Demokraten wollen Kredite für Infrastrukturprogramm stoppen

Bangkok-Post  –  24 Mai 2013

Democrats wollen Kredite für Infrastrukturprogramm stoppen.

Die Democrat-Party plant, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Kreditaufnahmen der Regierung über die 2 Billionen Baht für Verkehrsprojekte zu blockieren.

Korn :  Die Regierung hält Einzelheiten des Projekts zurück……
Der stellvertretende Vorsitzende der Democrat-Party, Korn Chatikavanij, welcher im Parlaments-Rechnungs-Ausschuss sitzt, hinterfragt die 2-Billionen-Baht Kreditaufnahme der Regierung. Der Parteisprecher sagte, die Abgeordneten haben es versäumt, Details der Projekte die mit dem aufgenommenen Geld finanziert werden, offen darzulegen.

Die Regierung hat versucht, die Mitglieder der Opposition zu überzeugen, die Finanzvorlage ohne offenlegung der Projekt-Details genehmigen zu lassen, sagte Mr. Korn gestern den Reportern.

Wenn die Rechnung ohne die Details zu kennen, gutgeheissen wird, kann die Regierung später Geld in andere Projekte umleiten, sagte er.

Ein Regierungsbeamter sagte ihm, das mehrere der vorgeschlagenen Projekte nicht durchführbar wären, so dass die Budgets die diesen vorbehaltenen seien, zu anderen Projekten umgeleitet würden, die dem Parlament aber nicht vorgelegt wurden, so Herr Korn.

Der Gesamtwert der undurchführbaren Projekte innerhalb des Gesamtprojektes betrage über 1,5 Billionen Baht, sagte er. ( das wären 3/4 ?????…..=  ST )

Die fragwürdigen Projekte seien :  High-Speed Bahnprojekte im Wert von 800 – 900 Milliarden Baht; ….. fünf zweigleisige Eisenbahnstrecken ; ….. Zugs-Projekte auf Gemeindeebene in Bangkok ; …..drei undurchdachte Hafenprojekte ; …… und 15 Fracht-Vertriebszentren an Standorten, die noch nicht vorbereitet sind.
Eine Studie der Opposition behauptet, die Projekte könnten auch mit insgesamt …. nur 400 Milliarden Baht umgesetzt werden.

Er sagte, die Ergebnisse seien mit denen des   „Thailand Development Research Institute“   abgeglichen worden.

Herr Korn weiter, dass das Budget um Projekt-Berater anzustellen, auf 60 Milliarden Baht festgelegt worden sei.

Dieser Betrag müsste bezahlt werden, ob die Projekte abgeschlossen werden oder nicht, sagte er.

Die Mehrheit des Ausschusses hatte sich geweigert, Experten zu benennen die an den Projektberatungen teilnehmen sollten, obwohl sie versprochen hatten dies zu tun, sagte er.

Herr Korn sagte, …da begann der Ausschuss eine genaue Überprüfung der Vorlage, nachdem eine erste Lesung am 28. März stattgefunden hatte war klar, dass die Abgeordneten der Regierung es nicht nochmals überprüfen oder gar ändern wollten.

“Die Demokraten werden der Regierung bis zum 3. Juni Zeit geben, um die Details über die Verkehrsprojekte vorzulegen, wie von der Opposition verlangt”, sagte Korn.
“Sonst werden wir am Prozess der detaillierten Überprüfung nicht teilnehmen und die vermuteten Unregelmäßigkeiten  [ im Kreditgesetze ]  der Öffentlichkeit vortragen”.

Die Demokraten werden auch versuchen, einen Entscheid des Verfassungsgerichts zu erwirken, weil die Partei denkt, das die Finanzvorlage verfassungswidrig sein könnte, fügte er hinzu.

Die Petition wird dem Gericht eingereicht werden, nachdem die Finanzvorlage seine dritte und letzte Lesung bestanden hat, sagte er.

Eine Quelle aus dem Verkehrsministerium die am Projekt beteiligt ist, beharrte darauf, das die Regierung an den Details der Projekte arbeitet. Jedoch würden einige der Pläne noch nicht vollendet, da die Projekte sich in unterschiedlichen Stadien befinden, so die Quelle.

Bei einigen sind noch die Umweltverträglichkeitsstudien ausstehend, während andere bereit zur Ausschreibung sind, so die Quelle weiter, die eng mit Transportminister, Chadchat Sittipunt, zusammenarbeitet.

Die 2-Billionen-Baht wurden als Kredit-Obergrenze festgelegt, die realen Kosten würden aber am Ende niedriger ausfallen. Die Quelle sagte, eine Umleitung von Geldern aus dem Projekt wäre nur möglich, wenn das Geld ähnlichen Projekten zugeordnet wird.

Bezüglich der Beratungskosten sagte die Quelle, das diese Beratungskosten gemäss der   „Mass Rapid Transit Authority“ …..bei 4% der Projektkosten lägen.

Die Rate für die Langstrecken-Bahnprojekte kann auf bis zu 2% reduziert werden, fügte die Quelle hinzu.

http://www.bangkokpost.com/news/local/351562/dems-to-ask-charter-court-to-block-b2-trillion-loan