Interview: Kritik auf Facebook verboten

Polizeigeneral Pisit Pao-in, Kommandeur der Sondereinheit Technologieverbrechen
(TCSD) verteidigt seine Behörde gegen Kritik, dass diese gegen Facebook-Nutzer vorgeht, die bei Postings politischer Natur auf „Gefällt mir“ klicken.

Ist es ein Verbrechen, wenn man auf „Gefällt mir“ klickt?

Es ist eines, wenn Ihnen ein Posting „gefällt“, das dazu dient, die nationale Sicherheit zu gefährden. Wenn Sie auf„Gefällt mir“ klicken, bedeutet das, dass Sie das Posting akzeptieren. Das bedeutet auch, dass Sie es unterstützen.Wenn Sie das tun, helfen Sie dabei, die Glaubwürdigkeit des Postings zu untermauern und daher sollten auch Sie zur
Verantwortung gezogen werden.

08pisit

Polizeigeneral Pisit Pao-in: „Wenn Sie auf „Gefällt mir“ klicken, […] sollten auch Sie zur Verantwortung gezogen werden.

Gilt diese Regel in anderen Ländern?

Das hat nichts mit dem Ausland zu tun, denn dort gibt es andere Gesetze.
Wir führen in dieser Sache präventive Maßnahmen durch. Andere mögen die
Prinzipien der Rechtswissenschaft anwenden, wir wenden die Prinzipien der
Politikwissenschaft an.

Glauben Sie, die Polizei hat hier einen Fehler begangen?

Das weiß ich nicht. Aber glauben Sie mir, ich kann juristisch gegen Sie vorgehen. Sowohl das Strafgesetzbuch als auchdas Computerkriminalitätsgesetz können hier Anwendung finden.

Welches Posting der vier Leute, gegen die die TCSD ermittelt, gilt als gesetzeswidrig?

Sie haben ganz grundsätzlich über die Eventualität eines Militärputschs geredet, was haltlos ist und ganz klar gegen das Computerkriminalitätsgesetz verstößt.

Die Maßnahmen der TCSD sollen eine psychologische Wirkung entfalten. Wir wollen nicht,
dass diese vier Leute insGefängnis kommen. Wir verhörten sie,und es ist in Ordnung,
wenn sie sagten, sie wollten keine Panik auslösen.

Nach dieser Maßnahme werden Leute vorsichtiger sein[was ihre Postings auf Facebook
betrifft]. Mein Ziel ist es, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.

Meinen Sie damit, dass von jetzt an Leute nicht mehr auf „Gefällt mir“ klicken können?

Ich verbiete nicht, auf „Gefällt mir“ zu klicken. Aber wenn Ihnen solche Postings gefallen,
dann werden Sie verhaftet.

Was ist, wenn man solche Nachrichten „teilt“?

Es gibt zwei Arten von „teilen“. Wenn Sie die Nachricht „teilen“, indem Sie das ursprüngliche Posting unterstützen, istdas falsch. Aber wenn Sie diese Nachricht negativ kommentieren,
dann ist das in Ordnung.

Gilt diese Regel für alle Fälle?

Wir werden uns nur auf Fälle politischer Gewalt konzentrieren. Wenn Sie das nicht
verhindern, dann werdenausländische Medien negativ berichten und [Thailand] wird
Schaden erleiden.

Es gibt eine Kampagne, in der es heißt, „Gefällt mir ist kein Verbrechen“.

Es ist in Ordnung, wenn Leuten eine Facebook-Seite gefällt. Aber ihnen können ab sofort keine Gerüchte mehr„gefallen“. Ich denke, ich
habe mein Ziel erreicht.

Sind die Maßnahmen der TCSD als Drohung zu verstehen?

Nein. Wir arbeiten ohne uns durch die politische Farbenlehre beeinflussen zu lassen. Zwei
der vorgeladenen [Facebook-User] waren Rothemden, einer gehört zu den Weißen Masken. [Letzterer ist Sermsuk Kasitipradit, Nachrichtenredakteurbei Thai PBS.]

Wie ging die TCSD in diesem Fall vor?

Ich habe hier ein Team [bei der TCSD] und eines im Hauptquartier der Royal Thai Police. Unser Team suchte nach demWort „Putsch“ und fand Postings dieser vier
Personen. Es war nicht weiter schwierig. Wir hatten keine spezielle Überwachungsliste.

Glauben Sie, dass die Polizei dafür kritisiert wird?

Das ist in Ordnung. Ich mache nur meine Arbeit und habe mein Ziel erreicht.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Kommentare zu Interview: Kritik auf Facebook verboten

  1. berndgrimm sagt:

    Hanseat:

    Vielleicht sollte man diesen Uniformträger einmal verklickern, dass er als Beamter nicht zu denken hat sondern die von den Abgeordneten erdachten Gesetze zu befolgen hat.
    Ich habe das Gefühl, momentan kann in Bangkok jeder machen was er will, solange er die Rothemden-Thaksin-Regierung nicht kritisiert.
    Vielleicht ist das aber auch der Beginn eines von der Polizei ausgehenden Putsches?
    Durch schleichendes Runterfahren der Prinzipien der Rechtswissenschaften und der Übernahme der Prinzipien der Politikwissenschaften haben wir einen rechtsfreien Raum, der von der Politik dann allein bestimmt werden würde. Das riecht sehr nach der Machtübernahme nach denPrinzipiender Ermächtigungsgesetzgebung des ehemaligen Deutschen Reiches.

    Genauso kommt mir das Handeln Thaksins und seiner Lakaien schon länger vor.
    Und die hiesige Opposition tut sehr wenig dagegen und die westlichen Medien
    welche 2010 so besorgt um Thailands “Demokratie” waren haben Thailand
    komplett vergessen!

  2. Hanseat sagt:

    Polizeigeneral Pisit Pao-in sagte u.a.: „Andere mögen die
    Prinzipien der Rechtswissenschaft anwenden, wir wenden die Prinzipien der
    Politikwissenschaft an.“

    Moin an die Runde,
    so etwas sagt ein Beamter, der auf die Gesetze des Königreiches Thailand vereidigt wurde? Er, der beamtete General, wendet die „Prinzipien der Politikwissenschaften“ an?
    Vielleicht sollte man diesen Uniformträger einmal verklickern, dass er als Beamter nicht zu denken hat sondern die von den Abgeordneten erdachten Gesetze zu befolgen hat.
    Ich habe das Gefühl, momentan kann in Bangkok jeder machen was er will, solange er die Rothemden-Thaksin-Regierung nicht kritisiert.
    Vielleicht ist das aber auch der Beginn eines von der Polizei ausgehenden Putsches?
    Durch schleichendes Runterfahren der Prinzipien der Rechtswissenschaften und der Übernahme der Prinzipien der Politikwissenschaften haben wir einen rechtsfreien Raum, der von der Politik dann allein bestimmt werden würde. Das riecht sehr nach der Machtübernahme nach den Prinzipien der Ermächtigungsgesetzgebung des ehemaligen Deutschen Reiches.
    Ok, das kann natürlich auch nur ein Geschwätz eines mit Sternen behafteten Mannes sein, der auch mal etwas zu sagen hat. Kann? Hoffentlich, nur kann?

  3. berndgrimm sagt:

    Sie haben ganz grundsätzlich über die Eventualität eines Militärputschs geredet, was haltlos ist und ganz klar gegen das Computerkriminalitätsgesetz verstößt.

    Thaksins Hassprediger betteln seit 2 Jahren in allen verfügbaren Medien
    nach einem Militärputsch!
    Und was passiert mit denen?

    Ich verbiete nicht, auf „Gefällt mir“ zu klicken. Aber wenn Ihnen solche Postings gefallen,
    dann werden Sie verhaftet.

    Das ist natürlich auch viel schlimmer als Jahre lang unter Benutzung
    aller möglichen Lügengeschichten in allen Medien zu hetzen!

    Wir führen in dieser Sache präventive Maßnahmen durch. Andere mögen die
    Prinzipien der Rechtswissenschaft anwenden, wir wenden die Prinzipien der
    Politikwissenschaft an.

    Noch einer von Thaksins Lakaien der seine Ausbildung in Nord Korea
    gemacht hat!
    Mein Ziel ist es, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten.

    Na dann………

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Optionally add an image (JPEG only)