Amnestiegesetz stösst auf Ablehnung

Der vom parlamentarischen Sachverständigenausschuss mit Mehrheit verabschiedete Entwurf eines Amnestiegesetzes ist auf breite Ablehnung gestoßen. Nicht nur die Demokratische Partei und mehrere außerparlamentarische Oppositionsgruppen sehen in dem Gesetz einen Freifahrtschein für alle einer politischen Straftat beschuldigten oder bereits verurteilten Personen. Selbst die Rothemden lehnen ein solches Gesetz ab. Die Vorsitzende der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), Tida Tawornseth, kritisiert, das  Gesetz würde allen für die Niederschlagung der massiven Proteste in 2010 Verantwortlichen einen Blankoscheck ausstellen. Die Rothemden fordern nach wie vor, dass der damalige Premier Abhisit Vejjajiva und sein Stellvertreter Suthep Thaugsuban vor Gericht gestellt werden, weil sie damals den Soldaten den Schießbefehl erteilt hätten.

Der von der Regierungspartei Pheu Thai dominierte Fachausschuss hat den vom Pheu Thai-Abgeordneten Worachai Hema eingebrachten und vom Parlament bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf geändert. Worachai wollte eine Amnestie für alle nach dem Militärputsch vom 19. September 2006 verübten politischen Straftaten, davon ausgenommen sollten die Anführer von gewaltsamen Demonstrationen und die Verantwortlichen für die Niederschlagung der Rothemden-Demonstrationen im Mai 2010 sein.

Selbst Worachai Hema zeigte sich jetzt überrascht, dass sein Gesetzentwurf erweitert wurde und alle politischen Vergehen und Straftaten seit dem Militärputsch von Polizei und Justiz nicht weiter verfolgt und bereits verhängte Strafen aufgehoben werden sollen. In seiner jetzigen Fassung würde das Gesetz nicht nur den ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra straffrei nach Thailand holen, sondern ihm auch die per Gerichtsurteil eingezogenen 46 Milliarden Baht zurückgeben.

Nach einer Umfrage von Abac Poll erwarten über 80 Prozent der 1.488 befragten Frauen und Männer wegen des Amnestiegesetzes erneute politische Unruhen. Bei der Demokratischen Partei heißt es, sollte die Regierung den geänderten Gesetzentwurf unterstützen, würde die Partei zu Großdemonstrationen aufrufen. Mehrere Oppositionsgruppen wollen am kommenden Sonntag zusammenkommen und landesweite Proteste beschließen.

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2 Kommentare zu Amnestiegesetz stösst auf Ablehnung

  1. emi_rambus sagt:

    Hanseat sagte:
    … konnte man sich im TV davon überzeugen, dass die Staatsmacht mit den gleichen Gewehren ausgerüstet ihre Dominanz zeigt und, würde mich nicht wundern, den gleichen Schießbefehl (Schießerlaubnis) in petto hat.

    2010 hatte die Armee fuer ihre Gewehre zunaechst nur Uebungsmunition.
    Das war Munition mit Messinghuelsen, verminderter Treibladung und einem Plastikgeschoss. Ueber 30 m Entfernung verursachte das Geschoss maximal noch einen Steckschuss, aber keine toedliche Verletzung. Diese Munition kann auch im Feuerstoss verschossen werden.

    Ab dem 20.04.2010 konnte dann auch gemaess Schiessbefehl (18.04.10) mit scharfer Munition (die vorher noch gar nicht ausgegeben war!) zurueckgeschossen werden.
    Das blieb aber auch ab da die grosse Ausnahme. Die normalen Soldaten verschossen bis zum Ende fast ausschliesslich Munition mit Plastikgeschossen.
    Fuer den Laien ist der Unterschied auf Videoaufnahmen nicht zu unterscheiden.

    Die Scharfschuetzen des CRES hatten nur scharfe/Gefechtsmunition!!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. Hanseat sagt:

    In seiner jetzigen Fassung würde das Gesetz nicht nur den ehemaligen Premier Thaksin Shinawatra straffrei nach Thailand holen, sondern ihm auch die per Gerichtsurteil eingezogenen 46 Milliarden Baht zurückgeben.

    Moin an die Runde,
    wir sollten uns erinnern, dass die 46 Milliarden Baht nicht dem Thaksin per Gerichtsurteil abhanden gekommen sind, sie, diese hohe Summe wurde, so kann ich mich noch gut erinnern, vom Gericht eingefroren. Der Dubaier war ja rechtzeitig der thailändischen Justiz entwischt, so dass man seinen „steuerfreien“ Aktienverkauf noch nicht abschließend ver- oder beurteilen konnte. Bis zur gerichtlichen Klärung sollte das Geld eingefroren sein und bleiben.

    Ferner bin ich der Meinung, dass der Aktienverkauf vor dem Militärputsch stattfand und somit von dem Amnestiegesetzt nicht geschützt sein würde! Auch die Tötungen von ca. 2.500 Menschen während des Drogenkrieges und der beiden bösen Tötungen (u.a. Massaker von Tak Bai mit über 80 Toten) in Südthailand geschahen auch weit vor dem Militärputsch.

    Ferner sollte man gespannt sein, wie die gute Frau Tida vor Gericht beweisen will, dass der Abhisit den Soldaten den Befehl gegeben hat, die Demonstranten zu erschießen.
    Mit dem selben Notstandsgesetz, nachdem die jetzige rote Polizei gegen die mit Klatschhänden schwerst bewaffneten Demonstranten vorgeht, konnte man sich im TV davon überzeugen, dass die Staatsmacht mit den gleichen Gewehren ausgerüstet ihre Dominanz zeigt und, würde mich nicht wundern, den gleichen Schießbefehl (Schießerlaubnis) in petto hat. Für was tragen diese roten Herren denn diese Waffen, ggf. zum Gebrauch, oder?
    Die Lage in 2010 war doch eine anders Gelagerte. Es wurden schon zu Beginn der Demonstrationen der UDD etliche Soldaten von (3.Hand), wer das denn aus sein sollte, durch Mörsergranaten ermordet. Das waren keine mit „roten“ Klatschhänden bewaffneten Freiheitskämpfer.
    Auch die Aufrufe der UDD-Führung (in Yourtube anzuschauen) und des Dubaier zur Feuerlegung war kein Aufruf zur Gewaltfreiheit.
    Die Friedfertigkeit der momentan Mächtigen kann man schon daran ersehen, dass 4.500 Polizeibeamte die wenigen oppositionellen Protestler nicht vor der 3. Hand beschützen können oder wollen. Auf die friedlich Protestierenden wurden, von wem auch immer, Schlagen und auch Hautreizmittel von einer überführenden Autobahnbrücke gestreut. Das diese so bürgerfreundliche rote Polizei eben diese mit gelben Handklatschen Bewaffneten gerade durch einen übermannshohen antifaschistischen Schutzwall einmauerte, dass man ihnen das Bringen von Nahrungsmitteln und Toilettenwagen verweigerte, alles geschehen im Namen des einzigen und größten Demokraten dieses schönen Landes.
    Uns abhandengekommene Appenzeller Hausmeister kann stolz sein auf soviel Demokratie seines großen Vorbildes.
    Es wird nicht langweilig.

      (Zitat)  (Antwort)

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