Demokraten und Bürgergruppe wollen Klage einreichen

Publiziert am 24. September 2013 von gateot

Die Aufnahme von Krediten über 2,2 Billionen Baht hat das Parlament passiert. Aber die Kritik an der von der Regierung beschlossenen hohen Schuldenlast will nicht verstummen. Die People Assembly Reforming Thailand, ein Zusammenschluss von 57 Bürgerorganisationen, will vor das Verfassungsgericht gehen. Die Demokratische Partei erwägt ebenso diesen Schritt und hat als Alternative ihren Entwicklungsplan „Thai Khem Khaeng 2020“ vorgelegt. Während die Regierung die 2,2 Billionen Baht überwiegend für die staatliche Eisenbahn und ein Hochgeschwindigkeitsnetz ausgeben will, wollen die Demokraten das Geld breit gestreut bereitstellen: 400 Milliarden Baht für eine verbesserte Bildung, 200 Milliarden Baht für Gesundheitsvorsorge, 200 Milliarden Baht für die Landwirtschaft und die Bewässerung sowie 1,2 Billionen Baht für das öffentliche Transportwesen einschließlich der Hochgeschwindigkeit. Nach der Studie eines Senatsausschusses hat die Regeierung im Vorjahr für ihre populistische Politik 544 Milliarden Baht bereitstellen müssen: Garantiepreis für Reisbauern, Erstkäuferprogramme für Häuser und Autos sowie Senkung der Einkommensteuer.

 

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Hanseat
Gast
Hanseat
25. September 2013 7:38 am

Moin,
wenn man es nüchtern betrachtet, hat diese doch so hoch motivierte Wahlbevölkerung Thailands vor rund zwei Jahren diese nach „Ludwig dem XIV.“ planenden, Geld ausgebenden und arbeitenden Regierung auf das Schild geholfen. Sie, diese genannte Wahlbevölkerung, hatte durchaus auch eine andere Wahl gehabt, die sie nicht nutzte.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. September 2013 5:52 am

Die People Assembly Reforming Thailand, ein Zusammenschluss von 57 Bürgerorganisationen, will vor das Verfassungsgericht gehen. Die Demokratische Partei erwägt ebenso diesen Schritt und hat als Alternative ihren Entwicklungsplan „Thai Khem Khaeng 2020“ vorgelegt.
Nach der Studie eines Senatsausschusses hat die Regeierung im Vorjahr für ihre populistische Politik 544 Milliarden Baht bereitstellen müssen: Garantiepreis für Reisbauern, Erstkäuferprogramme für Häuser und Autos sowie Senkung der Einkommensteuer.

Da diese Regierung ausser Ignoranz und Hochnäsigkeit nix zu bieten hat
müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die 544 Milliarden THB wären durchaus gut angelegt gewesen wenn sie wenigstens
die richtigen Zielgruppen getroffen hätte.
Aber wie siehts denn aus?
Der Reis Garantiepreis hat nur Grossbauern,Reismüllern,Lagerhausbesitzern
und Kredithaien geholfen. Von betrügerischen Händlern und Staatsbeamten
mal ganz abgesehen.
Die Erstauto Rabatte haben nur der Industrie dem Handel und
den Banken und Versicherungen genützt und viel unterbelichtete
und kaufwütige Thais in unnötige Schulden gestürzt.
Und die Steuerrabatte für Grossverdiener sind ein Treppenwitz
angesichts der Tatsache dass in Thailand eh viel zu wenig Steuern
und nur von den wirklichen Leistungsträgern dieser Gesellschaft
bezahlt werden während die nichtsnutzigen Mitkassierer hier
überhaupt keine Steuern bezahlen.

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