Koalition will Amnestiegesetz diskutieren

Die Regierungskoalition hat sich darauf verständig, mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments im August zuerst das von Worachai Hema eingebrachte Amnestiegesetz zu diskutieren. Und zwar am 7. und 8. August. Später wollen sich die Abgeordneten in zweiter und dritter Lesung mit dem Budget für 2014 befassen. Eine Woche später wird dann der 2,2-Billionen-Kredit auf der Tagesordnung stehen. Die Koalition hat sich noch nicht entschieden, wann die geplanten Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung kommen sollen. Das Amnestiegesetz von Worachai Hema ist umstritten. Es soll allen Frauen und Männern Straffreiheit gewähren, die zwischen 2006 (Militärputsch) und Mai 2010 (gewaltsame Beendigung der monatelangen Demonstrationen der Rothemden) wegen eines politischen Vergehens verurteilt oder angeklagt wurden oder noch angeklagt werden sollen. Darunter würde auch der wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilte Thaksin Shinawatra fallen.

Deshalb dürfte es während der Diskussion des Amnestiegesetzes zu Protestkundgebungen kommen, vermutlich auch zu Klagen. Denn nach Einschätzung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Ukrit Mongkolnavin verstößt das Amnestiegesetz in der jetzigen, von Worachai Hema eingebrachten Fassung gegen die Verfassung.

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2 Kommentare zu Koalition will Amnestiegesetz diskutieren

  1. berndgrimm sagt:

    Hanseat:
    Die Frage stellt sich doch, warum benötigt die UDD und die PT unbedingt dieses Amnestiegesetz? Seitens der DP wird ein solches Gesetz abgelehnt und als nicht nötig betrachtet.
    Aus meiner ST.de-Zeit, auch dort habe ich mit meinem jetzigen Nick-Namen geschrieben, wurde ich von meinen roten Forumsmitgliedern immer und immer wieder dahin belehrt, dass eben alle sogenannten Verbrechen bei der roten Rallyes in 2010 gar keine Verbrechen waren, derweil sie, diese Verbrechen, gar nicht von den Roten, sondern von verkappten „Gelben“ zum Schaden der nur für die Demokratie kämpfenden Rothemden durchgeführt wurden.
    Wenn diese Seite, die ja jetzt an der Regierung sich befindet, ein Gesetzt benötigt, um ihre verehrten Mitkämpfer von etwas frei zu sprechen, was sie, laut eigener Veröffentlichung gar nicht getan haben, so frage ich mich, was soll das?
    Von Abhisit, der ja von diesen Demokratiekünstlern wegen „Mordes“ öffentlich beschuldigt wird, hört mein keine solche Forderung, dieses Amnestiegesetz zu kreieren.

    Genauso wa und ist es.
    Thaksin und seine Hassprediger benötigen diese Persilscheine obwohl keiner
    von den Hauptschuldigen bisher überhaupt angeklagt wurde und nur Thaksins
    Bauernopfer im Knast sitzen und allein gelassen werden.
    Abhisit hat sowas überhaupt nicht nötig weil er kein ordentliches Gericht
    zu scheuen braucht sondern nur Thaksins Volksgerichtshöfe.
    Deshalb forden die Thaksins Hassprediger so vehement.

  2. Hanseat sagt:

    Die Frage stellt sich doch, warum benötigt die UDD und die PT unbedingt dieses Amnestiegesetz? Seitens der DP wird ein solches Gesetz abgelehnt und als nicht nötig betrachtet.
    Aus meiner ST.de-Zeit, auch dort habe ich mit meinem jetzigen Nick-Namen geschrieben, wurde ich von meinen roten Forumsmitgliedern immer und immer wieder dahin belehrt, dass eben alle sogenannten Verbrechen bei der roten Rallyes in 2010 gar keine Verbrechen waren, derweil sie, diese Verbrechen, gar nicht von den Roten, sondern von verkappten „Gelben“ zum Schaden der nur für die Demokratie kämpfenden Rothemden durchgeführt wurden.
    Wenn diese Seite, die ja jetzt an der Regierung sich befindet, ein Gesetzt benötigt, um ihre verehrten Mitkämpfer von etwas frei zu sprechen, was sie, laut eigener Veröffentlichung gar nicht getan haben, so frage ich mich, was soll das?
    Von Abhisit, der ja von diesen Demokratiekünstlern wegen „Mordes“ öffentlich beschuldigt wird, hört mein keine solche Forderung, dieses Amnestiegesetz zu kreieren. Ok, ich vergaß natürlich den in Dubai auf seinen Koffern sitzenden!
    Nur, ich meine, dass dieses Amnestiegesetz nicht alle Taten des Dubaiers abdecken würden. Laut Amnestiegesetz von Worachai Hema sollen

    „allen Frauen und Männern Straffreiheit gewährt werden, die zwischen 2006 (Militärputsch) und Mai 2010 (gewaltsame Beendigung der monatelangen Demonstrationen der Rothemden) wegen eines politischen Vergehens verurteilt oder angeklagt wurden oder noch angeklagt werden sollen.“

    Die noch offenen Anklagen gegen den Ex-PM datiert vor dem Militärputsch wären damit dann nicht abgedeckt, oder?
    Natürlich, mit Hilfe von etwas größeren „Kuchenpaketen“ würde dieses noch offene Problem auch vom Tisch, davon bin ich überzeugt.

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