Militärregierung stellt Steuerreform vor

Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Verteidigung, Festhalten an wichtigen Infrastrukturprojekten und effizienterer Mitteleinsatz bei verstärkter Kontrolle über die Ausgaben – das sind die Eckdaten des thailändischen Haushaltes, den die Militärjunta in Bangkok jetzt dem Übergangsparlament (NLA) vorgestellt hat. Armeechef Prayuth Chan-ocha ist in der vergangenen Woche zum Premierminister einer Interimsregierung ernannt und am Montag von König Bhumibol Adulyadej offiziell im Amt bestätigt worden. Sein wichtigstes Ziel bleibt ein immerhin auf niedrigem Niveau fortgesetztes Wirtschaftswachstum.

Die Militärmachthaber, die im Mai bei einem unblutigen Putsch zur Beendigung der politischen Dauerkrise die Herrschaft in dem südostasiatischen Königreich übernommen haben, peilen für das kommende Jahr einen Wert um die zwei Prozent an. Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) gab bekannt, daß im laufenden Jahr ein Wachstum zwischen 1,5 und 2,5 Prozent erreicht werden könnte. Zudem soll die Inflation unterhalb der Drei-Prozent-Marke in Schach gehalten werden.

Das Etatvolumen für 2015 beläuft sich auf 2,57 Billionen Baht, umgerechnet rund 64 Milliarden Euro. Der größte Einzelposten ist mit 502 Milliarden Baht der Bildungssektor, der nun knapp ein Fünftel der Gesamtsumme ausmacht und sich über einen Anstieg der zur Verfügung stehenden Mittel um vier Prozent freuen kann. Auf fast 110 Milliarden Baht, ein Plus um 3,6 Prozent, wächst das öffentliche Gesundheitswesen. Einen deutlicheren Anstieg um 5,3 Prozent verzeichnet der Verteidigungsetat, der immerhin 193,5 Milliarden Baht schwer ist – unmittelbar nach einer weiteren militärischen Machtübernahme dürfte das aber kaum verwundern. So etwas kennen die putscherfahrenen Thais aus der Vergangenheit.

Binnen eines Jahres will die Junta zu normalen politischen Verhältnissen zurückkehren. Bis dahin, so lassen vorsichtige Anzeichen vermuten, könnte das thailändische Steuersystem einer grundlegenden Reform unterzogen und damit in gewissem Rahmen eine Umverteilung zugunsten bisher benachteiligter Bevölkerungsschichten erfolgen. Jahrelang hatte Thailands Politik sich beispielsweise gescheut, eine reguläre Erbschaftssteuer einzuführen – dies scheint nach Meldungen aus der Übergangsadministration nun in den kommenden Monaten bevorzustehen.

Nicht nur dafür wird im Finanzministerium offenbar hinter den Kulissen schon mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf gefeilt. Ähnlich verhält es sich mit einer Grundsteuer, über die in der Vergangenheit ebenfalls nachgedacht, Pläne aber nie umgesetzt wurden. Jetzt sollen gegenüber einem ersten Vorentwurf die zunächst sehr geringen Steuerbeträge noch einmal deutlich angehoben werden. Mit solchen neuen Steuern will die Militäradministration pro Jahr wenigstens 100 Milliarden Baht (2,5 Milliarden Euro) zusätzlich einnehmen. Mit solchen Erträgen könnte dann ein weiteres Projekt finanziert werden, das sich derzeit in Diskussion befindet – eine Art negative Einkommenssteuer für die untersten Verdienstgruppen. Wer einen bestimmten Gesamtbetrag an Einkünften unterschreitet, hätte demnach Anspruch auf eine Unterstützungszahlung vom Staat.

Bisher können viele wohlhabende Thais markante Steuerzahlungen geschickt vermeiden, große Vermögen und Einkünfte werden nur bedingt angezapft, und die neue Grundsteuer könnte die Spekulation mit bislang ungenutzten Landflächen, die dem Agrarsektor entzogen sind, zumindest eindämmen. Während sich der weniger betuchte Teil der Bevölkerung über etliche Maßnahmen freuen wird, trifft die angekündigte Anhebung der Mehrwertsteuer von 7,5 auf ganze zehn Prozentpunkte prinzipiell alle – und im Vergleich die Geringverdiener sogar etwas mehr als die Reichen. Die Unterstützungszahlungen für Reisbauern, eine Maßnahme der beim Putsch gestürzten Vorgängerregierung der ehemaligen Premierministerin Yingluck Shinawatra, laufen derzeit ebenfalls nur sehr schleppend.

Dafür hält die Militäradministra­tion auf einem anderen Sektor Kurs: Thailands dringend sanierungsbedürftiger Schienenverkehr soll weiterhin in nächster Zeit mit Hochdruck modernisiert und ausgebaut werden. Neue, schnellere Verbindungen werden als dringend notwendig erachtet, um auch im Sinne des Wirtschaftswachstums Transportzeiten zu verkürzen und Kosten zu senken. Bereits in Planung befindliche oder begonnene Projekte für Elektrifizierung oder neue Schnellbahntrassen werden deshalb fortgeführt, die notwendigen Mittel bereitgestellt, heißt es. Da auch die Ausgabenkontrolle in den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden intensiviert werden soll, um Korruption und Vergeudung zu minimieren, enthalten Budget und Steuerreform durchaus etliche positive Ansätze. Das Militär will mit seinem Haushalt Vertrauen schaffen – bei der breiten Bevölkerung ebenso wie bei ausländischen Investoren und der internationalen Gemeinschaft.

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5 Kommentare zu Militärregierung stellt Steuerreform vor

  1. ben sagt:

    berndgrimm:

    ….Thaksin wollte Generäle kaufen deshalb hat er eigentlich
    während der Samak/Somchai Regierung noch mehr geboten…

    besten Dank, hoffe, dass noch mehr Fakten eintrudeln, um den ROT Käpplis Fakten vor zu legen, auf ihre ewigen Verdrehungen und Geschichtsumschreibungen…
    Das Thaksin was zu sagen hatte, wenn er von den 13 Jahren mind. 11 Jahre die Finger im Spiel hatte sollte für mich logisch sein! Wann die Putschs waren kann ich googeln, aber wann die Militär Budget in welchem Umfang verabschiedet wurden, ist im Nachhinein nicht so einfach raus zu finden…

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    ben:
    @berndgrimm / @STIN / @Hanseat

    hätte da mal eine Frage an die wirklichen Kenner von Thailand..
    In einem anderen Forum hat mir eine ROT Kappe auf meinen Einwand zum Wachstum der Militärausgaben 2006-2014 – dass ja ausser 2 Jahren meist Thaksin für die Budget mitverantwortlich gewesen sei – folgendes geantwortet:

    Sorry aber fehlgeleiteter kann man fast nicht mehr argumentieren. Wie kann man nur so daneben sein…
    2006 Militärputsch und Militärregierung bis Januar 2008 – Beginn des Anstiegs mit einem Nachtragshaushalt und einer kräeftigen Steigerung der Militärausgaben und natürlich vorab Beschluss des Haushaltes für 2009
    Januar bis September 2008 (9 Monate) Regierung Samak, danach Geiselname des Landes durch den Santi Asoke Gründer Chamlong Srimuang und den inzwischen wegen diverser Vergehen verurteilten und inhaftierten Sondhi Limthongkul – Übergangsregierung Somchai ab Dezember 2009 ab Regierung Suthep Abhisit (und direkt Nachtragshaushalt mit Steigerung des zuvor für 2009 / 2010 deutlich abgesenkten Militäretats) bis Juli 2011 (da waren die Kassen nach Aussage meiner Kontakte gähnend leer!!!!)
    August 2011 (Vereidigung) bis Juni 2013 Regierung Shinawatra / Yubamrung
    danach Regierung Shinawatra bis Oktober 2013 (26 Monate)

    Die Grafik zu den Militärausgaben:
    http://prachatai.org/english/node/4213

    stimmt es, dass die Roten das Militär nicht ‘unterstützten’ – oder ist’s reine Verdrehung?

    ben(Quote) (Reply)

    Alles nur Verdrehung!
    Thaksin wollte Generäle kaufen deshalb hat er eigentlich
    während der Samak/Somchai Regierung noch mehr geboten.
    Die genauen Zahlen habe ich nicht mehr.
    Sowas ist schon mal während der ST.de Zeit hochgekommen.
    Typisch für alle Farang Thaksin Nachläufer ist,
    dass sie im Nachhinein die Geschichte zu Gunsten Thaksins
    fälschen und darauf hoffen dass eh niemand die exakten
    Vorgänge/Zahlen präsent haben.
    Gerade Yingluck ist ja auch nach der Pfeife Prayuths getanzt
    weil Thaksin wohl auch versucht hat ihn zu kaufen.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. berndgrimm sagt:

    Mit der Ausnahme der VAT ein überzeugendes Konzept welches jeder
    demokratischen Regierung gut zu Gesicht stehen würde
    und zu der die letzte Democrazy Regierung Yingluck weder Willens
    noch fähig war!
    Die VAT ist eine zweischneidige Sache.
    Zunächst mal sind die 10% schon lange gesetzlich verankert
    und nur von den Regierungen seit vor Thaksin schon
    auf 7% reduziert worden.
    Keine Regierung traute sich auf 10% zurückzugehen.
    Wenn Prayuth dies macht müsste er gleichzeitig
    die Mindestlöhne sowie die Einkommenssteuerfreigrenze
    erhöhen.
    Dies würde zusammengenommen einen gewissen
    Inflationsdruck ergeben!

      (Zitat)  (Antwort)

  4. STIN STIN sagt:

    wenn das so umgesetzt wird, könnte es was werden.

      (Zitat)  (Antwort)

    • ben sagt:

      @berndgrimm / @STIN / @Hanseat

      hätte da mal eine Frage an die wirklichen Kenner von Thailand..
      In einem anderen Forum hat mir eine ROT Kappe auf meinen Einwand zum Wachstum der Militärausgaben 2006-2014 – dass ja ausser 2 Jahren meist Thaksin für die Budget mitverantwortlich gewesen sei – folgendes geantwortet:

      Sorry aber fehlgeleiteter kann man fast nicht mehr argumentieren. Wie kann man nur so daneben sein…
      2006 Militärputsch und Militärregierung bis Januar 2008 – Beginn des Anstiegs mit einem Nachtragshaushalt und einer kräeftigen Steigerung der Militärausgaben und natürlich vorab Beschluss des Haushaltes für 2009
      Januar bis September 2008 (9 Monate) Regierung Samak, danach Geiselname des Landes durch den Santi Asoke Gründer Chamlong Srimuang und den inzwischen wegen diverser Vergehen verurteilten und inhaftierten Sondhi Limthongkul – Übergangsregierung Somchai ab Dezember 2009 ab Regierung Suthep Abhisit (und direkt Nachtragshaushalt mit Steigerung des zuvor für 2009 / 2010 deutlich abgesenkten Militäretats) bis Juli 2011 (da waren die Kassen nach Aussage meiner Kontakte gähnend leer!!!!)
      August 2011 (Vereidigung) bis Juni 2013 Regierung Shinawatra / Yubamrung
      danach Regierung Shinawatra bis Oktober 2013 (26 Monate)

      Die Grafik zu den Militärausgaben:
      http://prachatai.org/english/node/4213

      stimmt es, dass die Roten das Militär nicht ‚unterstützten‘ – oder ist’s reine Verdrehung?

        ben(Quote)  (Reply)

        (Zitat)  (Antwort)

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