Gesetzgeber trotzen gerichtlicher Anordnung

Bangkok Post  – ……Die 312 Abgeordneten und Senatoren, welche ihre Unterstützung einer Abderung von § 68 der Verfassung, unterzeichnet haben, werden diein der Sache vom  Verfassungsgerichts geforderten Erklärungen nicht abgeben, sagte Pheu-Thai MP Singthong Thungthong am Mittwoch.
Herr Singthong ist einer der 312 Abgeordneten, die den Gesetzentwurf unterstützen. Das Verfassungsgericht befahl ihnen am 1. Mai, dazu innerhalb von 15 Tagen, der letzte Tag ist der 15. Mai, eine Erklärung abzugeben.  “Wir werden einfach abwarten, um zu sehen welche Maßnahmen das Gericht gegen uns unternimmt und falls später festgestellt wird, dass wir falsch gehandelt haben, dann entscheiden was zu tun ist, “,  sagte der Abgeordnete.

Das Gericht erteilte den Auftrag, nachdem es eine Petition von einer Gruppe von Senatoren, die von Senator Somchai Sawaengkarn angeführt werden, angenommen hatte, und in der eine einstweilige Verfügung gegen jenen Gesetzentwurf, der von den 312 Abgeordneten vorgeschlagen wurde, beinhaltet.

Herr Singthons Erklärung bestätigt der Gesetzgeber früher Ankündigung trotzen sie der gerichtlichen Auftrag würde. Sie argumentieren, dass das Verfassungsgericht nicht zuständig ist eine Petition die die Arbeit der Gesetzgebers verhindert  die Änderung der Verfassung vorzunehmen, anzunehmen..

Herr Singthon-Erklärung bestätigt die früheren Aussagen des Gsetzgebers  ( Legislative oder eben das Parlament = ST ),  sie würden dem Gerichtsbeschluss trotzen. Sie argumentieren, dass das Verfassungs-Gericht keine zuständigkeit hat, um eine Petition zu akzeptieren, die der Legislative eine Änderung der Verfassung verbieten will.
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Ein Kommentar zu Gesetzgeber trotzen gerichtlicher Anordnung

  1. berndgrimm sagt:

    Herr Singthons Erklärung bestätigt der Gesetzgeber früher Ankündigung trotzen sie der gerichtlichen Auftrag würde.

    ??? Verdreher Uebersetzung?

    Sie argumentieren, dass das Verfassungs-Gericht keine zuständigkeit hat, um eine Petition zu akzeptieren, die der Legislative eine Änderung der Verfassung verbieten will.

    Thaksin vergisst dass auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament
    noch nicht die Lizenz zur Diktatur ist.

      (Zitat)  (Antwort)

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