Thailand unter Thaksin – 2001 bis heute

(STIN) Thailand begann sich unter Chuan Leekpai bis 2001 zu einer Musterdemokratie in SEA zu entwickeln. Die Rankings von ROG (Reporter ohne Grenzen) und dem Anti-Corruptions-Index International sprechen ebenfalls dafür, lagen unter Chuan Leekpai im vorderen Drittel.

Als 2001 Thaksin verfassungswidrig das Amt übernahm, da er bei der Vermögensaufstellung einige Milliarden “vergessen” hatte – drückte das VerfG alle Augen zu (was normalerweise ebenso verfassungswidrig ist) und lies Thaksin ins Amt.

Die erste Amtshandlung Thaksins war es, die von Chuan Leekpai ins Leben gerufene Anti-Korruptionsbehörde (NACC) auszuschalten, indem er dort Vertrauensleute installierte.
Unter Chuan arbeitete diese Behörde sehr effektiv und das Handelsministerium konnte letztendlich für korruptionsfrei erklärt werden.

Nach der Ausschaltung des NACC, schaltete Thaksin auch die Medien und somit die freie Meinungsäusserung aus. Als erstes kaufte er den Thaksin-kritischen Sender ITV und warf alle Kritiker raus. Als auch die The Nation und die Bangkokpost begannen, Amtshandlungen Thaksins zu kritisieren, stornierte er sämtliche staatlichen Werbeaufträge, sodass die The Nation fast in die Ruin rutschte. Eine feindliche Übernahme der Bangkokpost scheitere gottseidank.

Als Thaksin dann versuchte, ca 2003 alle Administrationsbeamten im Süden auszuwechseln, um sie gegen seine Vertrauten zu ersetzen, fingen die Probleme im Süden an – da die neuen Beamten keinerlei Kenntnisse im Umgang mit Moslems hatten. Letztendlich kam es zum Tempelmassaker, bei dem mehrere 100 Thais von der Armee unter dem Befehl Thaksins massakriert wurden.
Nach dem Massaker lobte Thaksin die Armee für die gute Arbeit. Eine Mordanklage, wie bei Abhisit – gibt es bis heute noch nicht.

Als der Menschenrechtsanwalt Somchai Neelaphaijit Thaksin dazu kritisierte, wurde er von Polizisten entführt und ermordet. Die Beamten wurden wegen Nötigung angeklagt, aber nie verurteilt.

Nach diesem Massaker kam gleich das nächste. Der Drogenkrieg….
Als der König Thaksin aufforderte, das Drogenproblem in den Griff zu bekommen – erteilte er der Polizei die Lizenz zum Töten (lt. Amnesty International Report) und es wurden schwarze Listen erstellt, die 40.000 Namen enthielten. Viele Personen hatten jedoch mit Drogen nichts zu tun – sie wurden trotzdem erschossen. So z.B. ein Lotteriegewinner-Pärchen, das ihren Gewinn geheim halten wollte, und wohl von neidigen Nachbarn dann des Drogenhandels verdächtigt und der Polizei gemeldet wurden und so auf die Liste rutschten.

Letztendlich starben ca 3000 Thais, mehrheitlich unschuldig.

Zeitgleich nahm die Korruption immer grössere Ausmasse an und Thaksin war weltweit dann bald als korrupter PM bekannt.

Die Beliebtheit bei der Landbevölkerung erhielt er dadurch, das er populistische Projekte unter das Volk warf, die letztendlich mehr oder weniger wertlos waren, tw. sogar die armen Thais ins Verderben stürzten, wie z.B der Mikrokredit. Jeder Thai konnte sich bis zu 200.000 Baht ausborgen, dies aber nur für ein Jahr – danach musste zurückgezahlt werden. Viele 100.000e konnten das nicht gingen zur Kreditmafia, verloren Häuser oder begingen Selbstmord.

Thaksin also als Demokraten zu bezeichnen ist naiv. Er strebte in seiner Amtszeit eine parlamentarische Diktatur an, in der nur er bestimmen wollte. Daher wurden auch alle Kontrollinstanzen von ihm ausgeschalten. Nur die Armee hat er letzendlich nicht geschafft, was dann auch sein Ende bedeutete.

Heute wird Thailand wieder von Thaksin regiert, diesmal über seinen Proxy Yingluck von Dubai aus.

Wenn heute zwischen den beiden Gruppen gewählt werden sollte – hat man mit der DP mit Sicherheit das kleinere Übel gewählt. Auch wenn einem bewusst sein soll, das die DP auch sich selbst reformieren müsste, um eine gute, demokratische Partei zu werden.

Daher sehe ich nur eine einzige Möglichkeit, in Thailand Frieden zu erlangen. Der König ernennt einen neutralen Übergangspremier (die Mehrheit der Thais möchte lt. Umfragen Anand), dieser reformiert sämtliche Bereiche, wie Polizei, NACC, EC usw. – danach sollen wieder Wahlen stattfinden.

Diese Option komplett auszuschliessen, könnte bedeuten – das Thailand in einen langjährigen Bürgerkrieg versinkt, den letztendlich niemand gewinnen kann.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2014 1:58 pm

Seri,

Habe ich so nicht in Erinnerung.
Tatsache ist dass es eine Menge PR darum gab und
keiner der Haupt Hassprediger unter Thaksins braunen Ganoven
die auch die Gefängnisse leiten irgendwie unter realen
Gefängnisbedingungen sitzen musste.
Auch wenn das Khlong Prem Hilton erst danach gebaut wurde.
Weng und Korkaew waren für mich eh nur Bauernopfer
weil sie im Gegensatz zu den vier Haupt Hasspredigern
nie zu Mord Totschlag und Abfackeln aufgerufen haben.
Arisaman und Jakprapob sind nach Kambodscha geflohen
und leben inzwischen unter “Polizeischutz” in Thailand.
Wenn sich die Täter immer nur als Opfer vekaufen,
und dies unter der jetzigen Regierung noch gefördert wird,
so unterminiert dies die Glaubwürdigkeit des Landes.
Sowohl die Anführer der Gelben von 2008 als auch
Abhisit und Suthep haben sich dem Gericht gestellt
und sind auch bereit dieVerantwortung für ihre Taten
zu übernehmen.
Während der grosse Führer Thaksin der noch nicht mal
für einen Teil seiner Taten angeklagt wurde
und 8 seiner 10 Verfahren der Verjährung entgegendämmern
in seinem von uns bezahlten 7******* Flüchtlingszelt
in der Wüste von Dubai vor sich hinfeiert und ungebremst
die hiesigen Staatskassen weiter ausräumen kann und tut.
Eben alles Opfer!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2014 1:08 pm

der neutrale emkay: Und zu passauwatching kann ich Euch hier nur eins sagen, das ist halt mal keine gefilterte Medienberichterstattung, Bilder die Du so nie im TV sehen würdest. Und wer sich die Artikel etwas genauer anschaut wird feststellen, dass zu allem Geschriebenen Quellenangaben stehen, mit anderen Worten keine persönliche Meinungen sondern aus div. Quellen zusammen gestellte Artikel.
Die Texte zu den Bildberichten sind natürlich aus eigener Feder, ich finde es aber eher neutral, vielleicht etwas kritisch, da stehen sie aber nicht alleine.
U.a. kann man dort auch Teile der Verfassung in deutsch lesen.Übrigens in einer sehr guten anspruchsvollen weise, ich vermute mal Studenten oder ein Team, dass in BKK in irgend ner grossen Firma arbeitet, sicher keine saufenden Sextouristen oder ungebildete Rentnerfarangs. 19 (!) Autoren, nicht einer der aufm Anti-Taksin-Trip hängen geblieben ist.

Wenn die Passauwatcher irgendwelche Substanz hätten,
warum lassen sie dann keine kritische Kommentare zu?
Wir haben es versucht bekamen aber nur dies zur Antwort:

Lieber …., haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschriften. Wir können Sie jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht veröffentlichen.
Zum einen haben Sie bitte Verständnis, daß wir auf unserem Weblog nicht die Aufgaben eines Forums wahrnehmen. Das können wir schon aus Personalgründen nicht leisten. … Dazu fehlt uns die Zeit……

Aber in Einem hat der “NEUTRALE” Emkay sicherlich Recht.
Hier schwimmen einigen Leuten die Felle davon.
Leider nicht uns.
Seine hysterischen Aktivitäten seitdem Thaksins Grossdemo
in Puthamonton buchstäblich den Khlong runter ging beweisen es.
Thaksins Kleingeld Mitkassierer befürchten das Schlimmste!
Pech gehabt Jungs.
Aber nur noch mehr Grund am 18.April den Roten Gratisbus
in Thaksins Nevereverland zu nehmen.
Traut euch ruhig! Ihr seit viele!
Und in Samut Prakan ist noch viel Platz!
Und nach Regierungsmeinung gute Luft!

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2014 12:45 pm

der neutrale Emkay: Die Anführer von 2010 saßen im Knast.

Keiner der Haupträdelsführer von 2010 i.E. Jatuporn,Nattwut,ArisamanJakprapob
sass bisher auch nur einen Tag im Knast.
Nattawut nur zwecks PR für ein paar Stunden.
Tatsache ist dass Thaksin einige Bauernopfer hat einsitzen lassen.
Mit viel PR und ohne dass ihnen einer der Roten Führer geholfen hätte.
So siehts aus!

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Seri
Gast
Seri
9. April 2014 1:43 pm
Reply to  berndgrimm

Natthawut Saikua, Dr Weng Tojirakarn, Kokaew Pikulthong
und vier andere saßen fast neun Monate im Knast.
http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-pacific-12536597

Beim Jatuporn waren es 2,5 Monate.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
9. April 2014 5:39 am

der neutrale emkay:
ich mache es halt mal so wie STIN permanent. All seine Artikel sind copy and past. Nur immer ohne Quellenangabe. Wobei ich mittlerweile weiss, dass es zu 100% NUR aus Thaimedien oder (noch besser) von Twitter stammt. Das ist bei mir selten der Fall. Ausserdem werde ich persönlich angegriffen schreibe ich eigenes.
Und ich bin mir leider, leider nicht sicher ob man den links folgt die ich hier schon bald zu 100 hier reingestellt habe -wenn man alles wehement abwimmelt und ständig ins gleiche Horn bläst. Daher habe ich mir erlaubt mal auch copy and past zu machen, aber int. Presse!!!!

Und zu passauwatching kann ich Euch hier nur eins sagen, das ist halt mal keine gefilterte Medienberichterstattung, Bilder die Du so nie im TV sehen würdest. Und wer sich die Artikel etwas genauer anschaut wird feststellen, dass zu allem Geschriebenen Quellenangaben stehen, mit anderen Worten keine persönliche Meinungen sondern aus div. Quellen zusammen gestellte Artikel.
Die Texte zu den Bildberichten sind natürlich aus eigener Feder, ich finde es aber eher neutral, vielleicht etwas kritisch, da stehen sie aber nicht alleine.
U.a. kann man dort auch Teile der Verfassung in deutsch lesen.Übrigens in einer sehr guten anspruchsvollen weise, ich vermute mal Studenten oder ein Team, dass in BKK in irgend ner grossen Firma arbeitet, sicher keine saufenden Sextouristen oder ungebildete Rentnerfarangs. 19 (!) Autoren, nicht einer der aufm Anti-Taksin-Trip hängen geblieben ist.
Aber ich habs verstanden. ich könnt nochmal 100 links reinstellen, Eyeopener, an Eurer krampfhaften Haltung wird sich nix ändern. Ist aber nicht mein Problem.
Und ich wäre der letzte Farang der sich hier politisch angagieren würde. Auf ne Demo? Wie panne muss ich den sein? Ich habe hier ein tatsächlich sehr schönes Thailand, da muss ich mir keinen Krampf geben (der einzige Krampf ist hier zu posten). Habe es mal erwähnt, hatte etwas Freilauf und habe mehr oder weniger aus Langeweile angefangen zu posten.
STIN, ich kann nur den Kopf schütteln wenn Du ersthaft der Überzeugung bist, dass die Gerichte hier sauber arbeiten bzw. sich hier neutral verhalten. Wenn man mal die Reihenfolge nimmt wäre erst mal Aphiset und Suthep drann sich zu verantworten, dann YL. Die Anführer von 2010 saßen im Knast. Wurde ein einziger der z.b. den Flughafen oder sonstige Gebäude besetzt hat verknackt? Gab es eine Verurteilung gegen Anführer dieser Regierungsstürze? Das umstrittige Amnestiegesetz hätte Suthep u. Co. auch betroffen. Hat er aber abgelehnt. Da bist Du also ernsthaft der Meinung die Gerichte arbeiten sauber??
Unter Aphiset (2010) wurde schon einmal die Verfassung geändert, dies schuf u.a. das demokratische Ungleichgewicht worunder das Land nun seit Jahren leidet. Das war der Versuch der Elite den Fuß noch in der Tür zu haben. Daher die Zersplitterung, Taksin ist das kleinere Problem. Aber solche Dinge weisst Du nicht weil sie nicht in den Thaimedien stehen. Jetzt wollen die gleichen Herren nochmal zuschlagen. Du bist leider, leider sehr sehr schlecht informiert. bzw. auf diesem Anti-Taksin-Trip hängen geblieben. Komm mal wieder davon runter. Dieser Typ ist ganz sicher kein Weisenknabe aber er hat nachweislich Wahlversprechen eingehalten,( in D. spricht man von Wahllügen, links gabs von mir schon dazu) -Du behauptest das Gegenteil, wie so vieles reine Behauptungen, nix mit Hand und Fuß. Ist Dir noch nie der Gedanke gekommen; hey hier wird uns was vorgespielt damit wir eine bestimmte Meinung bekommen? Aber ich kenne es aus eigener pers. Erfahrung aus meinem Freundeskreis: die Mia und Family stehen hinter ihm, weils ganze Büro oder Office oder sonstige Beamten sind, dann wird von morgens bis nachts sich von ThaiTV berieseln gelassen und dann ist/muss der Frarang halt auch diese Meinung vertreten. Meine Familie u. eigentlich die meisten um mich rum sind absolut unpolitisch. Thanxs to Budah and Ganesh.
Du, wie andere hier sitzt in der Propagandafalle, sie hat zugeschnappt und lässt anscheinend nicht mehr los. Gottseidank nur ein kleines Trüppchen.
Ein kleines Trüppchen rennt nun auch seit Monaten durch Bangkok (was von der alten Elite finanziert wird) und ist dabei dieses Land in einen weiteren Putsch zu führen. Ihr findet das gut, und glaubt auch noch an das Gute. Hallo!!! EIN PUTSCH!!!!!! was ist das? Eine Regierung wird gestürzt. Auch wenn ihr berechtigterweise kein Fan von T. seid. Ein Putsch ist nicht wirklich förderlich für eine schwächliche eh nicht zu 100% funktionierende Demokratie. Zumal die Mehrheit nicht dafür sein kann sonst wäre YL ja nicht im Amt. Es schwimmen Felle davon. Darum geht es einzig und alleine. Nur ist es mittlerweile so, dass sich die \’dumme\’ Landbevölkerung nicht mehr für dumm verkaufen lässt, das ist das Problem. Sie wird diesen Sturz nicht hinnehmen. Nochmals behinderte Neuwahlen auch nicht. Suthep ist ja sichtlich am Ende aber dann wird der nächste Frontmann auftauchen. Übrigens für ihn sind wir alle nur bloddy farangs (was auch eine gewisse Ironie beinhaltet wenn ich an Kho Samui denke, die bloddy farangs haben ihn u. seinen Clan u.a. reich gemacht).

Wieder viel Propaganda geklappere von jemanden der immer
behauptet “NEUTRAL” zu sein.
Also ich bin garnicht neutral und will es auch nicht sein.
Ich verlange für mein Geld als Steuerzahler hier zunächst mal
eine funktionierende Polizei die die Gesetze gegen jeden
und nicht nur gegen Ausländer und Demokraten durchsetzt.
Wer regiert ist mir wurscht weil es hier eh überhaupt keine
Ideologien gibt.
Eine Demokratie bedeutet aber nicht die Diktatur der Mehrheit.
Woran es in Thailand mangelt sind Leute die Verantwortung
übernehmen können (und wollen).
Macht und Geld wollen sie Alle, aber vor der Verantwortung
laufen sie davon.

Aber es gibt auch zwischen den Thais Unterschiede.
Deshalb sind mir Leute wie Abhisit,Korn,Apirak
und inzwischen auch Suthep wesentlich glaubwürdiger
und verantwortungsvoller als Thaksins Marionetten:
Yingluck hatte die Möglichkeit aus Thaksins Schatten
herauszutreten und PM aller Thais zu werden.
Dieses tat sie nicht sondern agierte ausschliesslich
als Thaksins Nummerngirl.Glaubwürdigkei 0!
Surapong ist farbloser Pass und Visabeschaffer gewesen
bis ihn der Sturz anderer Thaksin Lakaien zur Nummer 2
hat werden lassen.Diesen Mann halte ich für ziemlich
gefährlich weil er aufgrund der vielen Demütigunge
vollkommen skrupellos geworden ist.Glaubwürdigkeit-
Kittirat ist wichtig weil Thaksins Mafia Buchhalter
wahrscheinlich der Einzige ist der weiss wo
unsere Steuergelder geblieben sind.
Da dieser aber überhaupt keine Moral oder Skrupel
irgendwelcher Art hat und permanent lügt
ist er unbrauchbar. Glaubwürdigkeit–
Bleiben noch Adul,Pracha und Paradorn
deren einzige Qualifikation für ihre Jobs
nach eigenen Angaben die Loyalität zu Thakin ist.
Glaubwürdigkeit??
Dann bleibt noch Thaksins “Jack in the Box” Chalerm
der auf jedem Posten den Pausenclown mimt
und selbst auch garkeine Glaubwürdigkeit braucht,
weil ihn andere Leute eh nicht interessieren.
Höchstens wenn er Saufkumpane braucht!

donwelfo
Gast
donwelfo
9. April 2014 4:57 am

Sorry, auch wenn es einigen nicht gefällt. Aber das Zumüllen mit langen abgeschmackten Zitaten von Sauer, der m.E. weder Ahnung von Thailand noch von Demokratie hat, ist mehr als lästig und bestätigt nur, was im Eingangsbeitrag von STIN berichtet wurde.
Und wenn diese Machenschaften des Herrn Thaksin nicht als braun, d.h. faschistisch bezeichnet werden dürfen, sollten sich einige Forumsmitglieder ernsthaft Gedanken darüber machen, ob ihr Koordinatensystem möglicherweise verschoben ist. Man nennt das in der Psychologie auch verrückt. Ver-rückt, weil es nicht mehr am richtigen Platz, dem Nullpunkt beim Koordinatensystem sitzt. So sieht das aus.

egon weiss
Gast
egon weiss
9. April 2014 10:59 am
Reply to  donwelfo

donwelfo
und einige forumsmitglieder unter anderem du, leiden an einer paranoia.

egon weiss
Gast
egon weiss
9. April 2014 11:59 am
Reply to  donwelfo

donwelfo
jetzt kommt sogar die nation zur einsicht, dass suthep verueckt ist. genauso verueckt wie du auch
Sovereign power, as referred to in the current Constitution, belongs to the Thai people. But only people who lose their senses, like Suthep Thaugsuban, can claim they\’ll assume this authority for their personal use.

Even if he claimed to represent millions of people who are absolutely good or better than the rest of the country, he still cannot assume sovereign power – unless he obtained the mandate through a legitimate election.

Ridiculously, veteran politician Suthep announced last Saturday that once the Constitutional Court toppled Yingluck Shinawatra\’s government, he could pick up anybody he deemed proper to seek royal endorsement as the new premier to replace her.

Suthep spoke as if he had received enlightenment in a dream – that staging street protests for five months could give him sovereignty over the state.

Sovereignty is an abstract term, but all politicians, even a novice, know very well that it exists only at the top of political society and on the ground of civil society.

At the top of political society, the head of state – His Majesty the King in the case of Thailand – holds national sovereignty. All constitutions, including the current one, say the monarch exercises sovereign power through the National Assembly, the Council of Ministers and the courts.

There has been debate in Thailand continuously since the 1932 revolution, which Suthep should know very well, on whether this sovereignty has been transmitted from the monarchy to the people at the ground level of civil society. Yes, of course, the charter said the sovereignty belongs to Thai people, but people have no right to exercise it without royal endorsement.

Sovereignty really belongs to Thai people. The people in this sense are not an individual or a collective group but an abstract. Nobody can say, like Suthep did last Saturday, that “I have the sovereign power now, so I can install anybody to be the prime minister.”

Thai history suggests there are two ways to take and exercise national sovereignty. One is through the coup d\’etat, usually imposed by the military. The other is through an election, which ordinary people can share in.

Obtaining sovereign power could be through two different ways and result in different types. A coup d\’etat would constitute \’effective sovereignty\’ as the military would have the real power of weapons to enforce it. Many people might resist, as the coup would be without their consent.

An election on the other hand would constitute \’legitimate sovereignty\’ as it comes from people\’s consent. World history has proved many times that this system can be relatively peaceful and civilised.

Suthep did not choose the electoral method, although he was familiar with it and had successfully utilised it many times in his political career and exercise of national sovereign power.

If he really does lose his senses, Suthep might believe in another way of seizing power against people\’s consent — by resorting to a force, which now does not exist. In Thailand today, protesters with bare hands cannot rise up to stage a coup to capture national sovereign power.

Suthep and his intellectuals must remember, a student uprising in 1973 did manage to topple the military regime of Thanom Kittikachon. But those young people, some of whom are now advising Suthep, do not have a chance to know how a new prime minister would be chosen, and have no urge to know how the sovereignty works.

yoong
Gast
yoong
9. April 2014 12:29 am

Und was sollte jetzt die Gegendemo bewirken? Das alle hinter der roten Regierung stehen ?
Dann wäre es eine Niederlage .Von den 500000 gemeldeten Leuten sind vielleicht
100000 Menschen zur Demo gekommen . Bei einer Bevölkerung von ca . 50 Mio. Einwohnern ist die Zustimmung zur roten Regierung eher rückläufig .
Jatuporn und Co. wollen den Futterkrog nicht verlassen.
Denn im Augenblick läuft
ja alles gut für Sie . Egal was das Gericht entscheidet, Jatuporn & Co. haben die Antwort ( Die dritte Hand).
Es wird auf jeden fall (wenn man Jatuporn und Co. nicht einsperrt) zu einem Bürgerkrieg kommen .
Diese kleine Minderheit von Rothemden gehört leider zur antidemokratie
die nur von Geldzufluss gesteuert wird.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
8. April 2014 1:41 pm

claudio: Haben der *neutrale* auch eine eigene Meinung oder nur links und bastelt sich dieser aus jenen dann seine Sicht der Dinge?
Marc Saxer z.B., vom deutschen Steuerzahler bezahlter Missionar im Dienste der F.Ebert Stiftung und Gescheitstudierter, welcher schon in diversen deutschen u. österr. Medien als “Experte” zitiert wurde, na klar.
Wer wird als nächster Meinungsträger benannt werden, vielleicht ein Robert Amsterdam?

Der “NEUTRALE” Emkay steht noch unter dem Schock der Blamage
von Puthamonton wo trotz exzellenter Infastruktur nur max.20.000 Rote
Komparsen angekarrt wurden.
Wenn er wenigstens dort mal hingefahren wäre , wo er zu den
Suthep Demos schon nicht hingegangen ist weil er fürchtetete
seine “NEUTRALITÄT” zu verlieren.

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yoong
Gast
yoong
8. April 2014 10:28 am

der neutrale emkay,
was soll uns das sagen?
Das Du gut kopieren kannst ?
Ein zersplittertes Land?http://passauwatchingthailand.wordpress.com/2014/03/25/ein-zersplittertes-land/
Mach es doch wie sonst Quellenangabe fertig.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
9. April 2014 1:17 am
Reply to  yoong

ich mache es halt mal so wie STIN permanent. All seine Artikel sind copy and past. Nur immer ohne Quellenangabe. Wobei ich mittlerweile weiss, dass es zu 100% NUR aus Thaimedien oder (noch besser) von Twitter stammt. Das ist bei mir selten der Fall. Ausserdem werde ich persönlich angegriffen schreibe ich eigenes.
Und ich bin mir leider, leider nicht sicher ob man den links folgt die ich hier schon bald zu 100 hier reingestellt habe -wenn man alles wehement abwimmelt und ständig ins gleiche Horn bläst. Daher habe ich mir erlaubt mal auch copy and past zu machen, aber int. Presse!!!!

Und zu passauwatching kann ich Euch hier nur eins sagen, das ist halt mal keine gefilterte Medienberichterstattung, Bilder die Du so nie im TV sehen würdest. Und wer sich die Artikel etwas genauer anschaut wird feststellen, dass zu allem Geschriebenen Quellenangaben stehen, mit anderen Worten keine persönliche Meinungen sondern aus div. Quellen zusammen gestellte Artikel.
Die Texte zu den Bildberichten sind natürlich aus eigener Feder, ich finde es aber eher neutral, vielleicht etwas kritisch, da stehen sie aber nicht alleine.
U.a. kann man dort auch Teile der Verfassung in deutsch lesen.Übrigens in einer sehr guten anspruchsvollen weise, ich vermute mal Studenten oder ein Team, dass in BKK in irgend ner grossen Firma arbeitet, sicher keine saufenden Sextouristen oder ungebildete Rentnerfarangs. 19 (!) Autoren, nicht einer der aufm Anti-Taksin-Trip hängen geblieben ist.
Aber ich habs verstanden. ich könnt nochmal 100 links reinstellen, Eyeopener, an Eurer krampfhaften Haltung wird sich nix ändern. Ist aber nicht mein Problem.
Und ich wäre der letzte Farang der sich hier politisch angagieren würde. Auf ne Demo? Wie panne muss ich den sein? Ich habe hier ein tatsächlich sehr schönes Thailand, da muss ich mir keinen Krampf geben (der einzige Krampf ist hier zu posten). Habe es mal erwähnt, hatte etwas Freilauf und habe mehr oder weniger aus Langeweile angefangen zu posten.
STIN, ich kann nur den Kopf schütteln wenn Du ersthaft der Überzeugung bist, dass die Gerichte hier sauber arbeiten bzw. sich hier neutral verhalten. Wenn man mal die Reihenfolge nimmt wäre erst mal Aphiset und Suthep drann sich zu verantworten, dann YL. Die Anführer von 2010 saßen im Knast. Wurde ein einziger der z.b. den Flughafen oder sonstige Gebäude besetzt hat verknackt? Gab es eine Verurteilung gegen Anführer dieser Regierungsstürze? Das umstrittige Amnestiegesetz hätte Suthep u. Co. auch betroffen. Hat er aber abgelehnt. Da bist Du also ernsthaft der Meinung die Gerichte arbeiten sauber??
Unter Aphiset (2010) wurde schon einmal die Verfassung geändert, dies schuf u.a. das demokratische Ungleichgewicht worunder das Land nun seit Jahren leidet. Das war der Versuch der Elite den Fuß noch in der Tür zu haben. Daher die Zersplitterung, Taksin ist das kleinere Problem. Aber solche Dinge weisst Du nicht weil sie nicht in den Thaimedien stehen. Jetzt wollen die gleichen Herren nochmal zuschlagen. Du bist leider, leider sehr sehr schlecht informiert. bzw. auf diesem Anti-Taksin-Trip hängen geblieben. Komm mal wieder davon runter. Dieser Typ ist ganz sicher kein Weisenknabe aber er hat nachweislich Wahlversprechen eingehalten,( in D. spricht man von Wahllügen, links gabs von mir schon dazu) -Du behauptest das Gegenteil, wie so vieles reine Behauptungen, nix mit Hand und Fuß. Ist Dir noch nie der Gedanke gekommen; hey hier wird uns was vorgespielt damit wir eine bestimmte Meinung bekommen? Aber ich kenne es aus eigener pers. Erfahrung aus meinem Freundeskreis: die Mia und Family stehen hinter ihm, weils ganze Büro oder Office oder sonstige Beamten sind, dann wird von morgens bis nachts sich von ThaiTV berieseln gelassen und dann ist/muss der Frarang halt auch diese Meinung vertreten. Meine Familie u. eigentlich die meisten um mich rum sind absolut unpolitisch. Thanxs to Budah and Ganesh.
Du, wie andere hier sitzt in der Propagandafalle, sie hat zugeschnappt und lässt anscheinend nicht mehr los. Gottseidank nur ein kleines Trüppchen.
Ein kleines Trüppchen rennt nun auch seit Monaten durch Bangkok (was von der alten Elite finanziert wird) und ist dabei dieses Land in einen weiteren Putsch zu führen. Ihr findet das gut, und glaubt auch noch an das Gute. Hallo!!! EIN PUTSCH!!!!!! was ist das? Eine Regierung wird gestürzt. Auch wenn ihr berechtigterweise kein Fan von T. seid. Ein Putsch ist nicht wirklich förderlich für eine schwächliche eh nicht zu 100% funktionierende Demokratie. Zumal die Mehrheit nicht dafür sein kann sonst wäre YL ja nicht im Amt. Es schwimmen Felle davon. Darum geht es einzig und alleine. Nur ist es mittlerweile so, dass sich die \’dumme\’ Landbevölkerung nicht mehr für dumm verkaufen lässt, das ist das Problem. Sie wird diesen Sturz nicht hinnehmen. Nochmals behinderte Neuwahlen auch nicht. Suthep ist ja sichtlich am Ende aber dann wird der nächste Frontmann auftauchen. Übrigens für ihn sind wir alle nur bloddy farangs (was auch eine gewisse Ironie beinhaltet wenn ich an Kho Samui denke, die bloddy farangs haben ihn u. seinen Clan u.a. reich gemacht).

claudio
Gast
claudio
8. April 2014 5:57 am

der neutrale emkay,

Haben der *neutrale* auch eine eigene Meinung oder nur links und bastelt sich dieser aus jenen dann seine Sicht der Dinge?
Marc Saxer z.B., vom deutschen Steuerzahler bezahlter Missionar im Dienste der F.Ebert Stiftung und Gescheitstudierter, welcher schon in diversen deutschen u. österr. Medien als “Experte” zitiert wurde, na klar.
Wer wird als nächster Meinungsträger benannt werden, vielleicht ein Robert Amsterdam?

Vergleiche mit Politstrukturen anderer Länder sind sinnlos.
Thailand ist ein spezieller politischer Fall, wobei die gewöhnlichen Thais aus Gleichgültigkeit, Politik als Ganzes meist ingnoriert haben und die “Herrschaften” es sich schon immer zu richten gewußt hatten – mal sanfter, andermal brutaler.
Diese Vorgehensweise ist derzeit, verbunden mit weiterem Tricksen, Lügen und *auf die lange Bank schieben* noch aktuell und ohne ernsthafte Reform bis Innerste des derzeitigen politischen Systems wird das Land letztendlich zum Stillstand kommen oder eine Diktatur werden.

Die Thais alleine müssten sich neu orientieren, mehr Interesse für das Heimatland im Gesamten, Pflichtbewußtsein sowie Verantwortgungsgefühl in sich aufnehmen, was nicht in wenigen Jahren passieren kann, da die aktuelle Bildung den Menschen hier absichtlich dumm bleiben lässt.

  claudio(Quote)  (Reply)

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
8. April 2014 4:08 am

Soweit die Bevölkerung als, wie Nelson schreibt „obedient and conformist subjects“ angesehen wird, ist eine politische Partizipation nicht vorgesehen. Damit ist eine „De-Politisierung“ der Politik der Politiker verbunden, denn die relevanten Entscheidungen werden nicht im Parlament getroffen sondern im Rahmen begrenzter elitärer Gruppen. Dafür ist eine besondere Konstruktion der Verfassung nötig. Zwar ist festgelegt, dass die Macht vom Volke ausgeht, doch wird der Wille des Volkes durch den König als Staatsoberhaupt über das Parlament, die Gerichte usw. exekutiert. (Artikel 3 der Verfassung von 2007, http://www.isaanlawyers.com/constitution%20¬thailand%-202007%20-%202550.pdf). Neben dieser in der Verfassung angelegten, Beschränkung der politischen Macht der Politiker, besteht die faktische Einschränkung politischer Entscheidungsmöglickeiten u.a. durch das Militär, denn es kann jederzeit einen Putsch veranstalten bzw. damit drohen. Das royalistische Establishment kann der Regierung die königliche und moralische Legitimation entziehen, bzw. einen Putsch legitimieren, ebenso wie die Wirtschaftselite ökonomischen Druck ausüben kann.

Diese De-Politisierung der Politik hat den durchaus positiven Effekt, dass in Thailand mehr als in allen anderen Ländern der Region Politiker massiv kritisiert werden können und Proteste möglich sind, die andernorts sofort aufgelöst würden. Der Grund ist, dass mit einer solchen Kritik und derartigen Protesten die tatsächliche politische Herrschaft ja gar nicht oder kaum berührt wird. Die Politiker sind eine Art von „Schutzschild“ der Eliten. Im Ergebnis ergibt sich eine Form von Herrschaft, die an die „galactic polity“ erinnert. Indirekte und versteckte Einflüsse (dark influence) in den Provinzen sind für die nationalen Wahlen ausschlaggebend und für den Erhalt der Ordnung. Indirekte und versteckte Einflüsse in Bangkok – also dem Zentrum – sind für nationale Herrschaft ausschlaggebend. Beides verbindet sich über Patronagebeziehungen, so dass Stabilität der Herrschaft auf der nationalen Ebene und den Provinzen gesichert ist. Genau dieses in den sechziger Jahren geformte Arrangement wurde später von Thaksin angegriffen.


Thaksin: Autoritärer Populismus?

Mit einem Parteiprogramm, dass dann auch implementiert wurde (was den NGO dann doch nicht gefiel, denn nun waren nicht mehr sie sondern Thaksin der Sprecher der Armen und Unterdrückten), der auf Effizienz abzielenden Reform der Verwaltung (CEO-style governance), durch die etablierte Patronagenetze gefährdet wurden, dem Kampf gegen Drogen und „dark influence“, der die Provinzeliten herausforderte (und die Parteien die durch diese Eliten ihre Stimmen bekamen), sowie einer erfolgreichen, an J. M. Keynes angelehnten Wirtschaftspolitik, die auch die Mittelschichten förderte, wurde Thaksin populär. Mega-projekte wurden nun auch danach evaluiert, welche wirtschaftlichen Effekte sich für alle ergaben, nicht nur diejenigen, die Kick-backs bekamen. Vor allem aber wurden diese Mega-Projekte realisiert! Der seit Anfang der siebziger Jahre geplante Flughafen, an dem schon Generationen viel Geld verdienen konnten, wurde plötzlich fertig gestellt. Auch die Planungen des BTS gehen bis in die siebziger Jahre zurück. Noch Anfang der neunziger Jahre konnten einige an den gescheiterten Projekten (Don Muang Stonehenge) verdienen. Nun wurden die Ende 1999 eröffneten Strecken ausgebaut.

Sicherlich hatte Thaksin keine Politisierung der Politik intendiert, sondern war eher daran interessiert, seine eigene Machtposition zu stärken. Vielleicht war Politisierung nötig, denn nachdem er wirtschaftliche und politische Stabilität hergestellt hatte, hatte er seine Aufgabe für die Eliten erfüllt. „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“? Das überwältigende Wahlergebnis 2005 zeigte nun allen, dass der Mohr keineswegs gehen würde! Politisierung ergab sich als nicht-intendierter Effekt, um seine Position durch Populismus abzusichern. Die Bauern merkten, dass sie eine Rolle als politische Subjekte spielen konnten, d.h. Programme fordern konnten. Die Mittelschichten merkten, dass Thaksin als Politiker Projekte realisierte, die auch für sie sinnvoll waren. Die Wahl 2005 zeigt diese umfassende Unterstützung. Thaksin und die TRT erhielten mehr 60% der Stimmen oder hatten 375 Abgeordnete. Die Democrat Party erhielt demgegenüber nur 18% und 96 Abgeordnete. (http://www.nationmultimedia.com/Election2005/)

Hier setzte nun das zentrale, bis heute politisch bestimmende Problem an: Die Politisierung der Politik der Politiker und die Entwicklung der Wähler zu politischen Subjekten, führt dazu, dass Wahlen politische Bedeutung haben und damit auch einen potentiell großen Einfluss auf die Zukunft des Landes betreffende Entscheidungen. Implizit wird damit die Herrschaft der Eliten eingeschränkt und das autoritäre Legitimationsmodell in Frage gestellt.


The empire strikes back

Die zentrale Frage der Eliten war und ist: Wie kann die Politisierung zurück genommen werden, um Herrschaft zu erhalten? Dafür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:

Es muss der Eindruck einer populären Ablehnung der Politiker geschaffen werden. In diesem Sinne gelten Politiker als korrupt, ungebildet und ihre Entscheidungen sind von ihrem eigenen Interesse geprägt, nicht der Sorge um die Zukunft des Landes. Dieses gilt natürlich besonders für Thaksin bzw. Politiker „seiner“ Partei(en). Leider werden in Wahlen diese bösen Menschen gewählt, da die Mehrheit der Wähler nicht informiert ist bzw. besonders die Bauern sich über Stimmenkauf manipulieren lassen. Demgegenüber wird eine moralisch basierte Politik beschrieben, die von ordentlichen (riap roy) und moralisch ausgewiesenen Personen getragen ist.
Über Organisationen außerhalb der Politik und vor allem der Parteien wird en Regierungswechsel vorangetrieben, durch den dann genau diese „guten Menschen“ zu den wichtigen Politikern werden.

Konkret zeigt sich dieses in der Kombination von Massenprotesten einerseits und interessanten Formen der Aufhebung der nicht passenden Regierung. Ein Zurückdrängen von Thaksin und der Parteien etwa durch eine alternative Partei mit einem überzeugenden Programm ist nicht möglich, denn genau das hätte ja die Politisierung verstärkt! Die Democrat Party basiert auf der Unterstützung der „indirekten Einflüsse“ im Süden um Stimmen zu erhalten und der Bestätigung durch indirekte Einflüsse in Bangkok um als Opposition agieren bzw. regieren zu können. Durch eine Reform zu einer modernen Partei würden genau diese Unterstützungen wegfallen. So steht die Partei vor dem Dilemma, entweder sich zu modernisieren, was aber den Verlust der Unterstützung durch die Eliten in Bangkok und den Provinzen führt, oder weiter zu machen wie bisher und damit keine politische Rolle zu spielen, es sei denn, durch legalistische oder administrative Maßnahmen, denn wenn alle anderen Parteien verboten und konkurrierende Politiker ausgeschlossen werden, könnte die Partei eine Mehrheit bekommen! Das war ja die Lösung nach der Flughafenbesetzung 2008.

2006 wurde noch im traditionellen Sinne vorgegangen. Nachdem über die Proteste seit Ende 2005 eine De-stabilisierung erreicht wurde, konnte der Militärputsch 2006 sich auf ein populäres Mandat und die Unterstützung durch den König beziehen, um wieder Ordnung herzustellen. Nun ging es darum, stärkere, scheinbar nicht politische Kontrollorganisationen in einer neuen Verfassung zu schaffen wie das Verfassungsgericht, die Wahlkommission, die Anti-Korruptionsbehörde, ein Senat usw. usw. Diese Organisationen sind insofern „nicht-politisch“ als die Mitglieder von einer Kommission eingesetzt werden, d.h. sich keiner Wahl stellen müssen. Interessant ist, dass die Kommissionen zu einem großen Teil von Personen besetzt sind, die zu den Organisationen gehören, d.h. also selbst von der Kommission ausgewählt wurden. So haben wir einen weitgehend geschlossenen Zirkel völlig außerhalb jeglicher politischer oder externer Kontrolle, der sich auch niemandem gegenüber legitimieren muss!

Nun gehören zu jeder Demokratie auch entsprechende Kontroll–Institutionen der Legislative, also der politischen Entscheidungsfindung. Auch in Deutschland gibt es ein Verfassungsgericht usw. In Thailand hat sich das Verhältnis jedoch umgekehrt: Die Kontrollinstitutionen der Legislative haben sich verselbständigt und unterliegen selbst keinerlei Kontrolle mehr, so dass sie weitreichende legislative Entscheidungen gegen die gewählten Parlamentarier treffen können. (siehe dazu die Entscheidungen der letzten Wochen). Das erlaubt dann den sogenannten „legal-coup“ als Alternative zum „military-coup“. Der Grad der Politisierung, die nicht einfach wieder zurückgenommen werden kann, wird daran deutlich, dass im Referendum nur 60% der Verfassung zustimmten und in vielen Gegenden eine Mehrheit gegen den Entwurf stimmte.

Offensichtlich reichten diese Vorgaben der Verfassung von 2007 nicht aus, denn bei den Wahlen 2007 erreichte die Nachfolgepartei der TRT, die nach dem Putsch verboten worden war, wieder eine klare Mehrheit. Nun war wieder populärer Protest gefordert, der 2008 mit der Besetzung von Regierungsgebäuden begann. Diese Proteste konnten sich ausweiten, da die „Kontrollinstitutionen“ eine Auflösung verboten. So entschied das Verfasungsgericht, dass der Protest nur von den Rechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gebrauch machte! Deshalb war eine Intervention der Polizei nicht erlaubt. Außerdem unterstützen die Königin und die Prinzessinnen die Proteste. Über legale Maßnahmen wurde dann der Premierminister abgesetzt (Er hatte in einer Fernseh-Kochshow etwas Geld bekommen was verboten ist). Damit war das Problem aber noch nicht gelöst. Erst durch die Besetzung des Flughafens konnte dann wiederum die Mehrheitspartei verboten und die neue Regierung der Democrat Party installiert werden. Sie hatte das Manko nicht gewählt worden zu sein. Nun begannen die Proteste der Rothemden. 2009 musste der ASEAN-Gipfel wegen der Proteste abgebrochen werden. Bei Übergriffen der Polizei wurden Demonstranten getötet. Der eigentliche Protest der Rothemden fand 2010 statt. Nachdem über Verhandlungen die Proteste weitgehend aufgelöst worden waren, gab Suthep als stellvertretender Premierminister den Auftrag, die Proteste auch mit Waffengewalt aufzulösen. Es starben über 90 Personen.

Langfristig konnte sich die Regierung dem Druck, sich einer Wahl zu stellen, nicht entziehen und es passierte wieder: Bei den Wahlen 2011 erhielt die inzwischen dritte oder vierte Nachfolgepartei der TRT die Mehrheit und Yingluck bildete als Premierministerin die Regierung. Die Opposition verfolgte eine Politik der Sabotage und Herausforderung, die zu mancherlei lustigen youtube Aufnahmen führte. (http://www.youtube.com/watch?v=gqmdgQojeoE; http://www.youtube.com/watch?v=LJThuxrXCxg; http://www.youtube.com/watch?v=BmMlYfI9dLM, eine der besten Aufnahmen: http://www.youtube.com/watch?v=C3sSIkB_0Pw; aber auch Besetzung der Autobahn in Surat Thai, der Provinz von Suthep, usw.)

Über die Proteste gegen das Amnestiegesetz im Sommer 2013 bildete sich dann wieder eine populäre Front mit Massenprotesten, durch die dann im Januar 2014 Bangkok paralysiert werden sollte. Teilweise wiederholte sich das 2008 ausprobierte Verfahren, über die Proteste in Bangkok Destabilisierung der Regierung zu erreichen, um dann durch „nicht-politische“ Maßnahmen die Regierung zu stürzen und durch eine nicht-gewählte Regierung zu ersetzen. Letzteres steht zur Zeit noch aus. Da ein Militärputsch nicht stattfand, müssen nun in einer vereinten Aktion, deren Koordination durch die engen Beziehungen der Personen nicht sehr schwer ist, die „Kontrollinstitutionen“ den Sturz vorantreiben.


Zersplitterung des Landes oder Herrschaftserhalt?

Auch wenn inzwischen eine „Lanna Republik“ im Norden angeregt wurde, ist eine geo-politische Zersplitterung kaum anzunehmen. Zersplitterung besteht nur als Differenz zwischen der Elite und ihren Dienern auf der einen Seite und der Forderung nach politischer Mitbestimmung auf der anderen. Verblüffend ist dabei, wie stark die alte Ideologie noch für die Mittelschichten in Bangkok ist. Hier wäre eine Analyse des „Kleinbürgertums“, das Angst hat, seinen scheinbar höheren Status zu verlieren und versucht, dieses durch Anbiederung an die Elite zu kompensieren, angebracht. Ich sehe die Entwicklungen sehr viel mehr als Versuch eine tatsächlich Integration des Landes zu schaffen, um die Zersplitterung in „Bangkok und der Rest“, bzw. Bangkoker Elite und der Rest zu überwinden. Durch die Ausweitung des Bildungssystems, den Aufbau einer landesweiten Infrastruktur sowohl in technischer als auch administrativer Hinsicht, die wirtschaftliche Integration oftmals verbunden mit Migration, ergab sich eine zunehmende soziale und räumliche Mobilität, die die alten Differenzen zwischen Bangkok und den Provinzen relativiert. Allerdings wird diese Differenz als „zivilisiertes Zentrum“ gegenüber dem armen, barbarischen Land ideologisch perpetuiert, um so Herrschaft und politische Exklusion zu legitimieren. Nun geht es darum, den politisch, kulturellen Überbau inzwischen weitgehend obsoleter Ideologien und Eliten neu zu gestalten. Kurz, Zersplitterung wurde durch die alten Eliten geschaffen und perpetuiert, nun geht e um Integration, was aber die Eliten herausfordert. Sie greifen wieder zu den alten Instrumenten der Kombination populärer Protest und extra-politischer Sturz der Regierung. Für die Zukunft sehe ich drei Möglichkeiten:

Die alte Elite gewinnt und kann ihre Herrschaft wieder etablieren. Da das mit massiver Unterdrückung verbunden ist, wird Unterentwicklung (siehe Myanmar) einsetzen.
Die alte Elite wird durch eine neue Elite (Thaksin und andere „Emporkömmlinge“) ersetzt. Auch hier wird massive Unterdrückung auftreten, die zu Unterentwicklung führen wird.
Die Elite weitet sich aus und lässt Partizipation zu.

Da die thailändische Kultur sich vor allem durch Pragmatismus auszeichnet, gibt es begründete Annahmen, dass sich die dritte Möglichkeit realisieren wird.

der neutrale emkay
Gast
der neutrale emkay
8. April 2014 2:02 am

Saxer: Geschwächt ist sie allemal. Das ist ja klar. Die Regierung steht unter enormem Druck. Wenn wir mal als Denkhypothese annehmen, dass es sich hier um einen Putsch handelt, dann ist die Frage, gewinnt dieser Putsch, setzen sich die Fraktionen innerhalb des deep states, also der Eliten aus Palast, aus Bürokratie, die alten Feudaleliten und Militärs, durch. Die Chancen sind interessanterweise so zu beurteilen wie der ganze Konflikt. Was hier passiert seit vielen Jahren, ist ja eine Transformation. Das heißt, das alte, aristokratische, feudale, technokratische System bricht langsam aber sicher zusammen, und es entsteht eine Massendemokratie.
http://www.deutschlandfunk.de/thailand-militaerisches-eingreifen-koennte-zu-buergerkrieg.694.de.html?dram:article_id=270962

yoong
Gast
yoong
8. April 2014 1:09 am

Leider wissen bis heute einige Menschen nicht das diese Abhängigkeit nie zu einer Demokratie führen kann.
Der Kredit muss zurückbezahlt werden egal wie. Der Dorfälteste bestimmt das.
Und der ist der verlängerte Arm der sogenannten Demokratisch gewählten Regierung.
Unter YL.:
Wenn Veranstaltungen gelben Sympathisanten durch Rothemden zum Abbruch gezwungen werden, Banner von gelben Sympathisanten abgerissen zerstört und verbrannt werden, Personen
beschossen oder beleidigt werden weil Sie eine Trillerpfeife benutzen, dann ist es nicht weit weg von” wehret den Anfängen”.
Und ich möchte auch noch Jatuporn &Co einbringen die auch als Handlanger 2010
für Thakisn unterwegs waren.
Und ich möchte auch wissen wer die “3 Hand ist” lol .
Der König sollte sich nicht in diesen Konflikt einmischen egal in welcher form, denn das würde wieder der Königsfamilie zu lasten gelegt werden .
Reformieren sämtlicher Bereiche ist der “Königsweg” aber Wer verzichtet auf den zugriff zu den Futterkrögen ?
Familiengeführte Regierungen neigen eh nur zur Eigenbereicherung.
Für ein verbot des Clans spricht glaube ich nur die Verfassung.
Demokratie ist eben anders immer und überall.