Monatsarchive: April 2012

2,5 Jahre Haft für Majestätsbeleidigung

Bangkok Post – ……..Surachai Danwattananusorn, ein 70-jähriger Red-Shirt Aktivist, wurde am Freitag wegen Majestätsbeleidigung zu zweieinhalb Jahre Gefängnis verurteilt. Das Strafgericht hatte den Angeklagten, auch bekannt Surachai SAE Dan, zu fünf Jahren verurteilt, aber die Strafe wurde halbiert, weil er … Weiterlesen

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Royalist: Nitirat ist einziger Weg für Änderung von §112

Prachatai – …….Am 24. April, vor Beginn der Anhörungen zum Fall von Somyot Prueksakasemsuk wegen Majestätsbeleidigung, baten die Anwälte der Verteidigung den Strafgerichtshof,  ihre Petition an das Verfassungsgericht zu übergeben, um die Verfassungsmäßigkeit von § 112 des Strafgesetzbuches zu überprüfen. … Weiterlesen

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Rothemden versammeln sich auf Ratchaprasong

Bangkok Post -……. Die Rothemden der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur  ( UDD )  haben damit begonnen sich vor der Central-World Mall zu versammeln und werden in der Nähe der Ratchaprasong Kreuzung eine Bühne errichten. Die Kundgebung wird von … Weiterlesen

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PAD reicht Petition ein

Bangkok Post – ……Die People ‘s Alliance for Democracy  ( PAD )  forderte am Donnerstag in einer Petition den Stopp etwaiger Verfassungsänderungen und die Entlassung von 416 Abgeordneten und Senatoren, die für eine Änderung der Verfassung gestimmt haben. Hunderte von … Weiterlesen

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Nitirat lehnt generelle Amnestie ab

Bangkok Post – ………Die Nitirat Gruppe erklärte am Mittwoch, dass sie weiterhin Kampangen für eine Änderung von Artikels 112 des Strafgesetzbuches  ( Majestätsbeleidigung )  organisieren werden. Außerdem spricht sich die Gruppe gegen eine generelle Amnestie für die Straftäter politischer Gewalt … Weiterlesen

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Irreguläre Stimmabgabe im Parlament

Bangkok Post – …….Eine Untersuchungskommission wird der Behauptung einiger Mitglieder des Parlaments nachgehen, dass Abgeordnete der Koalition im Namen ihrer Parteifreunde durch deren Abstimmungskarte gewählt haben. Der Parlamentspräsident, Somsak Kiatsuranont, forderte den Generalsekretär des Repräsentantenhauses dazu auf einen Ausschuss mit … Weiterlesen

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Echte Thais wenden sich nicht gegen das LM-Gesetz, oder ?

Prachatai – …….Viele Ultraroyalisten mit denen ich mich im Laufe etlicher Monate über Twitter ausgetauscht und debattiert habe, neigen dazu zu glauben, dass mit den Thais, die sich gegen das Majestätsbeleidigungsgesetz  ( LM )  stellen, etwas nicht stimmen kann. Für … Weiterlesen

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Rothemden gegen Treffen mit Prem

Bangkok Post – Die Rothemden sind über das bevorstehende Treffen zwischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, einigen Ministern und dem Präsidenten des Kronrats Prem Tinsulanonda gespalten. Yingluck und führende Abgeordnete der Puea Thai Partei werden Gen Prem in seiner Residenz treffen, um … Weiterlesen

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Somyot Anwälte wollen Verfassungsgericht um Überprüfung von LM bitten

Prachatai – …….Das Rechtsanwaltsteam von Somyot Prueksakasemsuk wird am 24. April das Verfassungsgericht bitten zu prüfen, ob die Strafen nach § 112 des Strafgesetzbuches oder der Majestätsbeleidigung Gesetz zu streng sind und ob der Zusammenhang des Gesetzes mit der nationalen … Weiterlesen

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“Demokraten” siegen bei Nachwahl

Bangkok Post – ……Der Kandidat der Demokratischen Partei, Kittisak Songsang, erzielte am Samstag bei der Nachwahl in Pathum Thani einen Überraschungserfolg und schlug den Kandidaten der Puea-Thai Partei, Somchai Rangsiwattanasak. Die Provinz galt als Hochburg der Rothemden der Vereinigten Front … Weiterlesen

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Angehörige sollen vergeben und vergessen

Bangkok Post – …….Der ehemalige Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra versuchte vergeblich Angehörige der Rothemden davon zu überzeugen im Interesse der Versöhnung die Vorkommnisse der Niederschlagung von 2010 zu vergessen. Auch soll Thaksin versucht haben seine ehemaligen Klassenkameraden der Klasse 10 der … Weiterlesen

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Demonstranten fordern militärischen Eingriff

Bangkok Post – ……Eine Gruppe von etwa 200 Menschen versammelten sich gestern außerhalb des Army Clubs in Bangkok und forderten das Militär dazu auf Maßnahmen gegen die Regierung Yingluck zu unternehmen. Die Kundgebung begann vor dem Club an der Vibhavadi … Weiterlesen

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Demo vor dem Armee Club

Bangkok Post – ……..Eine Reihe von Demonstranten, die sich selbst als   “People’s Group for Taking Power Back from Ungrateful Politicians”   bezeichnen, haben sich am Samstag Morgen vor dem Armee-Club an der Vibhavadee Rangsit Straße versammelt, hieß es. Die Demonstranten forderten … Weiterlesen

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Defence Operations Center ins Leben gerufen

Bangkok Post – …….Das Verteidigungsministerium hat ein neues Operations Center ins Leben gerufen, um Naturkatastrophen und Gewaltausbrüche zu beobachten und um entsprechende Maßnahmen einzuleiten, sagte Armeesprecher Thanathip Sawangsaeng am Freitag. Col Thanathip sagte, dass das Zentrum die Regierung bei ihren … Weiterlesen

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Klage gegen Abhisit zurückgewiesen

Bangkok Post – ………Das Verfassungsgericht wies am Freitag eine Petition der Pheu-Thai Partei gegen den Parteichef der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva, und den Abgeordneten der Demokratischen Partei, Warong Dejkitvikrom, zurück. Die Puea-Thai Partei beschuldigte beide beim Umgang mit Hilfgütern für … Weiterlesen

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Klage gegen Pracha zurückgewiesen

Bangkok Post – ……Das Verfassungsgericht wies am Freitag die Petitionen der Demokratischen Partei gegen Justizminister Pracha Promnok und sechs weitere Abgeordnete der Puea-Thai Partei, wegen Verstoßes gegen die Verfassung zurück, hieß es. Die Demokraten baten das Gericht zu entscheiden, ob … Weiterlesen

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Ein neues Schiff für die Marine

Bangkok Post -…… Der Marine wurde gestern offiziell am Sattahip Marinestützpunkt ein neues Schiff übergeben, die HTMS Ang Thong, ein Landing Platform Dock  ( LPD )  Schiff. Die HTMS Ang Thong ist Thailands erstes Schiff dieser Art. Es wurde in … Weiterlesen

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PAD diskutiert Möglichkeiten das Land zu reformieren

TAN – ……Die People ‘s Alliance for Democracy  ( PAD )  erklärte, dass das Land im Bereich der Politik und der Bildung reformiert werden muss. Die Anführer der PAD trafen sich mit Mitgliedern der Siam Prachaphiwat Gruppe, um ihre Standpunkte … Weiterlesen

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Prayuth: Laßt das Militär aus der Politik heraus

Bangkok Post – …….Militärische Anlagen können nicht für politische Demonstrationen genutzt werden und es sollte nicht versucht werden die Armee in die Politik zu ziehen, sagte Armeechef Gen Prayuth Chan-Ocha am Donnerstag. Führungsmitglieder der People’s Alliance for Democracy  ( PAD … Weiterlesen

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Sanoh: Thaksin muss Handel akzeptieren

Bangkok Post – …..Sanoh Thienthong sagte am Dienstag, dass der ehemalige Ministerpräsident Thaksin Shinawatra akzeptieren müsse, dass er die beschlagnahmten 46,37 Milliarden Baht seines Vermögens im Gegenzug zu einer Amnestie nicht zurückbekommen wird. Der Abgeordnete der Puea-Thai Partei, sagte, dass … Weiterlesen

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