Prayuth: Kriegsrecht kann nicht aufgehoben werden

Premierminister Prayut Chan-o-cha erklärte am Dienstag, das Kriegsrecht könne zur Zeit noch nicht aufgehoben werden,  denn die Regierung möchte nicht, das alles – was sie in den letzten Monaten erreicht hat – wieder zunichte gemacht wird. Insbesondere die Aktionen
gegen Korruption bei der Polizei, die noch immer andauert und noch nicht abgeschlossen ist.

„Wir bitten sie zu verstehen, dass wir dieser einen Forderung nicht nachkommen können, denn dann wären solche Aktionen, die wir in den letzten acht Monaten angeleiert und teilweise schon abgeschlossen haben, umsonst gewesen.

Die Ansprache erfolgte als Reaktion auf die Äußerungen des US-Vizestaatssekretärs für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten bei seinem Besuch in Bangkok, bei dem Daniel Russel Gespräche mit der ehemaligen Premierministerin Yingluck — nicht aber mit Prayuth — geführt und dabei mehrfach betont hatte, dass man sich in Washington große Sorgen über die politische Situation in Thailand mache.

Außerdem hatte Russel bei seinem Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister und Außenminister Tanasak Patimapragorn eine sofortige Aufhebung des Kriegsrechts gefordert, woraufhin dieser ihn fragte, wie sich denn die USA verhalten würden, wenn sie in ihrem Land mit einem ähnlichen politischen Konflikt konfrontiert würden, wie er seit Jahren in Thailand wütet. Angeblich soll Russel geantwortet haben, dass er die Frage erst überdenken müsse.

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emi_rambus
Gast
emi_rambus
4. Februar 2015 7:34 am

STIN: Thaksin hat sein Geld nicht mit einem ehrlichen Geschäft erworben. Er war seinerzeit als Polizeioffizier tätig und baute nebenbei ein Computer-Geschäft auf. Irgendwie gelang es ihm dann, vermutlich durch Korruption – die gesamte Polizei damit asuzurüsten.

Richtig!
Wenn man dann noch in der Politik dafuer sorgt , dass man ein Monopol fuer seine Telefongesellschaft hat, dann kann jeder Depp so dick den Rahm abschoepfen.
Ein Anruf von Thailand nach Europa war damals 3-10-fach teurer als umgekehrt.
Die ersten Chinesen, die mit den Thais in Laos und Nordthailand einwanderten hatten damals das “Monopol” fuer Geldwucher, Gluecksspiel, Opium, …. , Prostitution!
Das hat nichts mit der Chinesen zu tun, die ab dem 19. Jahrhundert ueber Singapur/Malaysia eingewandert sind!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
4. Februar 2015 7:13 am

suny: Chronik zu Thailands Krise:

Hier hat sich wohl jetzt alles versammelt, was frueher schon im ST.de Kriegstreiberei betrieben hat.
Ich dachte diesen MT haette man schon lange aus dem Verkehr gezogen.

Das kommt dann wohl erst ….. zum Schluss!

ben
Gast
ben
4. Februar 2015 4:29 am

suny:

…. Er hat seinerzeit das Potential des Mobilfunk-Telefon-Business richtig erkannt und ist durch die Gründung des Telekommunikationsdienstleisters 1-2-Call Milliardär geworden. Der Wohlstand der Familie Chinnawat ist also auf Handel und Dienstleistung zurückzuführen und zeigt somit ganz klar auf, dass es sich bei dieser Familie nicht -wie durch deren Kritiker immer wieder behauptet- um Kommunisten oder Sozialisten handelt…..

Fazit des ellen-langen Textes:
Richtig schönes Thaksin Gejodel!!! – Kritiker sollen Thaksin als Kommunisten einstufen??? -woher hast Du denn diese Märchen?? und er hat sein Geld mit ehrlicher Arbeit hart erarbeitet? – Er hat wohl ein gutes Business gemacht mit seiner Mobil Company… – sogar Taxfree! Dass er ein Super Kapitalist ist und mit allen Mitteln seine Geschäfte durch zieht weiss jeder – und wenn das Geld eigentlich Thailand gehört hat ihn das auch wenig gestört… dazu brauchen wir nicht Geschichte seit 1720… – es geht beim Konflikt eigentlich nur um den ROT Amart Thaksin und die gelbe Gegenseite – die nicht aus 2 Juppie Jungs im roten Ferrari besteht, wie es die beschränkten ROT Käpplis gerne darstellen..

suny
Gast
suny
3. Februar 2015 4:53 pm

Chronik zu Thailands Krise:

Es steckt schon etwas mehr dahinter, als nur die Entwicklung seit 1997. Dazu ein wenig Geschichte: der Staat Thailand entstand durch die Vereinigung verschiedener Königreiche, Fürstentümer und Emirate im frühen Mittelalter (teils durch Verträge, teils durch Verheiraten, teils durch Kriege) und führte seinerzeit den Namen Königreich Ayuthada. Daraus wurde nach dem Fall der gleichnamigen Hauptstadt (um 1700) durch die Invasion Burmas (Hierbei entstanden die Helden-Epen um „Suriyothai“ und etwas später um die „Armee der Heldinnen“) , dem heutigen Myanmar, das Königreich Siam mit der neu gegründeten Hauptstadt Bangkok (auf Thai: “Krung Tip”, also “das Dorf im Mandelhain”, heute übersetzt als “die Stadt der Engel”) . Bis zum Ende der Kolonialzeit wurde der Name Siam beibehalten. Nach dem freiwilligen Rückzug der Briten aus der Kolonie Siam übernahmen die alten Eliten wieder das Zepter und der König die Macht. Seit den 40er Jahre regiert nun der Rama 9, also der jetzige König Boomibhol, welcher früher in Heidelberg Teile seiner schulischen Ausbildung durchlief. Rama 9 gilt als reichster König der Welt mit einem geschätzten Vermögen von über USD 30 Mrd. Es handelt sich hier um die Regierungsform der konstitutionellen Monarchie. Das ist im Unterschied zur parlamentarischen Monarchie, also wie z.B. in England, den Niederlanden oder Schweden, eine absolute Monarchie, in der der König auch gleichzeitig Oberbefehlshaber des Militärs, oberster Dienstherr der Behörden und auch die höchste Form der Rechtsprechung darstellt. Seit vielen Jahren ist Thailand aber im demokratischen Wandel, der -im Prinzip- von seinem Bruder und Vorgänger, König Ananda (Rama 8), eingeleitet wurde. Seit Ananda jedoch unerwartet an einer Kugel cal. 45 verstarb, sind mit Rama 9 wieder die konservativen Werte, vertreten durch die alten Eliten und derer Günstlinge, angesagt. In diesem Zusammenhang möchte ich hier einmal auf das Buch „Des Teufels Diskus“ vom langjährigen Autor und Thailand-Experten Mark Teufel hinweisen (http://www.epubli.de/shop/autor/Mark-Teufel/714). Alle demokratischen Bemühungen seit den ´40-ern sind daher meist im Blutbad von den Militärs unterbunden worden (18 Militär-Putsche seit dem gegen alle gewählten demokratischen Regierungen), die mündeten letztmals in der Schlacht von Bangkok im April 2010 mit fast hundert Toten und bald 2.000 verletzten echten Demokratieanhängern. Bereits in den ´70er Jahren sind bei ähnlichen Aktionen reihenweise echte Demokraten (hauptsächlich Studenten) ermordet worden. Ironischer Weise -oder aus Sarkassmus- gründete die Gruppe der Täter (eben die alte Eliten, Militärs und deren Günstlinge) eine politische Partei mit dem Namen “Peoples Alliance for Demokratie” (PAD (heute „PdRC“)- die sogenannten „Gelbhemden“). Diese übernahm nach dem Putsch gegen die gewählte “Thaksin Chinnawat”-Regierung die Macht und unterstellte dem damaligen Primie-Minister Thaksin Chinnawat diverse Straftaten wie z.B. Steuerhinterziehung (es gab etwa 1.000 Anklagepunkte die mittlerweile ALLE widerlegt sind) und machten dann Jagd auf diesen, sodass der sich ins Exil nach Dubai begab. Nachdem der vertrieben war übernahm die “Peoples-Alliance for Demokratie” das Ruder unter der Führung des überführten Hochstaplers, Betrügers und Urkundenfälschers Abisith. Darauf hin gab es die Proteste 2010 in Bangkok, die in dem schrecklichen Blutbad endeten. Wegen des Nationalen und Internationalen Druckes auf die Regierung Abisith erfolgten wieder freie Wahlen und prompt gelang den Chinnawat´s durch die Wahl der Schwester Thaksins das Comeback mit einem wahren Erdrutsch-Sieg. Yingluk Chinnawat gewann die Wahlen mit mehr als 2/3 aller Stimmen und übernahm damit auch den Posten der Primier-Ministerin. Seit dem versuchen die alten Eliten und Militärs alles, um sie zu stürzen. Ins Besondere sollten hier einmal die Richter des Verfassungsgerichtes, die Verfassung selbst und natürlich die 40 Senatoren Erwähnung finden, welche unter der Diktatur des Militärs ernannt/eingesetzt worden sind (ohne Wahl oder demokratischer Abstimmung) und nun alles daran setzen, einen Putsch der gewählten Regierung zu inszenieren. Da fast alle Richter diesen alten Cliquen angehören, werden reale Demokraten Reihenweise verhaftet und wegen angeblicher “Majestätsbeleidigung” (LM § 112) mit schier unglaublich drakonischen Strafen belegt, um diese auszuschalten, b.z.w. Mundtot zu machen und fast alle demokratischen Bemühungen behindert und sabotiert. Der Regierung um Yingluk werden alle möglichen und unmöglichen Dinge unterstellt, sie wird durch das Militär mit Putsch bedroht, wenn sie auf die Sabotage und den Hochverrat durch die alten Cliquen reagieren sollte und auch der Armee-Chef droht ganz unverhohlen mit Putsch. Zitat General-Commander Prayuth Chan Ocha:”Ich werde dem Volk schon einbläuen, was es unter Demokratie zu verstehen hat!” Leider haben die Amerikaner ein Interesse diesen Zustand der Unterdrückung aufrecht zu erhalten, weil diese hier seit dem Vietnam-Krieg diverse Militär-Basen unterhalten und Thailand als ihren Hauptstandort in Süd-Ost-Asien ansehen und Angst haben, hier an Einfluss zu verlieren. So unterhalten die USA hier immernoch Flughäfen und Marine-Stützpunkte. Auch kooperieren sie mit der Royal-Thai-Army und führen u.a. jährliche Truppen-Manöver durch (Cobra-Gold) und liefern Unmengen an Waffen aller Gattungen an die Thais, um beim Macht-Poker weiter mitmischen zu können. Das Ergebnis dieser Aufrüstung konnten wir beim Konflikt der Thais mit Kambodscha sehen, in der die Schlacht bereits nach einer Gefechts-zeit von nur vier Minuten entschieden war. Nun haben die Menschen jedoch seit geraumer Zeit die Nase voll von der Vetternwirtschaft und Korruption, die aus den alten Seilschaften und eben dieser Verbindung resultiert und wünschen sich eine friedliche Demokratie, zumindest im Norden des Landes. Dieses spiegelt sich in der sogenannten “Red-Shirt”-Bewegung wieder, welche die Chinnawat-Regierung unterstützt. Der Süden des Landes dagegen besteht zum Teil aus den ehemaligen Emiraten; hier wohnt auch der Großteil der muslimischen Bevölkerung und diese wollen lieber wieder ihr Emirats -dasein führen, als weiter dem mit den Amerikanern paktierendem Land des internationalem Sex-Tourismus anzugehören, was an den entsprechenden Reaktionen dieser Menschen zu sehen ist: Bombenanschläge und Attentate sind da an der Tagesordnung, auch touristische Ziele geraten dabei immer wieder ins Visier. Da die alten Eliten jedoch ihr Kapital hauptsächlich aus der Ausbeutung der Menschen eben genau dieser Landesteile schlagen, wollen die nun unbedingt ein Zerfall des Landes vermeiden, um ihre Einkommensgrundlagen nicht zu verlieren. Das es dabei -wie immer- nur ums Geld geht sieht man daran, dass bei den aktuellen Protesten der Regierungsgegner in Bangkok das Polizeirevier gestürmt worden ist, welches mit den Ermittlungen gegen diese alten Eliten beschäftigt ist. Hier sind von den Protestführern die Computer und Festplatten gestohlen worden, auf denen die Ermittlungsergebnisse und Beweise gespeichert sind, die den Nachweis über die verschobenen Gelder und die beteiligten Akteure nebst ihrer Netzwerke, die Konten und Finanzflüsse sowie Verschleierungswege aufzeigen. Gerade kommt mir auch der Gedanke, dass es ziemlich wahrscheinlich ist, dass die NSA Hinweisgeber zum Standort der Server seien könnte. Und das Interesse am Zusammenhalt des Landes ist ganz klar, würde der Staat zerfallen, so würde damit auch der U.S.-Standort Südostasien zerfallen. Da die NSA für solche Aktivitäten bekannt ist und auch über die Technik verfügt, ist es sehr Wahrscheinlich, dass die auch die Royal-Thai-Army darüber informiert haben und die Protestler bestehen zum großen Teil aus Militärs und ehemaligen Militärs, daher auch die vielen Waffen bei den Demonstranten (http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/pdrc-waechter-packt-aus/). Damit ist im Prinzip auch klar, dass das Militär die Computer und Festplatten von der Polizei gestohlen hat, um sich selbst genau so zu schützen, wie die anderen beteiligten Agitatoren.

Fazit: Thailand ist daher politisch mit einer „Bananen-Republik“, wie z.B. in Afrika oder Südamerika vergleichbar, weil eine politische Entwicklung von den Machthabern des Landes aus Gründen der Bereicherung und Machterhaltung mit Gewalt gegen das demokratisch orientierte Volk unterbunden wird. Die Folgen sind dramatisch: während sich die Günstlinge und Privilegierten eines unbeschreiblichen Reichtums erfreuen können, ist der Großteil des Volkes nahezu Mittellos und hat kaum genug zum Leben, wohnt in Baracken oder im Freien, bekommt kaum Bildung oder ärztliche Versorgung und muss sich teilweise von Abfällen, Hunden oder Insekten ernähren. Die gutgemeinten Versuche der Chinnawats, diesen Zustand der Ausbeutung und Unterdrückung zu ändern, endeten bislang jedes Mal nahezu im Bürgerkrieg wegen der bis an die Zähne bewaffneten Mafia der „Gelbhemden“, die mordend und plündernd gegen jeden Versuch der Demokratisierung vorgeht, wie die aktuellen Proteste in Bangkok auch wieder beweisen. Wahrscheinlich lässt sich dieser Zustand tatsächlich nur mit einem befreienden Bürgerkrieg und der vollständigen Zerschlagung der alten Machtstrukturen abändern, was sehr traurig wäre, weil Thailand so wahrscheinlich auch den Anspruch als Königreich einbüßen wird. Das ist so ziemlich die traurigste Erkenntnis meines Lebens, denn so wurde aus dem Land des Lächelns das Land der Tränen.

Links: http://www.epubli.de/shop/autor/Mark-Teufel/714

http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_an_der_Thammasat-Universit%C3%A4t

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/pdrc-wachen-foltern-einen-passanten-und-werfen-ihn-in-einen-fluss/

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/pdrc-waechter-packt-aus/

http://www.wochenblitz.com/nachrichten/bangkok/49111-usa-besorgt-ueber-politischen-stillstand-in-thailand.html#contenttxt

http://www.thailand-tip.com/nachrichten/news/general-prayuth-schlaegt-blumen-und-rosa-vorhaenge-fuer-die-armeebunker-vor/

Nachtrag: die Familie Chinnawat (Shinawatra) entstammt südchinesischen Einwanderern, die im Seidenhandel tätig waren. Einer der Söhne dieser Familie ist Thaksin. Er hat seinerzeit das Potential des Mobilfunk-Telefon-Business richtig erkannt und ist durch die Gründung des Telekommunikationsdienstleisters 1-2-Call Milliardär geworden. Der Wohlstand der Familie Chinnawat ist also auf Handel und Dienstleistung zurückzuführen und zeigt somit ganz klar auf, dass es sich bei dieser Familie nicht -wie durch deren Kritiker immer wieder behauptet- um Kommunisten oder Sozialisten handelt, sondern viel mehr um Kapitalisten, die im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern nicht durch Ausbeutung und Unterdrückung anderer zum Wohlstand kamen, sondern durch viel harte Arbeit und den richtigen „Riecher“ fürs Geschäft.

Hanseat
Gast
Hanseat
4. Februar 2015 5:27 am
Reply to  suny

Hauptstadt Bangkok (auf Thai: “Krung Tip”, also “das Dorf im Mandelhain”, heute übersetzt als “die Stadt der Engel”) . Bis zum Ende der Kolonialzeit wurde der Name Siam beibehalten. Nach dem freiwilligen Rückzug der Briten aus der Kolonie Siam übernahmen die alten Eliten wieder das Zepter und der König die Macht.

Moin sony,
ich glaube, dass du da wohl falsch abgekupfert hast.
Der Name Bang kok, so ist es mir geläufig, heißt Oliven-Dorf. Bang steht für Dorf und Kok für Oliven.
Stadt der Engel heißt die Hauptstadt mit dem richtigen Namen Krung Thep Mahanakhon, der korrekte Name ist sehr lang, die Thais sagen somit kurz Krung Thep.
„Bis zum Ende der Kolonialzeit wurde der Name Siam beibehalten.“, nun, mir ist nicht bekannt, dass Siam oder Thailand jemals eine Kolonie der Briten war. Im zweiten Weltkrieg war Thailand geduldet von den Japanern besetzt, die auf dem Weg nach Burma waren.
Verbessere mich, wenn ich falsch liege!

Hanseat
Gast
Hanseat
4. Februar 2015 5:48 am
Reply to  suny

Moin sany,
was schreibst du denn da für ein Blech? „..eine politische Partei mit dem Namen “Peoples Alliance for Demokratie” (PAD (heute „PdRC“)- die sogenannten „Gelbhemden“)…“
Es hat bis dato keine politische Partei mit dem von dir genannten Namen PAD gegeben. Ebenso wie die Rothemden ihre UDD, so haben die Gelbhemden die PAD als außerparlamentarische Opposition gehabt oder haben sie heute noch (UDD).

„..Diese übernahm nach dem Putsch gegen die gewählte “Thaksin Chinnawat”-Regierung die Macht und unterstellte dem damaligen Primie-Minister Thaksin Chinnawat diverse Straftaten wie z.B. Steuerhinterziehung (es gab etwa 1.000 Anklagepunkte die mittlerweile ALLE widerlegt sind) und machten dann Jagd auf diesen, sodass der sich ins Exil nach Dubai begab…“so wie du es bei MT abgekupfert hast.

Die Anklage wegen der Steuerhinterziehung ist beileibe nicht vom Tisch. Sie ruht, derweil der Angeklagte nicht zum Prozess nach Bangkok kommt. Nebenbei, ihm wurde eine hohe US-Dollar-Summe vom thailändischen Staat eingefroren, bis der Prozess gegen ihn gerichtlich aufgearbeitet ist. Mehrmals hatte der Amsterdam auf Weisung des Dubaiers versucht, diese Mittel frei zu bekommen.
Ebenso, könntest du wissen, sind die Verkaufserlöse des Thaksin-Fussballvereins im UK von der dortigen Regierung eingefroren, weil Thaksin nicht belegen kann, woher die Mittel des vorherigen Kaufes (Schwarzgeld?) stammten.
Nebenbei, ich habe mir deine Einlassung durchgelesen, ok ist Made bei Mark Teufel, was allein schon alles aussagt.

Hanseat
Gast
Hanseat
4. Februar 2015 5:58 am
Reply to  suny

„..Nachdem der vertrieben war übernahm die “Peoples-Alliance for Demokratie” das Ruder unter der Führung des überführten Hochstaplers, Betrügers und Urkundenfälschers Abisith…“

Moin sany,

unglaublich, was du da von dir gibst?

Der Abhisit ist und war der Partei-Chef der Demokratischen Partei und nicht der PAD.

Führer der außerparlamentarischen Oppositionsgruppe mit Namen PAD war der Sondhi.

Du bringst in deinem Schreiben alles wirr durcheinander, was willst du mit soviel Blech erreichen?

Abhisit sei, so dein Fachwissen „Made Mark Teufel“, ein Hochstaplers, Betrügers und Urkundenfälscher.

Alle drei von dir genannten Anklagen sind nun mal falsch, auch wenn MT es anders sieht und du dem nachläufst.

Hanseat
Gast
Hanseat
4. Februar 2015 6:14 am
Reply to  suny

„..Die gutgemeinten Versuche der Chinnawats, diesen Zustand der Ausbeutung und Unterdrückung zu ändern, endeten bislang jedes Mal nahezu im Bürgerkrieg wegen der bis an die Zähne bewaffneten Mafia der „Gelbhemden“, die mordend und plündernd gegen jeden Versuch der Demokratisierung vorgeht, wie die aktuellen Proteste in Bangkok auch wieder beweisen…“

Moin suny,

ich bin fest davon überzeugt, dass du im falschen Film dich befindest.
Mordend und plündernd gingen die bis zu den Zähnen bewaffneten Mafia gegen die demokratische Regierung der YL vor? In welchem Land ist denn das passiert?
Mordend gingen deine demokratischen Rothemden Nächtigens gegen die im Lumpini-Park schlafenden friedlichen Demonstranten des Wanderers vor und ermordeten somit 30 demokratische Bürger Thailands.
Ist dir unterlaufen, dass eine Reihe von Reisbauern, die sich wegen der Shinawatras Reis-Programme verschuldet hatten sich durch Selbstmord ihrer prekären Situation entledigte?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
30. Januar 2015 5:15 am

A latest opinion survey by Rajabhat Suan Dusit University found that 46.02 per cent of the respondents see that it is not time for lifting the martial law yet while 32.52 per cent said they are not sure and 21.46 per cent want it to be lifted.

Der einzige Grund weshalb das Kriegsrecht noch nicht aufgehoben werden kann,
sollte die unfähige, unwillige und derzeit grösstenteils sabotierende “Polizei” sein!

Wenn Prayuth nicht endlich hart durchgreift und nicht nur immer von einem
inaktiven Posten auf den nächsten verschiebt, dann kann er sein Putschtheater vergessen!

Weg mit der kompletten Polizeiführung und der unfähigen Polizisten (min 30%!)
Unterstellung der wenigen aktiven Polizisten dem Militär und Aufbau
einer wirklichen Polizei mit ausländischer Hilfe!

emi_rambus
Gast
emi_rambus
29. Januar 2015 11:06 am

STIN: Die ANtwort* (im letzten Absatz) ist gut: Russel müsse sich diese erst überlegen.

…, * woraufhin dieser ihn fragte, wie sich denn die USA verhalten würden, wenn sie in ihrem Land mit einem ähnlichen politischen Konflikt konfrontiert würden, wie er seit Jahren in Thailand wütet.

Ich weiss nicht was Russel empfehlen wird, ich sage, Thailand hat KEIN politisches Problem! Es (Thailand) sollte ausserdem ‘Thainess’ fuer eine Uebergangszeit sicher “auslagern” .
General Prayut und sonstige Verantwortliche sollten sich in diesen Beitrag vollstaendig einarbeiten:
http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t
Dann sollte man Italien bitten, sehr kurzfristig(!!) eine gemischte Sondereinheit(aus Thailand) in Italien auszubilden!
Damit haette die “Reform” eine Chance!
http://www.stern.de/panorama/mafia-italienische-polizei-erlaesst-160-haftbefehle-2169616.html
Das mit der ‘Transnationalen organisierten Kriminalität’ ist brandheiss!
http://de.wikipedia.org/wiki/Organisierte_Kriminalit%C3%A4t#Transnationale_organisierte_Kriminalit.C3.A4t
Zumal es da noch ein UN-Abkommen gibt:
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_gegen_die_grenz%C3%BCberschreitende_organisierte_Kriminalit%C3%A4t

  emi_rambus(Quote)  (Reply)