Politikverbot für Mitglieder von NCPO u.a.

Die Mitglieder des Verfassungsgebenden Komitees (CDC) machten den Vorschlag, dass Mitglieder des Nationalen Rates für Ruhe und Ordnung (NCPO) sowie Mitglieder weiterer Institutionen, die nach dem Putsch im Mai ein offizielles Amt übernahmen, mit einem zwei Jahre dauernden Politikverbot belegt werden sollen.

Bei den Organisationen, die Premierminister General Prayuth Chan-ocha als die „fünf Flüsse“ bezeichnete, handeltes sich um die Nationalversammlung, den Nationalen Reformrat (NRC), das Verfassungsgebende Komitee, dasKabinett und den NCPO selbst.

Mit dem Politikverbot der Mitglieder soll sichergestellt werden, dass für die jetzigen Machthaber später keinInteressenkonflikt auftritt, wenn sie sich zu lange an die Macht klammern. In anderen Worten soll ausgeschlossenwerden, dass jetzt Gesetze erlassen werden, die für die Mitglieder der „fünf Flüsse“ später von Vorteil sind.