Prayuth plant Aufhebung des Kriegsrechts

Premierminister General Prayuth Chan-ocha erklärte am Freitag gegenüber Medien, das Kriegsrecht werde aufgehoben und durch Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzt, das dem Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) die absolute Macht überträgt.

General Prayuth sagte nicht, wann das Kriegsrecht aufgehoben wird. Verhängt wurde es am 20. Mai letzten Jahres,zwei Tage vor dem Militärputsch.

Die Entscheidung, das Kriegsrecht aufzuheben, sei seine eigene gewesen, sagte der General nach einer Kabinettssitzung auf einer Pressekonferenz in Hua Hin. Es habe keinen Grund gegeben, dieserhalb das Kabinett zu einzuberufen, fügte er hinzu.

Artikel 44 ist einer der kontroversesten Abschnitte der Übergangsverfassung, weil dem Vorsitzenden des NCPO – General Prayuth – absolute Macht eingeräumt wird.

In dem Artikel heißt es unter anderem, dass der Vorsitzende des NCPO mit einem Befehl Legislative, Exekutiveoder Judikative überstimmen kann.

Die Aufhebung des Kriegsrechts erfordert die Zustimmung des Königs. Danach wird der NCPO einen Befehl erlassen, mit dem Artikel 44 der Verfassung in Kraft tritt.

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59 Kommentare zu Prayuth plant Aufhebung des Kriegsrechts

  1. emi_rambus sagt:

    STIN: ja, das ist eben das Problem. Wer am meisten Milliarden ins Volk streut, gewinnt. Ein grosser Nachteil in der Demokratie.

    NEIN! Das Problem ist, keiner ist gewillt oder faehig dazu, Verfassung +Gesetze zu erstellen, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie sicherstellen und Missbrauch ausschliessen!
    Nach so vielen missglueckten Versuchen, sollte auch der Letzte Einsicht zeigen und endlich neutrale, unabhaengige Fachleute das Geschaeft erledigen lassen!
    Wer jetzt Laender wie Singapur als „Vorbild“ ins Spiel bringt, bestaetigt auch eine …. gewisse Weltfremdheit!
    Singapur umfasst fünf Community Development Council (CDC)-Distrikte (je 500-900.000 EW}, die von Bürgermeistern (Mayor) und örtlichen Räten verwaltet werden.
    In dem Land gibt es insgesamt 38.000 Polizisten! Hochgerechnet auf der Grundlage der Einwohnerzahl, muesste Thailand etwa 500.000 Polizisten haben.
    Noch heftiger wird es bei der Flaeche, in Singapur verrichten 53,5 Polizisten/qkm ihren Dienst. Rechnet man das um auf die Flaeche von Thailand, waeren das rund 27,5 Mio Polizisten.
    In Singapur verdient ein (einfacher!)Polizist zwischen 50-70.000TB/Monat. Rechnet man das auf 53,5 Polizisten/qkm hoch, waeren das 23.100.000.000.000TB/a. Etwa das 5-fache des jaehrlichen,thailaendischen Bugets.
    Die Ewigkeitsklausel der alten Verfassung, wuerde nicht eingehalten, wenn man zB das Recht von Singapur uebernehmen wuerde.

      (Zitat)  (Antwort)

  2. Rolf46 sagt:

    STIN: ..das ist das Problem in einer Demokratie. Was kann die Minderheit machen, wenn die Mehrheit laufend kriminelle Politiker ins Amt wählt.

    Die Wähler sind keine Staatsanwälte.. Die wählen diejenigen Politiker, von denen sie meinen, dass ihre Interessen von den Gewählten am besten vertreten werden. Ob das nach der Wahl wirklich so ist, entscheiden sie auf Grund der von den Politikern für sie durchgesetzten Vorteile und Zuwendungen.

    Populistische Versprechungen allein genügen also nicht, um eine Wiederwahl nach Ablauf der Legislaturperiode zu gewährleisten. Da muss schon wirklich etwas „rüberkommen“.., was die Zustimmung und Anerkennung der Wählermehrheit gefunden hat.

    In Thailand gehört die absolute Mehrheit der Wählerschaft eher zu den Armen. Pech für die Minderheit der Reichen, deren politische Vertreter es offensichtlich viel zu lange versäumt hatten, das zu tun, was Thaksin gemacht hat und ihm und auch seinen Nachfolgern die Wahlsiege beschert hat.

    Es geht den Armen um eine bessere Umverteilung der Ressourcen Thailands und Thaksins Vorgänger waren anscheinend derart geizig, dass schon die Brosamen, die Thaksin verteilt hat, ihn geradezu zum „Hoffnungsträger“ der zuvor sträflich vernachlässigten Armen machen konnte. Die sind in gewisser Weise nämlich genau so „käuflich“ wie die reichen und korrupten Selbstbereicherer der Oberschicht,..nur die Kaufsummen sind viel geringer.

    Das hat die Militärjunta inzwischen auch schon gemerkt und folgt Thaksin in den gleichen Populismus-Fußstapfen. Zuwendungen hier und Zuwendungen dort..
    Was man in Verbindung mit dem Namen Thaksin verflucht hat, wird jetzt selbst praktiziert, wo immer es sich möglich machen lässt.

    Ob das genügend Wirkung zeigt, muss sich aber erst noch herausstellen. Prayuth traut dem Braten trotzdem nicht und bastelt vorsichtshalber zusätzlich noch die Verfassung um, so dass sein § 44er-Ermächtigungsgesetz darin einen sicheren Platz findet.. ;-) In punkto Verfassungsmanipulation zwecks diktatorischer Machterlangung ist der Prayuth doch noch viel schlimmer als Adolf, denn der hatte für sein Ermächtigungsgesetz immerhin noch eine ganz demokratisch erlangte 2/3 Mehrheit..

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Die Wähler sind keine Staatsanwälte.. Die wählen diejenigen Politiker, von denen sie meinen, dass ihre Interessen von den Gewählten am besten vertreten werden.

      ja, das ist eben das Problem. Wer am meisten Milliarden ins Volk streut, gewinnt. Ein grosser Nachteil in der Demokratie. Diese Nachteile gibt es auch im Nahen Osten. Weil die Islamisten z.B. in einem Land die Mehrheit darstellen, muss die Minderheit ggf. die Scharia (Steinigungen von Frauen usw.) in Kauf nehmen. Halt ich eben für falsch.

        (Zitat)  (Antwort)

      • egon weiss sagt:
  3. Rolf46 sagt:

    Hanseat: Hätte sie das Parlament nicht entmachtet, hätte es bis zur durchgeführten Neuwahl demokratische Verhältnisse aufrechterhalten können.

    Moin Hanseat,

    meine 1. Antwort an dich war leider nicht „durchgekommen“ oder wurde nicht durchgelassen. Aber egal, dann eben in Kurzform noch einmal das Wichtigste.

    Die Auflösung des Parlamentes (..von dir „Entmachten“ genannt) ist nun mal die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass anschließend vorzeitige Neuwahlen stattfinden können.

    Es war ein taktischer Schachzug von Yingluck.. :

    Im Machtkampf mit den Regierungsgegnern setzt Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf ihre Bestätigung durch die Bevölkerung in vorgezogenen Neuwahlen. In der gegenwärtigen Lage sei es am besten, das Volk entscheiden zu lassen, begründete sie in einer Fernsehansprache am Montag ihre Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen“.

    Weil die Opposition natürlich befürchtete, dass Yingluck auch die angestrebten Neuwahlen gewinnen würde, ..

    „Die Wähler in den ärmsten Regionen im Norden und Nordosten des Landes hatten Yinglucks Partei bei der letzten Wahl 2011 zu einem erdrutschartigen Sieg verholfen. Die Demokratische Partei hat seit 1992 keine Wahl gewonnen.

    …wurden diese Neuwahl boykottiert, gestört und auch Sutheps „BKK Shut down“ – Randale veranstaltet.

    Suthep lehnt Neuwahlen ab und will die Regierung durch einen nicht gewählten (typisch .. !) „Volksrat“ ersetzen.

    Alles klar soweit ? Bei Bedarf kannst du diese Vorgänge und Zusammenhänge in damaligen Presseberichten nachlesen.. Obige Auszüge stammen z.B. aus :

    http://www.news.at/a/thailand-parlament-aufgeloest

      (Zitat)  (Antwort)

  4. Rolf46 sagt:

    Moin Hanseat,

    du schreibst :

    Hanseat: Hätte sie das Parlament nicht entmachtet, hätte es bis zur durchgeführten Neuwahl demokratische Verhältnisse aufrechterhalten können.

    Die Auflösung des Parlaments (..von dir „Entmachtung“ genannt) war Voraussetzung dafür, um überhaupt eine Neuwahl durchführen zu können. Anders ging es also nicht.

    Hanseat: Wie gesagt, Neuwahlen hätte sie durchaus ausrufen können, das Parlament aber entmachten kommt einem Putsch gleich.

    Wie oben schon erwähnt, kann man Neuwahlen nicht einfach „ausrufen“, sondern das ist erst nach Parlamentsauflösung machbar, weil dann ja unbedingt ein neues gewählt werden muss. Einem Putsch kommt so etwas nicht gleich, sondern das ist nichts anderes als ein taktischer Schachzug. Mittels Neuwahlen wollte sie sich und ihrer Partei erneut eine nicht mehr von ihren Gegnern zu ignorierende weitere Legitimation zum Regieren beschaffen.

    Das wussten auch ihre Gegner, die zuvor schon fleißig an den Stühlen der Regierung gesägt hatten.

    Im Machtkampf mit den Regierungsgegnern setzt Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf ihre Bestätigung durch die Bevölkerung in vorgezogenen Neuwahlen. In der gegenwärtigen Lage sei es am besten, das Volk entscheiden zu lassen, begründete sie in einer Fernsehansprache am Montag ihre Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

    Die Wähler in den ärmsten Regionen im Norden und Nordosten des Landes hatten Yinglucks Partei bei der letzten Wahl 2011 zu einem erdrutschartigen Sieg verholfen. Die Demokratische Partei hat seit 1992 keine Wahl gewonnen.

    Das kannst du bei Bedarf auch jederzeit den damaligen Presseberichten entnehmen, wie z.B. die obenstehenden Zeilen aus :

    http://www.news.at/a/thailand-parlament-aufgeloest

      (Zitat)  (Antwort)

  5. ben sagt:

    Hanseat:

    ….. Zum Beispiel hätte das Parlament der YL die fehlenden Milliarden bewilligen können, die sie zur Auszahlung der betrogenen armen roten Reisbauern benötigte. Kalkül aber war, dem Suthep die Schuld in die Schuhe zu schieben….
    … Giro oder so etwas Neumodisches ist ja hier unbekannt???..

    Antworte lieber hier als dem Pirouetten Rolfi, der das so wieso nie verstehen kann und will..
    YL hat schon vor Parlamentsauflösung nur rum getrickst! – entlassen des Kritikers des Reis Programms – stimmen mi elektronischen Stimmkarten von nicht anwesenden ROT Käppchen, um das Infrastruktur Budget noch zu erzwingen, da sie vorher zu beschäftigt war ihren Bruder nach Hause zu holen… – kann in jeder vernünftigen Zeitung nach geschlagen werden – auch Rolfi sollte diese Tatsachen finden..
    Von Demokratie keine Spur – reines Getrickse! Zudem war ja anzunehmen, dass die Wahlen von den Demokraten nie akzeptiert würden (und YL wurde gewarnt die Wahlen nicht ab zu halten), da die Demos ja gegen die undemokratischen Machenschaften einer YL und Clan liefen.. Also reine Träumereien von einfach gestrickten ROT Käppchen, dass YL so einfach weitere 4 Jahre kriegen würde..

      (Zitat)  (Antwort)

  6. ben sagt:

    Rolf46:

    ..was ist nur los mit dir ? Ich hoffe, dir geht es gesundheitlich noch gut..

    LIEBSTER Pirouetten Rolfi, das spielt doch jetzt keine Rolle mehr – es wird sauber aufgeräumt und Deine Terror Truppe wird nie mehr einen Auftritt haben… Inshalla.. – um das geht’s doch – nun entspanne Dich, nimm’s wies kommt… und geniesse das schöne Thailand..

      ben(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      Ben, du schreibst wieder einmal deinen üblichen sinnfreien Unsinn, der jedoch überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat, die ich ausschließlich mit meinem geschätzten Schreiberkollegen Hanseat zu klären habe.

      Als „Ablenkungs-Bla Bla“ mit dem du eventuell Hanseat einen Gefallen tun willst, eignen sich deine dummen Sprüche ebenfalls nicht. Interessant bleibt nur eine Antwort von Hanseat, ..wenn sie denn kommt .. ;-)

        (Zitat)  (Antwort)

  7. Rolf46 sagt:

    Hanseat: Das mit den Thaksin entmachten, sehe ich auch so, nur mit Rolfs Meinung, dass der Suthep vor hatte, selber die Macht zu übernehmen, sind das wohl nur Träumereien eines enttäuschten Rothemden.

    Moin Hanseat,
    ..was ist nur los mit dir ? Ich hoffe, dir geht es gesundheitlich noch gut.. (Gehirnfunktion etc. ) ;-)
    Ich war nie der Meinung, dass Suthep vor hatte, selbst die Macht zu übernehmen.
    Zitiere doch mal meinen Original-Text, der dich zu dieser verrückten Ansicht über die mir nun zugeschriebene ..vermeintliche.. Meinung gebracht haben könnte..

    Oder sollte ich vielleicht tatsächlich irgendwo z.B. die Namen Prayuth und Suthep verwechselt haben ? Könnte ja mal vorkommen im Eifer des „Gefechtes“..
    Zeige mir dann bitte den dich so sehr irritierenden Fehler mittels Zitat , falls er wirklich existiert.

    .

      (Zitat)  (Antwort)

  8. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Es geht nicht einfach so los mit Marathon-Demos. Sutheps Demo war Bestandteil eines von der Putschisten-Allianz betriebenen Umsturzes, dessen einziges Ziel es war, Thaksin zu entmachten und selbst an die Macht zu gelangen.

    In welchen Sangria Eimer ist unser THailandbefreier vom Ballermann
    denn jetzt gefallen?
    Was schütz ihn am besten vor der Realität ?
    Indem er seine Thaksinjodler Märchen noch schöner ausschmückt!

    Nein! Marathon Demos sehe ich so schnell auch nicht auf uns zukommen.
    Wenn die Kontrolle wirksam ist und die Leute Nachts nicht demonstrieren
    dürfen.
    Aber Eines ist sicher!
    Egal wieviele Leute Thaksin ankarren lässt, es werden genügend
    Gegendemonstranten da sein.
    Und die haben im Gegensatz zu Thaksins Teilzeitterroristen
    7 Monate Erfahrung in friedlichen Demonstrationen!
    Auch wenn Thaksins Democrazy kämpfer 30 von ihnen
    und unbeteiligte Kinder ermordet haben!
    Und keine Angst der Herr Suthep vor dem ich einen hohen
    Respekt habe weil er als erster Thai Politiker der Neuzeit
    einmal selber etwas gemacht hat von dem keiner inklusive
    ihm selbst gedacht hätte dass es am Ende so erfolgreich
    sein würde, wird rechtzeitig aus dem Wat kommen
    und das Lauftraining beginnen!

      (Zitat)  (Antwort)

  9. emi_rambus sagt:

    Rolf46: Kriegsrecht kommt zur Anwendung bei Konflikten zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand befinden, aber nicht bei innerstaatlichen Konflikten.

    Man nennt es dann Ausnahmezustand!

    Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand#Aktuell_g.C3.BCltige_Notstandsbestimmungen

    verabschiedete erst die Große Koalition am 24. Juni 1968 gegen den zum Teil militanten Widerstand der APO ein „Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“). Danach können in bestimmten, genau definierten Fällen einer inneren oder äußeren Bedrohung unter anderem die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt, die legislativen Funktionen von Bundestag und Bundesrat von dem „Gemeinsamen Ausschuss“ übernommen werden und sogar einige Grundrechte eingeschränkt werden, ohne dass der Rechtsweg offensteht.

      (Zitat)  (Antwort)

    • Hanseat sagt:

      Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden., so schreibt uns emi_rambus.

      Um etwas „Butter bei die Fische“ zu bringen, sollten wir uns einmal an die schlimme Zeit der RAF in der Bundesrepublik erinnern. Dort benötigten wir in keinem Falle ein Kriegsrecht, derweil wir eine Polizei hatten und auch jetzt noch haben, die Probleme im Inneren zu lösen vermochte.
      Da wir aber im Königreich eben eine solche Polizei nicht hatten, obwohl sie durch viele Silbersternträgen äußerlich vorhanden war, blieb nur noch die Wahl eines Bürgerkrieges mit der von der UDD gegründeten Terroristenarmee (600.000 Mann) oder eben dieses Kriegsrecht mit anschließender Machtübernahme des Militärs.
      Leider will keiner unserer roten Freunde diese Realität ins Auge sehen. Nur immer wieder die Story der Demokratie hervor zu heben, die angeblich der Putsch zu Grabe brachte, ist unehrlich, derweil die Demokratie bereits von YL durch die eigenmächtige Auflösung des Parlaments nicht mehr gewährleistet war. Neuwahlen kann man ja ausrufen, warum aber vorweg das Parlament entmachten? Ein gewähltes Parlament bleibt so lange, bis es von einem neu gewählten abgelöst wird.
      Warum hat die „größte Demokratin“ das wohl nicht eingehalten?

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        Hanseat: Neuwahlen kann man ja ausrufen, warum aber vorweg das Parlament entmachten? Ein gewähltes Parlament bleibt so lange, bis es von einem neu gewählten abgelöst wird.

        Genau so ist es. Ein gewähltes Parlament bleibt normalerweise 4 Jahre im Amt (..bei uns jedenfalls)
        Wenn sich das Parlament aber vorzeitig auflöst oder von der Regierungschefin aufgelöst wird, müssen auch vorzeitig Neuwahlen durchgeführt werden.

        Genau das wollte Yingluck… und die über Yinglucks taktischen Schachzug (sh. Pressemeldungen dazu) erbosten Regierungsgegner wußten natürlich genau, dass die von Yingluck angestrebten Neuwahlen erneut zu einer Bestätigung und Legitimation der Yingluck-Regierung geführt hätte. Abhisits Demokraten hatten bei einer Neuwahl überhaupt keine Chance..

        Also blieb den am Sturz der Regierung Interessierten nichts anderes übrig, als mit Wahlstörungen, Wahlboykott und juristischen Tricksereien eine erneut zu erwartendes Wählervotum zu Gunsten der Yingluck-Regierung mit allen nur möglichen Mitteln zu verhindern..

        Dabei spielte dann auch Suthep seine wichtige Rolle des „Bangkok Shut Down“ – Marschanführers..

          Rolf46(Quote)  (Reply)

          (Zitat)  (Antwort)

        • Hanseat sagt:

          Moin Rolf,
          wer regiert denn deiner Meinung nach „demokratisch“ in der Zeit, als YL die Abgeordneten entmachtete bis zur Neuwahl (die ja theoretisch stattfinden könnte)?
          Wie gesagt, Neuwahlen hätte sie durchaus ausrufen können, das Parlament aber entmachten kommt einem Putsch gleich. Ok, wirst du natürlich anders sehen.
          Nebenbei, bei der Ausrufung der Neuwahl hat YL durchaus gewusst, dass es schwere Probleme geben wird, wenn der Wahltag kommt. Hätte sie das Parlament nicht entmachtet, hätte es bis zur durchgeführten Neuwahl demokratische Verhältnisse aufrechterhalten können. Zum Beispiel hätte das Parlament der YL die fehlenden Milliarden bewilligen können, die sie zur Auszahlung der betrogenen armen roten Reisbauern benötigte. Kalkül aber war, dem Suthep die Schuld in die Schuhe zu schieben, derweil er, der Suthep, mehrmals die Tore einiger Ministerien durch Demonstranten sperren lies. Darunter auch die des Finanzministeriums. So konnten, O-Ton der YL, beim besten Willen kein Geld vom Ministerium zu den armen roten Reisbauern verbracht werden. Ok, da Thailand ja noch sehr rückständig ist, werden hier ja generell Anweisungen der öffentlichen Hand nur in bar ausgehändigt. Giro oder so etwas Neumodisches ist ja hier unbekannt???

            (Zitat)  (Antwort)

          • Rolf46 sagt:

            Hanseat: Hätte sie das Parlament nicht entmachtet, hätte es bis zur durchgeführten Neuwahl demokratische Verhältnisse aufrechterhalten können.

            Moin Hanseat,

            meine 1. Antwort an dich war leider nicht „durchgekommen“ oder wurde nicht durchgelassen. Aber egal, dann eben in Kurzform noch einmal das Wichtigste.

            Die Auflösung des Parlamentes (..von dir „Entmachten“ genannt) ist nun mal die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass anschließend vorzeitige Neuwahlen stattfinden können.

            Es war ein taktischer Schachzug von Yingluck.. :

            Im Machtkampf mit den Regierungsgegnern setzt Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra auf ihre Bestätigung durch die Bevölkerung in vorgezogenen Neuwahlen. In der gegenwärtigen Lage sei es am besten, das Volk entscheiden zu lassen, begründete sie in einer Fernsehansprache am Montag ihre Entscheidung, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen“.

            Weil die Opposition natürlich befürchtete, dass Yingluck auch die angestrebten Neuwahlen gewinnen würde, ..

            „Die Wähler in den ärmsten Regionen im Norden und Nordosten des Landes hatten Yinglucks Partei bei der letzten Wahl 2011 zu einem erdrutschartigen Sieg verholfen. Die Demokratische Partei hat seit 1992 keine Wahl gewonnen.

            …wurde diese Neuwahl boykottiert, gestört und auch Sutheps „BKK Shut down“ – Randale veranstaltet.

            Suthep lehnt Neuwahlen ab und will die Regierung durch einen nicht gewählten (typisch .. !) „Volksrat“ ersetzen.

            Alles klar soweit ? Bei Bedarf kannst du diese Vorgänge und Zusammenhänge in damaligen Presseberichten nachlesen.. Obige Auszüge stammen z.B. aus :

            http://www.news.at/a/thailand-parlament-aufgeloest

              Rolf46(Quote)  (Reply)

              (Zitat)  (Antwort)

          • STIN STIN sagt:

            das ist das Problem in einer Demokratie. Was kann die Minderheit machen, wenn die Mehrheit laufend kriminelle Politiker ins Amt wählt. Bestes Beispiel dazu ist ja auch Erdogan in der Türkei. Obwohl koch-korrupt, wählt ihn die Mehrheit trotzdem. Muss sich das eine Minderheit gefallen lassen? Ich sage dazu: NEIN!

              (Zitat)  (Antwort)

  10. ben sagt:

    Rolf46:

    ….Sutheps Demo war Bestandteil eines von der Putschisten-Allianz betriebenen Umsturzes, dessen einziges Ziel es war, Thaksin zu entmachten und selbst an die Macht zu gelangen…

    Pirouetten Rolfi in Hochform…
    Nimmt mich wunder, was Dich eigentlich antreibt täglich diesen Stuss über ein Land raus zu lassen, das Dich eigentlich nur noch abstösst….. – seit die Liebe YL abgehauen ist? – Dass es Dir zu schaffen macht, dass der General aus 2010 gelernt hat und die ROTEN Terroristen und Hetzer plus die ganze Thaksin Mafia endgültig auslöscht, kann ich nach voll ziehen… – mein herzlichstes Beileid!

      (Zitat)  (Antwort)

    • Hanseat sagt:

      .Sutheps Demo war Bestandteil eines von der Putschisten-Allianz betriebenen Umsturzes, dessen einziges Ziel es war, Thaksin zu entmachten und selbst an die Macht zu gelangen, so uns Rolf.

      Das mit den Thaksin entmachten, sehe ich auch so, nur mit Rolfs Meinung, dass der Suthep vor hatte, selber die Macht zu übernehmen, sind das wohl nur Träumereien eines enttäuschten Rothemden.
      Es besteht durchaus ein Defizit in der Machtfülle eines Ministerpräsidenten und eines Mönches im Wat, sehe ich jedenfalls so.
      Auch bin ich nicht der Meinung, dass der General dem Suthep das Schild überlässt, wenn Suthep aus dem Wat wieder in das bürgerliche Leben zurück kommt.

        (Zitat)  (Antwort)

  11. Rolf46 sagt:

    Hanseat: Moin Rolf,
    erstaunt bin ich dahingehend, dass du das thailändische Kriegsrecht als Recht akzeptierst, nur es wird, so deine Aussage, vom General missbraucht?

    Moin Hanseat,
    ..von wem hast du denn die (..mir selbst bisher noch nicht bekannte) Nachricht, dass ich angeblich das thailändische Kriegsrecht als Recht akzeptiere ?

    Dazu kann ich dir nur sagen, was ich über den Begriff Kriegsrecht bisher weiß :

    Kriegsrecht kommt zur Anwendung bei Konflikten zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand befinden, aber nicht bei innerstaatlichen Konflikten.
    Die Regeln und Grundsätze, die während eines Krieges gelten sollen, sind im Haager Abkommen und in der Genfer Konvention festgelegt.
    Diese Regeln bestimmen übrigens auch , dass Zivilisten, also Menschen, die keine Soldaten sind, nicht gefangen genommen werden dürfen.

    Ein spezielles thailändisches Kriegsrecht kann es deshalb nicht geben und die Einführung von Kriegsrecht bei innerstaatlichen Konflikten ist somit nichts anderes als ein Missbrauch dieses Rechtes.

    Da hilft dem Prayuth auch nicht die als Ausrede wenig überzeugende Behauptung, dass bei der sowieso schon jahrelang zurückliegenden Demo von Demonstranten angeblich „Kriegswaffen“ eingesetzt worden sind.
    Selbst wenn das in Einzelfällen (bei Attentaten ) so gewesen sein sollte, wird aus dem innerstaatlichen Konflikt immer noch kein kriegerischer Konflikt zwischen Staaten, wobei natürlich regelmäßig Kriegswaffen zum Einsatz kommen.

    Hanseat: Sei doch mal so nett und teile uns „verbohrten Anti-Thaksin-Fans“ mit, ab wann das Kriegsrecht denn deiner Meinung nach verkündet werden dürfte?

    Das Kriegsrecht kann in Übereinstimmung mit international anerkannten Regeln nur dann verhängt werden, wenn einem Staat von einem anderen der Krieg erklärt wird und natürlich auch, wenn ein Angriff ohne Kriegserklärung erfolgt.
    Eine weitere Möglichkeit zur Verhängung des Kriegsrechtes besteht dann, wenn ein Staat von einem anderen bedroht wird durch z.B. Verkündung eines Ultimatums, bei dessen Nichtbefolgung ein Angriff zu befürchten ist.

    Aber wie schon erwähnt, geht es beim Begriff Kriegsrecht immer um Konflikte zwischen Staaten und keinesfalls um innerstaatliche Angelegenheiten.

    Selbst wenn Thaksin dem Prayuth aus Dubai eine persönliche „Kriegserklärung“ schickt :mrgreen: , wäre das immer noch kein Grund , in Thailand einen Langzeit- Kriegszustand auszurufen und diesen Kriegszustand dann zu nutzen, um ungestört die Verfassung und andere Gesetze zu manipulieren.. und zu Ermächtigungsgesetzen (sh. z.B. §44) zu konvertieren, wie Prayut mit seiner Bande das jetzt betreibt.

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      Kriegsrecht kommt zur Anwendung bei Konflikten zwischen Staaten, die sich im Kriegszustand befinden, aber nicht bei innerstaatlichen Konflikten.

      Wird bei Bürgerkriegs-Gefahr aber immer ausgerufen.

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        STIN: Wird bei Bürgerkriegs-Gefahr aber immer ausgerufen.

        In Thailand..
        ..und genau das ist der Missbrauch , den ich meinte.

          Rolf46(Quote)  (Reply)

          (Zitat)  (Antwort)

  12. berndgrimm sagt:

    egon weiss:
    http://passauwatchingthailand.com/2015/04/01/ich-ubernehme-dafur-selbst-die-verantwortung-oder-prayuths-zweiter-putsch-gegen-sich-selbst/

    Egon!
    PWT ist leider noch garnicht auf dem letzten Stand!
    Dieses brutale Militärregime macht noch ganz anderes!

    Redshirt TV Channels Suspended For ‚Inciting Unrest‘

    BANGKOK — Two satellite TV channels operated by Redshirt organizations have been suspended from the air for seven days for allegedly „inciting unrest“ against the military junta.

    Jetzt hat diese brutale Militärdiktatur ihr wahres Gesicht gezeigt!

    Die einzig wahren Befreiungssender unter den 150+ Fernsehsendern
    der Thailändischen Hochkultur wurden mit 7 Tagen Sendeverbot belegt.

    The National Broadcasting and Telecommunication Commission (NBTC) ruled today that the channels, Peace TV and TV24 People’s Station, violated the junta’s order no. 97, which forbids media from fomenting violence or causing „divisions in the Kingdom.“ The majority of those at the meeting concluded that such programs had content that could incite unrest and violate the NCPO’s order,“ Sombat was quoted as saying, referring to the junta’s formal name, the National Council for Peace and Order. Sombat said the suspension will last for seven days.

    Was war der Anlass für die überraschende Sperrung dieser Befreiungssender?

    Wie wir aus gewöhnlich schlecht informierten Kreisen der UDD erfuhren
    hatten beide Sender vorsätzlich die Freitagsabend Sendung unseres Militärdiktators
    aufgezeichnet
    [ img ]
    und zeitversetzt in ihren Sendern gezeigt.
    Allerdings mit einer eigenen Übersetzung in Gebärdensprache durch Jatuporn und Nattawut!
    [ img ]
    [ img ]

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  13. berndgrimm sagt:

    Rolf46: Realität ist, dass die Militärjunta nicht aus Wahlen hervorgegangen ist, sondern sich an die Macht geputscht hat, wie das bei den Militärjuntas überall auf der Welt der Fall ist.

    Dummes Zeug! Es geht um Thaksins Volksrevolutionsoper 2010!
    Fakt ist dass die Lügen die Thaksins Hassprediger seitdem verbreiten
    garnix mit der Realität zu tun haben!
    Und noch dümmeres Zeug:
    Prayuth brauchte garnicht zu putschen sondern nur zu warten
    bis dieYingluck Regierung auf der Flucht zusammenbrach!
    Und selbst danach hat er ihr noch die Möglichkeit gegeben
    sich mit der Opposition zu arrangieren.
    Es ging ausschliesslich um Thaksins Persilschein!
    Das Ausmass des Reisbetrugs war zu dem Zeitpunkt
    ja noch garnicht abzusehen!

    Rolf46: berndgrimm: Die Realitäten werden nicht “demokratisch” gewählt!

    In Thailand leider nicht ;

    Noch mehr Dummes Zeug aus dem Sangria Eimer!
    In keinem noch so demokratischen Land bestimmt
    die Mehrheit ob jemand für seine kriminellen Handlungen
    bestraft wird oder nicht.
    Seit Neuestem sogar in Thailand (hoffentlich)!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:
    • Rolf46 sagt:

      berndgrimm: In keinem noch so demokratischen Land bestimmt
      die Mehrheit ob jemand für seine kriminellen Handlungen
      bestraft wird oder nicht.

      So direkt funktioniert das auch nicht.., sondern wie folgt:

      Die Mehrheit lässt in einem demokratischen Land von ihrer demokratisch gewählten Regierung die Gesetze „verabschieden“ , nach welchen dann „jemand“ bestraft werden kann, wenn er sich nicht an diese Gesetze hält.

      Dagegen hat in einer Diktatur der Diktator das alleinige Sagen darüber, wer ..und nach welchen von seiner diktatorisch regierenden Junta geschaffenen oder gebilligten Gesetzen bestraft wird. Das Wahlvolk bleibt „außen vor“ , weil es entmündigt ist und nichts mehr zu sagen hat..

        (Zitat)  (Antwort)

  14. Rolf46 sagt:

    berndgrimm: Es geht nicht darum dass sich alle Thais wieder liebhaben sondern dass Realitäten anerkannt werden

    Realität ist, dass die Militärjunta nicht aus Wahlen hervorgegangen ist, sondern sich an die Macht geputscht hat, wie das bei den Militärjuntas überall auf der Welt der Fall ist. Die Militärjunta mit ihrem Führer Prayuth hat die Macht ergriffen . So sieht die Realität aus.
    Der Begriff „Machtergreifung“ müsste jedem deutschsprachigen Europäer inzwischen bekannt sein, so dass es dabei nichts mehr zu beschönigen gibt.

    Es kann deshalb nicht um Anerkennung dieses als ausgesprochen negativ zu bewertenden Zustandes gehen, denn die erfolgt ausschließlich von den Profiteuren eines solchen Regimes, aber nicht von Seiten der Regimegegner. Die akzeptieren das sie entmündigende Regime nicht so ohne weiteres, und können nur so lange „ruhig gestellt“ werden, wie vom Militärregime ständig Druck auf sie ausgeübt wird.
    Genau das geschieht in der Realität.. Als Mittel dazu benutzt bzw. missbraucht der Diktator das Kriegsrecht.

    berndgrimm: Die Realitäten werden nicht “demokratisch” gewählt!

    In Thailand leider nicht ; .. und genau deshalb fürchtet sich Diktator Prayuth auch vor Wahlen, bevor nicht das ganze System mitsamt Verfassung so perfekt manipuliert ist, dass ein weitestgehend entmündigtes Wahlvolk nur noch „richtig“ wählen kann.. :mrgreen:

      Rolf46(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      „Die Aufhebung des Kriegsrechts erfordert die Zustimmung des Königs.“

      Den zu fragen hatte Prayuth bekanntlich bei Ausrufung des Kriegsrechtes ..in der Eile .. leider völlig vergessen.. ;-)

      Bald wird man dem König aber nach erfolgreichem Abschluss aller zur dauerhaften Machterhaltung der Junta erforderlichen Gesetzesmanipulationen großzügig :roll: zugestehen, der Aufhebung des Kriegsrechtes zustimmen zu dürfen.

        (Zitat)  (Antwort)

    • STIN STIN sagt:

      wenn es nicht anders geht, welcher Thai hat möchte ein andauerndes Chaos im Lande. Man könnte nun natürlich hergehen, die alte Verfassung stehen lassen und Wahlen abhalten. Die Thais würden vermutlich wieder eine Thaksin-Marionette wählen, vermutlich Yaowapa – die ältere Schwester Thaksins und schon geht es wieder los, mit Marathon-Demos.

      Wer will so was?

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        STIN: ..und schon geht es wieder los, mit Marathon-Demos

        Es geht nicht einfach so los mit Marathon-Demos. Sutheps Demo war Bestandteil eines von der Putschisten-Allianz betriebenen Umsturzes, dessen einziges Ziel es war, Thaksin zu entmachten und selbst an die Macht zu gelangen.

        Suthep hatte man dazu immerhin eine Kriegskasse von ca. 1,4 Milliarden Baht zur Verfügung gestellt, damit er den ihm aufgetragenen Job erfolgreich durchziehen konnte.

        Selbst hat der angeberische Trottel dann später aber ganz stolz verraten, bzw. kräftig damit geprahlt, dass er einen ganz wichtigen Beitrag für die Putschisten Allianz geleistet habe, welche den Umsturz schon jahrelang bis ins kleinste Detail vorgeplant hatte.

        Dabei war ihm dann die Ehre zuteil geworden, so viel Unruhe mit seinem „Shut Down Bangkok“ zu erzeugen, dass die Armee dann endlich einen Grund zum Eingreifen und zur geplanten Machtübernahme vorweisen konnte.

        Auf die naheliegende Idee, einen Provokateur, der öffentlich angekündigt hatte, die BKK Shut Down-Randale starten zu wollen, gleich schon am Anfang seiner Aktion ganz einfach mitsamt seiner schrägen Leibwächterbande aus dem Verkehr zu ziehen und wegen Landfriedensbruch zu belangen, ist die Armeeführung natürlich wohlweislich nie gekommen.

        Und der Polizei , die das anfangs auch mit einer einzigen Hundertschaft problemlos hätte erledigen können, hatte man diese Brems-Möglichkeit genommen, indem ein putschistenhöriges Gericht Sutheps Randale für zulässig im Rahmen des Demonstrationsrechtes erklärte.

        Dass Krawalle problemlos unterbunden oder zumindest schon von Anfang an im Keim erstickt werden können, beweist nun aber der Diktator Prayuth, bei dem garantiert kein Krawallmacher nach Sutheps Vorbild einen Oppositions -Dauer-Marsch veranstalten kann.

        Genau so gut wie Armeeangehörige könnte aber auch jede frei gewählte Regierung allein durch Polizeieinsatz mit Randalierergruppen fertig werden, ..wenn man sie nur ließe..

        Auch der ganze BKK- Shut Down-Marsch wäre allein durch Verhaftung des überall präsenten und somit auch greifbaren Anführers schnell zu Ende gewesen, wenn „Führer“ Suthep nicht von Anfang an ein zum Umsturzplan gehörender „Systembaustein“ der Putschisten-Allianz gewesen wäre, welcher sich selbstverständlich auch auf deren volle Unterstützung verlassen konnte.

        Anschließend musste man den Moren Suthep, nachdem der seine Schuldigkeit getan hatte, aber wieder fallen lassen, weil der von sich selbst zu sehr überzeugte Angeber dummerweise zu viel über seine Auftraggeber und Mitstreiter ausplauderte..

        Vorübergehend im Wat verschwinden zu müssen und anschließend wieder bei vollem Zugriff auf seinen angehäuften Reichtum ungestraft ins korruptionskulturelle Privatleben zurückkehren zu können, ist natürlich immer noch eine äußerst milde „Strafe“ für seine unerwünschte Plapperei.. ;-)

          (Zitat)  (Antwort)

        • STIN STIN sagt:

          Es geht nicht einfach so los mit Marathon-Demos. Sutheps Demo war Bestandteil eines von der Putschisten-Allianz betriebenen Umsturzes, dessen einziges Ziel es war, Thaksin zu entmachten und selbst an die Macht zu gelangen.

          war das nicht auch das Ziel der Rothemden 2010. Abhisit ist legal dadurch an die Macht gekommen, das eben die Fraktion Newin die Seiten gewechselt hat und daher die PT niht mehr genug MPs hatten. Also ein völlig legaler auch im Westen praktizierter Vorgang.

            (Zitat)  (Antwort)

    • Hanseat sagt:

      „..Genau das geschieht in der Realität.. Als Mittel dazu benutzt bzw. missbraucht der Diktator das Kriegsrecht..“

      Moin Rolf,
      erstaunt bin ich dahingehend, dass du das thailändische Kriegsrecht als Recht akzeptierst, nur es wird, so deine Aussage, vom General missbraucht?
      Sei doch mal so nett und teile uns „verbohrten Anti-Thaksin-Fans“ mit, ab wann das Kriegsrecht denn deiner Meinung nach verkündet werden dürfte?
      Für mich war es schon plausibel, als die UDD verkündigte, dass sie eine 600.000 Mann starke Untergrundsarmee aufstellen wollte, um die „Weiße Weste“ des Thaksins zu erzwingen.
      Die nächtlichen Attentate der MiB auf schlafende Wanderer im Lumpini-Park waren bestimmt auch ein Grund, den du natürlich nicht akzeptieren kannst. Nebenbei, die YL wurde nicht vom Militär geputscht, die war bereits von einem unabhängigen Gericht wegen Amtsüberschreitung entlassen worden. Geputscht hat, so sehe ich es jedenfalls, die YL vorher, derweil sie unnötig das frei gewählte Parlament weggeputscht hatte.

        (Zitat)  (Antwort)

    • Hanseat sagt:

      Realität ist, dass die Militärjunta nicht aus Wahlen hervorgegangen ist, soweit hat uns Rolf die Sache auf den Punkt gebracht. Nur zu behaupten, dass durch den Putsch der Generäle die Demokratie zu Grabe getragen wurde, ist, so sehe ich es, nicht richtig. Wenn wir uns in die Zeit vor dem 22. Mai 2014 zurück versetzten, was gab es aus der Zeit zu berichten? Anarchie war ausgebrochen, MiB konnten ohne daran gehindert zu werden, Nacht für Nacht Bürger dieses Landes, die ihr demokratisches Recht auf Demonstration nachkamen, beim Nächtigen im Lumpini-Park erschießen oder durch Bombenwürfen zu Tode bringen. Ebenfalls in diese Zeit fiel der Entscheid der UDD, verkündet durch deren Vorsitzende Thida, dass eben die UDD die Aufstellung einer 600.000 Mann starken Terrorarmee ankündigte. Von den Auswirkungen des Reisprogrammes will ich hier gar nicht sprechen. Wenn man all das weis, und wissen können wir es, auch unsere roten Freunde, verstehe ich nicht, wieso man diese Zeit mit Demokratie benennt?
      Nach meiner Rechtsempfindung war die Armeeführung sogar laut Gesetz dazu verpflichtet, das Kriegsrecht zu verkünden. Ohne deren Eingreifen hätten die roten Terroristen vom Norden kommend einen Bürgerkrieg angezettelt, der ja nun zum Glück nicht stattfinden konnte.

        (Zitat)  (Antwort)

  15. berndgrimm sagt:

    exil: Ja, und die ist in Thailand wirklich nicht gegeben. Den Investoren der letzten Jahrzehnte wurde etwas vorgegaukelt um an deren Geld zukommen.

    Darin sind die Thais allemal spitze.

    Das stimmt so nicht, jedenfalls nicht für grosse internationale Firmen!
    Wir haben hier 1989 ein Werk gebaut welches 2004 geschlossen wurde.
    Wir hatten bis zu 2500 Beschäftigte und waren im industriepark Bang Pa In
    bei Ayuthaya angesiedelt.Zusammen mit anderen japanischen Firmen.
    Während der gesamten Zeit hatten wir eine sehr gute Kooperation
    der unterschiedlichen Regierungen!
    Dies ist auch heute noch so wie ich von meinen japanischen Nachbarn
    erfuhr die in unterschiedlichen Industriebereichen hier tätig sind.
    2004 wurde unser Werk geschlossen.
    Nicht wegen der Thainess sondern weil der Weltmarkt für diese Produkte
    zusammenbrach und nur noch in China produziert wurde!
    Alle unsere Thai Ingenieure wurden in unseren anderen Werken in China,Japan,
    Mexico und Europa weiterbeschäftigt.
    Alle Arbeiter wurden aufgrund der guten Ausbildung von anderen
    japanischen Firmen in Ayuthaya übernommen.
    Die einzige negative Erfahrung war dass unser Thai Pate (51%)
    uns auf Milliarden Kompensationszahlungen verklagte.
    Diese Klage wurde aber mit Hilfe des JETRO abgeschmettert!
    Aber in Einem muss ich Exil leider Recht geben:
    Erpressung und Betrug sind heutzutage leider das einzige
    originäre Thai Geschäftsmodell.
    Dies war früher nicht so und ich schiebe dies auf die Thaksinierung
    der Thai Gesellschaft!
    Wenn der Führer zeigt wie man um die Gesetze herumkommt
    und selbst keine Steuern zahlt so versuchen dies andere auch.

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  16. ben sagt:

    Rolf46:

    ..Nichts mit “Positiv…

    Alles nur total durchsichtige Manipulationen zum Erhalt der Diktatur..

    Positiv ist, dass eine Koalitions Regierung gebildet werden soll – und die ROTEN nie mehr allein regieren!
    Es geht nicht um die Erhaltung der Diktatur, sondern , für Dich als Thaksin Jodler wirklich nicht positiv – um das vollständige ausmerzen der ROT Kappen Amart…
    Hast Du das jetzt verstanden – das Ende naht…. Inshallah…

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:

      ben
      der einzige der nicht versteht bist du.
      was ist den mit all den anderen punkten die p w t kritisiert und beanstandet?
      du findest diese punkte deiner politischen haltung entsprechend wohl fuer richtig und sehr gut

        (Zitat)  (Antwort)

      • STIN STIN sagt:

        man sollte aber auch nicht pwt überbewerten. Wird von einem Nitirat-Member geführt und hinter dieser Gruppe, steht nur ein kleiner Teil der Thai-Bevölkerung, meist nur Intellektuelle, Monarchiegegner usw.

          (Zitat)  (Antwort)

        • egon weiss sagt:

          stin
          dieser artikel enthaelt nur die wahrheit, oder hast du darin etwas unwahres oder ungerechtvertige kritik gefunden?

            (Zitat)  (Antwort)

          • egon weiss sagt:
  17. berndgrimm sagt:

    But United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) or red-shirt co-leader Weng Tojira-karn said he does not see any hope that Thailand could achieve reconciliation.

    „Reconciliation could be promoted once

    the truth is revealed and justice has given back to the people,“ he said, adding that there were ways to achieve reconciliation, but the |committee trying to do this was on the wrong track from the start.

    Weng explained that although he could see the sincerity of the committee\’s chairman Anek Laothamatas in wanting to achieve reconciliation for the country, he could not fathom how Anek or his committee could give justice to the people.

    The red-shirt leader said that, judging by the work process of the committee, they will request a pardon for wrongdoers who took part in protests. But he said this was not enough to achieve unity and reconciliation in society.

    „Freeing every wrongdoer from prison via a form of pardon or amnesty would not bring out the truth from their cases,“ the UDD leader said.

    Instead, the public could perceive them [the reconciliation committee] as a decoration of the junta-government, Weng said.

    When asked how the authorities could seek the truth for some people\’s cases, Weng said people pursuing cases and finding the truth must abide by orders of the courts.

    He noted that former Prime Minister Abhisit Vejjajiva and his then deputy Suthep Thaugsuban had „got away“ with their actions when red-shirt protesters were dispersed in May 2010 – saying such an outcome was a huge injustice that |would obstruct reconciliation.

    The red-shirt leader believes the pair badly mishandled the dispersal of red-shirt demonstrators in mid-2010, when at least 99 people were killed over a two-month period.

    He said the dispute of this matter continued longer than it should because Prime Minister Prayut Chan-o-cha had seized power.

    The UDD leader referred to a meeting of leaders of rival groups chaired by Prayut before he staged the coup in May last year, which he insists could have reduced violence in society, but he said the then army chief let the opportunity slip.

    „That time was the great opportunity to discuss the conflicting issues, but Prayut seized power instead of grasping an opportunity to end the disputes,“ Weng said.

    When asked whether if he or his fellow UDD leaders would be a part of the reconciliation committee that the charter would set up, he said the red-shirts want reconciliation to be promoted, but with one condition – truth must be revealed to the public.

    Weng ist für mich einer von wenigen glaubwürdigen Red Shirt Führern weil er im Gegensatz
    zu Thaksins angemalten Sprechpuppen schon vorher wirklich politisch aktiv war!
    Aber mit obiger Darstellung entspricht er zwar 100%ig der UDD Idiotie nur mit der
    Wahrheit hat die garnix zu tun!
    Ich war vom 10.März bis zum 29.April fast täglich auf Phan Fah und Ratchaprasong dabei
    und habe mir jeden Abend die Live Sendung im PTV angesehen.
    Selbst wenn durch die Gerichte herausgefunden wurde (mit fragwürdiger Beweisführung
    seitens der OAG und unglaubwürdigen „Roten“ Zeugen) dass einige der vielen Getöteten
    tatsächlich vom Militär erschossen wurden so ändert dies nichts an der Tatsache dass
    die „Roten“ unter passiver Hilfe der „Polizei“ aus einer für 3 Tage angesetzten Demo
    einen Anarchistischen Bauernkrieg gemacht haben der in jedem halbwegs zivilisierten
    Land schon lange mit Gewalt aufgelöst worden wäre.
    Man kann Abhisit höchstens vorwerfen dass er nicht früher räumen liess.
    Aber er setzte ja sogar auf „Verhandlungen“ mit Thaksins Hasspredigern!
    Jedenfalls ist Fakt dass die überwältigende Mehrzahl der über 120 Toten
    während und nach der Oper eindeutig von ihren eigenen Leuten umgebracht wurden.

    Wenn die Roten von Wahrheit reden so meinen sie die Lügen die sie in ihrer
    Truth Today Sendung in ihren Hasssendern verbreitet haben.
    Da dies nichts mit der Realität zu tun hat wird es auf der Basis auch keine
    „Versöhnung“ geben.
    Zu Weng möchte ich noch sagen dass er und Thida garnicht von Anfang an
    auf den Bühnen dabei waren sondern von Jatuporn und Nattawut erst
    ziemlich spät dazugeholt wurden . Sie waren das politische Feigenblatt
    von Thaksins Terrortruppe.
    Deshalb finde ich auch diese Erwiederung eines der PDRC Führer vollkommen
    richtig:

    Meanwhile, PDRC co-leader Tankhun Jitt-itsara, said social conflict may have dragged on too far, so there was little hope for reconciliation being achieved within five years if every side still blamed and attacked each other.

    However, Tankhun said there must be a middleman to reduce the issues and try to solve the problems of inequality.

    „Reconciliation is not a way to make everyone forget the problem, but the reconciliation process should start with gathering the facts on various cases,“ he said.

    Tankhun suggested the reconciliation process should involve the public, adding that people who were not considered to be conflicting parties were the key to achieving unity in society.

    „The public and people might believe that reconciliation is getting everyone to love each other, and to put all problems aside. But justice should be promoted while gathering the facts on cases,“ the PDRC co-leader said.

    So, people should be correctly informed about social issues. A peaceful society was not one in which everyone thinks and believes the same ideology, the PDRC man said – but a democratic society that does not have violence.

    He explained that according to the reconciliation committee, whether they will grant a pardon or amnesty to protesters who have done wrong, it was necessary to promote reconciliation. However, they would have to thoroughly explain the process to the public.

    Tankhun said the idea of inviting conflicting parties to be a part of the reconciliation committee was a good idea, yet the leaders of these groups may not like the idea or represent „their people“ as a whole.

    Genauso ist es.
    Es geht nicht darum dass sich alle Thais wieder liebhaben
    sondern dass Realitäten anerkannt werden
    und nicht Lügen und Hirngespinste.

    Die Realitäten werden nicht „demokratisch“ gewählt!

      (Zitat)  (Antwort)

  18. berndgrimm sagt:

    PRIME MINISTER General Prayut Chan-o-cha yesterday promised to exercise his powers under Article 44 of the provisional charter „in a constructive manner“ – an apparent bid to allay concerns over a new order he will issue to replace martial law.
    Prayut said he expected protesters to take to the streets and political leaders to challenge his government after the martial law was lifted. „I will not use Article 44 to persecute or threaten anyone. It will be invoked because there is the need. You should not be afraid of Article 44. In fact, martial law is tougher than Article 44, as it controls everything,“ he said.

    Under Article 44 of the post-coup provisional charter, Prayut, in his capacity as leader of the National Council for Peace and Order (NCPO), has the power to issue an order to disrupt or suppress any threat to public peace and order or national security.

    When asked why he did not opt for the state of emergency law or the Internal Security Act, the PM said those legal measures were used by two previous governments and had failed to prevent severe political conflict.

    „Do you think I will succeed with those laws?“ he asked. „I will use Article 44 constructively and I won’t use it to create more conflict.“

    Natürlich passt den Thaksinjodlern nicht dass die „Roten“ Teilzeitterroristen
    zukünftig keine Bauernkriege mit Anarchie hier veranstalten können
    weil die Polizei mitmacht!

    Da wir dank Thaksins Democrazy weder eine funktionierende Polizei
    noch eine funktionierende Staatsanwaltschaft haben muss es leider
    so eine Art Notstandsrecht geben.

    Leider ist Prayuth viel zu lasch und zu Thai um gegen Thaksins
    Hilfsterroristen gründlich vorzugehen.

    In Thailand ist leider viel zuviel Maskerade und zuwenig Ernst!
    Ausser gegen Ausländer jeglicher Art!

      berndgrimm(Quote)  (Reply)

      (Zitat)  (Antwort)

  19. berndgrimm sagt:

    Kam doppelt, siehe oben!

      (Zitat)  (Antwort)

  20. ben sagt:

    egon weiss:

    …das-ziel-ist-eine-Koalitionsregierung….

    siehst Du LIEBSTER Egon,
    sogar die Ober-ROT Käppchen von Passau watching… sehen, dass ev. was positives entsteht! – natürlich, nur wenn ein paar ROT Käppchen die argen Folterungen und sonstige widrige Umstände überleben…. 555

      (Zitat)  (Antwort)

    • gg1655 sagt:

      Du solltest den Artikel lesen. Da sieht niemand etwas positives entstehen.

        (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:

      ben
      ich glaube du verstehst den beitrag von passau watching nicht.
      er ist doch voller kritik.
      versuche doch einmal den ganzen beitrag zu lesen und zu verstehen.

        (Zitat)  (Antwort)

      • egon weiss sagt:
    • Rolf46 sagt:

      Zitat PWT: „Denn es ist so geplant, dass die Regierung das Abgeordnetenhaus auflösen kann, wenn sie eine Misstrauensdebatte verloren haben sollte. Dies ist wahrlich eine seltsame Regelung: Das Abgeordnetenhaus kann eine Regierung nicht stürzen. Aber der Regierungschef, der nicht einmal ein gewählter Parlamentarier zu sein braucht, ist befugt, das gewählte Abgeordnetenhaus aufzulösen“.

      Ben, alter Junta-Experte.. ;-) Blickst du nach gründlichem Lesen ..z.B. der aus dem PWT-Artikel stammenden obigen Zeilen jetzt langsam durch ?

      ..Nichts mit „Positiv“ :mrgreen:

      Alles nur total durchsichtige Manipulationen zum Erhalt der Diktatur, welche lediglich einen irgendwie nach Demokratie aussehenden Fassadenanstrich erhalten soll.

        Rolf46(Quote)  (Reply)

        (Zitat)  (Antwort)

      • STIN STIN sagt:

        Alles nur total durchsichtige Manipulationen zum Erhalt der Diktatur, welche lediglich einen irgendwie nach Demokratie aussehenden Fassadenanstrich erhalten soll.

        das ist ja eigentlich richtig. Aber wenn Deokratie nicht funktioniert – beide Seiten scheinen sie nicht zu wollen, die Rothemden nur die Wahl, aber nicht danach.
        Dann müssen halt andere Überlegungen getroffen werden. Scheinbar benötigen die Thais einen starken FÜhrer, wie man sieht.

          (Zitat)  (Antwort)

  21. exil sagt:

    berndgrimm: Nein, Investoren interessiert in diesem Zusammenhang nur
    die Rechtssicherheit.

    Ja, und die ist in Thailand wirklich nicht gegeben. Den Investoren der letzten Jahrzehnte wurde etwas vorgegaukelt um an deren Geld zukommen.

    Darin sind die Thais allemal spitze.

      (Zitat)  (Antwort)

    • egon weiss sagt:
  22. berndgrimm sagt:

    Rolf46: kaum ein westlicher Investor es sich leisten kann, in seinen Absatzgebieten ständig mit Pressevorwürfen konfrontiert zu werden, dass seine Geschäfte mit Diktatoren und Militärjuntas unmittelbar zu tun hätten.

    Guter Witz!
    Erzähl das mal den DACH Investoren in China und Russland!

    Nein, Investoren interessiert in diesem Zusammenhang nur
    die Rechtssicherheit.

    Das Demonstrationsrecht ist das Einzige was für eine
    wirkliche Demokratisierung notwendig ist.

    Alle Roten Aufführungen seit 2009 waren von Randale
    Bedrohung und Erpressung für Andersdenkende begleitet.
    Und natürlich durch die Komplizenschaft von Thaksins
    braunen Ganoven!

    Thaksins Teilzeitterroristen müssen lernen gewaltfrei
    und argumentativ zu demonstrieren.
    Das können sie nicht und wollen sie auch nicht.
    Deshalb die Bomben und das Foltertheater!

      (Zitat)  (Antwort)

  23. berndgrimm sagt:

    Verhängt wurde es am 20. Mai letzten Jahres,zwei Tage vor dem Militärputsch.

    Noch während der Yingluck Regierung!
    Deren Nachfolger sich weigerte sein Amt überhaupt anzutreten!

    Aber es geht garnicht um das Kriegsrecht oder seine Nachfolgeregelung.
    Prayuth muss das Demonstrationsverbot aufheben.

    Wenn er es nicht schafft dafür zu sorgen dass Thaksins Teilzeitterroristen
    lernen was friedliches Demonstrieren heisst geht hier eh nix weiter.

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      berndgrimm: Aber es geht garnicht um das Kriegsrecht oder seine Nachfolgeregelung.
      Prayuth muss das Demonstrationsverbot aufheben.

      Klar geht es um das Kriegsrecht und seine Nachfolgeregelung. Das hängt alles untrennbar zusammen und zum Kriegsrecht gehört vor allem auch das Demonstrationsverbot.

      Wenn Prayuth das aufheben „muss“, kann das nur daran liegen, dass er merkt, dass er sich in der sogenannten „(meinungs-)freien westlichen Welt“ mit jedem Tag unbeliebter und unglaubwürdiger macht, wenn es dabei für den Dauerkriegsrechtler überhaupt noch viel zu verschlechtern gibt.
      Wirtschaftliche Auswirkungen hat sein Diktatorenimage auch, weil zumindest kaum ein westlicher Investor es sich leisten kann, in seinen Absatzgebieten ständig mit Pressevorwürfen konfrontiert zu werden, dass seine Geschäfte mit Diktatoren und Militärjuntas unmittelbar zu tun hätten.

      Na ja, mit Korea, China und Russland wären zwar immer noch Geschäfte zu machen.. aber ob er damit allein einen wirtschaftlich dauerhaften Aufschwung in Thailand herbeiführen könnte, bleibt noch sehr fraglich. In puncto Wirtschaft geht doch wohl nichts über die darin besonders erfahrenen und erfolgreichen westlichen Kapitalisten.. ;-)

      Hebt Prayuth das Demo-Verbot aber auf, kann er gleich das ganze Kriegsrecht aufheben, denn seine Militärjunta würde von Demos überrollt werden.

      Nicht von Verfolgung und Einkerkerung bedrohte Demo-Redner würden in freier Rede Prayuths jetzt laufenden Junta-Machterhaltungs-Manipulationen an Gesetzen und Verordnungen deutlich und schonungslos bloßlegen, ..und die nicht mehr zu verängstigenden Medienvertreter würden dafür sorgen, dass auch der letzte Thai Gelegenheit bekommt, auch die kritischen Stimmen von erklärten Junta-Gegnern zu hören, bei denen es sich längst nicht alles um angeblich von Thaksin gekaufte Personen handelt, ( wie uns Berndgrimm, Ben & Co. sofort wieder stereotyp erzählen würden .. ;-) )sondern um angesehene und keinesfalls von Thaksins Zuwendungen abhängige Intellektuelle, wie Uni-Professoren etc.

        Rolf46(Quote)  (Reply)

        (Zitat)  (Antwort)

  24. ben sagt:

    Rolf46:

    ….Die Militärjunta kann also machen was sie will. Es wird garantiert niemand von außerhalb „einmarschieren“ und dem Spuk ein Ende machen…

    da ja Du auch zu feige bist Deine Anliegen direkt mit dem demokratischsten Diktator aller Zeiten zu diskutieren, wird das wohl so sein….
    Der General lässt eine Weisung raus – das Geschrei der Edel Demokraten geht los – er überlegt sich und diskutiert mit versch. Parteien – passt dann seine Weisung entsprechend an! Das finde ich eine Ventil Demokratie, die für Thailand im Moment sehr geeignet ist!

      (Zitat)  (Antwort)

  25. ben sagt:

    egon weiss:

    ..das freut dich sicher, alle macht dem general…

    allemal besser als alle Macht dem LIEBSTEN Egon…

      (Zitat)  (Antwort)

    • Rolf46 sagt:

      ..wenig geistreich, deine an Egon gerichtete sachfremde Bla bla – Antwort, Ben..
      Was du da von dir gibst, hat höchstens Kindergarten-Niveau . Lass dir doch mal etwas Geistreicheres einfallen, wenn du dein Missfallen an für dich unliebsame Nachrichten zum Ausdruck bringen möchtest.

        (Zitat)  (Antwort)

  26. egon weiss sagt:
    • egon weiss sagt:

      ben
      das freut dich sicher, alle macht dem general.

        (Zitat)  (Antwort)

      • Rolf46 sagt:

        Artikel 44 gibt dem NCPO Führer die absolute Macht.. u.s.w.

        Jawoll ;-) , unser Führer :evil: hatte früher schließlich auch die absolute Macht und konnte sich nach der „Machtergreifung“ auf ähnliche Paragraphen wie den thailändischen 44er berufen. Für Prayuth darf er deshalb als Vorbild gelten; und der wird dessen Methoden zur eigenen Machtfestigung weiter 1 : 1 umsetzen.

        Weil sich „keine (westliche) Demokratie-Sau“ zur Zeit ..wegen ausreichend vorhandener eigener Probleme.. dafür interessiert, was Prayuth und die Militärs in Thailand anrichten, hat Prayuth bei sämtlichen Volksentmündigungsmaßnahmen freie Hand.

        Die Papiertiger der „Vereinten Nationen“ treten ihm gegenüber auch nur als machtlose Bittsteller auf :

        Prayuth dazu: „Auf Bitten der Vereinten Nationen werden wir versuchen :roll: , den Druck auf die Menschen zu reduzieren. Allerdings haben wir (uns..) keine Frist gesetzt, (ob oder ..) bis wann wir diese Entscheidung treffen werden“.

        Die Militärjunta kann also machen was sie will. Es wird garantiert niemand von außerhalb „einmarschieren“ und dem Spuk ein Ende machen, wie das in Deutschland bei Adolfs Diktatur der Fall war. Thailand darf bzw. muß weiter glücklich sein mit seiner Führer-„Doppelspitze“ . Die haben als König nun noch Bhumipol den Großen und als Führer der Militärjunta kann sich nach seiner totalen Machtergreifung dann auch Prayuth per Dekret offiziell als „der Große“ bezeichnen lassen.. :mrgreen:

          Rolf46(Quote)  (Reply)

          (Zitat)  (Antwort)

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