Yingluck wird angeklagt

Yingluck Shinawatra war die erste Frau an der Spitze der thailändischen Regierung, sie wurde als erste auf diesem Posten des Amtes enthoben – und nun muss sie sich als erste Ministerpräsidentin vor Gericht verantworten. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.

Der Oberste Gerichtshof Thailands hat den Anklageantrag der Staatsanwaltschaft gegen Yingluck Shinawatra angenommen. Damit kann der ehemaligen Ministerpräsidentin der Prozess gemacht werden. Der 47-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Überwachung eines Reis-Ankaufprogramms ihre Pflichten verletzt zu haben.

Yingluck hatte während ihrer Amtszeit ein Subventionsprogramm aufgelegt, mit dem die Regierung den Bauern Reis zum doppelten Marktpreis abkaufte. Nach Überzeugung der Ermittler wurden dabei auch Gelder veruntreut.

Das Programm verhalf Yingluck und ihrer Partei nach Einschätzung von Experten im Jahr 2011 zum Wahlsieg. Von Gegnern wurde es jedoch als Stimmenkauf kritisiert. Im Ergebnis gab es einen Verlust von mindestens vier Milliarden Dollar. Zudem büßte das Land seine Position als wichtigster Reis-Exporteur der Welt ein.

Yingluck wird angeklagt

Strafprozess ab 19. Mai
Die Politikerin hat die Vorwürfe stets bestritten. “Ich habe niemals jemanden betrogen”, sagte sie während des Amtsenthebungsverfahrens im Mai. Thailands Verfassungsgericht hatte Yingluck nach monatelangen Demonstrationen abgesetzt und das Militär die Macht übernommen.

Richter Weerapol Tangsuwan sagte nun, ein gerichtlicher Ausschuss habe die von den Staatsanwälten zur Verfügung gestellten Dokumente studiert und entscheiden, dass der Fall in die Rechtsprechung des Gerichts falle. Der Strafprozess soll am 19. Mai beginnen.

Politisch gespaltenes Land
Das vom Militär eingesetzte Parlament hatte die Ex-Ministerpräsidentin im Januar bereits für schuldig befunden. Als Konsequenz darf Yingluck, die Schwester des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra, in den kommenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden. Und 250 ehemaligen Politikern des Landes droht das selbe Schicksal; die Nationale Anti-Korruptions-Behörde empfahl vergangene Woche ein entsprechendes Verfahren.

Die Verfahren könnte die lange anhaltende politische Krise in dem von der Militärjunta regierten Land weiter verschärfen: Thailand ist politisch gespalten, die Shinawatras sind vor allem bei der ärmeren Landbevölkerung beliebt. Diese stellt die Bevölkerungsmehrheit. Yinglucks Unterstützer sehen in den Anschuldigungen einen Versuch, die von Thaksin gegründete Partei Pheu Thai auszuschalten.

(bor/adi)

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10 Kommentare zu Yingluck wird angeklagt

  1. berndgrimm sagt:

    Da es in ihrem Prozess zappenduster aussieht weil sie keine der Anklage Zeugen
    sachlich widerlegen konnte , tingelt Thaksins Nummerngirl
    jetzt wieder durchs Land um vom Prozess abzulenken:

    BUENG KAN — As ousted prime minister Yingluck Shinawatra made her way through a line of fans, some cried, others screamed and a few embraced her.
    “She touched my hand! She touched my hand!” one woman yelled at a Buddhist temple in the rural northeast where several hundred people came to see her Monday.

    Nun ja, wer bloed genug war 15 Jahre lang den Grossbetrueger Thaksin zu waehlen
    in der Hoffnung es wuerden auch ein paar Kruemel der fetten Beute fuer sich abfallen,
    der tut auch gut daran die Schwestertochter und Handlangerin des Grossbetruegers
    zu verehren!
    Besonders weil sie die heutigen Thainess Merkmale:
    Reine Aeusserlichkeit,Luegen bis kein Arzt mehr kommt und sich selbst als Opfer
    der eigenen Dummheit und Verantwortungslosigkeit darzustellen.

    Jeder Mensch der etwas Hirn und einen Rest Ethik und Moral hat durchschaut
    diese unmenschliche Darstellerin natuerlich.
    Aber diese sind in Thailand in der Minderheit.

    Deshalb kann ich nicht verstehen warum man ihr diese Show erlaubt.
    Wenn man sie schon nicht in den Knast werfen will, so sollte man ihr
    Hausarrest aufbrummen.
    Da sich diese Betruegerin der besonderen Art eh als Aung Suu Kyi vermarktet
    wuerde es keine Rolle spielen.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. berndgrimm sagt:

    suny: More fundamentally, the military struggles to find a leader with the charisma and popularity to replace Thaksin Shinawatra, ousted as leader in 2006, while the much-revered monarch is in frail health.

    Das ist leider das einzig wahre an dem Gesülze!
    Thaksin lebt ausschliesslich davon dass soviele
    noch auf seine Märchen hereinfallen!
    Bei den notorisch unterbelichteten Thais könnte
    ich sowas ja noch entschuldigen,
    aber bei Europäern(?) die eigentlich selber wissen müssten
    was Demokratie,Verantwortung und Meinungsfreiheit
    bedeuten muss man doch andere Beweggründe unterstellen!

      (Zitat)  (Antwort)

  3. Suny sagt:

    Die größte deutschsprachige Datenbank über thailändische Geschichte und Zeitgeschichte. Neuigkeiten und Informationen über Thailand aus Thailand.

      (Zitat)  (Antwort)

  4. Suny sagt:

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    16 Jun 13
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    Wie steht es mit dem Reis-Aufkauf-Programm wirklich…?: Bangkok Pundit – 17. September 2012
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    13 Jun 13
    Wollen Sie die Wahrheit über Thailand wissen?: Prachatai – 12. Juni 2013
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    Schönes? Thailand
    @FreeThai2
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    Weisse Masken, rote Masken und royalistische Kommunisten:
    New Mandala – 10. Juni 2013Weisse Masken, rote Mask… tinyurl.com/n8d9ehc
    11:28pm – 10 Jun 13

      (Zitat)  (Antwort)

  5. suny sagt:

    Was habt ihr gegen Subventionen? .. ihr lebt ALLE davon – auch hier in Europa&USA
    http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/502061/yingluck-statement-on-rice-scheme

    http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/501379/political-turmoil-leaves-asean-vulnerable

    Besonders gut beobachtet/beschrieben:
    Further north, in Thailand, a military junta struggles to convince the Thai people and the rest of world that it is working hard to restore democracy.
    It\’s not the martial law imposed since May 2014 that presents the biggest threat to the country\’s stability. More worrying is the determination of a handful of misguided conservatives to re-engineer the political system to allow government by the unelected.
    More fundamentally, the military struggles to find a leader with the charisma and popularity to replace Thaksin Shinawatra, ousted as leader in 2006, while the much-revered monarch is in frail health.

      (Zitat)  (Antwort)

  6. ben sagt:

    berndgrimm:

    …Natürlich wird auch sie, genau wie ihr Vaterbruder leider nie für
    ihre Taten (555) büssen müssen denn schliesslich ist hier Thailand!

    da bin ich mir nicht so sicher – glaube Prayuth ist es ernst in dieser Sache!
    – und es war wirklich zu viel des Guten… zuerst praktisch nur an der Rückführung des geliebten Bruders gearbeitet – nicht einmal Zeit gehabt das Infrastruktur Budget zu verabschieden, das dann mit Beschiss versucht wurde durch zu bringen… und dann das ganze Reisspektakel und am Schluss erzählen sie hätte von nichts gewusst.
    Wohl hat sie auch nichts von den G2G Reisverkäufen nach China, die es nie gab, mit bekommen… füe wie doof hält YL wohl die Thais?

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:
  7. berndgrimm sagt:

    STIN: Sie tut mir ja irgendwie leid, weil sie vom Bruder gnadenlos verheizt wird.

    Mir nicht.
    Sie hat als Thaksins Nummerngirl ja auch schon bei SC-Assets die CEO gespielt.
    Auch ohne irgendwelche Ahnung von ihrem Job zu haben.
    Sie ist eine Mitvierzigerin!
    In dem Alter sollte eine Frau schon eine gewisse Lebenserfahrung haben!
    Auch wenn sie als Thaksins Tochterschwester immer in seinem Schlagschatten
    segelte und immer von seinen nicht nur Bodyguards beschützt wurde!
    Aber sie selbst hat skrupellos gelogen auch wenn es aufgrund ihrer
    sehr begrenzten (selbst für Thai Verhältnisse) Intelligenz sofort auffiel.
    Trotzdem, sie hat hier fast 3 Jahre lang den PM gespielt und ist formal
    verantwortlich für das was sie vorgelesen hat obwohl sie garnicht
    verstand was sie da sagte!
    Natürlich wird auch sie, genau wie ihr Vaterbruder leider nie für
    ihre Taten (555) büssen müssen denn schliesslich ist hier Thailand!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  8. gg1655 sagt:

    Das Bild passt jedenfalls gut zum Artikel.

      (Zitat)  (Antwort)

  9. STIN STIN sagt:

    gar so glücklich sieht sie nicht auf, die Arme. Sie tut mir ja irgendwie leid, weil sie vom Bruder gnadenlos verheizt wird.

      (Zitat)  (Antwort)

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