MFP wird zur taktischen Vereinigung aufgefordert

Die Progressive Movement (PM) hat die regierende Pheu-Thai-Partei und die oppositionelle Move Forward Party (MFP) aufgefordert, sich zusammenzuschließen und gegen ein Auflösungsgesetz zu kämpfen, anstatt sich gegenseitig anzugreifen.

Piyabutr Saengkanokkul, der Generalsekretär des Premierministers, postete am Donnerstag auf seinem Facebook-Konto, dass die beiden größten Parteien einen gemeinsamen Nenner finden und sich zusammenschließen sollten, um Widerstand gegen die seiner Meinung nach ungerechte Gesetzgebung zur Auflösung von Parteien zu leisten, die von der „alten Garde“ erlassen worden sei und für alle Parteien gleichermaßen bindend sei.

Er bezog sich dabei auf die Parlamentsdebatte dieser Woche, in deren Verlauf sich MFP-Vorsitzender Chaithawat Tulathon und Pheu-Thai-Sprecher Danuporn Punakanta über den nationalen Haushaltsplan stritten.

Herr Chaithawat kritisierte die Regierung dafür, dass sie sich auf Kosten der Zukunft des Landes mit ihrem umstrittenen digitalen Geldbörsenprogramm beschäftigt – dem Vorzeigeprojekt der Pheu Thai-Partei, das eine halbe Billion Baht kosten wird.

Die Opposition behauptete, die Pheu Thai-Partei könne den Zusammenbruch der Staatskasse nicht akzeptieren, würde jedoch alles tun, um mit ihrem Programm für digitale Geldbörsen ihr Gesicht zu wahren.

In seiner Antwort verwies Herr Danuporn auf das Verfahren des Verfassungsgerichts in der Frage, ob die MFP aufgrund ihrer Bemühungen zur Änderung von Abschnitt 112 des Strafgesetzbuchs, bekannt als Majestätsbeleidigung-Gesetz, aufgelöst werden soll, was als Absicht interpretiert wird, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben.

Dies sei das eigentliche Problem, meinte er.

Herr Piyabutr, ein Rechtsexperte, sagte, die MFP und die Pheu Thai sollten ihre „Hühner im Stall“-Mentalität aufgeben, bei der sich die Parteien gegenseitig im Rahmen der Gesetze angreifen, da diese von den „Eliten“ geschrieben wurden, um die Politiker um die Finger zu wickeln.

Die Parteien auf beiden Seiten des politischen Spektrums sollten gemeinsam gegen das Gesetz zur Zwangsauflösung von Parteien protestieren, denn das könne auch ihnen passieren, sagte er.

Sonthiya Sawasdee, ein ehemaliger Berater des Ausschusses für Recht, Justiz und Menschenrechte des Repräsentantenhauses, fordert die Pheu Thai-Partei mit einer Petition zu ihrer Auflösung, weil sie dem ehemaligen Premierminister und ehemaligen Parteivorsitzenden Thaksin Shinawatra ermöglicht habe, die Kontrolle über die Partei zu erlangen.

Thaksin gilt nach dem Parteiengesetz als Außenseiter. Dieses Gesetz verbietet es, dass eine Partei bewusst von ihm beeinflusst wird. Dennoch wird er als Machthaber hinter den Kulissen angesehen. Die Beamten der Wahlkommission lehnten den Antrag im vergangenen August jedoch ab, da es keine überzeugenden Beweise gab.

• Quelle: Bangkok Post