NACC: Thailands Gesetze müssen reformiert werden

Bangkok – Der Sprecher der Nationalen Anti-Korruptions-Kommission (NACC) wies auf einer Rede an der Thammasat-Universität darauf hin, dass Thailands komplettes Rechtssystem dringend einen Umbau erfordere, da das Land ansonsten an Vetternwirtschaft und kriminellen Verbindungen ins Ausland zugrunde gehen werde.

Herr Vicha Mahakun, war von der Leitung der Thammasat Universität, einer der ältesten und renommiertesten Bildungseinrichtungen Thailands, eingeladen worden, um den für die Universität traditionell wichtigen Sanya Dharmasakti Tag mit einer Rede zu ehren

http://de.wikipedia.org/wiki/Sanya_Dharmasakti

Der NACC-Sprecher sagte, als er und seine Kollegen nach dem Putsch im Jahre 2006 ihr Amt angetreten hätten, sei niemand darauf vorbereitet gewesen, auf was für einen Sumpf an kriminellen Verbindungen man stoßen werde.

“Es gibt zahlreiche bis heute ungelöste Fälle, bei denen hohe Summen veruntreuten Geldes über Strohmänner an kriminelle Vereinigungen ins Ausland transferiert wurden. Nicht umsonst nimmt Thailand im internationalen Korruptions-Ranking Jahr für Jahr eine Spitzenposition ein”, erklärte Herr Vicha vor Hunderten von Ehrengästen.

Schuld daran sei vor allem ein völlig veraltetes Rechtssystem, dass betrügerischen Politikern sehr entgegenkomme, da es im Gegensatz zu den Systemen anderer Ländern leicht zu umgehen sei.

Die Lücken im System seien so gravierend, dass es auch nicht ausreiche, eine schlechte oder gar kriminelle Regierung nach vier Jahren einfach wieder abzuwählen, denn in Thailand sei es problemlos möglich, innerhalb eines solchen Zeitraums den gesamten Staatsapparat mit gut getarnten, treu ergeben Günstlingen zu besetzen, die auch nach einem Wechsel, die Staatsgeschäfte weiter im Sinne der längst abgewählten Regierung lenken würden.

“Es dauert Jahre diese eingesetzten Günstlinge dann wieder durch neutrale Mitarbeiter zu ersetzen. In der Zeit können weiterhin Beträge aus speziell errichteten Fonds über Umwege an Scheinadressen ins Ausland fließen. Diese Vorgehensweise kann nur durch eine gründliche Reformierung des Rechtssystems unterbunden werden”, betonte der NACC-Sprecher.

This site is using SEO Baclinks plugin created by Locco.Ro
This entry was posted in Allgemeines. Bookmark the permalink.

13 Responses to NACC: Thailands Gesetze müssen reformiert werden

  1. berndgrimm says:

    hanseat: Leider richt das ganze Getue der YL-Regierung nach Abschöpfung von staatlichen Mitteln in bestimmten Richtungen.
    Wir erinnern uns an die Fertigstellung des neuen Airports in Bangkok. Die gesamte Infrastruktur des Flughafens Suvarnabhumi untersteht dem Familienclan unsers Dubaiers. Nachdem der alte Airport damals ja geschlossen werden musste, so die damalige Regierung, derweil die Luftwaffe unbedingt das ihr eigene Gelände benötigen würde, kamen bei der angeblich stattfindenden Ausschreibung der zu vergebenen Geschäfte keiner der im alten Airport angesiedelten Geschäftsleute zum Zuge. Selbst ein Sponsor, der auf seine Kosten alle Gepäckwagen, mit seiner Werbung natürlich, dem neuen Airport anbot, wurde abgeschmettert. Durch „umsonst“ waren/sind ja keine Schmiergelder zu akquirieren!

    Genauso ist es! Leider!
    Und es ist hochgradig Schwachsinnig wenn sich hier jemand als “Neutral”
    hinstellt der ausschliesslich Thaksins Propaganda Medien zitiert
    oder internationale Medien die (aus welchem Grunde auch immer!)
    nur diese wiederholen.
    Wenn der “Neutrale Emkay” wenigstens zu seiner Überzeugung stehen
    würde und uns hier darlegen würde was die vielen Thaksin Marionetten
    Regierungen hier bisher geleistet haben

    berndgrimm(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. hanseat says:

    Moin d.n. emkay,
    deine Worte: „..Aber wo bitte schön kommt nun der Schmuh her von wegen 100 Jahre Schulden, Quellennachweise wenn man solche verdrehten Sachen behauptet. (So wie alle die die Euch versuchen die Augen zu öffnen)..“

    Auf eine Frage sollte man normalerweise nicht mit einer Gegenfrage antworten.
    Hier mache ich einmal eine Ausnahme.

    Als aufrechter Beobachter der Thailändischen Szene sollte es dir nicht entgangen sein, dass das hohe Gericht nicht wegen des Baues einer Schnellbahnstrecke ein Urteil abgegeben hatte, es war die immense Höhe der Staatsverschuldung, bei der eine Rückzahlungszeit von vielen Jahrzehnten errechnet wurde. Dabei sind auch Zeiten von bis zu einhundert Jahren genannt worden. Jedenfalls hätten nachfolgende Regierungen, egal welcher Couleur, erhebliche finanzielle Probleme, diese hohen Belastungen zu stemmen und gleichzeitig auch noch Projekte eigener Art in Angriff zu nehmen geschweige zu verwirklichen. Das, lieber Forumskollege, war die Urteilsbegründung. Ein heutiges Parlament kann und darf nicht die politischen und finanziellen Möglichkeiten späterer Parlamente durch Mega-Projekte unmöglich machen. Nebenbei, das hat auch etwas mit Demokratie zutun!

    Auf deine ewigen Fragen nach Links, darf ich dir antworten, dass du als lebhafter Beobachter das alles hättest wissen können.
    Wenn du von dieser Sache noch nie etwas gehört haben solltest, was ich mir nun nicht vorstellen kann, wieso fühlst du dich ermutigt, die 100 Jahre als „Schmuh“, dein Wort, hinzustellen?

    Noch kurz zu der Schnellbahn. Ein moderner Staat, zu diesem zähle ich durchaus Thailand, würde es gut anstehen, sich Gedanken zu machen über eine Modernisierung und oder Erneuerung der Bahn. Dabei kommen mir vor allen Dingen die Gedanken, die Schmalspur und die meist Eingleisigkeit der Fahrstrecken als Probleme zu erkennen. Zur Schnellbahn könnte man so entscheiden, dass man eine Präferenzstrecke erstellt, um Erfahrungen im Bau dieser Strecke und auch der anschließenden Unterhaltung sowie der Ausbildung geeigneten Personals als Zugführer, Zugbegleiter sowie Ingenieure der Instandsetzungswerke in Angriff zu nehmen. Aber durch diese Regierung bereits die gesamte Gleisplanung für alle Strecken in Angriff zu nehmen, ist zu kritisieren. Neben der veralteten Schmalspur müsste die Um- und Nachrüstung auf internationale Spurweite in Angriff genommen werden.
    Leider richt das ganze Getue der YL-Regierung nach Abschöpfung von staatlichen Mitteln in bestimmten Richtungen.
    Wir erinnern uns an die Fertigstellung des neuen Airports in Bangkok. Die gesamte Infrastruktur des Flughafens Suvarnabhumi untersteht dem Familienclan unsers Dubaiers. Nachdem der alte Airport damals ja geschlossen werden musste, so die damalige Regierung, derweil die Luftwaffe unbedingt das ihr eigene Gelände benötigen würde, kamen bei der angeblich stattfindenden Ausschreibung der zu vergebenen Geschäfte keiner der im alten Airport angesiedelten Geschäftsleute zum Zuge. Selbst ein Sponsor, der auf seine Kosten alle Gepäckwagen, mit seiner Werbung natürlich, dem neuen Airport anbot, wurde abgeschmettert. Durch „umsonst“ waren/sind ja keine Schmiergelder zu akquirieren!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. hanseat says:

    Moin d.n. emkay,
    es ist nett von dir, hier zu bestätigen, dass ich nicht unter der Gürtellinie schreibe.
    Von dir kann ich es nach deiner letzten Bestätigung, dass ich ein Brauner, ein Nazi wäre, leider nicht vermelden.
    Wenn du nun schon der festen Meinung bist, ich sei ein Vertreter des Herrn Hitlers, dann posaune es nicht einfach so heraus, belege es bitte, wieso du auf diese abstruse Feststellung gekommen bist. Deinen Ausruf: “.. Ich bin ein Extremer Nazi/Faschisten Hasser..“ möchte ich ja gerne glauben, was ich aber nur schwerlich kann. Nazis und Kommunisten sind in den 30iger Jahren in ihren Uniformen auf die Strasse gegangen, um mittels Gewalt und Terror auf sich aufmerksam zu machen. Gleiche Art sehe ich leider auch von der Falkenseite der UDD, die du hier immer wieder und vehement in Schutz nimmst, egal was sie angerichtet haben und was sie so in der Planung haben. Dabei denke ich im Besonderen an die vom General a.D. Panlop auf Vorstandsbeschluss der UDD zu bildenden 600.000 Männer starken Söldnertruppe mit Armeewaffen. Diese zu gründenden Truppe erinnert mich besonders an die SA der Nazis.
    In Ablehnung dieser UDD-Truppe meinerseits outest du mich als Nazi, einem Braunen?
    Ich habe so das Gefühl, dass Schweizer, die in den Isaan abgewandert sind, sich so langsam dort „auswildern“! Immer und immer wieder kommen nur persönliche Entgleisungen gepaart mit teilweiser Väkalsprache, was doch in den schweizerischen Schulen und Elternhäusern auch nicht unterrichtet wurde, oder sehe ich es verkehrt?
    Auch deine Anmerkung, du reagierest teilweise nach dem Spruch: Wie man in den Wald schreit, so schallt es zurück! Ok, nur, wer zwingt dich dazu, den gleichen, wie du vielleicht zu meinen gedenkst, unangemessenen Ton dein Eigen zu nennen?

    Nun zu deinen wirklich „neutralen“ Anklagen gegen den von dir so verhassten Suthep. Da heißt es bei Google unter Suthep Korruption u.a. wie folgt: „Er soll Land, das für arme Bauern gedacht war, an reiche Familien auf der Ferieninsel Phuket gegeben haben.“ Dieses rührt aus einer Zeit vor der Jahrtausendwende, so um 1994. Vermerk: Es steht dort: „Er soll…, nicht, er hat…“
    Nebenbei, versuche einmal bei Google: Thaksin Korruption einzugeben, was meinst du, was du da alles zu lesen bekommst?
    Aus der Zeit als stellvertretender MP neben Abhisit hast du nun wirklich nichts, um nicht zu sagen, gar nichts in die Suppe zu brocken!
    Dein von der UDD so verehrter und geliebter Führer aus Dubai hatte in seiner Amtszeit aber erhebliche Gewinne erzielt. Wenn der von den Roten so verachtete Abhisit sich wirklich an der Staatskasse vergriffen hat oder hätte, dann, so sehe ich es als Hanseat, dann hätte die PT und auch die UDD es bestimmt schon veröffentlicht und zwar detailliert. Nebenbei, beide von mir Genannten hätten sogar die Pflicht gehabt, solche ungerechten Bereicherungen aktenkundig zu machen. Frage an dich, dem n. emkay, hast du etwas Diesbezügliches anzubieten?
    Verwechsele bitte nicht, mit meiner Antwort auf deinen Kommentar, stelle ich mich nicht als der Vertreter des Sutheps dar. Nur, von seiner Seite geht nicht das Problem einer Familienbande, ala Nordkoreas, aus. Außerdem hatte er sich nicht als der rechtmäßige Erbe des Postens der YL geoutet, jedenfalls bis dato nicht!

      (Zitat)  (Antwort)

  4. der neutrale emkay says:

    Ich habe an keinem Punkt etwas vom Bauprojekt geschrieben. STIN hattes es mal wieder vom unbewiesenen aber immer wieder runtergeiertem korrupten Reisprojekt. Und habe dann einfach 1×1 gemacht, kann eigentlich jeder Schulbub. Zu meiner Rechnung kam von STIN mal wieder nix. Nur das übliche korrupteste PM aller Zeiten blabla. Ich hätte mal gerne einen handfesten Beweis dafür, nur einen. Auch zum NACN ’Übersetztungsfeher’ NIX. Tja, wenn die Argumente ausgehen kommt halt mal wieder das was man schon 100er Male getippt hat.
    Aber wenn Du es schon erwähnst, wer immer nach ihr kommt muss es durchziehen, das Buprojekt. Für ein fortschrittliches Land (wasThailand mittlerweile ist) gehört eine gute Infrastruktur dazu. Und das heisst auch, dass nicht nur in BKK gute Strassen sind.
    Durch ASEAN ab 2015 wird Thailand zum Mittelpunkt dieser Wirtschaftsvereinigung, sprich noch mehr Verkehr auf den Strassen (was übrigens u.a. Thaksin vorran getrieben hat). Wer immer 2015 drann sein sollte muss sich diesem Problem stellen.

    übrigens Suthep muss sich warm anziehen. Gestern waren wir an einem Ausflugspunkt mit Freunden und Family, etwa jeder 4. Pickup Redshirts, etwa jeder 10. Blackshirts (wer die vertritt dürfte auch bekannt sein). Gelbe, keinen einzigen Wagen gesehen. War der politischste Song Kran den ich hier je erlebt habe. Tja STIN hier in Ubon sieht es anscheinend anders aus wie in Udon.
    Was den auch permanent noch unbewiesenen Korruptionsvorwürf betrifft. Suthep hat warscheinlich schon 100erte von Millionen an Schmiegelder die letzten Monate verbraten. Der ist ein Meister in Sachen Korruption. Nicht nur weil er aus einem der korruptesten und kriminellsten Gegenden Thailand kommt. Und der ist dann der Mann der Wahl um eine korrupte PM zu verjagen???????
    Gib mal Suthep + Korrution in Google ein.
    Wie kannst Du denn eine eigene Meinung habe ohne Dich an andere zu orientieren. Sie entsteht doch aus dir zugereichten oder erlesenen Informationen -und dies kommt von anderen.
    @hanseat bei Dir ist es eigenlich nicht unter der Gürtellienie aber Du bist mir u.a. zu braun. Ich bin ein Extremer Nazi/Faschisten Hasser
    Aber wo bitte schön kommt nun der Schmuh her von wegen 100 Jahre Schulden, Quellennachweise wenn man solche verdrehten Sachen behauptet. (So wie alle die die Euch versuchen die Augen zu öffnen).

      (Zitat)  (Antwort)

  5. hanseat says:

    Moin d.n. emkay,
    bist du wirklich der gesicherten Meinung, dass das Megaprojekt Bahn für den geringen Betrag von, wie du schreibst, 3,7 Milliarden US $ zu haben ist?
    In meiner Heimatstadt Hamburg plant man momentan die U-Bahnerweiterung, welche allein schon mit 1 Milliarde € veranschlagt wird. Du versuchst uns zu überzeugen, dass 3,7 Milliarden US $ dieses Megaprojekt finanzieren kann? Diese Summe geht allein für die Bestechungen den Bach hinunter.
    Wenn ich mich erinnere, sind die Summen nicht in Milliarden sondern in Billionen angegeben worden. Eine Verschuldung von schlappe 3,7 Milliarden US $, dann auch noch auf mehrere Jahre verteilt, wäre kein Problem für Thailand, da gebe ich dir recht. Überdenke aber bitte einmal, was schon ein ICE-Schnellzug kosten würde und mit einem Zug wäre der Betrieb gar nicht zu bewerkstelligen.
    Die Verschuldung des Staates Thailand würde sich auf rund einhundert Jahren belaufen. Das, so meine Erinnerung, war der Anlass, das Verfassungsgericht anzurufen.
    PS: gehöre Hanseat auch zu den 2 Freunden mit der Gürtellinie?

      (Zitat)  (Antwort)

  6. der neutrale emkay says:

    STIN, schau Dir mal die Blogger genauer an.
    Das ist keine schlechte Übersetzung, im Gegenteil, das N anstatt C ist absolut bewusst.
    C= Commission = Komission = Ausschuss
    N= Network (!)
    Die Blogger sehen es wie ich, ganz einfach.
    Übrigens perfektes Englisch auf der ganzen Seite.
    Und nochmals an dieser Stelle:
    dieses Projekt mit seinen 3,7 Mrd. $ = ca. 0,7% des BIP ( BIP 600 Mrd.)
    Das wäre in D. oder Europa nach spätestens ner Woche aus den Schlagzeilen. So einen Bockmist verzapft so ziehmlich jeder Premier oder Kanzler(in) und keiner wäre vor nem UntersuchungsAUSSCHUSS (nicht NETZWERK) gelandet.
    Oder mal anderst gerechnet dies entspricht dem BIP von schlappen 2 Arbeitstagen in Thailand -und das ist nun Thema seit Monaten bzw. wird der demokratisch gewählten YL ihr Amt kosten. STIN, wenn noch etwas Verstand da ist solltest auch Du eines Tages aufwachen.
    Deinen 2 einzigen ‘Freunde’ werde ich nicht mehr antworten, geht mir zu sehr unter die Gürtellienie bzw. zu sehr beleidigend (nicht nur gegen mich sondern gegen Thaiautoritäten).
    By the way. Happy Song Kran!!!!!! Crazy
    Cheers Crazy Cheers Cheers Cheers Cheers

    der neutrale emkay(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN says:

      ich habe meine eigene Meinung, orientiere mich also nie an andere. Wie schon erwähnt, ich halte diese Regierung für die korrupteste, die Thailand je hatte.
      Nicht unbedingt, weil Yingluck nun korrupt ist, sondern weil sie selbst auch von ihrem gesamten korrupten Kabinett missbraucht wird. Die Frau wird von Thaksin und ihrem Kabinett verheizt.

      Happy Songklan an alle

        (Zitat)  (Antwort)

  7. der neutrale emkay says:
    • STIN STIN says:

      erstmal heisst es wohl eher NACC – nicht NACN. Wo der Blogbetreiber recht hat, das NACC die Vorwürfe transparent dem Volk vorlegen sollte.
      Das im Reisprojekt Korruption betrieben wurde, ist ja schon durch Yingluck bestätigt, nur sie meinte, sie hätte davon nichts gewusst. Das wäre aber eigentlich egal, wenn man die Anklage Abhisits hernimmt – der ja von den Schüssen auch nichts gewusst hat, sondern nur deshalb angeklagt wurde, weil er als PM die Verantwortung hatte und die Erschiessungen nicht stoppte.
      Gleiches nun bei Yingluck, sie wusste von der Korruption, hat sie aber trotz vieler Warnungen (u.a. Korn) nicht gestoppt, muss also dann auch angeklagt werden, sonst wäre die Anklage Abhisits sehr fragwürdig.

        (Zitat)  (Antwort)

  8. der neutrale emkay says:

    Response Statement: Suthep Leading a Thai Taliban

    Following a speech delivered yesterday by lawyer Robert Amsterdam to a massive Red Shirt rally in Bangkok, the former Democrat Party member and anti-government protest leader Suthep Thaugsuban issued an aggressive attack quoted by local media.

    He is a bloody farang, why does he interfere in Thai politics?,” Suthep said, repeatedly referring to Mr. Amsterdam as a “bastard” for suggesting that individual members of anti-democracy network should face international sanctions. “They want to convince the world to be on their side and force us to accept the opinion of international community. But what does the international community know about Thailand?”

    In response to Suthep’s statement, Mr. Amsterdam issued the following comment:

    “It’s a great disappointment that this is what passes for dialogue among the PDRC. Under Suthep’s leadership, his organization has threatened and attacked voters much like a Thai Taliban. Using the language of ‘reform,’ the Democrat Party network of senators, judges, and bureaucrats are conspiring to deprive millions of Thai citizens of their right to vote by seeking the unlawful removal of yet another elected government.”

    “It’s clear that Suthep is deeply concerned by the recent news that the Inter-Parliamentary Union (IPU) is looking into alleged interference by the National Anti-Corruption Commission (NACC) in parliamentary affairs by probing of 308 senators and former members of parliament for voting for a constitutional amendment. The international community should continue to remind these anti-government Thai elites that another judicial coup shall not be tolerated.”
    http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/tag/suthep-thaugsuban/

      (Zitat)  (Antwort)

  9. der neutrale emkay says:

    “Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus”; dieses Versprechen der klassischen Gewaltenteilung wird von der aktuellen Verfassung Thailands nicht eingelöst. Die Unabhängigkeit von der Politik, auf die die thailändische Richterschaft besonders stolz ist, erweist sich bei näherem Hinsehen als ein demokratisches Defizit.

    Dieses Defizit überträgt sich einerseits auf die Legislative, weil der ernannte Teil des mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Senats gemäß der Verfassung fast alleine und in bestimmten Fällen theoretisch völlig alleine von der Richterschaft ausgesucht wird, und andererseits auf die ebenfalls mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten, unabhängigen Verfassungsorgane, weil die Richterschaft und der mit ihr eng verbundene Senat diese – personell gesehen – gemeinsam zusammenstellen.

    Die vom Wählerwillen losgelöste Richterschaft, der halbdemokratische Senat und die von diesen beiden Institutionen eingesetzten, unabhängigen Verfassungsorgane, deren Existenzformen in der Verfassung von 2007 verankert sind, sorgen gemeinsam für ein Ungleichgewicht im politischen System in Thailand und wirken wie eine politische Untergrabung der demokratisch legitimen Institutionen, wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Diese Machtkonstellation ist mit Sicherheit mit ein Grund bzw. ein Ausdruck der andauernden politischen Krise in Thailand.

    [1] In der ersten Fassung der Verfassung von 2007 bestand das Abgeordnetenhaus aus 480 Mitgliedern. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Die restlichen 125 Mitglieder werden per Verhältniswahl gemäß der Parteizugehörigkeit über landesweite Wahllisten aufgestellt. Dieser Passus wurde bei einer Verfassungsänderung während der Regierung der Demokratischen Partei im Jahr 2010 geändert. Siehe: http://thai.senate.go.th/in/upload-download/constitution_thailand/show_file.php?id=5, abgerufen am 13.03.2014.
    [2] Ein anderweitiges Verfahren mit z.T. großem Einfluss der Exekutive wie z.B. in Deutschland wird andererseits auch oft als defizitär im Hinblick auf die Gewaltenteilung kritisiert. Über Defizite des deutschen Modells sowie über alternative Kompromissformen wie etwa das spanische Modell wird beispielsweise auf dieser Website: http://www.gewaltenteilung.de/ mit weiterführenden Quellen diskutiert.


    http://passauwatchingthailand.wordpress.com/politisches-system/die-drei-klassischen-staatsgewaltent-und-eine-vierte-neue/

      (Zitat)  (Antwort)

  10. yoong says:

    Ups, kriminelle Verbindungen unter welcher Regierung ?
    Hätte ich jetzt nicht gedacht.
    Die Wirtschaft läuft doch wenn Politiker es in die Hand nehmen .PC, Auto, Reis ,Abwasser . Man sollte sich mal vorstellen wenn das Geld sinnvoll und nachvollziehbar eingesetzt worden wäre.

      (Zitat)  (Antwort)

  11. hanseat says:

    Moin an die Runde,
    erstaunlich ist doch der Mut des Herrn Vicha Mahakun, dieses heisse Eisen anzusprechen. Rechnen muss er nun damit, that he, wie der Rechtsanwalt der Muslime, in der Tonne verschwindet. Der von den Roten Farangs als Sudelsender verschriene ASTV sendet im Moment die Rede.

      (Zitat)  (Antwort)

Leave a Reply

Your email address will not be published.

:D :-) :( :o 8O :? 8) :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: :!: :?: :idea: :arrow: :| :mrgreen:
[+] Zaazu Emoticons Zaazu.com