Mehr Macht den Kommunen

Chai-anan Samudavanija, Mitglied des Nationalen Reformrates (NRC), ist der Meinung, dass eine Reduzierung der Rolle der nationalen Politik bei gleichzeitiger Stärkung von Kommunen, die Korruption eindämmen könnte.

In einem Interview erklärte er, das er sich für die Dezentralisierung von Macht einsetze. Das Land brauche ein Parlament mit nur 77 gewählten Abgeordneten – aus jeder Provinz einen. Es solle keine Parlamentarier geben, die über die Parteilisteins Parlament einziehen und auch keinen Senat.

Chai-anan sprach sich dafür aus, den Kommunen mehr Macht zu erteilen. Das sei ein effektiveres und sichereres System, an dem alle Bürger teilhaben könnten.

„Je weniger Abgeordnete, desto weniger Korruption wird es geben“, meinte er. Die Aufgaben des Senats könnte ein Expertenkomitee übernehmen.

Was die neue Verfassung betrifft, an der noch gearbeitet wird,  erklärte Chai-anan, dass kein Grund bestehe, darüber einen Volksentscheid durchzuführen. Ein Referendum wäre nur dann nötig, wenn es geteilte Meinungen über verschiedene Möglichkeiten gibt. In der jetzigen Situation sind solche alternativen Möglichkeiten nicht ersichtlich, daher ist ein Referendum nicht unbedingt notwendig.“

Chai-anan sagte auch, dass der nationale Reformprozess viele Jahre andauern werde, nur Rahmenbedingungen können vorher  ausgearbeitet werden. Daher sollten die Bürger innerhalb eines Jahres nicht zu viel erwarten.

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4 Kommentare zu Mehr Macht den Kommunen

  1. emi_rambus sagt:

    Das hoert sich irgendwie nach “Ohnmacht” an!

    600.000 Tonnen Müll lasten auf Krabi
    http://www.wochenblitz.com/nachrichten/phuket/76746-600000-tonnen-muell-lasten-auf-krabi.html#contenttxt
    Zuständige Behörden forderten die Finanzierung in Höhe von 25 Millionen Baht, um das Abfallproblem lösen zu können und warten jetzt, dass die Regierung dies genehmigt.

    Mehr Verantwortung haben wollen , dann abe auf 25 MioTB warten! 🙄
    Pro Leerung einer Muelltonne (+/-50 kg) sind das 2TB! Also muss jeder haushalt im Jahr 100TB Gebuehren zahlen (OHNE Einsammlung).
    Dazu kommen natuerlich auch die noch hoeheren Einnahmen aus dem GewerbeMuell.
    Nicht warten, selbst machen!

  2. emi_rambus sagt:

    Mehr Macht den Kommunen sollte der richtige Weg sein, aber es muss gleichzeitig auch die Gewaltenteilung und Ueberwachung auch durch Oposition sichergestellt sein.
    Der Buergermeister selbst koennte ueber direktwahl/Mehrheitswahlrecht bestimmt werden. Der bestimmt seine Magistratsmitglieder /Dezernenten der Fachbereiche der Verwaltung.
    Darueber/daneben muss ein Parlament/Stadtrat im Verhaeltniswahlrecht ermittelt werden.
    Dort sind dann Vertreter ALLER Listen /Parteien, in der Regierungskoalition oder der Oposition! Sie beschliessen Gesetze (zB Haushaltsplan) und lassen sich Ergebnisse (zB Jahresrechnung) vorlegen und entlasten (oder nicht) nach Pruefung den Magistrat mit Buergermeister. Sie auch Bild unten.
    Daneben gibt es die Lokalen Gerichte.

    Mir kommt es vor, als gaebe es zwar etwas wie den Magistrat aber keinen Gemeinde-/Stadtrat mit dem nauyok/Buergermeister an der Spitze.
    Verwirrend ist zB in D, in den verschiedenen Bundeslaendern ist zwar alles sehr aehnlich, aber die Bezeichnungen fuehren oft zu Verwechslungen.
    So werden zum Beispiel teilweise die Mitglieder des Stadtrates/Parlament und die Dezernenten/ Magistratsmitglieder als “Stadtrat” bezeichnet. Es sind aber zwei total verschiedene aber auch gleich wichtige Funktionen.
    Es scheint sinnvoll, auch die Polizei aehnlich zu strukturieren.

  3. emi_rambus sagt:

    Neue Verfassung ohne Referendum, halte ich fuer bedenklich!
    Der Rest ist absolut diskussionswuerdig.

    Es sollte aber auch klar sein, die “Macht” bei der Aufgabenuebertragung, besteht auch aus Haushaltsmittel!
    Beim Bund in Deutschland verbleiben etwa 46,8% der Steuereinahmen, der Rest geht an Laender und Gemeinden.
    Dort wird aber auch die Bildung von Gemeinden und Laendern getragen.
    Die Einnahmen ueber Gebuehren und Beitraege gehen fast ausschliesslich an die Gemeinden.
    Im Mittel haette eine Gemeinde dann etwa 150-200 mio TB/a(Steuereinnahmen). Zur Zeit sind das glaube ich, 1 mioTB.

  4. STIN STIN sagt:

    das könnte eine Idee von Chuan Leekpai sein, der das auch schon tw. umsetzte. Dann wäre die gebündelte Macht in Bangkok zu Ende und die Kommunen bekommen selbst die Aufgaben übertragen, für die sie in ihrem Bereich zuständig sind.

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