CAPO warnt NACC und Gerichte

Bangkok – Die Regierungspartei warnte via Zentrum für Frieden und Ordnung (Capo) sowohl das Verfassungsgericht als auch die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) davor, Chaos zu verbreiten, wenn die Premierministerin und ihr gesamtes Kabinett des Amtes enthoben werden.

Capo führte aus, man sei darüber besorgt, dass die Entscheidung der beiden Organisationen einseitig ausfallen könnte, möglicherweise würde mit zweierlei Maß gemessen. Solch eine Praxis könnte zu Gewalttätigkeiten führen.

Capo-Direktor Chalerm Yubamrung und DSI-Chef Tarit Pengdith bezweifeln, dass das Verfassungsgericht befugt ist, das gesamte Kabinett zu entlassen. Der König habe das Kabinett eingesetzt und daher sei nur er befugt, es zu entlassen, so die Begründung.

Eine Quelle innerhalb der Capo erklärte, diese Verlautbarung sei Teil eines Plans, eine neue Koalition zu bilden, falls die Premierministerin und alle ihre Minister tatsächlich zurücktreten müssen.
Die Regierungspartei würde eine neue Koalition anstreben und mit dieser den nächsten Premierminister nominieren. Auf diese Weise hätte zumindest niemand gewonnen, so die Quelle. Zwar wäre Yingluck nicht mehr Regierungschefin, was aber noch lange nicht bedeutet, dass die Phua Thai Party nicht den nächsten Premierminister stellt.

Unterdessen wählten 30 kleine, weniger bekannte Parteien bei einem Treffen am 18. April drei Kandidaten aus, die sie sich als neuen Premierminister vorstellen könnten und Thailand aus der politischen Krise führen.

Die 30 Parteien schlossen sich zu der Gruppe „Vereinigte Parteien für Demokratie“ zusammen und stellten ihren Beschluss der Presse vor.

Demnach würden sie den jetzigen Vize-Premierminister Phonghtep Thepkanja unterstützen, der neuer Premierminister werden könnte. Phongthep gehört zum juristischen Team der Regierungspartei Phuea Thai Party.

Weitere Kandidaten für das Amt des Premierministers könnten sein: Supachai Panitchpakdi, der ehemalige Generalsekretär der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, und Dr. Boon Vanasin, Vorsitzender der Thonburi Hospital Group.

Die Gruppe lud die drei ein, sich dem Wettbewerb der nächsten Wahlen zu stellen. Ferner beschloss die Gruppierung, an dem von der Wahlkommission festgesetzten Termin am 22. April teilzunehmen, anlässlich dessen besprochen werden soll, wie die nächsten Wahlen durchgeführt werden könnten.

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4 Responses to CAPO warnt NACC und Gerichte

  1. berndgrimm says:

    hanseat: Der wahre Verantwortliche ist nicht greifbar. Nur, wer so argumentiert, sollte aber wissen, dass der Posten eines oder hier einer MPin mit Verantwortung behaftet ist

    Aber Thaksins Nummerngirl meint vor der Verantwortung genausogut davonlaufen
    zu können wie ihr Brudervater.
    Die Opferrolle spielt sie eh schon sehr gut!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. hanseat says:

    „Capo führte aus, man sei darüber besorgt, dass die Entscheidung der beiden Organisationen einseitig ausfallen könnte“, so steht’s geschrieben.

    Wer Ergebnisse von Richtern kennt, die man ja wohl „Urteile“ nennt, weiß, dass diese Urteile immer einseitig sein dürften, zumindest für die oder den Verurteilten. Das liegt eben in der Natur der Sache. Wieso Capo (Zentrum für Frieden und Ordnung) so etwas nicht Wissen kann, ist mir schleierhaft?
    Mit dem Wissen scheint diese unter YL geführte Regierung echt Probleme zu haben.
    Das kommt wahrscheinlich daher, dass alle relevanten Entscheidungen nicht durch das Wissen der am Kabinettstisch sitzenden Regierungsmitglieder entschieden werden oder wurden, sie, diese relevanten Entscheidungen wurden und werden auch heute noch vom Weggelaufenen allein entschieden oder bestimmt.
    Wer das sein Wissen nennt, kann auch verstehen, dass seitens Capo diese Regierung nicht für all diese negativen Schlagzeilen verantwortlich zeichnen kann. Der wahre Verantwortliche ist nicht greifbar. Nur, wer so argumentiert, sollte aber wissen, dass der Posten eines oder hier einer MPin mit Verantwortung behaftet ist.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. hanseat says:

    Moin STIN,
    schau doch bitte einmal in deine Ablage, da muß noch von gestern ein Kommentar von mir unveröffentlicht sich verirrt haben.

      (Zitat)  (Antwort)

  4. hanseat says:

    Moin an die Runde,
    wenn dem dann so ist, dass eine angeblich demokratisch aufgestellte Partei, wie hier die PT, Rechtsorgane, die (still) unabhängig entscheiden dürfen und können, gewarnt werden, Recht zu sprechen, ohne dass sich solche sich der Demokratie verschriebenen Farangs, besonders aus der schönen Schweiz, nicht die Faust in der Hosentasche ballen.
    Seit gut einem halben Jahr wird in der hiesigen Presse und auch in den elektronischen Medien über das Reisproblem geredet und geschrieben. Ich gehe mal davon aus, das unsere Landesmutter nichts mit den Unregelmäßigkeiten zutun hat, so hat sie aber eventuell nie ein TV- oder Radio-Programm noch eine Tageszeitung gehört, gesehen oder gelesen. Das allein macht sie zur Mittäterin. Wenn in dem von ihr handverlesenen Kabinett solche Stilblüten arbeiten und sich durch unrechtsmäßige Tugenden die Taschen vollstopfen, ist, wenn sie also nicht darauf reagier, mitschuldig. Sollte sie argumentieren, dass sie von nichts gewusst hat, dann gerade ist sie als Blinde unter den Gehörlosen nicht geeignet diesen hohen Rang einer Ministerpräsidentin inne zu haben.
    Als MP hat sie die Macht, Minister zu entlasten oder umzusetzen. Ihren Vize hat sie doch auch zum Arbeitsminister „befördert“, also warum nicht diese korrupten Reisexperten?
    Bevor nun meine beiden Schweizer das Messer schärfen, könnten sie mir und uns einmal beantworten, wieso nach einem haben Jahr immer noch eine recht große Anzahl von Reisfarmern nicht für ihre Arbeit seitens der Regierung entlohnt wurde?
    Dass kein Geld vorhanden sei, ist schlichtweg eine Unwahrheit. Vor kurzem hatte ein Hohes Gericht die Mega-Projekte gestoppt. Was passierte? Die Mega-Projekte werden weiter gebaut. Meint einer hier in Forum, dass die an dem Bau beschäftigten Firmen nicht laufend ihre Forderungen bezahlt bekommen? Außerdem waren genügend Mittel im Haushalt vom Parlament beschlossen worden, nur, diese Mittel sind abhanden gekommen. Dieses Abhandenkommen prüft die Antikorruptionsbehörde. Interessant zu wissen, dass die UDD sich sehr massiv gegen diese Behörde aus dem Fenster gelegt hat. Mit Ketten den Eingang des Dienstgebäudes verriegeln, die Entscheidungsträger und auch deren Angehörige durch Androhung von Gewalt einschüchtern, die gesamte Palette des Bösen wurde seitens der UDD-Falken ins Spiel gebracht. Und keiner unserer so demokratisch sich ins Zeug legenden Rothemden-Farangs bekommen bei diesen Praktiken demokratische Bedenken?
    Ok, wenn man argumentiert, dass das Reisproblem gar nicht existiert, dann kann ich verstehen, dass unsere beiden Schweizer nach wie vor im Demokratiehimmel schwelgen können.
    Leider, liebe Freunde aus Helvetien, das Reisproblem ist nicht vorbei. Die Regierung verkauft, zum Entsetzen der Vietnamesen, den Reis momentan auf dem Weltmarkt für 6.000 THB/t. Sie hat aber den Bauern 15.000 THB/t versprochen und auch die Mittel durch Parlamentsbeschluss erhalten. Wo sind denn diese demokratischen Saubermänner der UDD? Wieso schießen sie nicht diese bekannten Un-Minister ab? Ok, der Thaksin erlaubt es wohl nicht. An diesem Wochenende sollte Bangkok durch hunderttausende der Rothemden abgeriegelt werden? Hat jemand davon was gesehen oder gehört?

      (Zitat)  (Antwort)

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