Abhisit rügt Yingluck

Bangkok – Ein Wortgefecht brach zwischen Premierminister Yingluck und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei, dem Ex-Premier Abhisit Vejjajiva, aus, weil Yingluck das Verfassungsgericht kritisiert hatte.

Abhisit hatte ihr vorgeschlagen zurückzutreten, damit es dem Gericht erspart bleibt, darüber entscheiden zu müssen, ob sie im Amt bleiben kann.

„Ich glaube, Abhisit weiß, dass eine Regierung die Pflicht hat, nach der Parlamentsauflösung als Übergangsregierung zu fungieren. Ich bin verpflichtet, das zu tun“, sagte sie. „Indem wir das Parlament auflösten, haben wir das Mandant an das Volk übergeben, das demokratisch einen neuen Regierungschef wählt. Das bedeutet nicht, dass es nach einer Parlamentsauflösung keine Regeln mehr gibt.“

Die Premierministerin dementierte, sie hätte gesagt, sie zweifle an, ob das Gericht das Recht habe, ein entsprechendes Urteil zu fällen. Sie habe nur ihren Standpunkt klar gemacht.

Yingluck hatte kommentiert, dass das Gericht einen Präzedenzfall schaffe, wenn es eine Petition annimmt, in dem es um den Status der Übergangspremierministerin geht.

Yingluck gab zu, dass sie über die juristischen Auseinandersetzungen besorgt sei und hoffe, dass die Verfassungsrichter das Prinzip der Gleichheit anwenden und bei der Urteilsfindung keine doppelten Maßstäbe ansetzen.

Abhisit dagegen sagte, dass Yingluck versuche, unabhängige Organisationen zu diskreditieren. Seiner Meinung nach versuche die Premierministerin die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn sie behaupte, dass das Verfassungsgericht und das Oberste Verwaltungsgericht denselben Fall behandeln.

So sei das keinesfalls. Das Oberste Verwaltungsgericht beschäftige sich mit ihrer Anweisung, den Chef des Nationalen Sicherheitsrates zu versetzen, und nicht mit ihr persönlich. In dem Fall, der dem Verfassungsgericht vorliege, ginge es um die Frage, ob sie gegen die Verfassung verstoßen habe.

Abhisit brachte es auf einen einfachen Nenner: Wenn sie nicht kommissarische Premierministerin wäre, dann gäbe es auch kein Gerichtsverfahren.

Unterdessen rief Yingluck alle Parteien zur Zusammenarbeit mit der Wahlkommission auf. Es sei unerheblich, wann die Wahlen stattfänden, so Yingluck, wichtig sei, dass es einen Willen gebe, Neuwahlen zu organisieren.

Ein erster Termin, an dem Wahlkommission und Parteien über Neuwahlen diskutieren, ist für den 22. April angesetzt.

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2 Responses to Abhisit rügt Yingluck

  1. berndgrimm says:

    Es sei unerheblich, wann die Wahlen stattfänden, so Yingluck, wichtig sei, dass es einen Willen gebe, Neuwahlen zu organisieren.

    Jeder will wirkliche Wahlen so schnell wie möglich.Schon um den erbärmlichen
    Regierungsstillstand von Thaksins Marionettentheater zu beseitigen.
    Aber wir wollen wirkliche Wahlen und kein Wahltheater wie es Thaksin
    in seinen Homelands aufführen lässt.
    Deshalb braucht es vorher die Reformen die solche Wahlen möglich machen.
    Die wohl ersten ungefälschten Wahlen in Takkiland am 2.Februar
    haben gezeigt wie hoch der Prozentsatz der Thaksin Gegner dort ist.
    Erst wenn diesen ermöglicht wird ihre Stimme abzugeben
    und diese Stimmen auch gezählt werden kann man von “freien” Wahlen
    dort sprechen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. STIN STIN says:

    Abhisit hat recht – beim ersten Urteil ging es um die Verwaltungsakt, der illegal war. Nun geht es um die Verletzung der Verfassung.

      (Zitat)  (Antwort)

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