Monatsarchive: September 2013

Wird die Regierung aufgelöst?

Die geplante Verfassungsänderung könnte zum Stolperstein für die Regierung werden, denn dasVerfassungsgericht hat rechtliche Bedenken angemeldet. Neuwahlen sind im Falle eines Vetos durch das Gericht nicht auszuschließen. Politische Beobachter vermuten, dass die Premierministerin das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen könnte.

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Kritische Doku bei CH 9 abgesetzt

Bangkok – Am 28. September sollte auf Kanal 9 eine Dokumentation gezeigt werden, in der es um den UmweltschützerSasin Chalermlarp geht und seinen Kampf gegen den Bau des Mae-Wong Staudamms, der in einem Nationalpark inNakhon Sawan entstehen soll. Die Sendung wurde von den Verantwortlichen des Senders abgesetzt. Gezeigt werden sollte in dieser Sasins 388 Kilometer langer Protestmarsch von Kamphaeng Phet nach Bangkok.

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Kautschukfarmer beenden Demo

Nakhon Si Thammarat – Am Abend des 27.September räumten demonstrierende Kautschukfarmer den Highway Nr. 41 in Nakhon Si Thammarat. Die Polizei bleibt präsent, weil sie befürchtet, die Protestler könnten zurückkehren. Ein verhafteter Demonstrant war freigelassen worden, daher konnte in Verhandlungen erzielt werden, dass die Kautschukfarmer den besetzten Highway räumen.

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Yingluck reist gerne

Yingluck Shinawatra nimmt unter den politischen Persönlichkeiten weltweit den dritten Platz als Weltenbummlerin ein. Mehr Auslandsbesuche als die thailändische Ministerpräsidentin haben bisher nur der ehemalige US-Präsident George W. Bush (Platz 1) und der amtierende US-Präsident Barak Obama (Platz 2) absolviert.

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Demokraten und Bürgergruppe wollen Klage einreichen

Die Aufnahme von Krediten über 2,2 Billionen Baht hat das Parlament passiert. Aber die Kritik an der von der Regierung beschlossenen hohen Schuldenlast will nicht verstummen. Die People Assembly Reforming Thailand, ein Zusammenschluss von 57 Bürgerorganisationen, will vor das Verfassungsgericht … Weiterlesen

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Thaksin regiert – nicht Yingluck

Fast zwei Drittel der von Abac Poll befragten Frauen und Männer sehen den in Thailand zu zwei Jahren Haft verurteilten und ins Ausland geflohenen Ex-Premier Thaksin Shinawatra als den wirklichen Regierungschef an, und nicht seine Schwester Yingluck.

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Korn: Highspeed-Züge zu teuer

Die oppositionelle Demokratische Partei rechnete der Regierung vor, dass es über 200 Jahre dauere, bis sich der Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen bezahlt mache. Die Regierung will mittels eines Sondergesetzes Gelder in Höhe von 2,2 Billionen Baht aufnehmen, um diese in denAusbau der Infrastruktur zu investieren. Ein Löwenanteil ist für den Bau von Hochgeschwindigkeitstrassen gedacht.

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2. und 3 Lesung zum Sondergesetz: Kreditaufnahme

Premierministerin Yingluck hofft auf die Unterstützung von Banken, wenn im Parlament ab 19. September die zweite und dritte Lesung zur Aufnahme eines Kredites in  Höhe von zwei Billionen Baht stattfinden wird. Einheimische Banken werden bei der Kreditauszahlung eine Schlüsselrolle spielen, daher habe Yingluck gegenüber der Banken ausgeführt, weshalb es notwendig sei, in den nächsten sieben Jahren die geplanten Infrastrukturprojekte zu verwirklichen.

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Ermittlungen gegen Umweltminister

Bangkok – Die nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) wirft Umweltminister Wichet Kasemthingsri vor, gegen dasKorruptionsgesetz verstoßen zu habe, weil er Vermögenswerte verschwieg.

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Gespräche mit Kautschukfarmer

Regierung, Polizei und der Gouverneur der Provinz Nakhon Si Thammarat wollen mit den Demonstranten nach einem Weg suchen, den gewaltsamen Protest der Kautschuk- und Palmölfarmer auf friedlichem Weg zu lösen. Ministerpräsident Yingluck hat zugesichert, den Ausnahmezustand nicht zu verhängen. Und … Weiterlesen

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Prayuth: Armee hält sich aus Politik raus

Bangkok – Drei Tage vor dem siebten Jahrestag des letzten Staatsstreichs in Thailand forderte Armeechef General politischer Konflikte nicht ständig im Chaos ende. General Prayuth betonte, es gäbe keine Notwendigkeit, dass sich die Geschichte des 19. Septembers 2006 — der Tag, an dem das letzte Mal eine Regierung in Thailand durch einen friedlichen Militärputsch ihres Amtes enthoben wurde —noch einmal wiederhole; wichtig sei nur, dass Politiker und Aktivisten daraus gelernt hätten, dass Meinungsverschiedenheiten auf einer sachlichen vernünftigen Ebene diskutiert werden müssten.

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Kautschukfarmer wenden nun Gewalt an

Heute Morgen berichteten wir noch von einer erneuten friedlichen Straßenblockade der Kautschukfarmer. Jetzt hat sich das Blatt gewendet und die Beamten setzen Tränengas ein. Demonstranten setzen einen Polizei LKW in Brand. Polizei feuert Tränengas gegen die Demonstranten. Randalierende Jugendlichen gehen … Weiterlesen

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Nun verlangen auch Maisbauern Subventionen

Nach Reisbauern und Kautschukfarmern verlangen jetzt die Maisbauern Subventionen von der Regierung. Auch dann, wenn ihnen das Land nicht gehört, das sie bestellen. Maisbauern in Phrae und Uttaradit forderten die Regierung am 13. September zur Zahlung entsprechender Subventionenauf und überreichten dem Gouverneur eine Petition. Sie drohten mit weiteren Protesten. Die Regierung hat durch ihr Subventionsprogramm für Reis eine Spirale in Gang gesetzt, die offensichtlich nicht mehr aufzuhalten ist.

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Halbzeit für Thailands Ministerpräsidentin Yingluck

Yingluck Shinawatra hat Thailand in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit zu geordneteren Verhältnissen zurückgeführt. Die tiefen ideologischen Gräben bleiben allerdings bestehen. Eine amerikanische Zeitung hat den Ägyptern unlängst empfohlen, sie mögen sich Thailand zum Vorbild nehmen. Trugen die verfeindeten Lager des … Weiterlesen

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Yingluck besucht die Schweiz

Die Schweiz und Thailand wollen ihre Partnerschaft auf ein neues Niveau heben. Das hat Premierministerin Yingluck Shinawatra bei ihrem ersten offiziellen Besuch der Schweiz in Bern verkündet. Gelingen soll das unter anderem mit einem EFTA-Freihandelsabkommen. “Die Weichen sind gestellt zum … Weiterlesen

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Abhisit über Yingluck: Blöde Kuh

Der ehemalige Premierminister und jetzige Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva bezeichnete Premierministerin Yingluck als „blöde Kuh“. Entschuldigt hat er sich dafür bislang nicht. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei machte diese Bemerkung während einer Rede am 7. September. Erkritisierte die vielen Auslandsreisen der Premierministerin, die seiner Meinung nach ihre Zeit lieber damit verbringen sollte, sich um die Probleme des Landes zu kümmern.

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Kautschukfarmer weiter auf Konfrontationskurs

Auf einem Treffen in Nakhon Si Thammarat haben Vertreter der Kautschukfarmer weitere Demonstrationen beschlossen, sollte die Regierung ihren Forderungen nach einem höheren Garantiepreis nicht nachkommen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte am Wochenende einem besseren Angebot als 90 Baht je Kilogramm eine … Weiterlesen

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Auch Reisfarmer drohen mit Demos

Thailand – Nicht nur die Kautschukfarmer, sondern auch die Reisfarmer drohen mit Demonstrationen, falls die Regierung Subventionen kappen will. Das Wirtschaftsministerium wies eine Forderung der Farmer zurück, wonach eine bereits getroffene Entscheidung rückgängig gemacht werden soll. Vize-Wirtschaftsminister Yanyong Phuangrach erklärte … Weiterlesen

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Kautschukfarmer werden aggressiver

Prachuap Khiri Khan – In Prachuap Khiri Khan kam es am Abend des 5. September zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Kautschukfarmern, die versuchten, die Petchkasem Road im BezirkBan Sang zu blockieren. Rund 15 Personen wurden verletzt, unter ihnen auch der Polizeichef von Prachuap Khiri Khan.

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Thailand Wirtschaft stagniert.

Bangkok – Der thailändische Konsumentenindex fiel auf den tiefsten Stand seit neun Monten. Das gab die Universität derthailändischen Handelskammer (UTCC) am 5.September bekannt. Vize-Präsident der UTCC,Thanavath Phonvichai, sagte, der Index sei das fünfte Mal in Folge gesunken, und zwar auf79,3 Punkte im August von 80,3 Punkten im Juli.

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