Überprüfung der neuen Artikel für die Verfassung abgeschlossen

Vor Vertretern der Medien gab der Generalsekretär der Wahlkommission Puchong Nutrawong (EC) bekannt, man habe die Überprüfung der Artikel, die in die neue Verfassung aufgenommen werden sollen, abgeschlossen und sei in Kürze bereit alle Details mit dem Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung (CDC) zu besprechen.

Der Generalsekretär erklärte, die Wahlkommission habe alle geplanten Artikel hinsichtlich der für Anfang 2016 geplanten allgemeinen Neuwahlen überprüft und damit begonnen, rechtliche Informationen zu sammeln, die bei Gesprächen mit der CDC diskutiert werden müssen, bevor die Artikel offiziell in die Verfassung integriert werden können. „Ich hoffe, dass die Änderungen künftige Wahlen einfacher und effektiver machen werden“, fügte HerrPuchong hinzu.

Auf die Frage, ob die EC-Mitglieder dem Komitee zur Ausarbeitung der Verfassung auch nach den Gesprächen beider endgültigen Formulierung der Artikel behilflich sein werden, antwortete Herr Puchong, dass dies im Ermessen des CDC liege.

CDC-Sprecher Kamnoon Sidhisamarn hatte am Donnerstag letzter Woche erklärt, dass nach Inkrafttreten der neuen Verfassung, die 315 Artikel enthalten werde, noch etwa 180 Tage benötigt würden, bis neue allgemeine Wahlen stattfinden könnten.

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14 Kommentare zu Überprüfung der neuen Artikel für die Verfassung abgeschlossen

  1. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Dazu müssten zuvor erst einmal diejenigen Politiker, die sich Demokraten nennen, auf lupenreine Demokratie getrimmt werden. Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen, so dass man auch bei ihnen von ..zumindest versuchtem.. Stimmenkauf sprechen kann. Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich.
    Wenn die also eine Demokratie “veranstalten” , ist die bestimmt meilenweit von einer ..sowieso nirgendwo oder ganz selten auf der Welt vorhandenen lupenreinen Demokratie entfernt.

    Auch dies ist nur eine Schutzbehauptung.

    Wenn Schinkenstrassen Rolfi mal im Issaan
    bei einer Wahl dabei gewesen wäre
    und dann zum Vergleich mal ein Wahllokal
    im Raum BKK besucht hätte .
    wüsste er welchenBlödsinn er schreibt.

    Ich war bei 2 Wahlen im „Roten“ Phayao dabei
    und 3 mal bei Wahlen in Bang Na wo meine
    Frau Wahlhelferin war.

    Wenn Thaksin sicher wäre dass er unbeeinflusste
    Wahlen im Norden hoch gewinnen würde,
    würde er dort nicht DP Wähler und Kandidaten
    von seinen Teilzeitterroristen bedrohen lassen
    und Abhisit von seinen Hofhunden verjagen lassen.

    Nein, Fakt ist,dass unsere Democrazy Aktivisten
    und besonders ihr Führer eine Diktatur
    der „Mehrheit“ anstreben wenn sie
    von Democrazy faseln.

    Zu Oppositionsarbeit sind sie weder willens
    noch fähig!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Thailand war und ist eine Militärdiktatur, welche aus rein taktisch-kosmetischen Gründen mit einer unter Militärkontrolle stehenden Scheindemokratie getarnt wird.

    Nein, dies ist eine Propaganda Behauptung der Thaksin Propagandisten
    um von der Untätigkeit aller Thaksin- und T-Marionettenregierungen
    in Richtung Militärentmachtung abzulenken.

    Eine Entmachtung des Militärs in Thailand ist dringend nötig und auch möglich.
    Abhisit hat es in seiner Regierungszeit versucht aber die Pheua Thai
    hat nicht mitgemacht.

    Eine Entmachtung des Militärs ist nur möglich wenn die grossen Parteien
    zusammenarbeiten.

    Thaksin wusste dass er zu wenige Generäle auf seiner Seite hatte
    und hat versucht Generäle zu kaufen.

    Es ist auch durchaus nicht so als wäre die DP eine Veranstaltung
    der Militärs wie Thaksins Protagonisten dies immer behaupten.

    Wenn sie es wäre, dann wäre die DP nicht so zahnlos wie sie ist!

    Egal unter welcher der (vergangenen) Verfassungen
    wäre es durchaus möglich gewesen die Macht der
    Militärs zu beschränken und ihre Geldvergeudung
    zu beenden.
    Dazu hätten die politischen Parteien aber zusammen-
    arbeiten müssen.

    Wenn sie zusammenarbeiten würden, könnten sie
    auch Prayuths „Verfassung“ umschreiben.

      (Zitat)  (Antwort)

  3. ben sagt:

    Rolf46:

    …Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen..
    Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich…

    LIEBSTER PR,
    wenn Du Abhisit und den Thaksin Clan auf die gleiche Ebene in Sachen Demokratie stellst, zeigst Du nur, was Du wirklich von Thailand verstehst..
    Einfach den Aufhängsel des Stimmenkaufes -in welchem Mass und wie tief im System verankert und mit Korruption verbunden, scheint unseren Thaksin Jodler nicht zu kümmern… aber solche einfache, Volksnahe Argumente sind ja die Stärke unserer ROT Käppchen..

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      man kann Abhisit und Thaksin in Sachen Demokratie nicht auf eine Stufe stellen. Das sagt ja Thaksin eigentlich schon selbst, indem er bereits mehrmals in seiner Zeit erklärte:
      „Democracy is not our goal“. 2001 hat er als erste Amtshandlung die NACC entmachtet, danach ging es dann flott weiter, mit der Zerstörung der Demokratie, durch Aufkauf von Medien, Rauswurf und Ermordung von Kritikern usw.
      Abhisit mag in Sachen LM etwas undemokratisch denken – ansonsten halt ich ihn für einen der wenigen demokratischen Politiker im Lande. Er war auch bisher der einzige Politiker, der es wagte, sich für eine Reformierung des LM 112 auszusprechen. Auch sonst regierte er sehr demokratisch, kreierte zahlreiche sehr gute Projekte und
      vermied auch 2010 lange, lange Zeit – die plündernden Rothemden-Horden – mit Gewalt aufzulösen. Tw. lies er die Armee sogar vor den Rothemden davon laufen, bis er
      international schon fast als „lame duck“ bezeichnet wurde. Erst als Arisman in mit der gewaltsamen Erstürmung des Regierungsgebäudes rausforderte, musste er
      handeln.

        (Zitat)  (Antwort)

  4. Rolf46 sagt:

    STIN: ..nur bezweifle ich und viele andere auch – ob in Thailand lupenreine Demokratie funktionieren kann. Ich denke eher nicht.

    Dazu müssten zuvor erst einmal diejenigen Politiker, die sich Demokraten nennen, auf lupenreine Demokratie getrimmt werden. Die haben z.B. genau wie die Politiker der Thaksin-Partei vor Wahlen Geld an die Wähler verteilen lassen, so dass man auch bei ihnen von ..zumindest versuchtem.. Stimmenkauf sprechen kann. Auch sonst unterscheiden sich die Politiker Thailands nur unwesentlich.
    Wenn die also eine Demokratie „veranstalten“ , ist die bestimmt meilenweit von einer ..sowieso nirgendwo oder ganz selten auf der Welt vorhandenen lupenreinen Demokratie entfernt.
    Ohnehin bleibt das ganze Demokratiegeschwafel über Thailand alles nur reine Theorie. Thailand war und ist eine Militärdiktatur, welche aus rein taktisch-kosmetischen Gründen mit einer unter Militärkontrolle stehenden Scheindemokratie getarnt wird.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Dazu müssten zuvor erst einmal diejenigen Politiker, die sich Demokraten nennen, auf lupenreine Demokratie getrimmt werden.

      dann wären sie chancenlos, wie eben Abhisit usw. Ich denke auch, das es gar keine Politiker gibt, die gewillt wären, lupenreine Demokratie umzusetzen, weil die genau wissen, das sie dann keine Chance beim Volk hätten. Es hilft nichts, wenn der Politiker demokratisch denkt, die gesamte Exekutive, Kabinett usw. – aber diesem Politiker nicht folgt.
      Ausserdem müsste dann auch das Militär unter die Regierung gestellt werden, wer sollte das den machen?

      Ohnehin bleibt das ganze Demokratiegeschwafel über Thailand alles nur reine Theorie. Thailand war und ist eine Militärdiktatur, welche aus rein taktisch-kosmetischen Gründen mit einer unter Militärkontrolle stehenden Scheindemokratie getarnt wird.

      ja, möglich – aber ist es nicht in den meisten demokratischen Ländern so, mit Ausnahme von ein paar EU-Staaten? Ich halte Demokratie, wie sie z.B. jetzt in Deutschland usw. praktiziert wird, für langfristig nicht überlebensfähig. Das Problem mit den Moslems wird sich ausbreiten, wie ein Krebsgeschwür. Immer mehr Länder werden attackiert, nun auch Deutschland. Die betroffenen Regierungen werden die Demokratie dadurch immer mehr modifizieren müssen, sei es bei Demos, sei es bei Meinungs- und Pressefreiheit usw.
      Man wird die Überwachungen der Bürger immer mehr ausweiten und die Rechte immer weiter einschränken. So reicht nun schon ein Verdacht, um den Personalausweis/Reisepass eines Bürgers einzuziehen. Die Zukunft für Demokratie sieht nicht gut aus – irgendwann werden die Menschen in heutigen Demokratien sich nach einem – mit mehr Vollmachten ausgestatteten – starken Führer sehnen, wie z.B. nun in Thailand, Ägypten, Russland, Ukraine usw.

        (Zitat)  (Antwort)

  5. berndgrimm sagt:

    suny: Seit wann steht Niedermetzeln des eigenen Volkes für DEMOKRATIE

    WelchesVolk?
    Thaksins angeheurte Teilzeitterroristen waren Vielvölker Democrazy Kämpfer.
    Und niedergemetzelt wurden sie mit wenigen Ausnahmen durch ihre
    eigenen Leute!
    Na ja, und mit Demokratie haben Thaksin und seine angeheuerten
    Teilzeitterroristen garnix im Sinn.
    Wenn die Täter sich pausenlos als Opfer darstellen so heisst dies nur
    dass sie Opfer ihrer eigenen Selbstüberschätzung sind.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  6. suny sagt:

    Seit wann steht Niedermetzeln des eigenen Volkes für DEMOKRATIE – Nee, nee.. nie und nimmer wird Abhishit, Prayuth und Anupong nochmals dirigierend eingreifen können – die haben die Stahlhelme für immer auf!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      tja suny – dann gibt es keine Demokratie weltweit. In jedem Land der Erde schiesst die Polizei scharf, wenn Demonstranten die Polizei mit Kriegswaffen angreifen würden.
      Ich bin überzeugt, in der USA hätte es in diesem thail. Fall mehr Tote als 90 gegeben. Die schiessen ja schon scharf, wenn Kinder mit Spielzeugpistolen rumfuchteln.
      Ein pens. Kriminalkommissar aus Rosenheim meinte auch dazu, es hätte auch in Deutschland sehr viele Tote gegeben, hätten z.B. Neonazis bei einer 1. Mai Demo den Einsatzleiter mit Kriegswaffen erschossen und das nachts.

        (Zitat)  (Antwort)

  7. emi_rambus sagt:

    berndgrimm: zeigt sich Abhisit Vejjajiva als einzig wahrer “Roter” Demokrat in Thailand
    und erklärt unserem Militärdiktator warum seine zigste Verfassung
    totaler Blödsinn ist

    Wenn Kern auch so seine „Hausaufgaben“ gemacht hat, „nehme ich fast alles zurueck und behaupte das Gegenteil!“
    Dann brauchte es neben einer demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung noch etwa 100 weitere Politiker dieser „Art“ bei den Demokraten (30-50 % Frauen!)* und Thailand koennte in der Zukunft etwas bewegen.

    Wo ich immer noch Probleme habe, ist der Zentralstaat! (Mir fehlt da praktische Erfahrung)
    Aber vielleicht wuerde es da ausreichen, neben der Aufbauorganisation auch eine Ablauforganisation zu definieren.

    *und gerne auch bei vielen anderen (demokratischen, rechtsstaatlichen) Parteien

      (Zitat)  (Antwort)

  8. ben sagt:

    STIN:

    ja, Abhisit steht für Demokratie – nur bezweifle ich und viele andere auch – ob in Thailand lupenreine Demokratie funktionieren kann…

    und die Pheu Thai sieht Unruhe aufkommen, falls diese Verfassung in Kraft treten sollte… – und siehe da es wird wieder gebombt – sind nun die ROT Käpplis so super Hellseher, oder wissen sie es jedes mal schon vorher, da sie die Auftragsgeber sind???

    http://www.bangkokpost.com/news/politics/492312/pheu-thai-slams-draft-charter-writers

      (Zitat)  (Antwort)

  9. berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    http://www.bangkokpost.com/news/politics/491554/draft-charter-teals-democracy

    Während Thaksins Democrazy Aktivisten jede Verfassung der Militär Diktatur ablehnen
    und sich auf ihre Kernkompetenz Leute zu bedrohen und zu terrorisieren konzentrieren,

    zeigt sich Abhisit Vejjajiva als einzig wahrer „Roter“ Demokrat in Thailand
    und erklärt unserem Militärdiktator warum seine zigste Verfassung
    totaler Blödsinn ist und absolut Kontraproduktiv um irgendetwas wie eine
    Demokratie ohne Thaksin hier aufzuführen.

    Ich glaube diese „Verfassung“ hat Prayuth gewollt so machen lassen um die
    politischen Parteien an den Verhandlungstisch zu bekommen.
    Aber da sitzt nur Abhisit….
    Weil Thaksins Democrazy Strategen und ihre Mitkassierer
    an einer Thaksinfreien Demokratie garnicht interessiert sind.

    Es wird weder eine Pheua Thai noch eine UDD ohne Thaksin
    und seinem uns geklauten Geld geben.

    Und die Bayernpartei des Kaisers von Suphanburi
    kann auch nur noch mit Thaksin
    weil Abhisit ja wohl nicht so blöd ist nach der Erfahrung
    von 2008-10 noch mal eine „Koalition“ mit dieser CTP
    einzugehen.

    Ich habe auch diese „Verfassung“ der Militärs nicht ernst genommen,
    weil sich in Thailand ausser den meisten Ausländern und
    den Beziehungslosen eh niemand an irgendwelche Gesetze hält.

    Aber Abhisits Aufschrei kommt wohl deshalb weil Prayuth
    nicht nur die Pheu Thai sondern auch die Demokraten
    zerschlagen will.

    Eigentlich hat er damit ja Recht, denn in Thailand vertritt
    eh jeder nur seine eigenen Interessen.
    Aber eine Demokratie braucht starke Parteien,
    und ich gebe die Hoffnung nicht auf,
    dass auch in Thailand eines fernen Tages einmal eine
    Demokratie möglich sein wird.

    Abhisit sollte seine durchaus vorhandene Sachkompetenz
    nutzen um sich klar von Thaksins Teilzeitterroristen abzusetzen,
    die jede intellektuelle Auseinandersetzung wegen
    chronischer Unterlegenheit aus dem Weg gehen
    und lieber ihre Kernkompetenz benutzen müssen.

    Auch wenn er damit bei Thaksins Wahlvieh nicht punkten kann.
    Aber der Zug ist für ihn eh abgefahren.

      (Zitat)  (Antwort)

  10. egon weiss sagt:
    • STIN STIN sagt:

      ja, Abhisit steht für Demokratie – nur bezweifle ich und viele andere auch – ob in Thailand lupenreine Demokratie funktionieren kann. Ich denke eher nicht.

        (Zitat)  (Antwort)

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