BANGKOK: Am 7. August soll das Verfassungsgericht das mit großer Spannung erwartete Urteil im Auflösungsverfahren gegen die oppositionelle Move Forward-Partei verkünden. Ihr wird vorgeworfen, das Regierungssystem der konstitutionellen Monarchie zu untergraben.
Es wird erwartet, dass dasselbe Gericht in ein bis zwei Wochen auch sein Urteil darüber verkündet, ob Premierminister Srettha Thavisin wegen der umstrittenen Ernennung von Phichit Chuenban zum Minister im Büro des Premierministers disqualifiziert werden soll. Diese beiden Fälle entfachen die politischen Spannungen erneut. Einige haben heimlich ein Auge auf den Posten des Premierministers geworfen, doch der potenzielle Kandidat bleibt passiv. Loyale Anhänger schmieden jedoch Pläne und geben „Onkel Prawit“ neue Hoffnung.
Im Falle einer Auflösung der Move Forward-Partei werden sich voraussichtlich lediglich 30 bis 40 ihrer 148 Abgeordneten anderen Parteien anschließen. Das bedeutet, dass keine Partei über die klare Mehrheit verfügen wird, um allein eine Regierung bilden zu können. Die Pheu-Thai-Partei mit ihren 142 Sitzen bleibt stabil. Daher werden alle Pläne, Abgeordnete der Move Forward-Partei aufzukaufen, wahrscheinlich aufgegeben, insbesondere da die regierenden Koalitionsparteien „Onkel“ nicht unterstützen, was jegliche Veränderungen in der politischen Landschaft fast unmöglich macht.
Doch in den nächsten ein bis zwei Monaten werden die politischen Verhandlungen der Koalitionsparteien deutlicher werden.
Sollte Srettha vom Verfassungsgericht für ungeeignet erklärt und damit aus dem Amt entfernt werden, würde sofort eine neue Runde politischer Verhandlungen und Neuausrichtungen beginnen.
Im Vorfeld des Urteils muss die Pheu Thai-Partei als führende Koalitionspartei auf Nummer sicher gehen und sich zurückhalten, um den Forderungen der Koalitionspartner Gehör zu schenken. Ebenso könnten die Koalitionsparteien diesen Moment nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Insbesondere die Bhumjaithai-Partei als zweitgrößte Partei wird dabei eine große Rolle spielen. Vizepremier und Innenminister Anutin Charnvirakul, der zugleich Vorsitzender der Bhumjaithai-Partei ist, hatte bereits für Unmut gesorgt, als er seine Bedenken über die Entscheidung der Regierung äußerte, Cannabis als Betäubungsmittel neu einzustufen.
„Ich habe dem Premierminister und dem stellvertretenden Premierminister Phumtham Wechayachai erklärt, dass Bhumjaithai Bedenken hat. Es müssen noch viele Informationen und Studien berücksichtigt werden, bevor eine Entscheidung zur Neuklassifizierung von Cannabis getroffen werden kann“, sagte Anutin. Anutin betonte, dass er als Innenminister in der Sitzung des Drogenkontrollausschusses abstimmen müsse und sich das Recht vorbehalte, gegen die Neueinstufung zu stimmen.
Anutins strategische Schritte sind kalkuliert. Seine jüngste Herausforderung an Pheu Thai durch Srettha und Phumtham inmitten eskalierender politischer Spannungen und Gerüchte, dass „Onkel“ einen Machtwechsel plant, steigert Bhumjaithais Bekanntheitsgrad.
Von nun an muss man Koalitionspartnern wie der Palang Pracharath-Partei und der United Thai Nation Party Aufmerksamkeit schenken, die möglicherweise Bedingungen für Verhandlungen mit Pheu Thai stellen.
Die politische Landschaft ist in eine Phase strategischer Manöver eingetreten, in der wahre und falsche Nachrichten weit verbreitet sind. Es bleibt abzuwarten, wie viele und wie lange die Pheu Thai-Partei und ihr Vorsitzender den Koalitionspartnern Zugeständnisse machen werden.
- Quelle: Bangkok Post (dir)