BANGKOK: Der Regierung wurde vorgeworfen, bei der Planung und Vorbereitung des 3,75 Billionen Baht schweren Haushalts für das Haushaltsjahr 2025 rücksichtslos und kurzsichtig vorgegangen zu sein. Sie habe versucht, ihre eigenen Krisen statt der dringendsten Probleme des Landes anzugehen. Dabei wurde insbesondere das System der „digitalen Geldbörse“ angegriffen.
Nachdem Premierminister Srettha Thavisin heute den Haushaltsentwurf während der Parlamentssitzung vorgestellt hatte, ergriff Oppositionsführer Chaithawat Tulathon das Wort und griff ihn mit der Begründung an, er spiegele die Realität der Lage des Landes nicht wider.
Bei näherer Betrachtung der Haushaltszuweisungen äußerte er sich enttäuscht über das Fehlen jeglicher Neuerungen und den Mangel an einer Strategie oder klar umrissenen politischen Zielen. Er fügte hinzu, dass die meisten der von der Regierung angekündigten neuen Projekte in Wirklichkeit „alter Wein in neuen Schläuchen“ seien.
Das einzig Neue sei das digitale Geldbörsensystem, sagte Chaithawat. Allerdings fügte er hinzu, dass eine derart populistische Politik weder Produktion noch Investitionen oder Beschäftigung ankurbeln werde.
Er prognostizierte, dass der Großteil des Geldes, das im Rahmen dieses Programms ausgezahlt wird, letztlich für Online- und Offline-Käufe billiger Produkte aus China verwendet werden wird, die mittlerweile den thailändischen Markt dominieren.
Wenn die Regierung die Wirtschaft wirklich retten wolle, müsse sie sich auf die Erhöhung der Investitionen konzentrieren, etwa in die Modernisierung des Industriesektors und die Unterstützung der Nachfrage.
Die Gewährung von Subventionen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Baht an Thailänder für den Kauf von Elektrofahrzeugen aus China helfe lediglich der chinesischen Autoindustrie, während die Regierung wenig unternommen habe, um den thailändischen Produktionssektor aufzurüsten oder die Qualifikation der thailändischen Arbeiter zu verbessern, sagte der Oppositionsführer.
Er wies auch darauf hin, dass der Haushalt für 2025 um etwa 7,8 % höher ausfällt als der diesjährige, was den größten Anstieg seit einem Jahrzehnt darstellt, wobei die Höhe der öffentlichen Kreditaufnahme 870 Milliarden Baht erreicht.
Er sagte, die Regierung sei entschlossen, das digitale Geldbörsensystem ungeachtet der damit verbundenen Kosten einzuführen, weil sie lediglich ihr Gesicht wahren wolle, das bei einem Scheitern des Projekts ohnehin verloren sei.
Der frühere Parteichef der Demokraten, Jurin Laksanawisit, bezeichnete den Haushalt als hässlich und unrealistisch und wies darauf hin, dass er das Versprechen des Premierministers breche, die Staatseinnahmen zu erhöhen und das Haushaltsdefizit zu senken.
„Wenn die Zahlen veröffentlicht werden, sieht die Sache ganz anders aus. Als ob das Parlament ein Haus der Lügen wäre“, meinte Jurin.
- Quelle: Thai PBS World (dir)
Es ist erfrischend in TH ab und zu auch mal realistische Einschätzungen zu hören statt nur nationalistischen Bockmist.
Auch wenn diese Einschätzung von einer Opposition kommt die seit ihrem ersten Wahlsieg 2019 durch unrechtsstaatliche Mittel von der Regierung ferngehalten wird und erst dann TH regieren darf wenn es vollkomen ausgesaugt und abgenagt ist.
Nicht alles was Nationalisten vorbringen, ist falsch.
Auch bei ns werden oder wurden E-Autos subventioniert, läuft wohl weltweit so.
Ob sie je regieren wird, möglicherweise nie.
Ich habe noch nirgendwo erlebt daß Nationalisten und Nationalismus irgendein Land nach vorn gebracht haben.
Ich bin gegen jede Subvention bei Automobilen. Autos sind immer noch viel zu billig und ihre Kosten so gut verschleiert daß niemand sie erkennt oder erkennen will.Man sollte den Autohaltern alle Autobedingten Kosten tragen lassen. Da wären am Ende E-Autos billiger als Verbrenner.
In TH werden ja nicht E-Autos subventioniert sondern E-Autos aus China.Und sie verkaufen sich nur deshalb so gut weil sie billiger sind als japanische Verbrenner die in TH produziert werden.
Wenn STIN’s Helden es verhindern können wird Move Forward natürlich nie regieren. Und STIN schreibt seine Verschwörungstheorien weshalb Move Forward nicht regieren kann.
Auch hierzu liegst du völlig daneben.
https://www.nzz.ch/meinung/china-nationalismus-ist-der-groesste-trumpf-von-xi-jinping-nzz-ld.1634428
Gerade Kingpin Xi ist Beweis für meine These.
China führt einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen der nur Verlierer haben wird. Auch wenn es besonders in D zu langsam dämmert.
Ja, da bin ich auch bei dir. Das wird noch heftiger.
China und RU wollen einen Mega-Ostblock aufbauen.
BRICS wächst und wächst, nun haben sie auch die Saudis aufgenommen und die
sind eine sehr große Gefahr für USA und den USD.
Wickeln die Saudis ihr ganzes Ölgeschäft in Yuan ab (man spricht ja schon vom Petro-Yuan), dann
wackelt der USD und auch USA. Wir wohl auch…..
SWIFT benötigt China dann nicht mehr, die haben ihr CIPS, dem sich nun auch tw. westlich orientierte
Staaten anschließen.
China hat die Macht, dass Geld – um dem Westen richtig Ärger zu machen.
Si hat seine Prioritäten und da ist es ihm auch egal, wenn das
Wirtschaftswachstum mal stockt.
Die Chinesen werden autoritär regiert, die haben nis zu sagen – sie können ihn ja kaum
abwählen, im Westen schon.