Regelung und Einschränkung der freien Meinungsäußerung

Eine schriftliche Erklärung – 22. Mai 2013.

THAILAND :  Die Reglementierungs-Krise der Meinungsfreiheit

ALRC-CWS-23-05-2013 – vorgelegt vom RAT FÜR MENSCHENRECHTE.

Dreiundzwanzigste Sitzung Tagesordnungspunkt 3, General Debate…..

 1.       Das Asian Legal Resource Centre  ( ALRC )  möchte wegen der Regularisierung der Krise der Meinungsfreiheit in Thailand, um die Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrates bitten. Diese Aussage ist die sechste zu diesem Thema, welche der ALRC jener Ratssitzung vom Mai 2011 eingereicht hat. Während der siebzehnten Tagung des Rates im Mai 2011 hob der ALRC hervor, dass der Aufstieg in die rechtliche und inoffizielle Anwendung von Artikel 112 des Strafgesetzbuches und des Computer Crimes Acts von 2007  ( CCA )  zu einschränkungen in der Meinungsfreiheit und  bei Kritik an der Monarchie zum einzuschüchtern der Bürger geführt hat ( A/HRC/17/NGO/27 ).

Während der neunzehnten Sitzung im Februar 2012 hat der ALRC detailliert einige der Bedrohungen sowohl von denen mit kritischem Blick auf die Monarchie, als auch bei gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren, sowie gegenüber diejenigen Personen, die ihre Besorgnis über diese Bedrohungen  ( A/HRC/19 )  geäußert haben,  zum Ausdruck gebracht.  ( / NGO / 55 ). Während des zwanzigsten Sitzung im Juni 2012, hat der ALRC seine Besorgnis über die schwache Beweislage der Verurteilungen nach Artikel 112 und der CCA  ( A/HRC/20/NGO/37 )  geltend gemacht. Und ebenfalls hat er das getan, über die Bedingungen rund um den Tod des im Gefängnis am 8 Mai 2012 verstorbenen Amphon Tangnoppakul , der eine 20-jährige Haftstrafe für vier angebliche Verstöße gegen Artikel 112 und den CCA  ( A/HRC/20/NGO/38 )  verbüßte. Während der zweiundzwanzigsten Tagung im März 2013 hob der ALRC die Verurteilung  des Verteidigers der Menschenrechte und Arbeitsrechte, …des Aktivisten Somyot Prueksakasemsuk (A/HRC/22/NGO/44)  im Januar 2013 nach Artikel 112  hervor.

 

 

2.    In den vorhergehenden fünf Statements hat die ALRC sich mit der Dringlichkeit der Bedrohungen durch die Einschränkungen der Meinungsfreiheit beschäftigt. Insbesondere im Rahmen des Putsches vom 19. September 2006 und den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und Bürgern im April-Mai 2010, ist der Schutz der grundlegenden Menschenrechte notwendig, um die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratisierung zu fördern. Die ALRC bring das Thema der Meinungsfreiheit erneut dem Rat vor, weil die Einschränkungen der Rede im Namen des Schutzes der Monarchie und die nationale Sicherheit jetzt noch weiter reglementiert werden. Das ist nicht mehr eine ungewöhnliche Verletzung der Menschenrechte, sondern eine, die konstitutive Auswirkungen für das politische und gesellschaftliche Leben in Thailand hat.

Die Verankerung dieser Verletzungen von Meinungsfreiheit drohen eine zusätzliche Reihe von Menschenrechtsverletzungen nach sich zu ziehen, wie die routinemässige Verweigerung der Kaution bei Personen in Untersuchungshaft, …. die medizinische Unterversorgung in den Gefängnissen …..und die Verwendung der Geheimhaltung um transparente Verfahren und die Information der Öffentlichkeit über laufende Fälle zu beschränken.

 

 

3.     Artikel 112 kriminalisiert die Kritik an der Monarchie und schreibt vor, dass   “Wer den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis fünfzehn Jahren bestraft”.   Im Jahr 2007 wurde der CCA  ( Computer Crime Act ) verkündet. ….als Teil von Thailands Einwilligung als Unterzeichner des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vorzugehen, ….aber er wird dazu benutzt, um Web-Editoren und Websites die als Kritik an der Monarchie angesehen werden, oder auch um Dissidenten zu identifizieren. Der CCA sieht Strafen von bis zu fünf Jahren pro Fall vor, bei denen man zm Schluss kam, das die Verbreitung oder das Hosting von Informationen als bedrohlich für die nationale Sicherheit gelten, die Institution der Monarchie wir hierbei allerdings als Schlüsselelement angesehen. Seit der Artikel 112 in seiner heutigen Form Teil des Strafgesetzbuches ist, das ist er seit der letzten großen Revision im Jahr 1957 der Fall, weisen die verfügbaren Statistiken aus, das es seit dem Putsch vom 19. September 2006 einen dramatischen Anstieg in der Zahl der eingereichten Beschwerden gibt ;   Wie oft solche Beschwerden zu formalen Anklagen und einer Strafverfolgung führen, diese Information hiermit gibt die Regierung von Thailand bis zur Stnde nicht heraus. Der CCA Artikel wurde in den vier Jahren seit seiner Verkündung oft in Kombination mit dem Artikel 112 verwendet, aber ähnlich wie ber der Verwendung des Artikels 112  hat die  Regierung von Thailand nie Informationen zu deren Anwendung zur Verfügung gestellt. Das andauernde Versäumnis, diese Informationen von sich aus zu veröffentlichen, wirft viele unbeantwortete Fragen über die Verwendung der beiden Gesetze auf, die den Raum für die Meinungsfreiheit durch den Einsatz von Geheimhaltung und der Schaffung von Unsicherheit, verringern.

 

 

4.     Derzeit gibt es 6 bekannte Personen die Haftstrafen wegen angeblicher Verstöße gegen

            Artikel 112 und / oder den CCA verbüßen, und 1 Person hinter Gittern die auf ihren Prozess

            wartet.

 

a.        Duranee Charnchoengsilpakul  ( Dar Torpedo = ST )   wurde wegen Verstößen gegen Artikel 112

im Zusammenhang mit einer 55 Minuten Rede am 28 August 2009 zu 18 Jahren Haft verurteilt. Nach

Prüfung ihres Falles durch das Verfassungsgericht wurde ihre Haftstraffe im Dezember 2011

auf 15 Jahre reduziert.

 

b.       Wanchai Sae Tan wurde wegen Verstosses gegen Artikel 112 im Zusammenhang mit Flugblättern

die er verteilt hatte,  am 26 Februar 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt.

 

c.        Thanthawut Taweewarodomkul wurde wegen Verstosses gegen Artikel 112 und den CCA im

Zusammenhang mit seiner Arbeit des Betreibens der Nor-Por-Chor-USA Website am 15 März 2011

zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

 

d.        Surachai Sae Dan  ( Danwattananusorn )  wurde wegen einer Reihe von Verstößen gegen

Artikel 112 im Zusammenhang mit politischen Reden die er gehalten hatte, im Jahr 2012 zu

einer Freiheitsstrafe von insgesamt 12,5 Jahren Haft verurteilt.

 

e.         Somyot Prueksakasemsuk wurde wegen Verstößen gegen Artikel 112 im Zusammenhang mit

seiner  Arbeit als Redaktor und Herausgeber des  ” Voice of Taksin”  Magazins, für zwei Anti-

Monarchie Artikel  ( geschrieben von jemand anderem )  ( man vermutet das Jakrapop Penkair,

              der Ex Pressesprecher Thaksins, sie geschrieben hat = ST ) am 23. Januar 2013 zu insgesamt

11 Jahren Gefängnis verurteilt. (10 Jahre auf Artikel 112 und 1 Jahr im Zusammenhang mit einem

früheren Fall ).

 

f.           Ekachai Hongkangwan wurde wegen Verstößen gegen Artikel 112 im Zusammenhang mit dem

Verkauf von VCDs eines   “ABC Australia Dokumentarfilms”   und Kopien von Wiki-Leaks Material

am 28. März 2013 zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt.

 

g.        Yutthapoom  ( Name der Redaktion bekannt )  sitzt seit dem 19. September 2012 unter dem

Vorwurf des Verstoßes gegen Artikel 112  in Bangkok in Untersuchungshaft.

 

 

 

5.       Zwar gibt es noch einige andere Verurteilungen aus den letzten Jahren, aber diese 7 Fällen stehen hier, weil den beteiligten Personen wiederholt eine Kaution verweigert wurde, immer mit der Begründung, dass ihre Verbrechen zu ernst sind und eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien, um ihnen eine vorübergehende Freilassung zu ermöglichen. Obwohl einigen Personen Kaution gewährt wurde, während Sie auf ihren Prozess warten, nach der ersten Verurteilung wurde Ihnen allen die Kaution verweigert, trotz laufender Berufungs-Prozesse. Dies steht klar im Widerspruch zu  Artikel 9 ( 3 )  des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte  ( IPBPR ),  in dem Thailand  Mitgliedsstaat ist, und der vorgibt :   “Jeder, der festgenommen wurde oder auf eine strafrechtliche Anklage hin festgehaltenen wird, muss unverzüglich einem Richter vorgeführt werden oder einer anderen gesetzlicenh Instanz zur Wahrnehmung richterlicher Autorität, und deiser muss  innerhalb einer angemessenen Frist ein Urteil fällen oder eine Entlassung anonrdnen. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen in Untersuchungshaft oder in Gewahrsam genommen werden, während sie auf Ihre Verurteilung warten ist eine Freilassung gegeben wenn Garantien für das Erscheinen vor Gericht erbracht werden können. In einem anderen Stadium des gerichtlichen Verfahrens sollte bis zur Vollstreckung des Urteils ebenfalls Kaution gewährt werden.  “Kaution wird laut Studien auch nach einer Verurteilung routinemäßi erteilt, während des Wartens auf die Berufungsprozess nach dem Begehen von Gewaltverbrechen in Thailand. Sie wird aber für Fälle welche die Meinungsfreiheit betreffen, routinemäßig verweigert.

 

 

6.        Wie der Tod im Mai 2012 von Amphon Tangnoppakul  ( Uncle SMS = ST ) zeigt, der eine 20-jährige Haftstrafe wegen angeblichem versenden von 4 Anti-Monarchie SMS-Nachrichten verbüßte, der ALRC kommentierte den Fall in einer Vorlage vom Juni 2012 an den Rat  ( A / HRC / hervorgehoben 20/NGO/38 ),  fällt das Gefängnis Gesundheitssystem in Thailand sogar noch unter die MIndestnormen der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen. Als Teil der Aussage in der postmortalen Untersuchung im April 2013durch Anhörungen zum Fall des Todes von Amphon während der Haft, berichtete Prachathai, das Amphon seinen Mitgefangenen erzählte, dass, als er zur Behandlung ins Gefängnis Krankenhaus gehen wollte, die Ärzte nur verächtliche Bemerkungen über seine angebliche Diffamierung die Monarchie gemacht hätten. Dies geht weit über institutionelles Versagen bei den Mindeststandards hinaus und zeigt dass die Ärzte vermutlich teilweise nicht den gleichen Grad an Versorgung für alle Gefangenen gewährleisten.

 

7.        Die Strafverfolgungen wegen Artikel 112 und des CCA werden mit verschiedenen Arten der Geheimhaltung umgeben. Die erste ist, dass die Gesamtzahl der Vorladungen und der Strafverfolgungen im Rahmen dieser beiden Maßnahmen von der Regierung in Thailand nicht öffentlich bekannt gemacht werden . Der Grund, dass die ALRC oben in der Liste der aktuellen Gefangenen über dise 7 Fälle berichtet ist der, dass es sich um die sehr bekannten Fälle von Personen handelt, die derzeit Haftstrafen verbüßen oder in Haft sind, während sie auf ihren Prozess warten.  In den jährlichen Menschenrechts-Berichten des US-State Departments über Thailand, dieEnde April  für das Jahr 2013 freigegeben wurden, berichteten sie, dass die Zahl der festgenommen Personen …..oderder  unter dem Gesetze zur Majestätsbeleidigung, inhaftiert sind, betrug zwischen 7 und 18 Personen. Diese 7 Personen die oben genannten werden sind diejenigen, die bekanntermaßen hinter Gittern sind.  Aber der US-State Department Bericht zeigt, es können noch weitere 11 Personen dazugezählt werden. Das Scheitern der Regierung von Thailand, für die Öffentlichkeit genauere Informationen zu veröffentlichen, wirft viele unbeantwortete Fragen über die Verwendung der beiden Gesetze auf, um den Rahmen für die Meinungsfreiheit durch die Verwendung der Geheimhaltung zu verringern. Darüber hinaus wurden in mindestens zwei Fällen, denjenigen von Duranee Charnchoengsilpakul und Wanchai-Sae-Tan, wurden Versuche gemacht die Öffentlichkeit mit der Begründung aus den Prozess auszuschliessen, dass die Wiederholung der banstandeten Aussagen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten. In einem Kommentar von 2011, argumentierte das Verfassungsgericht, dass es keinen Widerspruch zwischen einer geheimen Verhandlung und dem Schutz der Rechte und Freiheiten wie sie in der Verfassung von 2007 vorgesehen sind, gibt. Zusammen ergeben diese beiden Formen der Geheimhaltung Unsicherheit darüber, was die Konsequenzen für die Bürger bei der grundlegenden Ausübung der Menschenrechte sein können, und macht politische Partizipation zur möglichen Gefahr.

 

 

8.        Die ALRC ist sehr über die Auswirkungen der Reglementierung und Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, der Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Thailand besorgt. Die Gefahr dieser Regularisierung ist, dass die Verstöße gegen diese Rechte damit legalisiert werden und sie als normal und gerechtfertigt erscheinen.

Die ALRC möchte die Regierung von Thailand daran erinnern, dass gemäß Artikel 19 des ICCPR, Beschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nur unter zwei Umständen zulässig sind :   ….für die   Wahrung des Rechts”   ….oder den Ruf anderer …..und    “für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung  ( Ordre Public ), …. der öffentlichen Gesundheit oder der Moral.”

“Wenn Vergehen gegen Artikel 112 im Strafgesetzbuch Thailands als ein Verbrechen gegen die nationale Sicherheit eingestuft werden, und dies wird häufig durch die Regierung von Thailand wenn sie mit Kritik konfrontiert wird, so beschrieben, muss dies zu Spannungen in Bezug auf den ICCPR Pakt führen. Bislang wurde keine eindeutige und präzise Erklärung für die Logik dieser Maßnahmen abgegeben, die eine solche Kategorisierung von nöten wäre. Ohne das eine ausreichende Begründung bereitgestellt wird, ist die Einschränkung der freien Meinungsäußerung willkürlich.

 

 

9.      In Anbetracht der obigen Zeilen, ruft das   “Asian Legal Resource Center”   

             den UN-Menschenrechtsrat dazu auf :

 

a.         Fordern sie die Regierung von Thailand auf, all jene Verurteilten oder Angeklagten nach Artikel 112

und des Computer Crimes Actes von 2007  freizulassen.

 

b.         Verlangen Sie, dass die Regierung von Thailand Artikel 112 des Strafgesetzbuches und den

Computer Crimes Act von 2007 widerruft.

c.         Verlangen Sie, dass die Regierung von Thailand die Bestimmungen für eine

Gesundheitsversorgung in der Haft zu verbessert und das sie sicherstellt, dass alle Häftlinge

die gleiche Behandlung erhalten, ohne Rücksicht auf die angeblichen Verbrechen die sie

begangen haben.

d.        Fordern sie die Regierung von Thailand auf, das sie die volle Ausübung der Freiheit in der

Meinungsäußerung ebenso wie die politischen Freiheiten gewähren, und sie im  Einklang mit den

Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstützen, den sie hat den

Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als vertragsstaat unterzeichnet.

 

 e.       Fordern sie den Sonderberichterstatter auf, die Freiheit der Meinungsäußerung in Thailand

kontinuierliche zu Überwachen und die Sitautaion bei der Einschränkung der Rechte, auch bei

Einzelfällen, weiter zu Beobachten Auch die Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen sollte

die Situation weiter beobachten und Berichte über Fälle von Personen die wegen Art. 112 willkürlich

inhaftiert wurden, verfassen.

 

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/05/22/regularizing-restrictions-on-free-speech/

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Ein Kommentar zu Regelung und Einschränkung der freien Meinungsäußerung

  1. berndgrimm sagt:

    Die Verdreher vergessen immer dass seit 2 Jahren Thaksins
    Marionetten mit Zweidrittelmehrheit regieren,
    aber nicht fuer die armen Irren tuen welche sie
    aufgehetzt haben und die jetzt hilflos im Knast sitzen
    und von ihren Aufhetzern ein weiteres Mal
    vera….t werden!

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