Yingluck erwarten weitere Strafanklagen

BANGKOK: Gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehreren Politikern wird weiter wegen Verstoß gegen die Verfassung von 2007 ermittelt – obwohl die Übergangsverfassung in Kraft getreten ist.

Das Ergebnis der Ermittlungen soll dem noch zu bildenden Übergangsparlament vorgelegt werden. Die Anti-Korruptionsbehörde geht dem Verdacht nach, dass die Regierung beim Reisförderprogramm für Landwirte ihre Pflichten verletzt hat. Yingluck Shinawatra hat ein Gremium geleitet, dass das Reisförderprogramm begleitet und überwacht hat. Sollte Yingluck schuldig gesprochen werden, würde sie nachträglich aus dem Amt entfernt werden, sie müsste mit einem Strafverfahren rechnen. Die Wahlkommission wirft der Ex-Ministerpräsidentin, sieben weitere Ministern und dem damaligen Nationalen Polizeichef vor, vor den geplanten Parlamentswahlen im Februar mit Steuergeldern Reisen finanziert zu haben.

Die damalige geschäftsführende Regierung habe damit gegen den Paragrafen 181 der Verfassung verstoßen. Dieser Paragraf untersage einer geschäftsführenden Regierung, Ressourcen des Staates für den Ausgang einer Wahl zu nutzen. 

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31 Kommentare zu Yingluck erwarten weitere Strafanklagen

  1. ben sagt:

    Heinz:

    …Wenn ich mich recht erinere hast du in einem Thread geschrieben “Ich mach mir in die Hose……

    Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …

    “Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur verdummte Sklaven, aber keine freien Völker regieren können.”..

    Da erinnerst Du Dich richtig – WEB Master und Super Intelligenz Bestie der ROT Käpplis… ich hab geschrieben, dass ich mir in die Hosen mache… (vor Lachen, wegen dem Käse den DU oder EG/PR schreibst)

    Geht’s jetzt nur noch um’s Kotzen oder in die Hosen machen – oder hast Du sonst noch was zu sagen?

    Der Satz mit der Zensur ist ganz grosses Kino – schade dass er nicht von Dir ist!

      ben(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    Heinz,

    Da weiss einer wirklich nicht mehr was er schreiben soll
    um vom Totalversagen der letzten Zweidrittelmehrheit
    Thaksin Marionettenbühne abzulenken.
    Was LM angeht:
    Kein normaler Thai (oder Farang) kommt jemals
    mit LM in Berührung.
    In der Regel werden nur Leute davon betroffen
    die gegen LM agitieren.
    Natürlich kann man die LM Gesetze auch dazu benutzen
    um unliebsame politische Gegner oder Verwandte
    damit zu denunzieren.
    Thaksins Marionetten, insbesondere seine “schärfsten”
    (Chalerm,Surapong,Pracha und Tharit) haben davon
    ausgiebig gebrauch gemacht.
    Das Thema hat übrigens mit diesem Thread (Yinglucks Anklagen)
    überhaupt nix zu tun.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  3. Heinz sagt:

    [Der Beitrag war an Rolf gerichtet]
    ben sagt:
    30. Juli 2014 um 12:08 pm
    “Toll, vor ein paar Tagen hast Du (oder war`s Egon?) fast in die Hosen gemacht, weil die böse Zensur des noch böseren Militärs Dir verbietet zu posten… – und jetzt solche Töne?”

    Wenn ich mich recht erinere hast du in einem Thread geschrieben “Ich mach mir in die Hose.” Schon vergessen, alter Mann? Aber du veröffentlichst lieber Links zu dieser Anschwärzerseite des NCPO. Dir wäre es natürlich lieber, wenn alle “das Maul halten” und in deine Lobeshymnen auf das Militär einstimmen. Möchtest du mit dem weiter unten erwähnten Herrn mal Taxi fahren? Begreift dein thailandnahes Amöbenhirn eigentlich was um dich herum passiert?
    Ich glaubs nicht…

    “Seit Jahren rufen eifernde Monarchisten ihre Mitbürger zur Denunzierung ihrer Landsleute auf, wenn diese es wagen, sich negativ über die offiziell hochverehrte Monarchie zu äußern. Die Saat ist aufgegangen, jüngst zeigte ein Ehepaar nach massivem gesellschaftlichem Druck die eigene Tochter wegen Majestätsbeleidigung an und 150prozentige Monarchisten und ein Waffenbesitzer verübten Anschläge auf ihre vermeintliche Wohnung. Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, hat man nun einen Taxifahrer aufgrund eines Privatgespräches mit einem (vermutlich) Hochschullehrer im geschlossenen Taxi zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.”
    http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/intellektueller-professor-zeigt-taxifahrer-nach-privatgespraech-wegen-majestaetsbeleidigung-an/

    Die Thais selber leisten wohl die besten “Aufräumarbeiten” – nicht wahr ben?

    Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte …

    “Die Zensur ist das lebendige Geständnis der Großen, dass sie nur verdummte Sklaven, aber keine freien Völker regieren können.”
    Johann Nestroy – österreichischer Dramatiker, Schauspieler und Opernsänger; 19.Jh.

      Heinz(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  4. ben sagt:

    berndgrimm:

    …..Alle Volksrevolutionsopern die Thaksin 2009+10 aufführen liess hatten nur den einen Zweck die erste seriöse Regierung Thailands zu Fall zu bringen und sie wieder durch sein Regime zu ersetzen.

    das war der grösste Fehler Abhisits, dass er den Gauner über Grossleinwand seine Hetzreden verbreiten liess.. – bis er am Schluss nicht mehr anders konnte als Bangkok durch die Armee befreien zu lassen..
    War zum Teil auch in Bangkok – die Barrikaden aus Bambus Zäunen und Pneus beim Lumpini Stadion, die dann abgefackelt wurden, waren natürlich nur zur Dekoration der Roten Party da…

      (Zitat)  (Antwort)

  5. Hanseat sagt:

    Rolf46 sagte am 30. Juli 2014 um 12:02 pm u. a.:
    „..Was taktische Maßnahmen angeht, erinnerst du dich bestimmt auch noch an die Schenkung eines “geschichtsträchtigen” Grundstückes , welches Yingluck “im Namen der Familie Shinawatra” an die Königin überschrieb.
    Obwohl ich ihr eigentlich sagen wollte, dass man besser keine kostbaren Perlen vor “die feindlichen Säue” werfen sollte..“

    Moin Rolf46,

    sag einmal, hast du da vielleicht etwas verwechselt? Mir bekannt ist, dass die Familie Shinawatra der Königin einen höheren Betrag spendete, damit die damals noch Ehefrau vom Thaksin Khun Ying werden konnte. Mit der dann dekorierten Schleppe macht es sich auf royalen Empfängen besser. Von einer YL-Spende, wie du schreibst, habe ich bis dato nichts vernommen.

      (Zitat)  (Antwort)

  6. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Du kannst viel erzählen, wenn der Tag lang ist, aber mit dem Text des von Thaksin angeblich ( ..nach dem “leider” nicht bewiesenen Kauf von Politikern und Parteien ) eingebrachten “Machtergreifungsgesetzes” , wie du es nennst, kannst du wohl auch rein zufällig nicht dienen.. ? ?

    Schinkenstrassen Rolfi hat von Thaksins Hasspredigern jedenfalls die
    Ablenkungs-und Verdrehungstechniken gelern.
    Den Text von Thaksins Machtergreifungsgesetzen kann sich jeder selber googeln.
    Er stand damals als die Parlamentssitzungen waren auch in Englisch in der BP und Nation.
    Es ändert aber alles nichts daran dass Thaksin mit Demokratie garnix
    am Hut hat und auch von seinem Wahlvieh nur als Diktator gewählt wird.
    Schlussendlich beweisen kann man diese These natürlich nur dann
    wenn er wirklich mal eine Wahl verlieren würde.
    Ich möchte nur an das ganze Theater erinnern welches er inszeniert hat
    als Abhisit vollkommen demokratisch mit Mehrheit im Parlament
    2008 zum PM gewählt wurde.
    Alle Volksrevolutionsopern die Thaksin 2009+10 aufführen liess
    hatten nur den einen Zweck die erste seriöse Regierung Thailands
    zu Fall zu bringen und sie wieder durch sein Regime zu ersetzen.

      (Zitat)  (Antwort)

  7. Rolf46 sagt:

    berndgrimm: Erst danach brachte er seine Machtergreifungsgesetze ein.
    Wie ein richtiger Diktator!

    Du kannst viel erzählen, wenn der Tag lang ist, aber mit dem Text des von Thaksin angeblich ( ..nach dem “leider” nicht bewiesenen Kauf von Politikern und Parteien ) eingebrachten “Machtergreifungsgesetzes” , wie du es nennst, kannst du wohl auch rein zufällig nicht dienen.. ? ?

    Egon Weiss dagegen hatte hier kürzlich noch den Persilscheinparagrafen Nr. 48 aus dem Macht-Dauersicherungsgesetz der aktuellen Militärjunta veröffentlicht.

    Dadurch hatte ich wenigstens Gelegenheit, mir anhand des Gesetzestextes das richtige Bild von denen machen zu können, die sich mit diesem Machwerk die schmutzigen Hände reinwaschen wollen. Und das nicht nur jetzt, sondern gleich mit Gültigkeit für zukünftige Schandtaten gegen die Demokratie.. , wie sie in Thailand schon seit Generationen vom Militärs begangen werden.

    Wäre doch mal ganz interessant, Thaksins angebliches Ermächtigungsgesetz mit dem als “Verfassung” bezeichneten Gegenstück der Militärjunta zu vergleichen.

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  8. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Jetzt mach mal nicht gleich wieder den Thaksin mittels einer Vermutung bzw. Propagandabehauptung madig, denn du kannst doch auch nicht beweisen, dass er sich eine 2/3 Mehrheit zusammengekauft hat, um sich selbst den Persilschein auszustellen..

    Da habe ich es mit meiner erheblich glaubhafteren , weil problemlos nachprüfbaren Beweisführung in Sachen „Persilschein“ aber viel einfacher .

    Ich stelle nämlich fest, dass die Coup-Betreiber die radikalsten und antidemokratischen Persilscheinaussteller in eigener Sache sind. Die machten sich nicht einmal die Mühe, sich eine parlamentarische 2/3 Mehrheit zusammenzukaufen, womit sie Thaksin so gern ohne echten Nachweis beschuldigen, ..

    Alles wieder heisse Luft.
    Tatsache ist, die Pheua Thai hatte nach dem überwältigenden Wahlsieg 2011
    über 53% und die absolute Mehrheit der Parlamentssitze.
    Selbst wenn einige wegen Stimmenkaufs nachgewählt werden mussten
    und diese an die Demokraten verlorengingen.
    Trotzdem hat Thaksin ohne Not die Mitkassierer (Chart Thai Pattana
    und die Abfälle der früh
    eren Thai Rak Thai die sich selbständig gemacht
    hatten ) mit in die Regierung genommen.
    Damit hatte er weit über 60% aber noch nicht die Zweidrittelmehrheit!
    Deshalb kaufte er sich noch ein paar Abgeordnete der Bhum Jai Thai dazu.
    Erst danach brachte er seine Machtergreifungsgesetze ein.
    Wie ein richtiger Diktator!
    Und er wäre damit auch durchgekommen weil die Opposition
    im Parlament und auch im Senat nix dagegen hätte machen können.
    Aber dann ging Suthep auf die Strasse und viele mit ihm.
    7 Monate lang! Und trotz Anschlägen von Thaksins Teilzeitterroristen
    und der passiven Hilfe von Thaksins braunen Ganoven wurden es immer mehr!
    Vielmehr als Thaksin jemals als Statisten bei seinen Volksrevolutionsopern
    Festspielen aufgeboten hat.
    Die Folge war Praralysierung der Yingluck Regierung , Kriegsrecht
    und schliesslich absolut unblutiger Putsch!
    Jetzt haben wir eine Militärdiktatur die von Thaksins Hasspredigern
    jahrelang herbeigeredet wurde als sie nach einem Putsch bettelten.
    Eine Diktatur ist eine Diktatur.
    Das heisst es gibt keine äussere Kontrolle.
    Trotzdem ist der Diktator Prayuth um ein Vielfaches glaubwürdiger
    und seine Massnahmen bisher viel effektiver als dass was
    uns eine demokratisch gewählte Yingluck Regierung
    hier 3 Jahre lang vorgespielt hat.
    Und genauso wie Abhisit und Suthep wird auch Prayuth
    nicht feige davonlaufen wieThaksin 2008.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  9. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Projektion ist das Verfolgen eigener Wünsche in anderen.“
    hatte schon der weltbekannte Psychologe Sigmund Freud festgestellt..

    Da hat Schinkenstrassen Rolfi Recht!
    Aber die Frage bleibt warum lebt Schinkenstrassen Rolfi
    hier in seiner Thaksin Projektion?
    Nur weil er da nicht mehr rauskommt um zurück in
    die Realität zu finden?
    Wenn er wirklich in Thailand leben würde,
    müsste er sich mit der Realität hier auseinandersetzen!
    Jedenfalls solange er nicht im Kral der “Roten” Paten lebt!

      (Zitat)  (Antwort)

  10. ben sagt:

    Rolf46:

    …Mit der schwachen Ausrede soll dann anscheinend die aktuelle, von der Junta betriebeneMeinungsunterdrückungs-Sauerei als entschuldigt gelten..

    …So sind sie total unglaubwürdig , “regieren” das Land wie eine Besatzungsmacht und haben den Thais dazu noch eine selbstgebastelte Verfassung zwangsverordnet, welche als wichtigste Elemente nur den sich selbst erteilten Persilscheinund weitere“Vorsorgeparagraphen” enthält, mit denen sichergestellt wird, dass die Militärsauch nach später möglichen Pseudodemokratischen Scheinwahlen jederzeit wieder die unter ihnen regierenden, ernannten oder manipuliertenMarionetten-Regierungen voll“im (Diktatoren-)Griff” behalten..

    Warum postest Du Deinen Dauerschrott nicht direkt zu GEN Prayuth, statt hier das Forum zu verpesten?

    http://www.1111.go.th / Hotline Call Centre 1111 (extension 2) / PO Box 1111 (stamps not needed) and contact in person at NCPO’s Contact Centre at Gate 4 of Government House..

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      ben: Warum postest Du Deinen Dauerschrott nicht direkt zu GEN Prayuth, statt hier das Forum zu verpesten?

      Ben, ..du führst offensichtlich schon Selbstgespräche.. :roll:

      Weil du dabei gleichzeitig per Antwortfunktion auch noch auf andere , d.h. in diesem Fall auf mich zielst, nennen Psychologen dieses etwas krankhafte Verhalten übrigens eine “Projektion” ..

      Mit “Projektion” bezeichnet man in der Neurosenlehre allgemein einen Abwehrmechanismus, also beispielsweise deine Reaktion auf das Lesen der dir von mir großzügig und kostenlos vermittelten unangenehmen Wahrheiten.., welche dich hier im Forum dann fast regelmäßig auf deine gelben Barrikaden treiben. :D

      „Projektion ist das Verfolgen eigener Wünsche in anderen.“
      hatte schon der weltbekannte Psychologe Sigmund Freud festgestellt..

      Leider kann ich dir übers Internet therapeutisch auch nicht weiterhelfen und empfehle dir deshalb , die von dir schon mehrfach gepostete Kontaktadresse zu den Coup-Betreibern besser selbst zur unzensierten Lobeshymnen-Übermittlung zu benutzen.

        (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:

      ben
      diesen link widme ich dir.ich hoffe du bemerkst den unterschied zwischen deinem beleidigenden dauer schrott und den guten beitraegen von rolf 46 und heinz.
      oder ist dein hass zu gross und dein hirn zu klein.
      http://passauwatchingthailand.com/2014/07/31/die-demokratische-partei-darf-diese-art-der-massenpolitik-als-politisches-kampfmittel-nicht-wieder-anwenden/

        (Zitat)  (Antwort)

  11. Rolf46 sagt:

    berndgrimm: Nein, er hat ganz bewusst die Zweidrittelmehrheit zusammengekauft um sich selbst den Persilschein auszustellen.

    Jetzt mach mal nicht gleich wieder den Thaksin mittels einer Vermutung bzw. Propagandabehauptung madig, denn du kannst doch auch nicht beweisen, dass er sich eine 2/3 Mehrheit zusammengekauft hat, um sich selbst den Persilschein auszustellen..

    Da habe ich es mit meiner erheblich glaubhafteren , weil problemlos nachprüfbaren Beweisführung in Sachen „Persilschein“ aber viel einfacher .

    Ich stelle nämlich fest, dass die Coup-Betreiber die radikalsten und antidemokratischen Persilscheinaussteller in eigener Sache sind. Die machten sich nicht einmal die Mühe, sich eine parlamentarische 2/3 Mehrheit zusammenzukaufen, womit sie Thaksin so gern ohne echten Nachweis beschuldigen, ..

    .. sondern die stellen sich doch tatsächlich einen derart unverschämten , in ihre Eigenbau-Verfassung eingefügten Persilschein aus, dass sie ihn auch nur bei gleichzeitig bestehendem Kriegsrecht zwangsweise unters unmündig gemachte und nicht dazu gefragte Thaivolk bringen konnten .. ;-)

      (Zitat)  (Antwort)

  12. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Ohne diese taktische Maßnahme wäre Yingluck überhaupt nicht zu ihrem Posten gekommen. Außerdem war es nach ihrer Meinung eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sie nach erneuten Wahlen mit erwartungsgemäß überwältigenden Mehrheiten in der Lage gewesen wäre, die nur als Folge eines Militärputsches von den Putschisten durchgedrückte Verfassung wieder gegen die davor existierende Version auszutauschen.

    Dummes Zeug.
    Es ging Thaksin ausschliesslich um die Macht.
    Wenn er bis zu den nächsten Wahlen hätte warten wollen
    würde sein Nummerngirl heute noch “regieren”.
    Nein, er hat ganz bewusst die Zweidrittelmehrheit zusammengekauft
    um sich selbst den Persilschein auszustellen.
    Warten wollte er nicht.
    Eine typsch Thaksinsche Selbstüberschätzung wie 2005 die ihm
    zu Recht die Macht gekostet hat.
    Diesmal hoffentlich für länger.
    Ich möchte nicht so vermessen sein und sagen: für immer!
    Denn Thaksin ist das Herpes Thailands.
    Es kommt immer zurück.
    Schliesslich ist es hier viel einfacher mit Lug und Betrug
    durchzukommen als mit Aufrichtigkeit und Leistung!

      (Zitat)  (Antwort)

  13. berndgrimm sagt:

    hanseat: Hauptsache an die Macht und an die danach offenen Geldsäcke

    Genauso ist es.
    Aber was ich mich frage ist: Warum sind Thaksins Thailandferne Verteidiger
    so vehement dafür?
    Was versprechen sie sich selbst davon?
    Wie meinen sie mitkassieren zu können/dürfen?

      (Zitat)  (Antwort)

  14. ben sagt:

    Rolf46:

    … und lässt als eine Art “graue Eminenz” hinter dem schon alters/krankheitsbedingt so gut wie geschäftsunfähigen König auch weiterhin ihre treuen Queensguard-Generäle für den Erhalt der Monarchie und der anti- bzw. nur pseudodemokratischen Verhältnisse marschieren ..und bei Bedarf eben auch putschen…

    Toll, vor ein paar Tagen hast Du (oder war`s Egon?) fast in die Hosen gemacht, weil die böse Zensur des noch böseren Militärs Dir verbietet zu posten… – und jetzt solche Töne?

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:

      ben
      ich wars, nur habe ich mir nicht in die hosen gepisst, sondern halte ich mich nur zurueck mit meinen negativen aber eigentlich berechtigten kritischen beitraegen.
      ich wohne in thailand und sorge fuer eine sehr grosse famielie, habe auch eigene kinder . kritik auch wenn sie offiziell jetzt zugelassen wird, kann immer auch als volksverhetzung angesehen und ausgelegt werden.

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        egon weiss: kritik auch wenn sie offiziell jetzt zugelassen wird, kann immer auch als volksverhetzung angesehen und ausgelegt werden

        Das ist ja der eigentliche Knackpunkt..
        Dass Kritik jetzt angeblich “offiziell zugelassen” ist, ist tatsächlich nur eine durchsichtige “Augenwischerei”

        Die Coup-Betreiber wissen ganz genau, dass die Durchsetzung der Zensur und das Mundtotmachen von Kritikern ihrer ansonsten oft sogar ziemlich kuriosen Imagepflege abträglich ist.

        Deshalb wurden zunächst die Medienvertreter zum Rapport einbestellt und “auf Linie” gebracht. Dazu gehörten auch ganz deutliche Hinweise darauf, was unter nun zugelassener Kritik zu verstehen ist.

        Wer die antidemokratischen und zum Teil auch völkerrechtswidrigen oder eigentlich strafbare Handlungen der Junta bemängelt, übt in deren Augen natürlich keine “positive” Kritik, sondern ist ein “Hetzer”, dem man schnell das vorwitzige Fell über die Ohren ziehen würde..bzw. Presseorganen den Laden sofort dicht machen würde.

        Faktisch ist freie Meinungsäußerung also immer nur dann möglich, wenn sie den jeweiligen Interessen der Coup-Betreiber nicht zuwider läuft.

        Einen Schiedsrichter , der über “gute” und “schlechte” Kritik neutral entscheiden könnte, hat die Junta nicht, sondern nimmt sich selbst das Recht, über gut und böse zu entscheiden.

        Es herrscht also immer noch ein Zustand, der mit dem Begriff “Zensur” am treffendsten zu bezeichnen ist.

          Rolf46(Quote)  (Reply)

          (Zitat)  (Antwort)

        • egon weiss sagt:

          rolf 46 Faktisch ist freie Meinungsäußerung also immer nur dann möglich, wenn sie den jeweiligen Interessen der Coup-Betreiber nicht zuwider läuft.

          das will ben aber nicht wahrhaben und kann es auch nicht verstehen

            (Zitat)  (Antwort)

          • STIN STIN sagt:

            ja, aber wenn freie Meinungsäusserung auch bei gewählten Regierungen nicht möglich ist – dann fällt das eigentlich gar nicht auf. Der Thai ist das schon seit 2001 gewohnt. Jede Kritik z.B. an Thaksin wurde im Keim erstickt, sei es durch Klage, Drohungen, versuchte feindliche Übernahme, Aufkauf oder sogar durch Mord. So schlimm ist es nicht mal jetzt.

              (Zitat)  (Antwort)

          • Rolf46 sagt:

            Egon, hast du schon gelesen, was Stin 8) dazu schreibt ? :

            Zitat Stin : ..ja, aber wenn freie Meinungsäusserung auch bei gewählten Regierungen nicht möglich ist – dann fällt das eigentlich gar nicht auf. Der Thai ist das schon seit 2001 gewohnt.

            Mit der schwachen Ausrede soll dann anscheinend die aktuelle, von der Junta betriebene Meinungsunterdrückungs-Sauerei als entschuldigt gelten.. :roll:
            Das funktioniert aber so nicht, weil die Coup-Betreiber sich doch ständig als die wirklich Guten, also die optimale Alternative zum zuvor angeblich so fürchterlichen Thaksin verkaufen wollen..

            Wenn die Putschisten nicht selbst Lügner , Schlitzohren und Ganoven wären, dürften sie dazu jedoch nicht zu den gleichen Unterdrückungsmitteln greifen, welche sie gleichzeitig dem von ihnen per Militärputsch aus dem Weg geräumten Thaksin vorwerfen.

            So sind sie total unglaubwürdig , “regieren” das Land wie eine Besatzungsmacht und haben den Thais dazu noch eine selbstgebastelte Verfassung zwangsverordnet, welche als wichtigste Elemente nur den sich selbst erteilten Persilschein und weitere “Vorsorgeparagraphen” enthält, mit denen sichergestellt wird, dass die Militärs auch nach später möglichen Pseudodemokratischen Scheinwahlen jederzeit wieder die unter ihnen regierenden, ernannten oder manipulierten Marionetten-Regierungen voll “im (Diktatoren-)Griff” behalten..

              Rolf46(Quote)  (Reply)

              (Zitat)  (Antwort)

          • STIN STIN sagt:

            Mit der schwachen Ausrede soll dann anscheinend die aktuelle, von der Junta betriebene Meinungsunterdrückungs-Sauerei als entschuldigt gelten.. :roll:

            freie Meinungsäusserung gibt es ja weltweit so gut wie nicht. Du kannst in D nicht über Radio Hetzkampagnen, Mordaufrufe tätigen, der Sender wäre schneller
            stillgelegt, als man bis 3 zählen kann. Das es nun zu Zensuren gekommen ist, haben die Rothemden zu verantworten. Was die über ihre 3000 Radiosender losgelassen haben, wäre in keinem Land der Welt möglich. Von Aufrufen zu kriminellen Handlungen bis hin zu Verleumdungen war alles enthalten.
            Das man nun den Medien erstmal einen Maulkorb verpasst hat, finde ich daher in diesem Fall für gerechtfertigt.

              (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      ben: ..weil die böse Zensur des noch böseren Militärs Dir verbietet zu posten… – und jetzt solche Töne?

      Ben, du bringst da scheinbar etwas durcheinander ? ? Mir hat noch kein Militär das Posten verboten und ich nehme an, dass Egon damit auch noch kein nennenswertes Problem hatte..

        (Zitat)  (Antwort)

      • egon weiss sagt:

        rolf46
        ja ich habe es gelesen. es ist doch normal, dass wenn man keine argumente gegen misstaende mehr hat, dann versucht man es mit ausreden. nur die ausreden werden immer offensichtlicher .

          (Zitat)  (Antwort)

  15. Rolf46 sagt:

    hanseat: Sie, die YL, war doch stolz in ihrer weißen Uniform vor dem Monarchen stehen zu dürfen, um den Eid auf die von dir verpönte 2007er Verfassung zu schwören.
    Ich bin der Meinung, dass du damals vergessen hattest, ihr, der YL, auf ihre widersprüchliche Handlung hinzuweisen.

    Moin Hanseat,
    ..was du als Widersprüchlich bezeichnest, stimmt nur zum Teil, denn diese Handlung erfolgte “notgedrungen”. Ohne diese taktische Maßnahme wäre Yingluck überhaupt nicht zu ihrem Posten gekommen. Außerdem war es nach ihrer Meinung eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis sie nach erneuten Wahlen mit erwartungsgemäß überwältigenden Mehrheiten in der Lage gewesen wäre, die nur als Folge eines Militärputsches von den Putschisten durchgedrückte Verfassung wieder gegen die davor existierende Version auszutauschen.

    Was taktische Maßnahmen angeht, erinnerst du dich bestimmt auch noch an die Schenkung eines “geschichtsträchtigen” Grundstückes , welches Yingluck “im Namen der Familie Shinawatra” an die Königin überschrieb.
    Obwohl ich ihr eigentlich sagen wollte, dass man besser keine kostbaren Perlen vor “die feindlichen Säue” werfen sollte, versuchte sie es trotzdem auf die “Schönwetter-Tour”, ohne zu bedenken , dass man die radikalste royale Antidemokratin im Korruptionskulturland mit solchen Mätzchen weder beeindrucken noch auf seine Seite ziehen kann. Die hängt sich ganz lässig die berüchtigten “Blauen Diamanten” um den Hals ( ..als Ersatz für einen Feldmarschall-Stab ;-) ) und lässt als eine Art “graue Eminenz” hinter dem schon alters/krankheitsbedingt so gut wie geschäftsunfähigen König auch weiterhin ihre treuen Queensguard-Generäle für den Erhalt der Monarchie und der anti- bzw. nur pseudodemokratischen Verhältnisse marschieren ..und bei Bedarf eben auch putschen.

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  16. Rolf46 sagt:

    hanseat: Wenn sie nachweisen kann, dass an ihren Dienstreisen nichts zu bemängeln sei, hätte die Demokratie in diesem schönen Land einen Quantensprung nach vorne gemacht.
    Du dagegen versuchst von vornherein Anschuldigungen undemokratisch in eine falsche Ecke zu drücken.

    Moin Hanseat,

    .. deinem ersten Satz kann ich zwar zustimmen.. ;-)
    ..aber nicht deiner Anschuldigung gegen mich. Als selbsternannter Anwalt “meiner” Yingluck, wie du gelegentlich so schön formulierst, verhalte ich mich doch keinesfalls undemokratisch, ..

    ..nur weil ich wenn ich zur Verhinderung einer medialen Vorverurteilung in Form tendenziöser Berichterstattung meiner Mandantin rechtzeitig zu bedenken gebe, dass erst einmal ganz genau geprüft werden muss, welcher Art die bemängelten Reisen tatsächlich gewesen sind. Waren es Dienstreisen oder Reisen zu Wahlkampfveranstaltungen.. ? Das ist die noch unbeantwortete Frage.

      (Zitat)  (Antwort)

  17. hanseat sagt:

    Moin Rolf46,

    ich möchte mich einmal mit deiner Meinung bezüglich Wahlreisen einer Amtsperson zu Lasten der öffentlichen Hand eingehen.

    Schon für eine noch voll in Saft stehenden Regierung, die die YL-Regierung ja nach eigenmächtiger Disqualifikation des „frei“ gewählten Parlamentes nicht mehr war, ist es ein Gang Barfuss auf Glasscherben, Dienstreisen so zu benennen, dass sie nicht mit Wahlreisen in Verbindung gebracht werden können.

    Als Demokrat, der du ja im Gegensatz zu den sonst so hier im Forum sich tummelnden Kollegen (eventuell egon ausgeschlossen?), müsste es für dich doch eine tolle Leistung der jetzt in Saft stehenden, prüfen zu lassen, ob eine nur noch politisch vegetierende YL sich auf Kosten der armen Bauern des Isaans teure Wahlreisen hat hat bezahlen lassen.

    Wenn sie nachweisen kann, dass an ihren Dienstreisen nichts zu bemängeln sei, hätte die Demokratie in diesem schönen Land einen Quantensprung nach vorne gemacht.

    Du dagegen versuchst von vornherein Anschuldigungen undemokratisch in eine falsche Ecke zu drücken.

    Wenn eine Staatsanwaltschaft aus parteiideologischen Kalkül vorher den Rolf46 oder die amtierenden Parteien fragen muss, ob sie..ob sie nicht.., dann ist es mit der Demokratie nicht so weit.

      (Zitat)  (Antwort)

  18. hanseat sagt:

    Rolf46 sagte am: 29. Juli 2014 um 11:29 pm u. a.:
    „…Im übrigen ist die 2007er Verfassung auch schon ein Machwerk der 2006er Putschisten..“

    Moin Rolf46,

    wenn du der Meinung bist, dass das o.g. relevant sei, dann hätte ich doch die Frage an dich, dem einzigen Demokraten hier im Forum (vielleicht noch egon?), wieso dann die von dir so gelobte YL-Regierung sich hat in die Niederungen des „Machwerkes der 2006er Putschisten“ hinab gelassen?

    Sie, die YL, war doch stolz in ihrer weißen Uniform vor dem Monarchen stehen zu dürfen, um den Eid auf die von dir verpönte 2007er Verfassung zu schwören.

    Ich bin der Meinung, dass du damals vergessen hattest, ihr, der YL, auf ihre widersprüchliche Handlung hinzuweisen.

    Ihrem Bruder, uns Bobbele, war es aber, im Gegensatz zu dir, egal, auf was sie, die YL, schwörte.

    Hauptsache an die Macht und an die danach offenen Geldsäcke.

      (Zitat)  (Antwort)

  19. berndgrimm sagt:

    Rolf46,

    ? Häh?
    Was tut man nicht Alles um eine Bande von Kriminellen
    die genug Dumme gefunden haben
    um sich mehrheitlich demokratisch “wählen” zu lassen
    irgendwie zu rechtfertigen!
    Auch wenns vorne und hinten nicht stimmt!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  20. ben sagt:

    Rolf46:

    ….Man lässt nach Beseitigung der kompletten Konkurrenz einfach nur noch die handverlesenen und ernannten Leute des eigenenLagers zur Wahl zu .. und unter diesen vorgeprüften Gutmenschen darf das entmündigte Wahlvolk dann frei wählen.., sodass“falsche” Wahlergebnisse mit Sicherheit ausgeschlossen sind..

    Da das Wahlvolk ja von Thaksin längstens entmündigt wurde und nur zur Bestätigung des grossen Führers alle 4 Jahre antreten durfte, ist diese nicht gerade nach westlichem Demokratie Verständnis funktionierende Verfassung genau das Richtige!…

      (Zitat)  (Antwort)

  21. Rolf46 sagt:

    “..Die damalige geschäftsführende Regierung habe damit gegen den Paragrafen 181 der Verfassung verstoßen. Dieser Paragraf untersage einer geschäftsführenden Regierung, Ressourcen des Staates für den Ausgang einer Wahl zu nutzen. “

    Daraus lässt sich bei “richtiger” Auslegung schon ein Reiseverbot ableiten. Aber nur , wenn die Reisen Yinglucks und der Minister der Übergangsregierung nachweislich dazu dienten , bei Wahlkampfveranstaltungen aufzutreten, wodurch dann der Wahlausgang ..vielleicht.. hätte beeinflusst werden können.

    Auslegungssache ist jedoch, ob auch sonstige, also ganz “normale” Dienstreisen für den Ausgang einer Wahl entscheidend sein könnten. Wenn das so wäre, müsste eine Übergangsregierung nämlich gleich ihren ganzen Wagenpark einmotten und die Abgeordneten könnten dann nur noch bei “parlamentarischem Hausarrest” ;-) den Ausgang der anstehenden Wahl abwarten..

    Im übrigen ist die 2007er Verfassung auch schon ein Machwerk der 2006er Putschisten (.. und 2014er Wiederholungstäter mit eingebautem Persilschein-Paragraphen in ihrer neuen , nicht legitimen Zwangsverfassung ) , .. und diese werden auch 2007 schon beliebig auslegbare Fallstricke eingebaut haben, um jeder unliebsamen Zivilregierung, welche zuvor schon trickreich destabilisiert wird, mittels Überhäufung mit allerlei dubiosen Anklagen die Möglichkeit zu nehmen, sich mittels vorzeitiger Neuwahlen vom eigentlichen Souverän, ..den Wählern.., erneut das Vertrauen aussprechen zu lassen.

    Der absolute Gipfel der Antidemokratie-Bewegung ist nun die neueste , dem Thaivolk vom Militär aufs Auge gedrückte Verfassung, durch die sich die Junta und deren graue Eminenzen zukünftig überhaupt nicht mehr mit dem Absägen unliebsamer Zivil-Regierungen beschäftigen müssen. Man lässt nach Beseitigung der kompletten Konkurrenz einfach nur noch die handverlesenen und ernannten Leute des eigenen Lagers zur Wahl zu .. und unter diesen vorgeprüften Gutmenschen darf das entmündigte Wahlvolk dann frei wählen.., so dass “falsche” Wahlergebnisse mit Sicherheit ausgeschlossen sind..

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

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