Grossdemonstrationen in Bangkok

Regierung, Polizei und Militär bereiten sich auf Großdemonstrationen in Bangkok vor. Das Kabinett hat den Internal Security Act (ISA) für die Bangkoker Bezirke Dusit, Phra Nakhon und Pomprap in Kraft gesetzt. Das besondere Sicherheitsgesetz, das einem Ausnahmezustand gleicht und die Sicherheitskräfte ermächtigt, Menschen ohne Gerichtsbeschluss festzunehmen, soll bis einschließlich 10. August gelten. Eine Gruppe von 40 Senatoren wirft der Regierung vor, mit dem Beschluss für den ISA gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Das Sicherheitsgesetz dürfe nur bei politischen Unruhen beschlossen werden. Bereits am letzten Sonntag hatte die Polizeiführung vor dem Parlamentsgebäude eine Übung der Bereitschaftspolizei engesetzt.

Dort steht am Mittwoch, 7. August, die erste Lesung des vom Abgeordneten Worachai Hema eingebrachten Amnestiegesetzentwurfes an. Regierungsgegner und die Opposition, also die Demokratische Partei, wollen die Verabschiedung verhindern. Die ersten Demonstrationen sind für den kommenden Sonntag (4. August) geplant. Die Demokraten haben angekündigt, sollten sie die Verabschiedung des Gesetzentwurfes in der jetzigen Fassung nicht verhindern können, wollen sie landesweit zu Demos aufrufen.

Chavanond Intarakomalyasut sagte für die Demokraten gegenüber der Bangkok Post: “Sie wollen eine Amnestie für Menschen, die Brände gelegt und Menschen getötet haben, auch Soldaten.“ Nach Einschätzung der Regierungskoalition wird das geplante Amnestiegesetz den in seinem Heimatland wegen Machtmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten Thaksin Shinawatra nicht bevorteilen.

An den Demonstrationen wird sich die außerparlamentarische Opposition People`s Alliance for Democracy (PAD) nicht beteiligen. 96 führende Mitglieder der Gelbhemden sind wegen der Flughafenbesetzungen in 2008 angeklagt. Richter haben die Anführer am 2. April gegen Zahlung einer Kaution unter der Auflage freigelassen, sich nicht an Unruhen zu beteiligen. Die Gelbhemden befürchten, dass die Kaution widerrufen wird, sollten sie zu Kundgebungen aufrufen oder sich daran beteiligen.

This site is using SEO Baclinks plugin created by Locco.Ro
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Kommentare zu Grossdemonstrationen in Bangkok

  1. Hanseat sagt:

    Moin an die Admin hier,
    wann wird eigentlich ein Kommentar, den ich hier eingab auch veröffentlicht?

      (Zitat)  (Antwort)

  2. Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    als 2010 der Ex-PM Abhisit den Internal Security Act (ISA) verkünden ließ, hatte die Polizei im Strassengewühl Bangkoks die Protestecken der UDD nicht finden können, um die roten Protestierer zu verhaften. Auch vom Ankarren von tausenden Altreifen als Brandbeschleuniger konnten die thaksistischen Polizisten natürlich nichts wissen, wie auch?
    Nun übt diese private Polizei des geflüchteten Dubaier schon die Niederknüppelung von Bürgern, die ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit nachgehen wollen, trotz ihrer Ankündigung, nicht wie in 2010 von den Roten Bangkok abfackeln zu wollen.

    Außerdem passieren im Moment tolle Sachen in Bangkok. Der sonst von mir geschätzte Dr. Weng, Mitglied der UDD, lässt sich nieder auf dem Niveau eines Spaßvogels, indem er allen Ernstes behauptet, dass die Opposition führende Mitglieder der Regierung und des Parlamentspräsidiums entführen wolle??

    Gleichzeitig wird angeblich bei der roten Isaan-Bevölkerung damit auf die Tränendrüse gedrückt, indem behauptet wird, dass eine moslemische Terroristen-Organisation ihren geliebten Führer ans Leder will??

    Beides lässt sich nur durch journalistische Kriegsführung erklären. Für bildungsferne Bürger dieses schönen Landes natürlich nachvollziehbar.

    Inwieweit einige Gerichte schon auf der Gehaltsliste des Dubaier stehen, kann man daran ersehen, dass die 96 Mitglieder der PAD wegen der Flughafensache aus 2008 zwar zu hohen Strafen verurteilt wurden aber durch Kaution mit Auflagen auf freien Fuß beließ. Frage stellt sich doch, warum? Nun, um ein Druckmittel an der Hand zu haben, dass Amnestiegesetz doch der jetzigen Opposition schmackhaft zu machen.

    Leider, aus Sicht der UDD und PT, bewegen sich ihre Kontrahenten Abhisit sowie auch der Ex-Führer der PAD Sondhi nicht in die erwartete Richtung. Nach dem Motto, „dumm gelaufen“ versucht man immer neue Mittel und Wege.

    Obwohl die Führung des Militärs schon der PT aus der Hand frisst, erdreistet dich Dr. Weng zur Drohung, dass eine Millionen Rothemden dem Militär ein Garaus bereiten würden, wenn sie, das Militär, etwas gegen die Regierung veranstalten, egal was sie, die Regierung veranstaltet!

    Auch, dass man den alten Herren aus Bangkok in die Provinz verlegt hat, könnte einen Grund haben, den wir noch gar nicht abschätzen können. Die Zeit wird’s uns sagen. Jedenfalls wird es nicht langweilig.

      (Zitat)  (Antwort)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

:D :-) :( :o 8O :? 8) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen:
[+] Zaazu Emoticons Zaazu.com