Abhisit fordert mehr Kontrolle der Regierung

Nach längerer Zeit meldete sich nun die Demokratische Partei zurück. Der Vorsitzende Abhisit Vejjajiva hob nun hervor, dass die Übergangsregierung besser kontrolliert und die Korruption in Schach gehalten werden müsse, um die Korruption einzudämmen.

Abhisit erklärte dies im Anschluss in die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung. Er sagte, diese Regierung habe die absolute Macht. Daher könne sie Gesetze schneller umsetzen als deren Vorgänger.

Doch auch wenn es unabhängige Organisationen gebe wie die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA), die als Parlament eingerichtet wurde, könnte das System, das Korruption und politisches Missmanagement verhindern soll, nicht so effektiv sein wie bei einer demokratisch gewählten Regierung. Daher müsse der Anführer der Regierung Wege finden, die sicherstellen, dass die Kontrollmechanismen auch weiterhin aktiviert sind, sagte Abhisit.

Abhisit fügte noch hinzu, dass er den Kampf gegen die Korruption durch General Prayuth voll unterstütze.

Was die Korruption betrifft, wird häufig China mit der Begründung angeführt, dass die nicht demokratisch gewählte chinesische Regierung hart gegen die Korruption kämpft. Der Anti-Korruptionsaktivist Veera Somkwamkid empfahl dem Premierminister, beim Kampf gegen die Korruption ev. einen „chinesischen Weg“ einzuschlagen.

Als Korruptionsbarometer dient meist der CPI-Bericht von Transparency International. 2013 erhielt China 40 Punkte (Platz 80 von 177 Ländern), Thailand 35 Punkte (Rang 102). Demokratische Länder wie Dänemark und Neuseeland erhielten je 91 Punkte und gelten damit als die wenigsten korrupten Länder der Welt.

Die Top-20-Länder auf dieser Liste haben alle eine demokratische Regierungsform, ausgenommen Hongkong und – je nachdem, wie man Demokratie definiert – Singapur. Der Stadtstaat könnte daher vielleicht eher ein Vorbild für Thailand sein als China.

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Ein Kommentar zu Abhisit fordert mehr Kontrolle der Regierung

  1. berndgrimm sagt:

    Doch auch wenn es unabhängige Organisationen gebe wie die Gesetzgebende Nationalversammlung (NLA), die als Parlament eingerichtet wurde, könnte das System, das Korruption und politisches Missmanagement verhindern soll, nicht so effektiv sein wie bei einer demokratisch gewählten Regierung. Daher müsse der Anführer der Regierung Wege finden, die sicherstellen, dass die Kontrollmechanismen auch weiterhin aktiviert sind, sagte Abhisit.

    Abhisit fügte noch hinzu, dass er den Kampf gegen die Korruption durch General Prayuth voll unterstütze.

    Da hat Abhisit natürlich Recht!
    Aber wir leben nun mal in einer Militärdiktatur!
    Die NLA ist eine Einrichtung genau dieser Militärdiktatur
    und kann nicht den gleichen Stellenwert wie ein demokratisches
    Parlament haben.
    Und gerade Abhisit sollte aus der Erfahrung vom letzten Jahr
    gelernt haben wie ein “demokratisch” gewählter Diktator
    ein Parlament ausschalten kann.
    Abhisit sollte sich lieber überlegen wie er die nächsten Wahlen
    gegen Thaksins Marionetten gewinnen kann
    oder wenigstens soviel zulegen kann dass eine Wiederholung
    der Vorgänge im letzten Jahr verhindert werden kann!
    Abhisit ist immer noch der beste in Thailand verfügbare
    PM Kandidat!Aber werden muss er es selbst!

      (Zitat)  (Antwort)

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