Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats hat seine Besorgnis über die Möglichkeit einer möglichen Auflösung der Move Forward-Partei (MFP) zum Ausdruck gebracht und die thailändische Regierung aufgefordert, sich weiterhin den demokratischen Werten zu verpflichten.
Der Ausschussvorsitzende Ben Cardin sagte in seinem „X“-Beitrag:
„Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklungen in Thailand im Hinblick auf die mögliche Auflösung der Move Forward Party.
„Ich fordere die thailändischen Behörden auf, eine faire Behandlung der MFP sicherzustellen und den Willen der vielen Thailänder zu respektieren, die ihre Stimme für die MFP-Kandidaten abgegeben haben.“
Maßnahmen gegen das MFP oder diese Personen müssen auf einem ordnungsgemäßen Verfahren und der Rechtsstaatlichkeit beruhen. Ich fordere unsere thailändischen Partner auf, sich weiterhin unseren gemeinsamen demokratischen Werten zu verpflichten.“
Zuvor hatte das Netzwerk zur Förderung der Menschenrechte der ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz juristischer Instrumente zur Auflösung des MFP zu verhindern.
Laut APHR befindet sich die Demokratie in Thailand auf einem Rückschritt, und zwar nicht nur aufgrund eines Militärputsches, sondern auch aufgrund fragwürdiger Gesetzesauslegungen, die gegen Oppositionspolitiker eingesetzt werden.
Wenn die MFP verboten wird, wie die Future Forward Party im Jahr 2019, werden Millionen von Menschen entrechtet und es besteht die reale Möglichkeit von Unruhen, die Thailand destabilisieren könnten, so die APHR.
Das Verfassungsgericht hat den 18. Juni als Termin für die Beratung des Antrags der Wahlkommission angesetzt, die MFP aufzulösen und ihren Vorstandsmitgliedern für die Dauer von zehn Jahren das politische Verbot aufzuerlegen.
Der Fall basiert auf einem früheren Urteil eines britischen Verfassungsgerichts, wonach die MFP mit ihrem Wahlkampfversprechen, das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu ändern, versucht habe, die konstitutionelle Monarchie zu stürzen.
- Quelle: Thai PBS World (dir)