musik Elementen aufgebläht wurden. Dieser Vorfall ist eine große Blamage für die Behörden, da das MICT erst vor kurzem angekündigt hatte, eine Überarbeitung der Regierungs-Webseiten vorzunehmen, ….ich schätze sie sollten das besser früher als später tun.!

Dieser sehr   “unhöfliche Satz”   blieb in den thailändischen Medien weitgehend unerwähnt,  ( wahrscheinlich aus Angst vor Anudiths Zorn und des MICT ).  Die Linie ist   “Ich bin ein mutiger Idiot”,  oder wie die Bangkok Post es wissentlich umschrieb :   “Die Nachricht machte abfällige Bemerkungen über die Intelligenz und Sexualmoral der Premierministerin”

Mit den Lehren aus jenem Debakel, bei dem im Oktober 2011 der Twitter-Account Yinglucks   “gehackt”   wurde, und man den Verdächtigen nicht finden konnte bis er sich selbst offenbarte, haben die Behörden hier bereits sehr schnell die verdächtigen Hacker identifiziert und sie sollen dabei sein ich der Polizei zu stellen.

Das wird hoffentlich das letzte Kapitel in dieser unwürdigen Saga, in der niemand wirklich gut aussieht. Vom bösen sexistischen Kommentar des Thai Rath Karikaturisten, zur Klage der PM gegen ihn und dem verbalen Durchgreiffen gegen die Opposition durch das MICT,   und auch der gekünstelten Empörung über die gehackte Website durch die Opposition.

Das ist die parteiische lächerlichkeit in seiner konzentrierten Reinstform, …..die Randprobleme überprportional aufbläst und auf das scheinbar wichtigste Problem hier reduziert: 

Die Rede von Premierminister Yingluck selbst !

http://asiancorrespondent.com/107372/tongue-thaied-an-insult-to-the-pm-a-libel-suit-and-an-avalanche-of-poor-remarks/

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Über den Autor :
Saksith Saiyasombut ist ein Thai Blogger und freier Auslandskorrespondent.

Er schreibt seit 2010 über thailändische Politik und Zeitgeschehen und verfasst Berichte für internationale Medien wie Channel News-Asia. Lesen Sie seine volle bio auf about.me / saksith.about.me/saksith

 

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