BANGKOK: Wie allgemein anerkannt ist, werden die 200 Senatssitze dieser Runde größtenteils von der „Blauen Fraktion“ dominiert – einer Gruppe von Senatoren, die der Bhumjaithai-Partei gegenüber loyal sein sollen. Dies deutet auf eine deutliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses hin, die in der kommenden Zeit genaue Beobachtung verdient. Bhumjaithai ist ein Partner der von Pheu Thai geführten Regierungskoalition.
Da die „Blaue Fraktion“ den Senat nahezu vollständig kontrolliert, verfügt sie über ein wichtiges Verhandlungsinstrument in der Legislative. Dabei geht es nicht nur um die Kontrolle wichtiger Gesetzesentwürfe, bei denen die endgültige Zustimmung des Senats entscheidend ist, oder um Verfassungsänderungen, für die eine gemeinsame Sitzung beider Kammern und die Zustimmung von mindestens 67 Senatoren erforderlich sind.
Dies gilt auch für das entscheidende „Machtgleichgewicht“ bei der Genehmigung von Besetzungen wichtiger unabhängiger Gremien, insbesondere während der aktuellen Übergangsphase innerhalb dieser Organisationen.
Wenn wir die einzelnen Gremien im Zeitraum von 2024 bis 2027 unter der gegenwärtigen Regierung überprüfen, stellen wir Folgendes fest:
Im November 2024 enden die Amtszeiten von zwei der neun Richter des Verfassungsgerichts, darunter auch die des Gerichtspräsidenten Nakharin Mektrairat.
Im Jahr 2027 beenden fünf der neun Richter ihre Amtszeit.
Drei Mitglieder der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) werden ihr Amt am Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2024 niederlegen.
Darüber hinaus werden im Jahr 2024 zwei neue NACC-Mitglieder ihr Amt antreten, und eine Position befindet sich derzeit im Nominierungsprozess des Senats, da der vorherige Senat den Kandidaten nicht bestätigt hat.
Dies bedeutet, dass die Zustimmung zum verbleibenden NACC-Mitglied in der Verantwortung des neuen Senats liegt.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit eines weiteren NACC-Mitglieds.
Die Amtszeiten von sechs Mitgliedern der State Audit Commission enden im September 2024.
Die Amtszeit von fünf der sieben Mitglieder der Wahlkommission endet im Jahr 2025, darunter auch die des EC-Präsidenten Itthiporn Boonprakong.
Die Amtszeit des Ombudsmanns endet für Präsident Somsak Suwansujarit.
Angesichts dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, das „Machtgleichgewicht“ im Senat zu beobachten, während in unabhängigen Gremien gleichzeitig erhebliche Veränderungen stattfinden.
Die Amtszeiten der „Mitglieder“ und „Richter“ dieser unabhängigen Gremien sind in der aktuellen Verfassung so gestaltet, dass sie sich überschneiden. Das führt dazu, dass sich diese unabhängigen Gremien in einem Zustand des Wandels befinden: einerseits zwischen der „alten Garde“ – viele mit direkten Verbindungen zu Persönlichkeiten wie General Prayuth Chan-o-cha und General Prawit Wongsuwan – von denen einige noch immer im Amt sind – und andererseits zwischen den Neubesetzungen für den künftigen Senat.
Dies ist vergleichbar mit dem breiteren politischen Gleichgewicht, das aufgrund der Verhandlungsmacht verschiedener Fraktionen ebenfalls in eine Übergangsphase eintritt.
Betrachtet man die aktuellen Signale aus dem Senat und die Haltung der verschiedenen Fraktionen, so ist klar, dass wir nicht nur Zeugen eines konservativen Vorstoßes als Gegengewicht zur Orange Party – der Move Forward Party – sind, sondern auch Anzeichen einer Machtverschiebung innerhalb des „konservativen Blocks“ selbst.
- Quelle: The Nation (dir)
- Quelle: STIN // KI
https://www.nationthailand.com/news/politics/40039352
Das ist der Original Propagandaartikel aus der NATION.
Er suggeriert der „neue gewählte“ Senat wäre besser als der alte ungewählte.Und als Beweis dafür wird die angebliche Tatsache benannt daß 40% der „neuen“ Senatsmitglieder BJT nah wären.
Das ist eine Begründung ganz nach STIN’s Gusto.
Ich hätte da zunächst einmal die Frage:
Wer hat da überhaupt gewählt ?
Es gab ein großes Schmierentheater während der Wahl , aber überhaupt nix was an eine halbwegs demokratische Wahl erinnerte.
Angeblich sollte die Wahl ja von sogenannten „Berufsgruppen“ durchgeführt werden.Da hätte ich gern mal die Namen der „Wähler“ der einzelnen Berufsgruppen und ihre Parteiafiliation.
Berufsgruppen ? So tun als ob. Was soll man machen wenn man Militär , Polizeichef , Beamter oder Anwalt ist ?
Da stellt man sich als Fliesenleger vor. Vorausgesetzt man muß keine eigene Arbeitsprobe abgeben.
Es wird den Lesern suggeriert es hätte eine Machtverschiebung in der Regierung von Pheua Thai hin zur Bhum Jai Thai stattgefunden.
In Wahrheit gibt es in der Regierungskoalition von Anfang an eine Mehrheit an Ministern und Abgeordneten der Parteien der Militärdiktatur BJT,PPRP und UTN.Trotzdem überließ man Thaksins Politladen den Posten des PM.
Aber eines Kompromiß PM’s der genauso untätig ist wie Prayuth es 9 Jahre lang war.Das Theater dient nur der Ablenkung.
Hinter den Kulissen wird fieberhaft versucht Move Forward irgendwie zu eliminieren und möglichst auch die Basis für eine mögliche Nachfolgerin.
Weshalb BJT ? Man traut sich nicht die mehrmals gestorbenen Militärparteien PPRT und UTN wiederzubeleben. Es gibt auch garkeine vorzeigbaren Leute.
Man brauchte eine populistische Volkspartei.
Eigentlich wäre Newins Politladen die ideale Basis und Hackfresse Anutin ein durch seine Canabis Freigabe populär gewordener Parteiführer.
Aber der Schnee ist von gestern.
Da man mit „verbotenem“ Dope vielmehr verdienen kann und viele Polizeiführer, Militärs und Staatsbeamte am Drogenhandel beteiligt sind hat man die Freigabe erstmal zurückgenommen und versucht irgendwie die Beteiligungen neu zu ordnen.
Darunter litt die Popularität Anutins erheblich.
Aber es ging ja um den Senat.
Der „gewählte“ ist fast genauso gesetzeswidrig wie der vorherige ungewählte.Also Alles in Ordnung für die ungewählten Machthaber.
Ja, genau – natürlich wieder, wie immer 1:1 direkt aus der Nation übersetzt kopiert.
Bleiben wir bei den Fakten:
BJT übernimmt nun den Senat, man schreibt von „größtenteils BJT Senatoren“ – schaffen die auch noch den
Senatpräsidenten, wird es in der Tat für jede Partei schwierig, ein Gesetz zu verabschieden.
Das ist keine Propaganda, dass ist Realität.
Keine Ahnung, ob er besser wird. Für mich ist es positiver, wenn kein
Militärsenat von Prawit und keiner von Thaksin existieert, da ich nach MFP, die BJT goutiere.
Ich wäre auch eher für einen Premier Anutin, als für Srettha o.a. von der PT.
Der neue Senat hat weniger Macht, er kann keinen Premier mehr auswählen. Das ist schon mal ein
Vorteil, sollte Pita die Absolute erhalten.
Senat kann ihn dann nicht mehr stoppen, nur noch Anutin bei der Gesetzgebung.
D.h. – sollte Pita dann doch LM112 ändern wollen, geht das nur – wenn Anutin es über den Senat
erlaubt, lehnen die ab – ist es vorbei mit LM 112 Reform.
So auch bei anderen Forderungen der MFP, wie Militärreform usw.
Es war eine Peer-Wahl, wie man sie in den Universitäten in DE abhält.
Wer nun genau die 200 Kandidaten gewählt hat, kann ich icht sagen – habe mich mit dieser Komplizierten
Wahl – die weltweit einzigartig sein soll – noch nicht auseinander gesetzt, weil es mich auch nicht
wirklich interessiert.
Alles ist davertreten, von Uni-Professoren bis hin zu Polizei, Armee usw.
Es gab Voraussetzungen, wie lange der Kandidat schon in dem Beruf tätig ist uvm.
Ich glaube nicht, dass es viele Thais gibt, die diese Wahl genau erklären können.
Kann ich nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
Da die Macht aber nicht viel größer ist, als beim absolut eingesetzten Oberhaus in GB,
dürfte das der Demokratie in TH nicht viel Schaden.
Die stieg sogar trotz ungewählten Senat 2022 um 17 Plätze nach oben und auch
GB wird deswegen nicht als undemokratisch bewertet.
In GB kann das Oberhaus Gesetze bis zu einem Jahr blockieren, da sollte man in
TH auch ein Limit setzen.
Naja, Fliesenleger werden wohl nicht aufgenommen, eher Akademiker und da sieht man schon anhand von Papieren,
von anderen Unterlagen – was der Kandidat gemacht hat.
Dazu hat man Wahlausschüsse in allen Provinzen eingerichtet die das dann überprüft haben.
Jetzt einfach zu sagen, alles lief negativ – ist mir zu seicht. Man weiß es einfach nicht.
Ja, stimmt auch – wir ja quer durch alle Medien publiziert.
Sieht man dann auch noch die Umfragen an, dann kann man das schon so sehen.
Thaksin weiß das auch und reagiert schon mit Meetings, Krisensitzungen im Norden usw.
Fakt ist, dass so gut wie alle Kandidaten BJT-loyal sind. Ich traue Newin zu, dass hier viele
gekauft wurden. Aber warum hat das dann Thaksin nicht gemacht?
Zu wenig geboten?
Da es ja nur mehr Militärparteien gibt, wenn du BJT, DP und 50 andere auch noch dazu zählst, die mit
Prayuth koaliert haben, dann stimmt deine Erklärung natürlich.
Ich bewerte hier gleich wie die Experten und Medien, also als Militärpartei nur PPRP und UTN.
Anutin ist kein Militär.
Sonst müsste ich auch MFP als Militärpartei bewerten, weil der Berater Pita´s ein General ist.
Richtig, war Teil des Deals – nur hat sich Thaksin nicht an den Deal gehalten.
Nun scheint es, als ob das Konstrukt mächtig wackelt.
Davon hast du nicht allzu viel Ahnung, weil du nicht alles liest, sondern nur – was halt negativ für TH ist.
Mal sehen, wer das VerfG unter Kontrolle hat, ist es noch Prawit, dürfte Srettha bald Geschichte sein.
Dann hätte Anutin wohl große Chancen Premier zu werden.
Wäre für mich schon mal positiv. Pita wird es derzeit noch nicht schaffen, mangels Partner.
Ausgenommen, BJT ist auf PT sauer genug, dass er MFP in die Koalition holt.
Newin kann das recht gut, während einer Regierungsperiode die Seiten zu wechseln. Siehe 2008.
Rechnerisch ginge es sich aus, man hätte fast 300 Sitze im Parlament und der Senat kann ja nicht mehr
einschreiten.
BJT könnte dann sogar UTN und auch noch PPRP in die Wüste schicken. Er bräuchte dann noch um die 30 Sitze und da könnte er die
DP und vielleicht noch eine andere Partei in die Koalition holen.
Keine Ahnung, ob er das macht, wäre aber möglich.
Du wärst dann natürlich sehr enttäuscht, weil sich dann Pita mit Militärpartei zusammengeschlossen hätte.
Für TH wäre es positiv, wenn jemand TH übernimmt, der genauso „untätig“ ist, wie es Prayuth war.
Es geht ja nur um Aufschwung und Verbesserungen – mehr nicht. Egal was der Premier macht, können auch die Berater machen, über den Premier – der untätig ist.
Unter Prayuth lief es halt nun mal besser , ich kann da auch nix dafür.
Ja, Thaksin ist schon dabei – kann man nachlesen. Dem passt der Erfolg der MFP überhaupt nicht.
Nun auch noch das Debakel bei der Senatswahl, wo die PT in die Wüste geschickt wurde.
Somchai Wongsawat soll ja absolut siegessicher gewesen sein, tja – Pech gehabt.
Warum BJT? Kann ich erklären, ist ja nachvollziehbar.
Anutin hat es verstanden, bei der Jugend zu punkten, wegen Ganja-Freigabe.
Er hat auch kaum einen Makel, keine Fehler gemacht und wird von Medien etwa in der Mitte verortet.
Kein Populismus, keine extremen Forderungen, keine teuren Geldgeschenke, wie PT – also sehr solide.
Daher auch der Aufstieg von einer 34% Partei zu 70% – also mehr als verdoppelt.
Geht aber noch weiter…..
Anutin wäre gut beraten, wenn er nun der Stimme des Volkes nachgehen würde, sich irgendwie mit
Pita einigen könnte und dann mit MFP koalieren würde.
Nur sehe ich da etwas graue Wolken am Himmel, weil auch Anutin Premier werden möchte und Pita wird das nicht
abgeben, warum auch – er hat doppelt soviele Sitze wie Anutin.
Also bleibt für Pita nur die Absolute, egal ob als MFP oder Partei mit anderen Namen.
Anutin ist kein Populist, nicht wie PT. Es gibt auch keine populistischen Wahlversprechen, welche denn?
Ne, da ist noch Potential nach oben.
Nein, andersrum…..
Man kann als Polizei mit Ganja wesentlich mehr verdienen, wenn es verboten ist.
Gibt man es frei, schaltet man auch die Mafia mit aus.
Wenn man Ganja in Ganja-Läden legal erhält, wie kann die Polizei dann mitverdienen – geht gar nicht.
Nein, man hat es wohl nicht wirklich zurückgenommen. Bekannte kaufen es noch immer und rauchen auch
in der Öffentlichkeit.
Man muss halt nur sagen, für medizinische Zwecke, Kreuzschmerzen oder so.
Ne, ist nicht illegal, weil durch die Verfassung gedeckt, wie auch in GB.