Kritik an neuer Verfassung

Sowohl die Phuea Thai Partei als auch die Demokratische Partei kritisierten die Entwürfe der neuen Verfassung, die derzeit ausgearbeitet wird.

Die Phuea Thai Partei erklärte, die neue Verfassung benachteilige den Bürger und warnte, dass mit dieser der politische Konflikte nicht beendet, sondern vielmehr angeheizt werden könnte.

„Der Verfassungsentwurf spiegelt nicht nur einen Mangel an Vertrauen für das Volk wider, sondern entzieht denBürgern auch deren Rechte“, hieß es in einer Erklärung der Partei.

Die Kritik galt insbesondere den beiden heftig umstrittenen Punkten, dass der Senat, soweit der Wähler überhaupt ein Mitspracherecht hat, nur indirekt gewählt wird, und dass auch ein Außenseiter Premierminister werden kann.

Die Phuea Thai Party wies darauf hin, dass der Wähler kein Mitbestimmungsrecht habe, wenn Senatoren für ihre Kandidatur ausgewählt werden. Weiterhin wurde der Artikel kritisiert, wonach ein Premierminister nicht zwingend eingewählter Abgeordneter sein muss.

Der ehemalige Premierminister und derzeitige Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, kritisierte in einem Gespräch mit der „Bangkok Post“ den Verfassungsentwurf ebenfalls.

Dieser sei voller Ungereimtheiten, weil er falsche Lösungswege enthielte, die den Bürgern nur die Demokratie entreisse, erklärte Abhisit.

Weiterhin drängte Abhisit auf ein Referendum, mit dem die neue Verfassung angenommen werden müsse. Mit dem Referendum müsse sichergestellt werden, dass die Putschisten und von den Putschisten gegründete Institutionen sich nach den nächsten Wahlen nicht an ihre Macht klammern, sagte Abhisit.

Einen ersten kompletten Entwurf will das CDC Mitte April vorlegen. Der endgültige Entwurf der neuen Verfassung soll im September dieses Jahres vorliegen, drei Monate später soll es Wahlen geben, die nach jetziger Planung demnach frühestens im Februar 2016 stattfinden könnten.

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18 Responses to Kritik an neuer Verfassung

  1. Rolf46 says:

    STIN: Du musst einfach die Menschen mit Geld beglücken – dann hast du Frieden.

    Da ist zwar richtig,.. jedoch um die vielen sehr wenig verdienenden, aber um so konsumfreudigeren Habenichtse in Thailand glücklich zu machen, müßte Prayuth sich wahrscheinlich erst einmal einen Mario Dragi und eine Kopie der europäischen EZB ins Land holen. Dann noch einige europäische Gelddruckmaschinen anschaffen und das Land mit Geld fluten.. :mrgreen:

    Rolf46(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN says:

      denk ich gar nicht. Er muss erstmal den Leuten Luft verschaffen, die jetzt lediglich die Zinsen für ihre Kredite zahlen und auch damit Probleme haben.
      Danach müsste er die Kreditaufnahme absichern, also nur wer über regelmässiges Einkommen verfügt, bekommt Kredit. Somit hat er die Haushalte wieder entschuldet, die
      können nun mit den freigewordenen Einkommen andere Wünsche erfüllen. Schulgeld ist ja auch weg, somit dürfte ein Auskommen schon einfacher geworden sein.
      Dazu hat dann Prayuth noch einige Preise von Lebensmittel, Gas usw. eingefroren – alles recht kluge Entscheidungen.

      Er muss nun eben nur keine Überschuldungen der Reisfarmer zulassen und ev. auch andere Anbau-Projekte fördern, such as. nun in Chantaburi – mit den Wassermelonen.

        (Zitat)  (Antwort)

  2. Rolf46 says:

    emi_rambus: Bleibt die eine Frage, wieso kann man mit einer “schlechten” Verfassung, Frieden im Land schaffen, ich dachte immer das waere Aufgabe, der Staatsgewalten. … und, wie kann man denn als “befriedetes” Volk, eine solche “schlechte” Verfassung wieder loswerden?

    Ein “befriedetes” Volk kann eine ihm gegen seinen mehrheitlichen Willen von nicht gewählten “Machtergreifern” gewaltsam aufs Auge gedrückte Verfassung leider auch nur mittels Gewaltanwendung gegen die Unterdrücker wieder loswerden. Einfach demokratisch “Wegwählen” der Machthaber geht dann ja nicht mehr.. :mrgreen:

    Weil gegen ein Militärregime für die jeweilige ebenfalls gewaltbereite Opposition keine Chance besteht, etwa in offener Feldschlacht gegen die Übermacht zu gewinnen, bleibt nur die Möglichkeit , einen wirksamen “asymmetrischen Krieg” :roll: gegen die übermächtigen Unterdrücker zu führen, welcher von letztgenannten dann üblicherweise Terrorismus genannt wird.

    http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Asymmetrische_Kriegf%FChrung.html

    http://de.wikipedia.org/wiki/Asymmetrische_Kriegf%C3%BChrung

    Rolf46(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN says:

      Einfach demokratisch “Wegwählen” der Machthaber geht dann ja nicht mehr..

      warum nicht. Ich denke nicht, das alle Parteien jetzt gegen Militärbesetzte Parteien ausgetauscht werden. Man wird weiterhin Chuwit usw. wählen können, nehm ich mal an. Wenn nicht, wäre das wohl ein grober Fehler.

        (Zitat)  (Antwort)

  3. emi_rambus says:

    STIN: Nur davon ist Thailand noch jahrelang entfernt.

    Wieso denn? 1946 (vor rund 70 Jahren) stand Thailand doch schon mitten drin!
    http://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_Thailand#1946_Constitution
    Das Politik-Verbot fuer aktive Beamte und das Veto-Recht des Monarchen, war richtungsweisend.
    Der politisch aktiv eingebundene Monarch, setzt natuerlich im Umkehrschluss voraus, er wird alters- oder auch gesundheitsbedingt in Ruhestand treten.
    In anderen konstitutionellen Monarchien ist es so, mit Erreichen der Altersgrenze (60-63 Jahre), tritt der amtierende Monarch in Ruhestand und sein gesetzlicher Nachfolger uebernimmt die politischen Aemter.

    Bei der parlamentarischen Monarchie hat der Monarch im Gegensatz zur konstitutionellen Monarchie nicht die Möglichkeit, die Regierung abzusetzen, und übt in der Regel wenig Einfluss auf die Staatsgeschäfte aus, da diese vom Parlament und der Regierung geführt werden (siehe Parlamentarismus). Daher kommen dem Monarchen zumeist nur noch repräsentative Aufgaben zu.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie#Parlamentarische_Monarchie

    emi_rambus(Quote) (Reply)

    emi_rambus(Quote) (Reply)

    emi_rambus(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  4. emi_rambus says:

    STIN: jetzt müsste man noch “schlecht” genauer definieren. Wenn diese “schlechte” Verfassung hilft, Frieden in Thailand zu schaffen, was könnte dann daran schlecht sein.

    Das war fuer mich eine gute Verfassung:

    1946 Constitution

    After the end of the World War II, the collaborationist leadership (including Marshal Plaek) was arrested and tried for war crimes, democratic elections for the entire People’s Assembly were first held, and the young King Ananda Mahidol returned to Thailand for the first time in 7 years. King Ananda Mahidol had just come of age, turning 20 in September 1945, and returned with his mother and Prince Bhumibol in December 1945.

    A new constitution, Thailand’s most democratic to date, was drafted in his honor. Pridi Banomyong called it the constitution that gave the Thai people the most complete democratic rights. One key difference with previous constitutions was that the House of Representatives would, for the first time, be fully elected by the people (176 members). A Senate (80 members) was also established, which would, unlike the British House of Lords, be elected by the House for 6 year terms. In addition, active civil servants and soldiers were banned from serving in the Parliament or Cabinet, thus reducing the power of the military. A ban on senior princes from participating in electoral politics was repealed, thus precluding only the King and four other people from politics.

    The Constitution was promulgated in 9 May 1946. One month later, in 9 June 1946, the King was found shot to death. His death was soon followed by a military uprising in 8 November 1947 that abrogated the 1946 constitution.

    Bleibt die eine Frage, wieso kann man mit einer “schlechten” Verfassung, Frieden im Land schaffen, ich dachte immer das waere Aufgabe, der Staatsgewalten. … und, wie kann man denn als “befriedetes” Volk, eine solche “schlechte” Verfassung wieder loswerden?

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 says:

      emi_rambus: The Constitution was promulgated in 9 May 1946. One month later, in 9 June 1946, the King was found shot to death. His death was soon followed by a military uprising in 8 November 1947 that abrogated the 1946 constitution.

      Wenn da man nicht gewisse, uns natürlich vorenthaltene Zusammenhänge bestehen.. 8) Anschließend ( ..und bis heute noch ) hatte das Militär doch endlich den benötigten “Legitimator” und Volksberuhiger, wenn mal wieder ein Putsch “sein mußte” ..

      Rolf46(Quote) (Reply)

        (Zitat)  (Antwort)

  5. berndgrimm says:

    Rolf46: Schlecht daran ist, dass der Frieden kein echter Frieden ist, sondern eher etwas mit Friedhofsruhe zu tun hat.
    Die Mehrheit des Volkes wird von einer sie beherrschenden Minderheit mittels Kriegsrecht und Errichtung einer total “getürkten” Demokratiefassade vorläufig “ruhiggestellt”..
    Wie lange diese Ruhe dann anhält kann man nicht im voraus wissen. Es wird weiter einen ständigen (Verteilungs-)Kampf der riesigen armen Unterschicht gegen die Minderheit der von der dauerhaften Existenz einer solchen Unterschicht profitierenden Mittel- und Oberschicht geben.

    Quatsch mit Sosse!

    Keiner hat die “Unterschicht” mehr manipuliert und mehr beschissen
    als Thaksin.
    Der nicht nur selber zur Oberschicht gehört sondern im Gegensatz
    zu den “Gelben” Geldsäcken überhaupt keine Steuern mehr in
    Thailand bezahlt.

    Und der reichere Teil seiner Mitkassierer die noch hier sind
    auch nicht.

    Rolf46: Das Problem besteht darin, dass es dem Militärregime bei der ganzen Verfassungsverbiegerei leider nur darum geht, eine neue Verfassung so zu gestalten, dass die in Verbindung mit der Oberschicht bereits vorhandene eigene Machtposition derart gefestigt wird, dass zukünftig niemand mehr daran rütteln kann. Vor allem das thailändische Wahlvolk nicht mittels echter demokratischer Mehrheitsentscheidungen

    Der Einzige der bisher in allen seinen Regierungen und auch seinen
    Marionettenregierungen versucht hat die Verfassung für seinen
    persönlichen Vorteil zu ändern ist Thaksin Shinawatra!

    Er ist auch als Einziger dafür verantwortlich dass es hier
    die letzten beiden Militärregierungen gab und noch gibt!

    Was immer Prayuth sich auch ausschnapst kann nach den
    nächsten Wahlen von den gewählten Parlamentsmitgliedern
    geändert werden!

    Aber nur gemeinsam!

    Eine Thaksin One Man Show wird es glücklicherweise hoffentlich
    nie wieder geben!

    Und noch etwas was die armen unterdrückten Rothemden angeht!

    Die könnten sehr einfach etwas tun wogegen Prayuth garnix
    machen kann:
    Die brauchten nur wieder ihre roten Hemden anzuziehen
    um der Welt zu zeigen wie solidarisch und gegen dieses
    Regime sie sind.

    Aber das tun sie natürlich nicht.

    Ich lebe ja in einer Roten Gemeinde und die einzigen
    die hier Rot tragen sind die armen Rohingya Lohnsklaven
    unserer “Fischer”welche die alten Rothemden von
    2010 auftragen dürfen.

    Und auch die tragen immer weniger Rot weil die
    alten T-shirts verschleissen!

    berndgrimm(Quote) (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  6. ben says:

    Rolf46:

    .. eine neue Verfassung so zu gestalten, dass die in Verbindung mit der Oberschicht bereits vorhandene eigene Machtposition derart gefestigt wird, dass zukünftig niemand mehr daran rütteln kann.Vor allem das thailändische Wahlvolk nicht mittels echter demokratischer Mehrheitsentscheidungen…

    …oder es darf nur die Möglichkeit haben, von den Machthabern ernannte oder zugelassene “Volksvertreter” in ein hinter einer Demokratie-Fassade im Sinne der wahren Machthaber agierendes Marionettenparlament zu wählen..

    typische Interpretation eines Thaksin Jodlers!
    es mag in der Verfassung zum Teil darum gehen, dass Dein geliebter Thakki nie mehr zurückkehrt – in jeglicher Form oder als Marionetten des Meisters… und das ist sicher nicht anti-Demokratisch!!!

      (Zitat)  (Antwort)

  7. ben says:

    egon weiss:

    ….die einfachen gelben verstehen logischerweise alles???..

    Tatsache ist, dass Du als intellektueller ROTER nun wirklich von nichts eine Ahnung hast! – und unser General hat wieder mal Recht:
    Die Fischer Sklaven waren in keiner Regierung vorher ein Thema, geschweige denn, wurde etwas gegen diese Menschenrechtsverletzungen getan – hat unsere PE / PR etc. auch nie gejuckt! und siehe da – kaum war die Junta am Ruder wird Thailand auf Tier 3 runtergestuft. Prayuth hat sofort reagiert: Schiffe werden mit GPS ausgerüstet und man kann sie verfolgen und checken, ob sie sich an die Regeln halten – jetzt muss ein `freier` Journalist Stimmung gegen Thailand machen… ist das nun, weil er so extrem auf Pressefreiheit achtet, oder einfach aus gleichem Grund, wie unsere minderbemittelten ROT Käppchen einfach dauernd gegen die Junta meckern, ohne zu checken, ob etwas Positives gemacht wird oder nicht…???

    http://www.bangkokpost.com/news/general/508092/prayut-slams-reporter-for-damaging-news

      (Zitat)  (Antwort)

  8. emi_rambus says:

    So richtig verstehe ich das Problem nicht.
    Thailand hatte schon sehr gute, demokratische Verfassungungen (zB ’1946 Constitution’ , \’1997 Constitution’) auf die man heute noch aufbauen kann.
    Man koennte ja auch Verfassungs-Entwuerfe ueber eine Art “Stichwahl/Umfrage” vorentscheiden lassen, bevor man die Entfassung ins Referendum bringt!

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss says:

      leider wird bei jedem militaer putsch jede gut verfassung zu einer schlechten abgeaendert.

        (Zitat)  (Antwort)

      • STIN STIN says:

        jetzt müsste man noch “schlecht” genauer definieren. Wenn diese “schlechte” Verfassung hilft, Frieden in Thailand zu schaffen, was könnte dann daran schlecht sein.

        Du überschätzt die Thais, ich würde sagen 80% der Thais können das Wort “Verfassung” in Thai nicht mal schreiben, noch weniger – verstehen, was die Verfassung für einen Sinn hat. Hab es mal versucht den einfachen Roten hier zu erklären. Keine Chance.

          (Zitat)  (Antwort)

        • egon weiss says:

          nein sie wir noch mehr unzufriedenheit bringen.
          die einfachen gelben verstehen logischerweise alles???

            (Zitat)  (Antwort)

          • STIN STIN says:

            du weisst aber schon, aus was die Gelbhemden bestehen – Mittel und Oberschicht, also von der Schulbildung her schon wesentlich gebildeter.

              (Zitat)  (Antwort)

        • Rolf46 says:

          STIN: Wenn diese “schlechte” Verfassung hilft, Frieden in Thailand zu schaffen, was könnte dann daran schlecht sein.

          Schlecht daran ist, dass der Frieden kein echter Frieden ist, sondern eher etwas mit Friedhofsruhe zu tun hat.
          Die Mehrheit des Volkes wird von einer sie beherrschenden Minderheit mittels Kriegsrecht und Errichtung einer total “getürkten” Demokratiefassade vorläufig “ruhiggestellt”..
          Wie lange diese Ruhe dann anhält kann man nicht im voraus wissen. Es wird weiter einen ständigen (Verteilungs-)Kampf der riesigen armen Unterschicht gegen die Minderheit der von der dauerhaften Existenz einer solchen Unterschicht profitierenden Mittel- und Oberschicht geben.
          Wenn es der “Masse” wirtschaftlich immer besser geht, lässt sie sich ruhig halten, aber wenn es wirtschaftlich weiter bergab geht, ist es bald mit der Ruhe vorbei. Dann wird der Ruf nach Demokratie immer lauter und lässt sich auch mit trickreich ausgeklügelten Zwangsmaßnahmen nicht mehr unterdrücken. Unter Demokratie wird dann “Teilhabe” verstanden, was ja im Prinzip auch richtig ist. Man will über die Verteilung des im Lande erwirtschafteten Kuchens mittels nicht “zurechtgebogener” demokratischer Wahl dem Bevölkerungsanteil entsprechend mitbestimmen können und sich nicht von den an die Macht geputschten und die Verfassung zu ihren Gunsten verbiegenden Minderheitsvertretern beherrschen lassen.

          Rolf46(Quote) (Reply)

            (Zitat)  (Antwort)

          • STIN STIN says:

            Die Mehrheit des Volkes wird von einer sie beherrschenden Minderheit mittels Kriegsrecht und Errichtung einer total “getürkten” Demokratiefassade vorläufig “ruhiggestellt”..

            ich glaube du überschätzt die Menschen. Sieh dir Katar an, sieh dir Oman an. Krasse Pressebeschränkungen, Folter usw. – die Menschen sind zufrieden, weil über sie Geld gestreut wird. Siehe Singapur, knallharter autoritärer Regierungsstil – die Leute liebten den Verstorbenen und nun seinen Sohn.
            Du musst einfach die Menschen mit Geld beglücken – dann hast du Frieden. Thaksin hat das erkannt und dann leider auch schamlos ausgenützt.

            Wenn es der “Masse” aber wirtschaftlich immer besser geht, lässt sie sich ruhig halten, aber wenn es wirtschaftlich weiter bergab geht, ist es bald mit der Ruhe vorbei. Dann wird der Ruf nach Demokratie immer lauter und lässt sich auch mit trickreich ausgeklügelten Zwangsmaßnahmen nicht mehr unterdrücken.

            das ist richtig. Nur davon ist Thailand noch jahrelang entfernt. Denen geht es nicht so schlecht und nach einer Wahl noch besser. Notfalls könnte man dann halt
            zweitwichtige Projekte zurückstellen und erstmal das Volk ruhig stellen, was Prayuth nun schon macht.

              (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 says:

      emi_rambus: So richtig verstehe ich das Problem nicht.

      Das Problem besteht darin, dass es dem Militärregime bei der ganzen Verfassungsverbiegerei leider nur darum geht, eine neue Verfassung so zu gestalten, dass die in Verbindung mit der Oberschicht bereits vorhandene eigene Machtposition derart gefestigt wird, dass zukünftig niemand mehr daran rütteln kann. Vor allem das thailändische Wahlvolk nicht mittels echter demokratischer Mehrheitsentscheidungen.

      Vertreter der Oberschicht und Militärs maßen sich das Recht an, allein und auf Dauer die Macht in den Händen zu behalten, weil nach ihrem Selbstverständnis das Volk mehrheitlich sowieso zu “ungebildet” ist und deshalb entweder von der Wahlurne ferngehalten werden muss …oder es darf nur die Möglichkeit haben, von den Machthabern ernannte oder zugelassene “Volksvertreter” in ein hinter einer Demokratie-Fassade im Sinne der wahren Machthaber agierendes Marionettenparlament zu wählen..

      Rolf46(Quote) (Reply)

        (Zitat)  (Antwort)

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