Regelung für Demos verabschiedet

Das Übergangsparlament (NLA) hat in der ersten Lesung mit großer Mehrheit Regelungen für künftige Demonstrationen verabschiedet.

Es soll das am 20. Mai letzten Jahres vom Militär beschlossene Kriegsrecht ablösen. Seitdem sind Versammlungen von mehr als fünf Personen mit einem politischen Hintergrund untersagt.

Das neue Gesetz regelt die Zeit, den Standort und die Art und Weise von Protestkundgebungen. Sie müssen spätestens 24 Stunden zuvor der Polizei gemeldet werden, demonstriert wird nur zwischen 6 und 18 Uhr.

Lautsprecher dürfen nur noch zwischen sechs Uhr morgens und Mitternacht eingesetzt werden, es wäre verboten, nachts Demonstrationsorte zu ändern.

Eine weitere Neuerung ist, dass eine Bannmeile mit einem Radius von 150 Metern eingeführt wird. In diesem Radius darf nicht vor dem Grand Palace, anderen Palästen und Aufenthaltsorten von Gästen der Königlichen Familie demonstriert werdenGrundsätzlich verboten wären Demonstrationen im Parlament, Regierungssitz und Gerichten.

Eine 50-Meter-Bannmeile würde an folgenden Orten gelten: Verwaltungsgebäude, Flughäfen, Häfen, Bahnhöfe,Haltestellen für den öffentlichen Verkehr, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, religiöse Stätten, Botschaften und Konsulate sowie internationale Organisationen.

Eine Ausnahmeregelung ist möglich. Kundgebungen vor Gerichten, dem Parlamentsgebäude und dem Regierungssitz sind untersagt. Nur mit einem Gerichtsbeschluss darf die Polizei Demonstrationen auflösen. Menschenrechtsgruppen werten das neue Gesetz als zu hart, es erlaube Behörden, Kritiker mundtot zu machen.

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Ein Kommentar zu Regelung für Demos verabschiedet

  1. berndgrimm sagt:

    Eine ausgezeichnete Regelung die sofort
    eingeführt werden sollte!

    Prayuth sollte endlich kapieren dass das derzeitige
    Demonstrationsverbot absolut kontraproduktiv ist
    und Thaksin und seinen Hasspredigern nur
    Argumente gegen die Militärdiktatur liefert!

    Lasst Thaksins Dorftrottel kommen und demonstrieren!
    Die müssen lernen in geordneten Bahnen zu demonstrieren.
    Blutbäder wie letztes Jahr in Ramkhamhaeng sind out!

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