Verfassungsgericht akzeptiert Petition gegen Abisith

 

Bangkok Post – 16. Mai 2013 – ………Das Verfassungsgericht  hat am Donnerstag mit  7 : 2  Stimmen eine Petition zur Frage angenommen, ob Abhisit Vejjajiva seinen Status als Democrat Party Listen MP verloren hat,  nachdem er aus dem Militärdienst entlassen wurde.( da er aufgrund gefälschter Dokumente eine Stelle als Lehrer an einer Militärakademie antrat was ihm den normalen Militärdienst ersparte. = ST )

 

Pimol Thampithakpong, der Gerichts-Sprecher sagte, das die Petition von 134 Abgeordneten einschließlich dem Parlamentsprecher Somsak Kiatsuranont, eingereicht wurde.

 

In der Petition wird gebeten das das Gericht darüber entscheidet ob Herr Abhisit seinen MP Status nach den §  102 ( 6 )  und  106 ( 5 )  der Verfassung verloren hat, nachdem er vom Wehrdienst durch einen Auftrag des Verteidigungsministeriums entlassen wurde.

 

Die Entlassung erfolgte rückwirkend ab dem Zeitpunkt, als Herr Abhisit sich als Dozent an der Royal Military Academy Chulachomklao im Jahr 1987 beworben hatte.

 

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/350385/charter-court-accepts-petition-against-abhisit

 

 

 

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