BANGKOK: Das thailändische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den 24. Juli als nächsten Anhörungstermin für einen Fall festgelegt, in dem die Entlassung von Premierminister Srettha Thavisin gefordert wird, um weitere Beweise zu erhalten.

Das Gericht teilte Anfang des Monats mit, dass in diesem Fall vor September ein Urteil verkündet werde.

„Das Gericht fordert weitere Informationen, darunter Beweise, und zwar von Personen, die bereits zuvor vorgeladen wurden“, hieß es in einer Erklärung.

Das Verfahren gegen Herrn Srettha wurde im Mai nach einer Beschwerde von 40 vom Militär ernannten Senatoren eingeleitet , die später vom Verfassungsgericht angenommen wurde.

Ziel des Verfahrens ist die Absetzung des Premierministers, da dieser den Anwalt Pichit Chuenban ins Kabinett berufen hatte, der wegen Missachtung des Gerichts eine Gefängnisstrafe verbüßte. In der Klage wird behauptet, dass Pichit die in der Verfassung festgelegten moralischen und ethischen Standards für Minister nicht eingehalten habe.

Pichit ist inzwischen zurückgetreten und Herr Srettha bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Verbindung zu Thaksin

Pichit wurde 2008 zusammen mit zwei Kollegen zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem sie versucht hatten, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen, indem sie ihnen eine Papiertüte mit 2 Millionen Baht überreichten. Kritiker halten ihn für ungeeignet, als Kabinettsminister zu dienen.

Bevor Pichit den Kabinettsposten erhielt, war er Berater von Herrn Srettha. Doch schon lange davor war Pichit der Anwalt des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra im „Lunchbox-Bargeld“-Skandal und verbüßte eine Gefängnisstrafe wegen versuchter Bestechung des Obersten Gerichtshofs.

Am 25. Juni 2008 verhängte der Oberste Gerichtshof eine Gefängnisstrafe gegen Pichit und zwei seiner Kollegen, nachdem sie zwei Wochen zuvor versucht hatten, Beamte des Obersten Gerichtshofs zu bestechen, indem sie ihnen eine Lunchbox mit einer Papiertüte im Wert von 2 Millionen Baht in bar überreichten.

Alle drei vertraten Thaksin und seine Ex-Frau Khunying Potjaman na Pombejra im Fall des Landkaufs in Ratchadaphisek, für den Thaksin 2008 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Damals wurde Thaksin angeklagt, seine Machtbefugnisse während seiner Amtszeit als Premierminister missbraucht zu haben, um seiner damaligen Frau Khunying Potjaman im Jahr 2003 den Kauf von 33 Rai Land an der Thiam Ruam Mit Road im Bezirk Ratchadaphisek zu ermöglichen, der vom Financial Institutions Development Fund (FIDF) der Bank von Thailand zum reduzierten Preis von 772 Millionen Baht stammte.

Er müsse mit gutem Beispiel vorangehen und den ethischen Kodex für eine solche anvertraute Position einhalten, erklärte der Oberste Gerichtshof damals.

Wenn Herr Srettha, ein politischer Neuling, aus dem Amt entfernt wird, muss eine neue Regierung gebildet werden und seine regierende Pheu-Thai-Partei müsste einen neuen Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen, über den das Parlament abstimmen kann.

Das Verfahren gegen den Premierminister wird parallel zu einer weiteren Beschwerde untersucht, in der die Auflösung der oppositionellen Move Forward-Partei gefordert wird. Die Partei war Überraschungssiegerin der letztjährigen Wahlen und stellt heute die größte Partei im Parlament.

Der vom Militär ernannte Senat hinderte Move Forward daran, eine Regierung zu bilden.

Die beiden Fälle hätten die politische Unsicherheit im Königreich verstärkt, sagen Analysten.

  • Quelle: Bangkok Post (dir)
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Von stin

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