Reisprojekt: Anklagen gegen 30 Beamte und Politiker

Der Skandal um das Reisförderprogramm der ehemaligen Regierung unter Yingluck Shinawatra kann für 30 Beamte, Politiker und Privatpersonen ein Nachspiel haben.

Zwei Untersuchungsausschüsse werden mit den Ermittlungen beauftragt. Sollten die 30 Personen für schuldig befunden werden, ihre Pflichten verletzt oder gegen Gesetze verstoßen zu haben, drohen ihnen ein Strafverfahren und Schadenersatzklagen. Beamte müssen mit einem Disziplinarverfahren und der Entlassung aus dem Staatsdienst rechnen. Ermittelt wird auch gegen Yingluck Shinawatra.

Laut dem Finanzministerium hat das sogenannte Rice-pledging-scheme, mit dem die Regierung von Landwirten den Reis bei einem Preis rund 50 Prozent über den Marktwert erworben hatte, einen Verlust von 536 Milliarden Baht gebracht. Weil die Regierung das Getreide nicht verkaufen konnte, wurden 17,5 Millionen Tonnen eingelagert.

Tausende Tonnen Reis verschwanden aus den Lagerhäusern, weitere Tausende Tonnen vergammelten. Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse sollen am 1. September vorliegen.

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6 Kommentare zu Reisprojekt: Anklagen gegen 30 Beamte und Politiker

  1. berndgrimm sagt:

    THE NATION July 27, 2016 1:00 am
    COMMERCE Minister Apiradi Tantraporn recently signed orders demanding that the group of six politicians and senior officials linked to four government-to-government contracts for the sale of 6.2 million tonnes of rice provide compensation for financial losses connected to the allegedly fake deals.
    The Commerce Ministry’s Department of Foreign Trade (DFT) expects to send the administrative orders to these six persons by next week.

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha had asked her to proceed with the orders and she then told the DFT to carry them out, a ministry source who requested anonymity said yesterday.

    These six persons have the right to appeal the orders to a court within 90 days of the date of receipt.

    The National Anti-Corruption Commission has indicated that there are grounds to demand compensation from these six persons over the Bt20-billion G2G rice deals.

    They are former commerce minister Boonsong Teriyapirom, his then-deputy Poom Sarapol, former secretary to the Commerce Ministry Weerawut Wajanaphukka, former DFT director-general Manas Soiploy, his then-deputy Tikhumporn Natvaratat, and the DFT’s former director of foreign rice trade, Akharapong Chuaikliang.

    Es ist ja erfreulich dass wenigsten auf dem Yingluck Reisbetrugs Nebenschauplatz
    etwas weiter geht und man nicht Alles verschläft!
    Aber etwas stinkt mir doch gewaltig:
    Wo bleibt die Anklage gegen Nattawut Saikua?
    Der war damals ebenso stellvertretender Handelsminister
    und hatte sich persönlich sowohl als federführend für das
    ganze Yinglucksche Reisbetrugsprojekt als auch insbesondere
    als federführend für das gefakte G2G Reisgeschäft mit den Cinesen
    feiern lassen.
    Seit Einführung der Militärdiktatur ist Thaksins zweiter Hassprediger
    ungewöhnlich still geworden aber das ändert nichts an seiner Verantwortung
    wovor er seit 2010 schon permanent davonläuft!

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    Hanseat: Moin an die Runde,
    mal sehen wie das alles ausgeht?
    Unsere ehemalige und demokratisch gewählte YL erzählt ja jedem, der es hören möchte, dass sie alles transparent, also für jeden Thai durchsichtig und verständlich, geplant und durchgeführt hat. Wenn dem dann so sein sollte, müsste man zum Schluss kommen, hier wird ein politischer Prozess indiziert?
    Somit sind auch alle Meckereien von, durch dieses Reisprogramm total verarmten Reisbauern, „nur“ eine Erfindung dieser „diktatorischen“ Regierung?

    Andererseits, wenn, wie ich annehme, an den Vorwürfen etwas dran sind, denn sie bestehen ja schon lange vor dem Militärputsch in der thailändischen Öffentlichkeit, sieht es mit der weißen Weste des Bobbeles Klon recht schlecht aus.
    Eventuell in der Öffentlichkeit zu behaupten, sie hätte von all solchen Ungereimtheiten nichts gewusst und nichts wissen können, kann sie ja nicht mehr anbringen.

    Es ist ja sehr schön dass wenigstens jetzt mal etwas Schwung in diese
    Grosstat unseres Volksbefreiers kommt.
    Aber machen wir uns nichts vor.
    Thaksins hinterbliebene Lakaien in Polizei,DSI,OAG und den Ministerien
    haben Zeit genug gehabt um die Beweise (falls überhaupt vorhanden)
    verschwinden zu lassen.
    Aber vielleicht kommt ja trotzdem was raus.
    Denn hier ist Thailand, da klappt noch nicht mal die Beweisvernichtung!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. gg1655 sagt:

    Nur 30 Angeklagte? Das erscheint etwas wenig.An diesem Raubzug waren sicher Hunderte beteiligt.

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      ja, man wird aber vermutlich erstmal die Befehlsgeber anklagen. Die eben für den Skandal direkt verantwortlich waren.

        (Zitat)  (Antwort)

  4. Hanseat sagt:

    Moin an die Runde,
    mal sehen wie das alles ausgeht?
    Unsere ehemalige und demokratisch gewählte YL erzählt ja jedem, der es hören möchte, dass sie alles transparent, also für jeden Thai durchsichtig und verständlich, geplant und durchgeführt hat. Wenn dem dann so sein sollte, müsste man zum Schluss kommen, hier wird ein politischer Prozess indiziert?
    Somit sind auch alle Meckereien von, durch dieses Reisprogramm total verarmten Reisbauern, „nur“ eine Erfindung dieser „diktatorischen“ Regierung?

    Andererseits, wenn, wie ich annehme, an den Vorwürfen etwas dran sind, denn sie bestehen ja schon lange vor dem Militärputsch in der thailändischen Öffentlichkeit, sieht es mit der weißen Weste des Bobbeles Klon recht schlecht aus.
    Eventuell in der Öffentlichkeit zu behaupten, sie hätte von all solchen Ungereimtheiten nichts gewusst und nichts wissen können, kann sie ja nicht mehr anbringen.

    Der von ihr persönlich in die Wüste geschickte Präsident des Rechnungshofes hatte ja erfolglos versucht, ihr dieses Reisproblem zu erklären, was nebenbei ja auch die Aufgabe eines Leiters dieser Behörde sein sollte.
    Sie, die YL, wollte von solchen dunklen Wolken nichts hören und lies einen von ihr oder ihrem Bruder handverlesenen auf den verwaisten Platz bestallen.
    Zu den in diesem Problem anzuklagenden Herren, würde ich auf jeden Fall auch den Hauptmann der Polizei, den Wadenbeißer der YL, den Chalerm in die nähere Auswahl ziehen.
    Er verhinderte, durch Abmahnungen und andere Repressalien eine demokratische Meinungsäußerung der betroffenen Reisbauern, in der Öffentlichkeit von ihrem Problemen zu berichten und Forderungen zu stellen. Auch die UDD-Vorsitzenden sollten einmal befragt werden, warum man seitens ihrer Organisation protestierende Reisbauern mit persönlichen Folgen bedrohte, wenn sie nicht umgehend die gesperrten Autobahnen wieder frei geben?

    Hier immer die Demokratie und die Menschenrechte sowie die freie Meinung dem General fragend um den Kopf zu hauen, sollten diese möchtegern Demokraten einmal in sich gehen und sich selber einmal befragen, ob dass alles unter der YL/Thaksin/Chalerm/UDD Demokratie so richtig war?
    In einer Demokratie hätte ein Parlament einen Untersuchungsausschuss bestimmen oder ein Staatsanwalt die Überprüfung von bekannten Anschuldigungen nachkommen können. Auch, liebe Freunde, in einer Demokratie, die die Rothemden deckungsgleich mit der YL-Demokratie wieder haben wollen, hätte ein Rechnungshof andere Mittel gehabt, um solch Ungemach zu verhindern.
    Nur, es ist halt immer schwer gegen Bobbeles Demokratie etwas zu unternehmen. Der, der was unternommen hat, der General, wird jetzt von den Demokratieexperten öffentlich angefeindet. Hätten diese Thaksin-Speichellecker ihre Bedenken nicht noch während der Amtszeit der YL vorbringen können? Ok, hätten schon, gewollt aber nicht!

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      gibt halt Expats, die bestehen auf eine gewählte Diktatur. :-)

        (Zitat)  (Antwort)

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