Abhisit kritisiert Verfassungsentwurf

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, hat dem Verfassungskomitee (CDC)vorgeworfen, mit der neuen Verfassung eine „parlamentarische Diktatur“ zu schaffen zu wollen.

Abhisit bezog sich dabei auf die Artikel 181 und 182 des Verfassungsentwurfs, die dem Premierminister das Recht geben, Sondergesetze zu erlassen, die automatisch das Parlament durchlaufen, falls es keine Debatte darüber geben sollte. Das sei das erste Mal, dass eine parlamentarische Diktatur mit der Verfassung geschaffen wird, sagt Abhisit.

Der Vorsitzende der Demokraten hegt auch Zweifel, bezüglich der im Verfassungsentwurfs festgelegten Macht des Nationalen Komitees zur Förderung von Versöhnung an, das noch gegründet werden muss und 15 Mitglieder haben soll. Das Komitee kann jeden amnestieren, der dem Komitee nützliche Informationen übermittelt oder seine Vergehen gegenüber dem Komitee bereut. Abhisit warnte, dass diese Machtfülle des Versöhnungskomitees, wenn sie missbraucht wird, zueiner neuen Runde von Konflikten führen könnte.

Er sagte, er verstünde nicht, warum das CDC seine Lektion aus den jüngsten Massenprotesten nicht gelernt habe, als die Leute auf die Straße gingen und gegen eine geplante Amnestie von Politikern demonstrierten.