Gericht verlängert Frist für Yingluck um 15 Tage

Das Verfassungsgericht genehmigte heute Caretaker PM Yingluck Shinawatra weitere 15 Tage, um ihre Verteidigung vorzubereiten, bis über ihren Fall entschieden wird.

Die Frist wurde vom 18.04. auf den 03.05.2014 verlängert.

Es besteht die Möglichkeit, das Yingluck und ihr Kabinett vom Caretaker-Status entfernt werden, wobei dann die Option offen wäre – einen neutralen PM zu ernennen.

Beide, Pro-und Anti- Regierungs-Demonstranten beobachten die Entwicklungen in diesem Fall sehr genau. Die Anti-Regierungs- Gruppe erklärte offen, das sie sich eine Entfernung der PM aus dem Amt wünscht, um danach die Regierung zu übernehmen. Die Rothemden haben jedoch geschworen, dies zu verhindern.
Die Anzeige wurde von einer Gruppe von Senatoren unter Führung von Senator Paibul Nititawan eingereicht . Sie baten das Gerichtdarum, über den Status von PM Yingluck zu entscheiden, nachdem das Oberste Verwaltungsgericht entschied, das ihre Entscheidung, den Chef des Nationalen Sicherheitsrates Thawil Pliensri im Jahr 2011 auf einen inaktiven Posten transferiert zu haben, rechtswidrig und unfair war, weil es dazu keine ausreichenden Gründe gab.
Yingluck argumentierte, das sie keine reguläre PM mehr wäre, da das Repräsentantenhaus am 9. Dezember 2013 aufgelöst wurde, und dass sie nur noch im Amt sei, weil lt. § 181 der Verfassung von 2007 dies solange erforderlich wäre, bis ein neues Kabinett gebildet werden kann.
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2 Responses to Gericht verlängert Frist für Yingluck um 15 Tage

  1. berndgrimm says:

    hanseat: was sie, die MP YL in den drei Jahren so für dieses Land getan hat.

    Sehr viele schöne Fotos von ihr in aller Welt und Schäkereien zu Hause mit Obama.
    Also für die Fotos hätte man bessere jüngere Models für viel weniger Geld gefunden
    und Obama wäre mit denen bestimmt auch einverstanden gewesen.
    Aber man sollte den grossen Reisbetrug und den nur wenig kleineren
    Hochwasserschutzbetrug nicht vergessen den sie durch ihre
    vom Brudervater geerbte Skrupellosigkeit massgeblich mitverursacht hat.

    berndgrimm(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. hanseat says:

    Moin an die Runde,
    sollte es dazu kommen, dass die YL auf Gerichtsbeschluss vom Schild herunter treten muss, dann sollte man sich doch ein wenig Gedanken darüber machen, was sie, die MP YL in den drei Jahren so für dieses Land getan hat.
    In vielen Beiträgen hat Hanseat diese Ministerpräsidentin kritisch, ja vielleicht auch sehr kritisch begleitet. Vor lauter Aufreihungen der Negationen ihrer Arbeit, die mir aufgefallen sind, habe ich mir nun die Frage gestellt, was ist bleibend und zwar nachhaltig von ihr zu vermelden?
    Ich weiß, dass sie die Altersrente für Nichtversicherte, die der „böse“ Abhisit erschuf, um 100 Baht per Monat erhöht hat. Ferner hat sie dafür gesorgt, dass der Mindestlohn auf 350 Baht/Tag erhöht wurde. Ergebnis dieser eigentlich positiven Absicht ist die Schwämme von Gastarbeitern aus Myanmar und dem Khmer-Reich. Die Erhöhung der Hospital-Gebühren von 0 Baht des „bösen“ Abhisit auf nun 30 Baht per Hospitalbesuch (nicht per Monat) durch unsere YL kann man nur bedingt unter positive Vorzeichen nennen.
    Nun meine Frage an die Runde, kann es angehen, dass der Hanseat vor lauter pessimistischer Einstellung wirklich positive Errungenschaften der YL-Regierung übersehen hat? Wenn ja, dann würde ich gerne hier im Forum davon informiert werden.

      (Zitat)  (Antwort)

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