Tagesarchive: 30. September 2013

Wird die Regierung aufgelöst?

Publiziert am 30. September 2013 von gateot

Die geplante Verfassungsänderung könnte zum Stolperstein für die Regierung werden, denn dasVerfassungsgericht hat rechtliche Bedenken angemeldet. Neuwahlen sind im Falle eines Vetos durch das Gericht nicht auszuschließen. Politische Beobachter vermuten, dass die Premierministerin das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen könnte.