Monatsarchive: September 2014

Liste des NRC veröffentlicht

Gestern wurde eine noch nicht vollständige Liste mit den Namen von 173 Mitgliedern des Nationalen Reformrates (NRC) veröffentlicht. Einige Kritiker sprechen bei der Auswahl der Mitglieder von Einseitigkeit. Ekachai Chainuvati, stellvertretender Dekan der Siam Universität, Fakultät Jura, sagte, es sei … Weiterlesen

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Yingluck droht nachträglich Amtenthebungsverfahren

Die Nationale Anti-Korruptionskomission (NACC) will gegen die ehemalige Premierministerin Yingluck und mehrere Senatoren ein Amtsenthebungsverfahren anstrengen, auch wenn diese Personen gar keine Ämter mehr bekleiden. Der Generalsekretär der NACC, Sansern Poljiak, wollte in Bezug auf das staatliche Reisprogramm ein Strafrechtsverfahren gegen … Weiterlesen

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Konjunkturprogramm geplant

Die Regierung plant ein Konjunkturprogramm. Details sollen in der kommenden Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Pridyathorn Devakula sollen die 2,7 Millionen kleinen und mittleren Betriebe, die insgesamt 27 Millionen Frauen und Männer beschäftigen, finanziell unterstützt … Weiterlesen

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Ermittlungen im Mordfall auf Ko Tao stecken fest

Kein Fortschritt und kein Täter im Mordfall auf Koh Tao vom 15. September. Elf Tage sind seit der Ermordung von Hannah Witheridge (23) und David Miller (24) an Koh Taos Sairee-Beach vergangen, 171 DNA-Tests wurden durchgeführt – alle mit Spuren … Weiterlesen

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Phuket: Nationalparkchef zieht Kündigung zurück

Nachdem ihm ein 24 h Personenschutz zugesagt wurde, hat der amtierende Chef des Sirinath Nationalparks auf Phuket, Kitipat Tarapiban, sich entschlossen, nicht zurückzutreten. Er wurde wegen seiner Arbeit von einflussreichen Personen eingeschüchtert und hatte ausserdem auch Morddrohungen erhalten. Der Minister für … Weiterlesen

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Appell an Akademiker, keine politischen Diskussionen

Verteidigungsminister Prawit Wongsuwan richtete einen Appell an alle Akademiker, sich doch bitte an die Gesetze des noch immer gültigen Kriegsrechts zu halten und zur Zeit keine Diskussionsforen mit politischen Themen zu organisieren, deren Inhalte leicht falsch verstanden werden könnten. Man … Weiterlesen

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Umfrage: Prayuth soll ggf. auch länger im Amt bleiben

Die neuesten Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts Bangkok Poll ergaben, das sich die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung wünscht, dass die nach dem Putsch gebildete Übergangsregierungunter Premierminister Prayuth Chan-ocha solange im Amt bleiben sollte, bis endgültig Frieden im Land eingekehrt ist. Angeblich … Weiterlesen

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Kautschukfarmer erhalten Subventionen

Damit Kautschukfarmer keine Demo abhalten, wurden Subventionen für die Farmer bewilligt. Aber nur, wenn sie keine Demo abhalten. Am 19. September entschied die Regierung, die Kautschukfarmer staatlich weiterhin zu unterstützen. Das Kautschukkomitee, dessen Vorsitz Premierminister General Prayuth Chan-ocha führte, bewilligte drei … Weiterlesen

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Rückzahlung der Reisprojekt-Kredite dauert 7 Jahre

Die Rückzahlung der von der Regierung unter Yingluck Shinawatra aufgenommenen Kredite in Höhe von 705 Milliarden Baht für das Reisförderprogramm wird sieben Jahre dauern. Für das Haushaltsjahr 2015 hat das Kabinett 131,3 Milliarden Baht für Rückzahlung und Zinsen eingeplant. Ähnliche … Weiterlesen

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Reformen vor einer Neuwahl

In Thailand herrscht nur vordergründig Ruhe. Der Konflikt ist von der Strasse verschwunden, doch die Gräben in der Gesellschaft sind tiefer denn je. Die mundtot gemachten Rothemden harren im Einkaufszentrum aus und setzen auf künftige Wahlen. Eine Aktivistin gegen eine … Weiterlesen

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Anzeige gegen Beamte wegen illegaler Landurkunden

Gegen 16 Staatsdiener und Geschäftsleute hat die Forstbehörde Phuket Anzeige wegen illegaler Landdokumente erstattet. Den Beamten wird vorgeworfen, falsche Grundbesitzurkunden für öffentliche Areale ausgestellt zu haben. In den Schutzgebieten Khao Nak Kert und Khao Luak-Khao Muang wurden 370 Rai illegal … Weiterlesen

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Phuea Thai stoppte Ermittlungen gegen Men-in-Black

Letzte Woche verhaftete die Polizei fünf der berüchtigten “Men in Black” Heckenschützen, die für die Ermordung von mindestens fünf Soldaten während der Rothemden-Proteste in 2010 gegen die damalige Regierung Abhisit verantwortlich gemacht werden . Als die fünf Verdächtigen zwei Tage … Weiterlesen

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Premier Prayuth kündigt weitere Verhaftungen an

Premierminister Prayuth hat die an den tödlichen Angriffen während der politischen Unruhen der letzten Jahre Beteiligten gewarnt vorbereitet zu sein und sich besser selbst zu stellen, denn er verfüge inzwischen über alle Identitäten. Bereits einen Tag nachdem die Behörden den … Weiterlesen

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Fünf “men in black” verhaftet – zwei noch auf Flucht

Fünf  von der Polizei festgenommene Männer aus Bangkok sollen als „Männer in Schwarz“ bei den Unruhen im Jahr 2010 für den Tod eines Oberst und weiterer vier Offiziere verantwortlich sein. Zwei weitere Verdächtige aus Bangkok und Phetchabun sind auf der Flucht. … Weiterlesen

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Untersuchungen wegen überteuerter Einkäufe

Das Amt des Generalstaatsanwalts (OAG) startet eine komplette Untersuchung im Fall der Beschaffung von überteuerten Mikrofonen für das Regierungsgebäude, sagt eine Quelle aus dem OAG. Die Quelle sagte gegenüber der Bangkok Post, dass OAG Beamte nach Beweisen bei den involvierten … Weiterlesen

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Abhisit fordert mehr Kontrolle der Regierung

Nach längerer Zeit meldete sich nun die Demokratische Partei zurück. Der Vorsitzende Abhisit Vejjajiva hob nun hervor, dass die Übergangsregierung besser kontrolliert und die Korruption in Schach gehalten werden müsse, um die Korruption einzudämmen. Abhisit erklärte dies im Anschluss in … Weiterlesen

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Umfrage zu Reformen und Kriegsrecht

In einer Studie von Suan Dusit Poll wies eine Mehrheit der Thais –  auf die Frage,welches Ministerium am dringendsten reformiert werden müsste, auf das Bildungsministerium hin. Die Umfrage wurde vom 4. bis 6. September durchgeführt.  Es wurden 1.564 Menschen im … Weiterlesen

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Bangkok: Gouverneur vom Gericht entlastet

Bangkoks Gouverneur Sukhumbhand Paribatra kann wieder in das Bangkoker Rathaus zurückkehren und seine Aufgaben als Gouverneur wahrnehmen. Das Berufungsgericht hat am Freitag einen Beschluss der Wahlkommission gegen den Gouverneur und das Mitglied der Demokratischen Partei aufgehoben. Die Kommission hatte Sukhumbhand … Weiterlesen

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Wird Kriegsrecht teilweise aufgehoben?

Das Kriegsrecht könnte in Touristenzentren schon bald aufgehoben werden. Die Armee hat alle regionalen Kommandeure angewiesen, die Situation vor Ort zu bewerten. Sollte sich in den einzelnen Regionen keine Opposition gegen die Regierung gebildet haben, will das Militär über die … Weiterlesen

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Armee wird bedroht

Die Armee hat offenbar Drohungen von einflussreichen Personen erhalten, da sie mehrere Gebiete im Distrikt Pak Chong der Provinz Nakhon Ratchasima zurückforderten, die vom Militär genutzt werden. Oberst Sommai Bussaba, Operationleiter der 2. Armee, erklärte, wenn sie es wagen sollten, … Weiterlesen

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