Wichtige politische Aktionen im November

Bangkok – Die politischen Entwicklungen werden sich im November zuspitzen: Die Straßenblockaden der Kautschukfarmer werden mit dem geplanten Amnestiegesetz in Verbindung gebracht, das im November verabschiedet werden soll. Ebenfalls im kommenden Monat wird das Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über den zwischen Thailand und Kambodscha umstrittenen Khmer-Tempel Preah Vihear verkündet.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) sieht eine Verbindung zwischen den Demonstranten in Bangkok, die gegen das umstrittene Amnestiegesetz protestieren, und den Kautschukfarmern, die in der Provinz Prachuap Khiri Khan einen Highway blockieren.

Der Generalsekretär des NSC,Paradorn Pattanatabut, erklärte, dass die beiden Gruppierungen dasselbe Ziel hätten: Widerstand gegen das Amnestiegesetz und Widerstand gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofes, falls dieses zu Ungunsten Thailands ausfalle.

Laut NSC unterstützen die Kautschukfarmer in Prachuap Khiri Khan die Bangkoker Demonstranten taktisch, denn die Sicherheitskräfte müssten sich aufteilen. Sie würden zum einen in Bangkok bleiben, um die dortigen Demonstranten in Schach zu halten, gleichzeitig wurden Einheiten in den Süden verlegt, um dort Ausschreitungen der Protestler zu verhindern oder den Highway gewaltsam zu räumen. Nach Prachuap Khiri Khan sind bislang 5000 Polizisten eines Sonderkommandos verlegt worden.

Neben der sogenannten Uruphong-Gruppe hat inzwischen eine weitere Bangkoker Gruppierung angekündigt, sowohl gegen das Amnestiegesetz als auch gegen das Tempelurteil Widerstand zu leisten. Bislang sei laut Polizei nicht sicher, wie viele Demonstranten mobilisiert werden könnten.

Die oppositionelle Demokratische Partei hat landesweite Proteste für den Fall angekündigt, dass die Regierungspartei Phuea Thai Party das geplante Amnestiegesetz durchs Parlament bringen will. Für den 31. Oktober ist die zweite Lesung anberaumt. Für diesen Tag haben die Demokraten Demonstrationen angekündigt.

Wie der STIN bereits berichtete, sollen mit dem Gesetz alle politischen Straftaten zwischen September 2006 und August 2013 amnestiert werden. Das Gesetz könnte wie folgt ausgelegt werden: Alle Urteile werden damit aufgehoben, alle von nach dem Militärputsch eingesetzten Kommissionen erhobenen Vorwürfe und daraus resultierenden Urteilen werden rückwirkend null und nichtig. Wenn das Gesetz tatsächlich so ausgelegt wird, ist das ein Freifahrtschein für den ehemaligen Premierminister Thaksin, der sofort nach Thailand zurückkehren könnte ohne ins Gefängnis zu müssen. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme wurden von einer Kommission erhoben, die von den Putschisten gegründet worden war und laut Amnestiegesetz keine Gültigkeit mehr hätte. Es darf dann sogar darüber spekuliert werden, ob Thaksin sein beschlagnahmtes Vermögen zurückgegeben werden müsste – auch die Beschlagnahmung erfolgte durch eine von den Putschisten ins Leben gerufene Kommission.

Der ehemalige Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban rief das Volk im ganzen Land dazu auf, sich gemeinsam gegen das Amnestiegesetz zu stellen. „Wir werden dafür unser Leben einsetzen“, sagte Suthep in markigen Worten auf einer Pressekonferenz am 29. October.

Da die Phuea Thai Party im Parlament die Mehrheit hat, kündigte der Oppositionsvorsitzende Abbhisit Vejjajiva an, sich mittels einer Petition an das Verfassungsgericht zu wenden.

Suthep und der ehemalige Premierminister Abhisit müssen sich in einer weiteren Entwicklung gegen eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft wehren. Den beiden wird im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Rothemden-Proteste 2010 Mord vorgeworfen, weil sie Schießbefehl auf die Demonstranten erteilt haben sollen.

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