PAD und das Verfassungsgericht

Wie früher schon von PPT angemerkt, die   “People’s Alliance for Democracy”   ( PAD )  zeigt bei ihrem Kampf, um die gewählte Yingluck Shinawatra Regierung zu stürzen, eine augenscheinliche Abhängigkeit von den Gerichten.
Diese Abhängigkeit ist die Folge eines erlernten Verhaltens und ein Hinweis auf die relative politische Schwäche der PAD, im Sinne ihrer begrenzten Möglichkeiten, um Unterstützer zu mobilisieren.

Beim jüngsten Beispiel, so berichtet die Bangkok-Post, hat die PAD wieder eine Petition an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, sie bittet darin    “um eine einstweilige Verfügung damit das Parlament seine Beratungen um den § 68 der Verfassung zu ändern, stoppen muss”.    PAD Sprecher Panthep Puapongpan fordert, dass das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen soll, da die Regierung immer wieder versucht diese Verfassungsänderung voranzubringen, obwohl das Gericht erwägt, die  “Rechtmäßigkeit einer Änderung dieses Artikels, zu überprüfen”

Die anfängliche Initiative um das Gericht aufzufordern, die Rechtmäßigkeit der Verfassungs-Änderung zu überprüfen, kam vom ungewählten Senator Somchai Sawaengkarn, einem mit der PAD und der Siam Samakkhi Gruppe verbündeten.

Wie Panthep durch seinen Widerstand zusammen mit der PAD ersichtlich macht, behaupten die Royalisten, dass   “eine Änderung von Art-68 das Recht der Menschen beschneiden würde, jederzeit direkt eine Pettition an das Verfassungsgericht zu richten, gegen Handlungen die verdächtigt werden, die in der Verfassung verankerte Monarchie zu untergraben oder darüber Macht durch verfassungswidrige Mittel zu erlangen”.

Nach diesem Änderungsvorschlag müsste eine Petition immer über das Büro des Generalstaatsanwaltes eingereicht werden und einer Erstbeurteilung durch eben dieses unterliegen. Die PAD sieht dies als einen Versuch, ihre Möglichkeiten zu beschneiden, sich den gewählte Regierungen durch die Anrufung des politisierten Verfassungsgerichtes in den Weg zu stellen.

Panthep behauptet, dass die   “Änderung von Abschnitt 68 auch zur Neubewertung eines anderen Abschnitts der Verfassung, nämlich Art-291”,   führen könnte. Die Änderungsvorlagen zu  Art-291 liegen derzeit im Parlament auf Eis, nachdem das Verfassungsgericht in einem früheren, ….ziemlich absurden, Entscheid festlegte, dass   “die Charta nicht vollständig umgeschrieben werden könne, ohne   “vorher”   ein Referendum darüber abzuhalten”.   Das ist absurd, da die Bestimmungen betreffend Verfassungsänderungen nichts über ein Referendum aussagen. Das einzige Verfassungsreferendum welches in Thailand je stattgefunden hat, war eine Propaganda-Übung der letzten Militärjunta.

Und in eine anderen Maßnahme forderte die PAD ihre Verbündeten  ( im Verfassungsgericht )  auf,   “die 311 Abgeordneten des Parlamentes und der gewählten Senatoren, die eine Änderung von Abschnitt 68 der Verfassung unterstützten”   einzubestellen damit diese im Parlament ihre Vorschläge zurückziehen.
Die PAD    “bat das Gericht auch, die Pheu-Thai, Chartthaipattana, Chart-Pattana, Palang-Chon, Mahachon und die neuen Demokratie-Parteien aufzulösen, wegen ihrer Unterstützung der Verfassungsänderungsvorlagen und deren Behauptungen, welche die Befungnisse des Verfassungsgerichts in der Sache verneinen…”.

Für die die Richter am Verfassungsgericht scheint das alles eine bedeutsame Herausforderung zu sein, da ihre politische Voreingenommenheit, Korruption und ihre scheinbare Unfähigkeit, den Wortlaut der eigen Verfassung zu verstehen, über die sie Urteilen sollen, jede demokratische Entwicklung erstickt.

Immer wieder hat diese Gruppe von Richtern ihre Entscheidungen auf der Grundlage dessen getroffen, von was sie glauben, dass es die royalistische Militärjunta und deren Regierung gewollt hätte, deren Ziele sie aber nicht in ihre Verfassung geschieben haben.

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/05/28/pad-and-the-constitutional-court/

 

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