Monatsarchive: November 2014

Parteien sollen an neuer Verfassung mitarbeiten

Das Verfassungsentwurfskomitee (CDC) will Parteien und politische Gruppen einladen, um derenMeinung über die Rahmenbedingungen für eine neue Verfassung einzuholen. CDC-Sprecher Kamnoon Sidhisamarn erklärte vor 2 Tagen, das Komitee werde Vertreter mehrer Parteien einladen, darunter die Demokraten, die Phuea Thai Party, … Weiterlesen

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Deutscher Botschafter besucht NLA-Präsident

Am Dienstag begrüsste der Präsident der Gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) den deutschen Botschafter Rolf Peter Gottfried Schulze zu einem ersten offiziellen Besuch,nach dem Putsch. Herr Schulze gratulierte Herrn Pornpetch Wichitcholchai nachträglich zu seiner Ernennung zum Präsidenten der Gesetzgebenden Nationalversammlung durch die … Weiterlesen

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China gewährt Thailand Kredit für Infrastruktur

Bei einem Treffen zwischen den PMs von Thailand und China wurde vereinbart, das China Thailand einen Kredit gewähren wird, damit drei zweigleisige Eisenbahnstrecken in Thailand gebautwerden können.  PM General Prayuth Chan-ocha erklärte, dass die chinesischen Kredite für drei Strecken bestimmt sind: … Weiterlesen

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Neue Verfassung: Referendum oder nicht

Das von Mitgliedern der Verfassunggebenden Versammlung (CDC) vorgeschlagene Referendum über die neue Verfassung hat eine Diskussion losgetreten. Mehrheitlich wird eine Volksabstimmung abgelehnt. Die von den Militärs verabschiedete Übergangsverfassung schreibt kein Referendum vor, sie ist aber nach Einschätzung der Wahlkommission durchaus … Weiterlesen

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Polizei räumt in Region 1 auf

Ungefähr 2.000 Straftäter wurden in einer Woche im Zuständigkeitsbereich der Polizei-Region 1 festgenommen. Es wurden ca. 200 Schusswaffen und eine große Menge illegaler Drogen sichergestellt. Polizeichef Amnuay Nimmano erklärte gegenüber den Medien am Samstag, dass während der Operation bis Freitag … Weiterlesen

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Weitere Korruptionsfälle entdeckt

Als Antwort auf die Großreinemach-Aktion des Rats für Frieden und Ordnung (NCPO), illegal besetztes Land der Öffentlichkeit zurückzugeben, worunter auch die von Händlern belegten Strände des Königreichs zählen, argumentieren 252 von 500 in Pattaya und Jomtien ansässigen Liegestuhlvermietern, dass ihnen … Weiterlesen

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1 Billion Baht Schaden beim Reisprogramm

Der Schaden durch das Reissubventionsprogramm der Regierung von Yingluck Shinawatra ist noch viel höher als angenommen und könnte bis zu einer Billion Baht gehen.  Laut Angaben des Präsidenten des Thailändischen Institutes für Entwicklung und Forschung (TDRI),  Nipon Poapongsakorn, beläuft sich … Weiterlesen

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Vermutlich keine Amtsenthebung

Das Übergangsparlament (NLA) hat eine Anhörung zum Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Parlamentspräsidenten Somsak Kiatsuranon und den Ex-Senatssprecher Nikhom Wairatpanich beschlossen. Doch politische Beobachter gehen davon aus, dass sich im NLA keine Mehrheit für eine Amtsenthebung findet. Das Verfahren wäre ein … Weiterlesen

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NLA: wir werden es nicht allen recht machen können

Der Präsident der NLA sagte vor der Presse, wie immer dieEntscheidungen der NLA über das von der NACC angestrebte nachträglicheAmtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder der gestürzten Regierung auch ausgehen werde, so stehe schon jetzt fest, dass man es keinesfalls allen Seiten Recht … Weiterlesen

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