Prayuth fordert neues Demogesetz

Premierminister Prayuth Chan-ocha erklärte vor Journalisten,  das Thailand im Interesse der nationalen Sicherheit dringend ein Gesetz zur Regulierung öffentlicher Versammlungen benötigen würde. Dies sei notwendig, um diverse Gruppen daran zu hindern, feindselige Konflikte auf Kosten der Allgemeinheit auszutragen und das Land damit erneut ins Chaos zu stürzen.

Prayuth erklärte auch, Politiker hätten in der Vergangenheit ähnliche Gesetzesvorschläge blockiert, da sie die Straßen-Kundgebungen ihrer Anhänger zur Unterstützung ihrer eigenen Interessen immer wieder gern in Anspruch genommen hätten.

„Wir brauchen dieses Gesetz, zumal alle Länder um uns herum schon lange darüber verfügen. Auch Thailändersollten gewisse Regeln akzeptieren, sonst droht unser Land im Chaos zu versinken“, betonte der Premierminister.

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10 Kommentare zu Prayuth fordert neues Demogesetz

  1. berndgrimm sagt:

    ben: Dann gehört unser LIBSTER PR also auch zu den, vom Sozialstaat pflichtbewusst durchgefütterten Dauer Postern??

    Nein , er postet im Geheimauftrag der Humanität!
    Er war zwar noch nie bei irgendeiner Demo hier,
    versteht auch nicht was dort gesagt wird,
    findet aber intuitiv Alles im www. was mehrere
    Generationen Thaksin Hasspredigern und Nachschreibern
    dort abgesondert haben.
    Ein durchBLICKer eben!

  2. ben sagt:

    Rolf46:

    ….. Das ist deshalb möglich, weil sie keiner geregelten Arbeit nachgehen und unser weltberühmter Sozialstaat sie trotzdem genau so pflichtbewusst ernährt, wie unsere Nazis auch noch…

    Dann gehört unser LIBSTER PR also auch zu den, vom Sozialstaat pflichtbewusst durchgefütterten Dauer Postern??
    Keiner von uns 3 (STIN/Ben/Bernd) hat je gesagt, dass wir für Diktatoren sind, sondern, dass es in diesem Fall und zur vollständigen Eliminierung der Thaksin Bande, das einzig mögliche sei.. – aber Pirouetten Rolfi, nimmt`s ja meist nicht so genau mit der Wahrheit, Hauptsache er kann was gegen Thailand und die Junta meckern…

  3. berndgrimm sagt:

    STIN: 1. Jede Demo muss angemeldet werden.
    2. Der Ort und die ungefährte Teilnehmer-Stäre müssen im Antrag angegeben werden.
    3. pro 50 Teilnehmer, ist ein Guard erforderlich
    4. Verantwortlicher/Organisator muss angegeben werden.
    5. bei Provokationen oder wenn die Demo aus dem Ruder läuft – ist diese sofort abzubrechen. Ansonsten trägt der
    Organisator die volle Verantwortung und die Kosten der Staatsgewalt, wenn diese eingreifen muss.
    6. eine Demo kann abgelehnt werden, wenn es die nationale Sicherheit verlangt, dies ist genau zu begründen. Z.B. wenn es den Anschein hat, das Provokateure anreisen, das ev. eine Gegendemo geplant wird usw

    1 und 2 gab es 2010 schon.Die Rote Demo war vom 10.-12. März angemeldet
    für Phan Fa und eine Rote Security gab es auch.
    Der Haken war dass die “Polizei” Arbeitsverweigerung betrieb!
    Abhisits Fehler war dass er nur den Polizeichef ausgewechselt hat.
    Darunter herrschte weiterhin Thaksins Schwager!
    Es wäre Aufgabe der “Polizei” gewesen die Demo zu kontrollieren
    und am 13.März gegebenenfalls abzuräumen.
    Dies geschah aber nicht.
    Im Gegenteil!
    Meine Frau war am 8.März zufällig in die “Generalprobe”
    der Roten (meist aus Samut Prakan) zusammen mit der “Polizei”
    in Bang Na geraten. Sie hatte mich damals ganz aufgeregt angerufen
    weil sie soetwas noch nie erlebt hatte.
    Nur aufgrund der offensichtlichen Arbeitsverweigerung der Polizei
    musste später das Militär gerufen werden!
    Für zukünftige Demos muss deshalb vorher ganz klar die
    Verantwortlichen , die Dauer und die Auflösung festgelegt werden.
    So wie es in zivilisierten Ländern üblich ist.
    Punkt 6 ist mir suspekt!
    Alle Angriffe auf Sutheps Volksmärsche kamen von aussen
    und wären auch durch eine funktionierende Polizei nicht
    zu verhindern gewesen.
    Deshalb könnte man jede Gelbe Demo hier verbieten.

  4. emi_rambus sagt:

    … Vermummungsverbot, Bannmeile, …. alles andere gab es meiner Ansicht nach schon in Thailand.
    Die Versammlungsfreiheit war in der Verfassung garaniert und dort sollte sie auch bleiben.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Vermummungsverbot
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile

    • STIN STIN sagt:

      Die Versammlungsfreiheit war in der Verfassung garaniert und dort sollte sie auch bleiben.

      es gibt keine richtige Verfassung mehr, nur eine Not-Verfassung. Die richtige kommt erst. Das Recht auf Versammlungsfreiheit kann ja auch
      ruhig wieder aufgenommen werden. Nur halt nach vorheriger Anmeldung, wie in Deutschland auch – alleine schon, um die Polizeikräfte vorzubereiten und
      Gebiete abzusichern. Bei uns in D werden tw. Nazi-Demos verweigert, so könnten in TH eben Demos an gewissen Stellen ebenso verweigert werden. Vor allem wenn sie schwer abzusichern sind. Vermummungsverbot gibt und gab es in TH wohl noch nie, zumindest wurde es nicht geahndet. Hier könnte man ebenso den Organisator mehr in die Pflicht nehmen – keine vermummten Demonstranten. Friedliche Demonstranten benötigen keine Vermummung.

      • egon weiss sagt:

        ich denke , gelbe demos werden erlaubt , rote verboten.
        das schwebt dir doch als ideal vor stin.

        • STIN STIN sagt:

          momentan hab ich das Gefühl, das rote eher erlaubt werden. Da muss es ja ordentlich gekracht haben, zwischen Suthep und Prayuth.
          Ich sehe absolut keine Aktionen hier, hinsichtlich Mafia. Keine Aktionen z.B. in der Mafia-verseuchten Hang Dong Rd. – tw. Rothemden aus der militanten CMR51-Gruppe. Aber vielleicht räumt er erst bei den Gelbhemden im Süden auf, danach erst hier. Das einzige wo hier anfangs auch aufgeräumt wurde, war bei der Rosenholz-Mafia und eben bekannte Waffenlager bei den Militanten.

      • Rolf46 sagt:

        STIN: Bei uns in D werden tw. Nazi-Demos verweigert, so könnten in TH eben Demos an gewissen Stellen ebenso verweigert werden.

        “tw” ? Nazi-Demos werden vielleicht an “gewissen Stellen” nicht zugelassen, aber sonst sogar von der Polizei beschützt. Der Grund dafür ist, dass die Nazis bei ihren Demo-Märschen inzwischen nicht gewalttätig, sondern recht friedlich durch die Gegend ziehen. Dann erscheinen so gut wie regelmäßig linke Gruppen , die schon rechtzeitig von den angemeldeten Demos Wind bekommen haben und greifen die Nazis gewaltsam an;.. mit Pflastersteien etc..

        Die lassen sich das natürlich auch nicht so einfach gefallen und schon ist der Krawall da und die Polizei muss dann lt. Gesetz die Angegriffenen schützen und prügelt sich mit den linken “Autonomen”, die wie die TH-Mibs meist im gleichen schwarzen Outfit und maskiert auftreten.

        Bei uns braucht über die “linken Autonomen” aber nicht viel gerätselt zu werden. Dabei handelt es sich um sogenannte “Berufsdemonstranten”, die im ganzen Bundesgebiet herumreisen. Das ist deshalb möglich, weil sie keiner geregelten Arbeit nachgehen und unser weltberühmter Sozialstaat sie trotzdem genau so pflichtbewusst ernährt, wie unsere Nazis auch noch . :mrgreen:

        Prayuths Initiative zur Schaffung eines neuen Demo-Gesetzes halte ich übrigens für nichts anderes als eine weitere geplante Maßnahme zur Unterdrückung jeder denkbaren Opposition gegen die Militärjunta und gegen die dann irgendwann mal vom Militär zugelassene , personalmäßig vorsortierte und sorgfältig implantierte nächste zivile Marionettenregierung.

          Rolf46(Quote)  (Reply)

        • STIN STIN sagt:

          “tw” ? Nazi-Demos werden vielleicht an “gewissen Stellen” nicht zugelassen, aber sonst sogar von der Polizei beschützt.

          richtig, ich meinte ja nicht generell, sondern eben tw. 2013 wurde wohl eine in FFM abgelehnt. Abgelehnt werden bei Nazi-Demos auch oft Anti-Anzi-Demos in der Nähe. Man kann also mit so einem Demogesetz Zusammenstösse recht gut verhindern. Protestieren die Roten, lässt man halt um diese Zeit z.B. keine Gelbhemden-Demos zu, oder umgekehrt.

          Prayuths Initiative zur Schaffung eines neuen Demo-Gesetzes halte ich übrigens für nichts anderes als eine weitere geplante Maßnahme zur Unterdrückung jeder denkbaren Opposition gegen die Militärjunta und gegen die dann irgendwann mal vom Militär zugelassene , personalmäßig vorsortierte und sorgfältig implantierte nächste zivile Marionettenregierung.

          ja, momentan aber noch Vermutung. Aber ganz werden sich Demos für lange Zeit nicht verhindern lassen. Ich denke, er wird es schon zulassen, wenn das Kriegsrecht aufgehoben werden sollte. Aber ich bin auch überzeugt, das die Mehrheit der Thais jetzt noch gar keine weitere Demo haben möchte.
          Ich halte übrigens nicht viel von gekauften Demos. Wer protestieren will, soll die Kosten dazu auch selbst tragen, sonst kann passieren – das wie 2010 – auf einmal Girls aus Pattaya, die vorher 2008 bei den Gelbhemden protestierten, auch bei den Rothemden gesichtet werden. 🙂

          Das würde ich ebenfalls in Demogesetz mit aufnehmen – kein Tages-Gehalt für Demos. Natürlich für beide Gruppen.

  5. STIN STIN sagt:

    ich glaube Prayuth lies hier täglich mit – also nehmt euch zusammen. 🙂

    Ich habe vor Tagen ja schon ein Demorecht gefordert, dann könnte das Kriegsrecht aufgehoben werden. Heute erklärte er, das er das nun vorhabe. Danke Mrs. Prayuth – perfekte Idee.

    Am besten nach deutschen Vorbild, dann wären Gewalt-Demos nicht mehr so einfach möglich.

    1. Jede Demo muss angemeldet werden.
    2. Der Ort und die ungefährte Teilnehmer-Stäre müssen im Antrag angegeben werden.
    3. pro 50 Teilnehmer, ist ein Guard erforderlich
    4. Verantwortlicher/Organisator muss angegeben werden.
    5. bei Provokationen oder wenn die Demo aus dem Ruder läuft – ist diese sofort abzubrechen. Ansonsten trägt der
    Organisator die volle Verantwortung und die Kosten der Staatsgewalt, wenn diese eingreifen muss.
    6. eine Demo kann abgelehnt werden, wenn es die nationale Sicherheit verlangt, dies ist genau zu begründen. Z.B. wenn es den Anschein hat, das Provokateure anreisen, das ev. eine Gegendemo geplant wird usw.

    Mal sehen, ob ich nun diese o.g. Punkte in den nächsten Tagen in Prayuths Erklärung zum neuen Demorecht finde.

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