Vier Richter vom Obersten Gerichtshof wurden suspendiert

Die Richterkommission in Bangkok hat vier Richter mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Alle vier Richter waren am Obersten Gerichtshof tätig. Warum die Suspendierung erfolgte, wurde nicht bekanntgegeben.

Pattharasak Wansaeng, Generalsekretär des Amtes für Juristische Angelegenheiten, erklärte, dass Einzelheiten über die Vergehen der Richter nicht genannt werden könnten.

Bei den vier Richtern handelt es sich um Ong-art Rojanasupote, Seniorrichter und früher Vize-Präsident des Obersten Gerichtshofs. Singpol La-ongmanee, Chefrichter am Obersten Gerichtshof, Adisak Timmas, ebenfalls Chefrichter am Obersten Gerichtshof und ehemaliger Präsident des Berufungsgerichts, sowie Sitthichai Promsorn, Chefrichter am Obersten Gerichtshof.

Gegen alle vier Richter wurde ermittelt, nachdem einem der Richter vorgeworfen wurde, den Kautionsantrag eines Angeklagten nicht korrekt bearbeitet zu haben.

Pattharasak erklärte auch, dass die betroffenen Richter gegen die Entscheidung nicht vorgehen könnten, sie sei verbindlich und ab sofort gültig.

Auch wenn bislang keine weitere Einzelheiten bekannt gegeben wurden, so scheint sich der Skandal um die Gewährung von Kaution zu drehen. Laut Quellen in der Justizkommission wurde angezweifelt, weshalb Angeklagte in Drogendelikten und anderen Fällen zwischen 2005 und 2010 Kaution hinterlegen konnten, um auf freien Fuß zu kommen.

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11 Responses to Vier Richter vom Obersten Gerichtshof wurden suspendiert

  1. Rolf46 says:

    hanseat: ..egal was seitens der Militärregierung passier, du kannst oder willst dich nicht darüber freuen.

    Moin Hanseat,
    ..bevor ich mich ..vielleicht.. ;-) über etwas freuen kann, müsste ich erst einmal über das, was passiert, genauere Informationen haben.

    Dem Bericht konnte ich folgendes entnehmen:

    Alle vier Richter waren am Obersten Gerichtshof tätig. Warum die Suspendierung erfolgte, wurde nicht bekanntgegeben.

    Pattharasak Wansaeng, Generalsekretär des Amtes für Juristische Angelegenheiten, erklärte, dass Einzelheiten über die Vergehen der Richter nicht genannt werden könnten.

    Wenn Einzelheiten über die Vergehen nicht genannt werden können, bedeutet das für mich nur, dass die Militärjunta mal wieder “Personalpolitik” in ihrem Sinne betreibt und zum “Absägen” dieser Richter keine wirklich überzeugenden Gründe vorliegen, welche man der Öffentlichkeit ..ohne beim Lügen zu erröten.. präsentieren könnte. :mrgreen:

    Wenn du dich über solche “hochinformativen” Meldungen freuen kannst, wird das wohl daran liegen, dass du nicht wählerisch bist und dich alle von der Militärjunta gelieferten “Leistungs”-Berichte begeistern, egal wie desinformativ oder nichtssagend sie auch sein mögen.

    Wenn andere Leute in solchen nebulösen Berichten vergeblich nach dem noch fehlenden Informationsgehalt suchen , sind die Berichte für dich immerhin ein willkommener “Aufhänger”, um anschließend in einer umfangreichen und mit Vermutungen und Verdächtigungen gespickten Stellungnahme mit Thaksin, Yingluck, Egon, Rolf , käuflichen Richtern und Staatsanwälten aus der Thaksin-Zeit und sonstigen Rotkäppchen “abrechnen” zu können .

      (Zitat)  (Antwort)

  2. hanseat says:

    Rolf46 sagte am 9. August 2014 um 1:23 pm u. a.:
    „..Vielleicht waren die vier Richter nicht gelb genug und die vielen Rechtsbeugungen der Militärs gingen ihnen schon erheblich zu weit..“

    Moin Rolf,
    egal was seitens der Militärregierung passier, du kannst oder willst dich nicht darüber freuen.

    Leider, bestimmt, sage ich mal so platt, nach deiner Auffassung wäre es als Strohhalm für dich und auch uns egon besser gewesen, man hätte den Sondhi frei gelassen oder besser sogar frei gesprochen.

    Nun, oh Graus, nun sitzt dieser einzige Terrorist, nach Aussage der Rotkäppchen, im Baan Prem.

    Nur, was du noch nicht einmal geschnallt hast und wohl auch nie schnallen wirst oder politisch darfst ist doch, dass dieser böse Sondhi nicht auch nach Ausschöpfung aller juristischen Register auch beim Gericht um die Ausreise zur…??? gebeten hat, wie es uns Bobbele damals tat, um nicht wieder zu kommen.

    Das Richter zur Thaksin-Zeit und vielleicht auch danach, käuflich waren, zeigte uns, natürlich nicht unseren beiden einzigen Demokraten im Forum, uns Rolf und uns egon, das damals es wohl Gang und Gebe war, kleine Aufmerksamkeiten an Richtern mittels eines Kuchenpaketes zum Zwecke der richtigen demokratischen Urteilsentscheidung zu versenden.

    Damals, nur dumm, dass es unter den Richtern auch unbestechliche gab und auch bestimmt heute noch gibt, waren, „Info für Unbedarfte“, im Kuchenpaket kein Kuchen sonder eine Million THB.

    Nur unsere beiden einzigen Demokraten hier im Forum, ich wiederhole mich gerne, ich meine Rolf und uns egon, wissen als Insider, dass diese vier genannten Richter völlig ungerecht von ihren Stühlen entbunden wurden.

    Wenn die Anklagen sich schon längere Zeit zurück liegen, waren diese hohen Richter auch noch nicht so hoch und konnten, könnte man annehmen, um jedes Baht im Nebenverdienst angewiesen sein.

    Meine Frau sagt immer, da liegen noch so viele politische Leichen in den untersten Schiebladen der Staatsanwaltschaften, um sie nicht zu bearbeiten oder bei gegebenem Anlass verschwinden zu lassen.

    Nebenbei, als die YL die Präsidentin des Rechnungshofes wegen ihrer überaus korrekten Arbeit auf einen Fliegenklatschenposten versetzen lies, um eine nicht so korrekt prüfende Nachfolgerin zu bestallen, waren unsere beiden einzigen Demokraten hier im Forum, Rolf und uns egon, damit so begeistert, dass sie mit keinem kritischen Wort etwas zum Ausdruck brachten.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. hanseat says:

    Moin an die Runde,

    wenn jetzt endlich einmal etwas Bewegung in die thailändische Juristerei gekommen sein sollte, wäre es meiner unmaßgeblichen Meinung nach an der Zeit, endlich einmal juristisch das leidige Thema über Thaksins „Nicht-Steuer-Zahlungs-Gesetz“ in Angriff zu nehmen.

    Natürlich mit einem nach hinten offenen Ausgang.

    Dann, wenn es korrekt abgearbeitet wurde, bräuchten wir uns hier im Forum nicht mehr darüber die Köpfe zermartern.

    Da wäre natürlich nicht nur der Thaksin zu überprüfen, seinen Sohn, ebenfalls seine Schwester YL, die Hausangestellte und auch sein Chauffeur.

    Daneben sollte überprüft werden, wer im Kabinett dieses „Nicht-Steuer-Zahlungs-Gesetz“ eingebracht hatte, aus welchem Grunde solch ein Gesetz gestaltet wurde und wer noch, außer Thaksin, in den Genuss dieses Gesetzes kamen.

    Dazu sei angemerkt, dass nach Meinung oder gar Wissen unserer einzigen Demokraten hier im Forum, ja, ich meine Rolf und uns egon, noch viele, besonders von den alten Eliten dank dieses Gesetzes den Staat (entschuldigt den harten Ausdruck des Hanseat) beschissen!

    Wichtig ist auch zu wissen, dass solche Straftaten nach einer gewissen Zeit verjähren. Es könnte natürlich das Kalkül des Bobbele sein, sich so lange im Ausland aufzuhalten, bis die Verjährung das Problem „war es oder war es nicht“ von alleine löst.

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 says:

      Moin Hanseat,

      du schreibst von einem “Nicht-Steuer-Zahlungs-Gesetz” . So etwas gab und gibt es doch überhaupt nicht, sondern das ist deine eigene Erfindung, wobei du mit der Wortwahl schon suggerierst, dass es sich bei dem Gesetz schon um etwas eigentlich “Verbotenes” handelt.

      Dabei kennst du den genauen Text des Steuergesetzes wahrscheinlich überhaupt nicht. Gewählte Parlamentarier, welche Steuer-Gesetze “einbringen” und Regierungen welche die Gesetze “verabschieden”, wie man das nennt, machen sich nicht strafbar . Auch in unserer deutschen Demokratie nicht einmal dann, wenn sie von Lobbyisten bei der Gestaltung der Gesetze “beraten” worden sind.. ;-)

      Wer letztendlich von den Gesetzen profitiert, ist eine ganz andere Frage.. Gleichermaßen gültig sind sie jedoch für alle Steuerzahler.

        (Zitat)  (Antwort)

  4. Rolf46 says:

    STIN:
    ist ja fair, wenn nun auch gegen Gelbe vorgegangen wird, aber warum werden die Fälle der Rothemden nicht weiter verfolgt?

    …Sondhi ist ja schon im Knast.

    Vielleicht waren die vier Richter nicht gelb genug und die vielen Rechtsbeugungen der Militärs gingen ihnen schon erheblich zu weit. Deshalb stellten sie eine Gefahr für die Militärmachthaber dar , welche nur noch handverlesene, extrem loyale Bandenmitglieder in ihren Reihen duldet.

    Rolf46(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN says:

      die Kautions-Freilassungen waren lange vor dem Putsch, hat also mit dem Militär nichts zu tun. Sowie es aussieht, haben sie wohl Geld kassiert, damit sie der Freilassung auf Kaution zustimmen.

        (Zitat)  (Antwort)

  5. Udo Faßbender says:

    mit Sicherheit und Hoffnung darauf, das diese Putz”Teufel” unter jedes Nacht Tischlein
    mit einem dicken Besen kehren, um dieses herrliche Land zu säubern, was wohl noch einige Zeit in Anspruch nimmt, bis die Konten im Ausland durchstöbert sind , sollte es ein
    Staat´s Beispiel für viele Länder dieser Erde werden.
    Bravo denen die diese Säuberung beobachten und mit gutem Gewissen sagen können ich war einer der Saubermänner.

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 says:

      Udo Faßbender: Bravo denen die diese Säuberung beobachten und mit gutem Gewissen sagen können ich war einer der Saubermänner.

      Das können sie nicht mit gutem Gewissen sagen, denn die “Bravo” rufenden Beobachter sind nur Sympathisanten dieser “Saubermänner” und glauben (..Glauben bedeutet >>Nichts wissen.. ) fest an einen Wahrheitsgehalt in den Infos, welche ihnen die selbsternannten Saubermänner liefern ..oder auch vorenthalten.. ;-)
      Alle vier Richter waren am Obersten Gerichtshof tätig. Warum die Suspendierung erfolgte, wurde nicht bekanntgegeben.

      Ist den gläubigen Beobachtern ja auch egal warum.. Hauptsache es wird mal wieder “gesäubert”.. :mrgreen:

        (Zitat)  (Antwort)

  6. STIN STIN says:

    ist ja fair, wenn nun auch gegen Gelbe vorgegangen wird, aber warum werden die Fälle der Rothemden nicht weiter verfolgt? Vor allem gegen Nattawut – warum wurde diesem Kaution gewährt, obwohl er ganz Thailand abfackeln wollte?
    Es gibt auch bei den Rothemden viel zu tun – aber scheinbar wird wohl zuerst bei den Gelben aufgeräumt, wie es momentan aussieht. Hoffentlich vergisst man die Rothemden dann anschliessend nicht. Sondhi ist ja schon im Knast.

      (Zitat)  (Antwort)

    • Jean CH says:

      Ein guter Tag heute!! Genau das ist passiert, was ich vor Tagen angesprochen hatte. Und eigentlich spielt es ja keine Rolle ob gelb oder rot, Hauptsache die
      “feinen” Herren werden konsequent verfolgt und kalt gestellt!! Keep it up, solche News machen Spass!!
      Jean CH / Isaan

        (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 says:

      STIN: ..ist ja fair, wenn nun auch gegen Gelbe vorgegangen wird

      ..vor allem taktisch klug . Man könnte sonst glauben, die neutralen Aufräumer wären parteiisch.. ;-)

        (Zitat)  (Antwort)

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